Wenn eine Regierung eine totalitäre Herrschaft etablieren will, werden die Freiheitseinschränkungen in der Regel mit einem ausgerufenen Notstand begründet. Inszenierte Massendemonstrationen dienen als Vorwand und Legitimation dafür, daß die Regierung handeln muß. Man wundert sich dann, wie schnell ein fertig ausgearbeitetes Programm aus der Schublade gezogen wird. Ein solches »Maßnahmenpaket« stellte Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit ihrem Paladin und »Verfassungsschutz«-Chef Thomas Haldenwang und dem Leiter des BKA Holger Münch vor.
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Es geht darin um nichts anderes als die Entrechtung der Opposition bzw. all jener, die sie — die Regierung — als vermeintlich »rechtsextrem« abstempeln. Wobei es eine wirkliche Trennschärfe und Differenzierung des politischen Lagers rechts der SPD nicht mehr gibt. »Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns« — und damit per se ein »Staatsfeind«, lautet das Credo. Natürlich tragen solche Maßnahmen immer verharmlosende Namen, wie beispielsweise das »Demokratiefördergesetz«.

Unter dem Schlagwort »Resilienz der Demokratie stärken« will die Regierung nun Einfluß auf Organisation und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts nehmen und das zur Verstetigung ihrer Macht im Grundgesetz festschreiben. Das ist ein massiver Angriff auf die Gewaltenteilung.

Der Inlandsgeheimdienst soll — nun ausgestattet mit neuen Datenübermittlungsbefugnissen — bei anderen Behörden »weitergehende Maßnahmen anregen«, wie es in dem Pamphlet heißt. Beispielsweise soll auf Gaststätten Druck ausgeübt werden, daß sie ihre Räumlichkeiten nicht mehr für mißliebige Veranstaltungen zur Verfügung stellen sollen. Auch der Anruf beim Arbeitgeber gehört dazu.

Unter der Rubrik »Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen« will man die (Zitat!) »zu hohe Hürde des Verhetzungs- und Gewaltbezugs in § 8a BVerfSchG […] durch ein auf das Gefährdungspotenzial abstellenden Ansatz« ersetzen. Haldenwang: »Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.« Man will die Hürden senken und schon bei der freien Meinungsäußerung die wirtschaftlichen Daumenschrauben anziehen können. Das bedeutet konkret: Unkomplizierter Zugang zu Kontostammdaten, Zugriff auf ein Immobilientransaktionsregister und dann soll der Inlandsgeheimdienst — wie in dem vorangegangenen Punkt beschrieben — behördlicherseits Druck auf Finanzinstitute ausüben können. Kampagnenartige Kontokündigungen kennen schon einige, die sich aktiv für die Opposition einsetzen. Das soll nun vereinfacht und zu seinem staatlichen Mechanismus professionalisiert werden. »Niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, soll unentdeckt bleiben«, erklärt Nancy Faeser.

Es folgen: Reiseverbote für Oppositionelle, ein weiterer Ausbau des Denunziantenwesens und der Zensur im Netz, »Früherkennungseinheiten« gegen vermeintliche »Desinformation« aus dem Ausland (DDR-Bürger kennen das nur zu gut), politische Waffengesetze, die weitere Politisierung der Sportvereine, eine Neuauflage des Radikalenerlasses, wie wir ihn im Westen zur Zeit der RAF kannten, und Ruhestandsregelungen, die ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zum Schweigen verdonnern sollen, wenn ihnen ihre Pensionen lieb sind.

Mit dem »Demokratiefördergesetz« soll die Finanzierung von politisch genehmen »zivilgesellschaftlichen« Vereinen und Verbänden institutionalisiert werden, die sich als sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen. Hier lehnt Lisa Paus ausdrücklich die Extremismusklausel ab, die auch Linksextremisten oder Islamisten betreffen könnte.

Es wurde wiederholt betont, daß Meinungsäußerungsdelikte, die an sich strafrechtlich nicht relevant sind, im Fokus stehen. Wer ist eigentlich gefährlicher für die Verfassungsordnung: Diejenigen, die sich mit ihren Meinungsäußerungen noch im Rahmen des Erlaubten bewegen oder diejenigen, die die Meinungsäußerung nach eigenem Gutdünken einschränken wollen?

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@BjoernHoeckeAfD

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Es geht darin um nichts anderes als die Entrechtung der Opposition bzw. all jener, die sie — die Regierung — als vermeintlich »rechtsextrem« abstempeln. Wobei es eine wirkliche Trennschärfe und Differenzierung des politischen Lagers rechts der SPD nicht mehr gibt. »Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns« — und damit per se ein »Staatsfeind«, lautet das Credo. Natürlich tragen solche Maßnahmen immer verharmlosende Namen, wie beispielsweise das »Demokratiefördergesetz«.

