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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from 📍Antineoliberalismus
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🇩🇪 War es ein Polizist, der die Autoscheibe einschlug?
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14.02.24 Biberach Grüner Aschermittwoch

Bei Minute 1:33 geht der "Scheibenschläger-Polizist" hinter zur Limousine um bei Minute 1:47 das Fenster der Staats-Limousine einzuschlagen. Das ganze macht er mit der linken Faust, die gut in Stahl-Handschuhe eingepackt ist.

Die Tat passiert im Rücken des grau gekleideten BKA-Beamten. Nach der Tat zeigt der Bulle dem BKA'ler direkt das zerstörte Fenster und schiebt es auf die Demonstranten.

ABSOLUTER SKANDAL!!

Der Polizist hatte es ausgenutzt, dass die Aufmerksamkeit der Massen beim Reizgas-Angriff der Polizei war und nicht hinten bei der Staats-Limousine.

Das Video muss überall geteilt werden. Alle Medien müssen es bekommen

Quelle

#Bauern #Proteste #Biberach #Polizei #Grüne

🔶 Medienrundschau
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‼️‼️Polizei Provokateur‼️‼️

Bei Minute 1:33 geht der "Scheibenschläger-Polizist" hinter zur Limousine, um bei Minute 1:47 das Fenster der Staats-Limousine einzuschlagen/platzen zu lassen.Das ganze macht er entw.mit der linken Hand/Faust, die gut in Stahl-Handschuhe eingepackt ist, oder mit einem kleinen "Scheibendorn"!

Die Tat passiert im Rücken des grau gekleideten BKA-Beamten.Nach der Tat zeigt der Staatsdiener dem BKA'ler direkt das zerstörte Fenster u.schiebt es auf die Demonstranten🤦‍♂️🤬

!! ABSOLUTER SKANDAL!!

Der Polizist hatte es ausgenutzt, dass die Aufmerksamkeit der Massen beim Reizgas-Angriff der Polizei war und nicht hinten bei der Staats-Limousine.

Das Video muss überall hin geteilt werden. Alle Menschen müssen es mit bekommen, wie hier seitens des Staates manipuliert wird, um den Hass gegen die Demonstranten weiter anzuschüren🤬

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Das muss wohl die Limousine von Winfried Kretschmann gewesen sein. In Baden-Württemberg scheint es üblich, durch höchste Amtsträger gegen kritische Bürger falsche Verdächtigungen in die Welt zu setzen, Strafgesetzbuch Paragraph 164. Ich selbst habe das mehrfach am eigenen Leib erfahren.

https://t.me/Medienrundschau/7085

Vgl. Unboxing – WIM zwingt Landtag Geheimdossier herauszurücken
https://youtu.be/f1h6A4gSzuw

Vgl. "Mangelhaftes Bildmaterial". Heidelberg verfolgte mich als Corona-Kritiker trotzdem, aber gestoppt
https://youtu.be/YG9dvuadUp4
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Forwarded from Kandel - Team 2020
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Biberach, 14.02.2024

Das ominöse Loch - oder "Des isch de Kolleg 'komme"

Wer ist der Verursacher des Lochs in der Scheibe des Begleitfahrzeugs?

Ist es der voll ausgerüstete "Polizist", der sich unmittelbar vor dessen Entdeckung zwischen den Sicherheitsbeamten und das Fahrzeug schiebt?

Wenn ja:

War es Absicht oder ein "Versehen"?

Zudem zeigt der Blickwinkel, wie schmal und zudem durch ein Fahrzeug am rechten Straßenrand noch zusätzlich verengt sich die Situation darstellt, als der "Polizist" mit seiner Giftattacke beginnt. Von hinten nachrückende und von vorn zurückweichende und durch "Polizisten" vor sich hergeschubste Demonstranten erzeugen in dem Flaschenhals eine erdrückende Enge, die in Verbindung mit Angst und Panik leicht zu Toten führen kann.

Daß es sich bei den kolportierten während des gestrigen Einsatzes "leicht verletzten" Polizeibeamten um Opfer der Sprühattacke handelt, ist jedenfalls mehr als wahrscheinlich.

Video mit anderem Kontext gesehen @Polizeigewalt
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Forwarded from Freie Sachsen
Söder fordert Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik: Und die FREIEN SACHSEN werden für die gleiche Forderung vom Verfassungsschutz beobachtet 🤡

Beim politischen Aschermittwoch seiner CSU spuckte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wieder einmal große Töne und forderte sogar Bayerns Austritt aus der Bundesrepublik. Natürlich ist das nur heiße Luft, die CSU ist schließlich integraler Bestandteil dieser Republik. Die echte Unabhängigkeitsbewegung, die Anfang der 50er mit der Bayernpartei eine ernstzunehmende Kraft war, wurde schließlich durch die "Spielbank-Affäre" von genau eben jener CSU kaltgestellt.