Unter dem Schlagwort »Resilienz der Demokratie stärken« will die Regierung nun Einfluß auf Organisation und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts nehmen und das zur Verstetigung ihrer Macht im Grundgesetz festschreiben. Das ist ein massiver Angriff auf die Gewaltenteilung.

Der Inlandsgeheimdienst soll — nun ausgestattet mit neuen Datenübermittlungsbefugnissen — bei anderen Behörden »weitergehende Maßnahmen anregen«, wie es in dem Pamphlet heißt. Beispielsweise soll auf Gaststätten Druck ausgeübt werden, daß sie ihre Räumlichkeiten nicht mehr für mißliebige Veranstaltungen zur Verfügung stellen sollen. Auch der Anruf beim Arbeitgeber gehört dazu.

Unter der Rubrik »Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen« will man die (Zitat!) »zu hohe Hürde des Verhetzungs- und Gewaltbezugs in § 8a BVerfSchG […] durch ein auf das Gefährdungspotenzial abstellenden Ansatz« ersetzen. Haldenwang: »Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.« Man will die Hürden senken und schon bei der freien Meinungsäußerung die wirtschaftlichen Daumenschrauben anziehen können. Das bedeutet konkret: Unkomplizierter Zugang zu Kontostammdaten, Zugriff auf ein Immobilientransaktionsregister und dann soll der Inlandsgeheimdienst — wie in dem vorangegangenen Punkt beschrieben — behördlicherseits Druck auf Finanzinstitute ausüben können. Kampagnenartige Kontokündigungen kennen schon einige, die sich aktiv für die Opposition einsetzen. Das soll nun vereinfacht und zu seinem staatlichen Mechanismus professionalisiert werden. »Niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, soll unentdeckt bleiben«, erklärt Nancy Faeser.

Es folgen: Reiseverbote für Oppositionelle, ein weiterer Ausbau des Denunziantenwesens und der Zensur im Netz, »Früherkennungseinheiten« gegen vermeintliche »Desinformation« aus dem Ausland (DDR-Bürger kennen das nur zu gut), politische Waffengesetze, die weitere Politisierung der Sportvereine, eine Neuauflage des Radikalenerlasses, wie wir ihn im Westen zur Zeit der RAF kannten, und Ruhestandsregelungen, die ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zum Schweigen verdonnern sollen, wenn ihnen ihre Pensionen lieb sind.

Mit dem »Demokratiefördergesetz« soll die Finanzierung von politisch genehmen »zivilgesellschaftlichen« Vereinen und Verbänden institutionalisiert werden, die sich als sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen. Hier lehnt Lisa Paus ausdrücklich die Extremismusklausel ab, die auch Linksextremisten oder Islamisten betreffen könnte.

Es wurde wiederholt betont, daß Meinungsäußerungsdelikte, die an sich strafrechtlich nicht relevant sind, im Fokus stehen. Wer ist eigentlich gefährlicher für die Verfassungsordnung: Diejenigen, die sich mit ihren Meinungsäußerungen noch im Rahmen des Erlaubten bewegen oder diejenigen, die die Meinungsäußerung nach eigenem Gutdünken einschränken wollen?

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In Dresden gibt es nun wieder reihenweise Verharmlosung von Kriegsverbrechen des Februar 1945: "Ihr kleinen Opferchen!" oder ein triumphierendes "Deutschland ist Scheiße." am Gedenktag und Gedenkort. Der Unterschied diesmal ist, dass die Gesetzgebung derartige Verharmlosungen 2022 unter Strafe gestellt hat. Eigentlich allein schon die Angabe lächerlich geringer Opferzahlen der Bombennächte auf die Zivilbevölkerung und Geflüchtete erfüllt den Straftatbestand. Erst recht nun seit kurzem Forderungen wie: „Bomber Harris Do It Again.“ Es gibt keine verzeihbaren Kriegsverbrechen von Guten. So lese ich auch den neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch. Wie ich aber die BRD-Justiz kennengelernt habe und wie auch bei der Einführung 2022 argumentiert wurde, richtet sich der neue Strafgesetzparagraph verdeckt auf Menschen, die auch nur darum bitten, Putins Friedensangebote doch endlich anzunehmen, wie es der Mehrheitsmeinung eigentlich entspricht.

https://t.me/deutschestimmemagazin/3821

Vgl. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-916934

Vgl. https://www.brak.de/newsroom/news/volksverhetzung-verharmlosung-von-kriegsverbrechen-wird-strafbar/

Vgl. AP News, 9.2.2024: "Putin urges US to push Ukraine to talks"

Rufe "Nazi, Nazi" gegen Trauergäste, die irgendwohin "raus" deportiert werden sollen. "Schämt euch!"-Rufe mit Schild im Hintergrund Trauergäste zu "boxen". Dresden, 13./14. Februar 2024.

https://t.me/deutschestimmemagazin/3821

Demos gegen "rechts" machten Hans-Georg Maaßen Sorgen, weil die Regierungsparteien Demonstranten zusammen suchten und diese durch Propaganda und Agitation aufhetzten. Die von mir mit geprägte Wortwahl "politisch-medial" wird nun auch von ihm genutzt. Das Wort "Kartellparteien" habe ich zuallererst bei Höcke gehört.

Erstes Feedback zum Bauernprotest in Biberach

die alten Medien haben fertig, ein verlogenes Pack. Wir haben alles live dokumentiert, auch die Polizisten die eskaliert haben, ihr solltet euch was schämen.

Überlegt euch ganz genau wer euch mit Nahrung versorgt, wenn ihr länger diese Ampel unterstützt und schützt, dann wird das für niemanden gut ausgehen. Wie erbärmlich seid ihr eigentlich?

Es wird nicht friedlich ausgehen, also überlegt euch gefälligst auf welcher Seite ihr steht. Pfui Teufel 🤮
BC, 14.2.24

https://www.youtube.com/live/SfVIMNKnG3o?si=EtXccUqyPxTadey7

DIE DIKTATUR BEGINNT JETZT

Anders kann man diesen Post der Bundesinnenministerin Nancy „Antifa“ Faeser nicht interpretieren. Sie wird dafür zuständig sein, wer ein Rechtsextremist ist und wann der Staat verhöhnt wurde. Das wird praktisch alle Nicht-Linksextremisten umfassen.

In ihrem Umfeld werden Menschen, die nicht geimpft sind oder an zwei an statt 170 Geschlechter glauben, als rechtsextrem bezeichnet. Faesers Behörde kann nun wirklich jeden willkürlichen Vorwand nehmen, um Menschen zu überwachen und zu diskriminieren. Unser Rechtsstaat wird in aller Öffentlichkeit demontiert. Ein antidemokratisches, dystopisches Szenario, das nur Ihr mit Eurer Stimme verhindern könnt.

Quelle

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Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!       
👉 https://t.me/martinsichertinfo

Veranstaltung der Grünen "durch Zurufe gestört", und zwar nur potenzielle Zurufe, keine tatsächlichen, meint Polizeisprecher in Biberach am 14.2.2024. Ein Polizei-Auto hat anscheinend einen Kratzer und wie das mit dem Pfeffer-Spray genau war, und wer da wen angegriffen hat, sieht man im Video.

https://t.me/Er_Volkslehrer/3231

Neue Zähler ermöglichen Stromabschaltung, wenn der Wind nicht weht.

https://t.me/epochtimesde/52343

Wegen angeblichen "Wortgefechten" von Dreyers Demo gegen Recht verjagt. Ministerpräsidentin mag nur ihre ausgewählten Medienpartner dulden. Gewalttätiger Mob greift Journalist an direkt vor Staatskanzlei. Im Spiel Polizei und mutmaßlich Geheimpolizei.

https://t.me/Saga_13_Fabijenna/29166

Er kann ja sonstwo seine Balkonpflanzen rauchen HIER GIBTS die Auswahl an Produkten mit diesem Motiv.

Aktuell beliebt sind die Magneten, welche man nicht auf das Auto kleben muss, sondern wieder abnehmen kann. HIER ZUR AUSWAHL

@wim4u

Compact: Wieso eigentlich „gesichert“ rechtsextrem?

Heute vor 79 Jahren, in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945, verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber sogar eine Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. Die Opfer des angloamerikanischen Bombenterrors werden seit der Wiedervereinigung von offizieller Seite regelrecht verhöhnt, die Todeszahlen systematisch nach unten gelogen. Wir erinnern an das Jahrhundertverbrechen und treten für die Wahrheit ein. Video ansehen unter: https://www.anonymousnews.org/videos/dokumentation-dresden-1945-alliierter-bomben-holocaust/

Grüne planen grundsätzliches Ende der Versammlungsfreiheit und begehen mutmaßlich erneut groß angelegte Volksverhetzung mit der Verharmlosung der Feuerhölle von Dresden Februar 1945. Bürgerlich organisierte Trauerfeiern wegen der Kriegsverbrechen alliierter Bomber seien ein „Skandal“. Menschen, die daran teilnähmen, seien ausnahmslos „Neonazis“.