Aber: Es ist interessant, dass Söder Bayerns Austritt aus der Bundesrepublik fordern kann, während die FREIEN SACHSEN für die Forderung nach dem SÄXIT durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Sehen wir es als Lob, denn unser Kurs wird ernster genommen, als die Phrasen von Söder. Und wir bleiben auf unserem Weg für Sachsens Freiheit!

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Forwarded from Die_Volksschule
Hier eine wunderbare Rede von Dr. Hans-Georg Maaßen der WerteUnion. Ihm ist völlig bewusst, dass seiner Partei dasselbe ereilen wird wie der AfD. Er erklärt auch wunderbar, wie es zu dieser unseeligen Regierung kommen konnte und wie Stück für Stück Angela Merkel dieses Land in eine Diktatur geführt hat.
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Forwarded from Ein Prozent
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Der Vater des legendären Schauspielers Terence Hill arbeitete als Chemiker in Dresden. Er überlebte den Bombenhagel der Nächte um den 13. Februar 1945. Sein Sohn beobachtete dieses Inferno aus der Ferne – und leidet bis heute darunter.

Ein sehr interessanter Ausschnitt. Bemerkenswert.

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Forwarded from Björn Höcke
Regierungsschutzchef Haldenwang erklärt den ethnischen Volkstumsbegriff für »rechtsextrem« — und stellt sich damit selbst gegen unsere Verfassung. Es ist der Versuch, den Begriff des »Volkes«, der im Grundgesetz die entscheidende Rolle spielt, umzuinterpretieren. Es ist nicht die Aufgabe seiner Behörde, Begriffe neu auszulegen, um die Deutungshoheit der Regierung zu schützen. Denn selbstverständlich gibt es neben der Staatsbürgerschaft auch einen abstammungsbedingten Volkstumsbegriff, von dem auch das Grundgesetz ausgeht.
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Forwarded from Björn Höcke
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Das hat auch seine eigene Partei die längste Zeit so gesehen. Denn es war die CDU, die sich genau mit dieser Begründung in den 1990er Jahren maßgeblich für die Einbürgerung von Rußlanddeutschen einsetzte — weil es eben Volksdeutsche waren, nur mit russischer Staatsbürgerschaft. Nach Haldenwangs Logik dürfte man auch nicht von Kurden oder Tibetern sprechen, ohne sich verdächtig zu machen. Was ist mit Menschen, die hier leben und sich als Juden verstehen, ohne zwingend religiös zu sein? Will Haldenwang ihnen tatsächlich die Identität absprechen, wenn sie nicht in die Synagoge gehen?
Und wie begründet man die Sonderrolle, die wir ethnischen Minderheiten zugestehen, wie etwa den Südschleswiger Dänen oder den Sorben?
Der ethnische Volkstumsbegriff ist wichtig, um die verschiedenen Facetten der Realität beschreiben und den Menschen gerecht werden zu können. Ein Inlandsgeheimdienst, der sich zu Sprachpolizei aufschwingt, ist mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
"Nach einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Schorndorf haben Dutzende Störer die Abreise der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang behindert. Die Störer verfolgten Lang und ihre Personenschützer rund 50 Meter weit, bis sie von Polizisten gestoppt wurden. Dabei riefen sie einem dpa-Reporter zufolge Beschimpfungen, dazu wurde die Politikerin ausgepfiffen und unter anderem mit „Hau ab“- und „Pfui“-Rufen belegt."

https://www.berliner-zeitung.de/news/stoerer-beschimpfen-gruenen-bundesvorsitzende-lang-nach-politischem-aschermittwoch-li.2187287
Das Strafgesetzbuch bei Taten von Staatsanwälten und das Strafgesetzbuch bei Taten von Bürgern? Das Gericht befand, der Staatsanwalt „stand unter Druck“ und vergewaltigte deshalb seinen Sohn. Ah ja. Deshalb nur Bewährung. In erster Instanz und auch nur, weil die Mutter ein kostenintensives Klageerzwingungsverfahren angestrengt hatte.

Man kann sich schon vorstellen wie die Justiz manchmal „unter Druck“ steht und Bürger unschuldig verurteilt, nur damit der Fall vom Tisch kommt.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Vergewaltigung-und-Missbrauch-Ex-Staatsanwalt-verurteilt,prozess8794.html
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Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz.
Stephan Brandner warnt vor der geplanten institutionellen Förderung sogenannter ‚Nichtregierungsorganisationen‘ und macht deutlich,daß die beste Demokratieförderung noch immer eine vernünftige Politik sei.
„Die Bundesregierung will mit Hilfe des sogenannten Demokratiefördergesetzes Stuhlkreise im ‚Kampf gegen rechts‘ fördern und vorgeben, was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht.Das vernichtet den Kern unserer Demokratie,nämlich die bereits jetzt schon unter Druck stehende Meinungsfreiheit.Es handelt sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für der Regierung Wohlgesonnene, die mit Steuermitteln langfristig gepäppelt werden sollen,um gegen die Opposition,also die AfD, zu agieren und zu agitieren. Ein solches Gesetz ist das Gegenteil dessen, was man unter Demokratieförderung versteht.Es verhöhnt die Demokratie und diejenigen, die für diese kämpfen!“
#Berlin #Bundestag #Brandner
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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Ich möchte Euch auf eine großartige Studie der Uni Mainz hinweisen, die die Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten wissenschaftlich untersucht. Die Studie enthält eine Menge Daten. Die Highlights dabei sind:

1. Nahezu alle relevanten Medien in Deutschland sind links.
2. ALLE untersuchten staatlichen Medien sind politisch sozialistisch. Alle!
3. Die AfD kommt in den staatlichen Medien kaum zu Wort.

Schaut Euch die Studie an und zeigt sie Euren Freunden!

Quelle

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Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!
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Forwarded from Freie Sachsen
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Stadtverwaltung Belgern-Schildau will Aktivisten der FREIEN SACHSEN bei Unterschriftensammlung für die Kommunalwahl verbieten, das Rathaus zu betreten!

Das Establishment hat Angst vor unserem Erfolg bei den Kommunalwahlen im Juni. Wir sammeln derzeit sachsenweit vor Rathäusern die für den Wahlantritt erforderlichen Unterschriften, meist problemlos. Viele Kommunen und Wahlbehörden in den Landratsämtern arbeiten professionell. Es gibt aber auch schwarze Schafe.

Beim Sammeln werden Passanten angesprochen und auf Wunsch ins Rathaus begleitet, um zu zeigen, in welches Zimmer sie müssen. In Belgern (LK Nordsachsen) wollten Mitarbeiter der Verwaltung heute genau das verhindern, bedrängten Mitstreiter und erteilten ein Hausverbot für das Rathaus. Das ist rechtswidrig, wir werden dagegen entschieden vorgehen.

Geht auf euer örtliches Rathaus und unterschreibt für die FREIEN SACHSEN. Lasst euch von solchen Schikanen nicht abschrecken!

So funktioniert es:
https://t.me/freiesachsen/8054

FREIE SACHSEN: @freiesachsen
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Forwarded from AUF1
Die Dystopie „1984“ lässt grüßen: Wer den Staat verhöhnt, soll künftig Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt bekommen. Innenministerin Nancy Faeser droht offen der Opposition: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ So stieg auch die Mitarbeiterzahl des Verfassungsschutzes in den letzten 2 Jahren um zwei Drittel! Brandenburgs AfD-Fraktionschef Christoph Berndt konstatiert: „Ampel und CDU machen die Bundesrepublik zur Fortsetzung der DDR.“

⚠️ Unabhängige, freie Medien sind in Zeiten wie diesen besonders wichtig! Wir können nur weitermachen, weil Sie uns direkt unterstützen: https://auf1.tv/unterstuetzen
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Jede Diktatur braucht heutzutage Typen wie Georg Restle. Ich hatte einmal die Gelegenheit in einem Museum in eines dieser historischen Hetzblätter hineinzusehen. Daran fühle ich mich gerade erinnert.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir Kanalbetreiber auf Telegram oder YouTube oder sonstwo die mediale Gülle angehen. Gleichzeitig sehe ich solche, die ständig von „Wahrheitssucher“, „Truther“ oder „Widerstand“ fabulieren, was ich nie gemacht habe, dabei clever fünfstellige Euro-Beträge monatlich abfließen lassen, was ich nie gemacht habe, typischerweise aus dem Ausland heraus, was ich nie gemacht habe, und nicht schon längst eine Fernsehstation oder ein gedrucktes wöchentliches Magazin herausbringen, sondern ihr Geld bei Partys oder mit Nutten und Koks verprassen, was ich nie gemacht habe.

Geradezu Verachtung habe ich für solche Leute, die irgendwie das neue exorbitant hohe Spenden-Geld, was ich nie erhalten habe, nicht ins Mediengeschäft investiere, soweit vorhanden, so wie ich es tue, sondern z. B. damit im Immobiliengeschäft agieren.

https://t.me/koppreport/89476
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