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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Björn Höcke
Das ist ein Thema, das mich ganz persönlich trifft: Schaut man von unseren Eichsfelder Höhen nach Westen, sieht man Hessens größtes zusammenhängendes Waldgebiet, den Naturpark Reinhardswald. Nun wurde das Ende des Märchenwaldes im Namen der von sämtlichen Kartellparteien vorangetriebenen »Energiewende« besiegelt: Hier soll ein Wind-Industriegebiet entstehen. Insgesamt sollen 2.000 Hektar (= 20 Millionen m²) des teilweise bis zu 800 Jahre alten Baumbestandes dem grünen Wahn zum Opfer fallen.

Anders als bei dem linksextremen Medienspektakel um »Lützi« lassen sich in Nordhessen keine Berufsrebellen blicken. Der Widerstand ist authentisch, parteiübergreifend und getragen vom bürgerlichen Mittelstand der Region. Dieser Wald ist ein nationales Naturerbe, das uns alle angeht. Deswegen unterstützen auch Sie die Petition zum Erhalt des auch als »Schatzhaus der europäischen Wälder« bekannten Reinhardswaldes!

👉 https://bit.ly/petitionregenwald

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Forwarded from Kirsten7
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Es handele sich vielfach um „illegale, rechtswidrige Migration, für die das Asylrecht zweckentfremdet als Türöffner dient“. Der Mechanismus, dass man jeden einreisen lassen müsse, weil er einen Asylantrag oder auch einen Folgeantrag in Deutschland stellen will, sei auch nach EU-Recht nicht zwingend.
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Es rumort im grün-rot-medialen Sumpf. Dreyer und Lewentz tatsächlich unter Beschuss. Vor ganz wenigen Jahren, da mimte man samt Antifa-Schlägertrupp vor dem Rheinpfalz-Gebäude Geschlossenheit.
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Forwarded from Freie Sachsen
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Kuscheljustiz: Bewährungsstrafe für Asylbewerber-Angriff auf Lokführer in Lauter!

Nein, immerhin hat der junge Asylbewerber kein Impfattest gefälscht oder im Internet einen "Hass-Kommentar" abgegeben. Die "Fachkraft für Gesichtschirurgie" hat lediglich im Juli einen Lokführer im erzgebirgischen Lauter verprügelt, ohne Anlass, aber das kann offenbar schon einmal passieren. Denn: Während die Justiz gegen Corona-Kritiker oder Regierungsgegner kein Pardon kennt, verlassen ausländische Schläger mit einer Bewährungsstrafe das Gericht. So auch in diesem Fall, der weit über das Erzgebirge hinaus für Empörung sorgte.

Die richtige Antwort auf diesen Wahnsinn: Raus auf die Straße. Am Freitag (1. Dezember) steht der nächste Bürgerprotest im erzgebirgischen Grünhain an, 18 Uhr auf dem Markt. Nein zum Heim, stoppt die Asylflut!

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Forwarded from Freie Sachsen
Herr Dulig, wo bleibt die Entschuldigung für Ihren Hass-Tweet gegen Sachsen?

Seit heute ist offiziell: Gil Ofarim hat sich seine Antisemitismus-Anschuldigungen nur ausgedacht. Er ist kein Opfer, sondern Täter. Und kommt leider mit einer milden "Strafe" davon. Politisch nicht davonkommen lassen sollten wir dagegen jene, die an vorderster Front die Antisemitismus-Keule gegen die eigenen Bürger geschwungen haben. Ein Volk voller Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten, das passte wohl gut ins Bild einiger Politiker.

Ganz vorne dabei: Vize-Ministerpräsident Martin Dulig von der SPD. Na, wo bleibt die Entschuldigung bei den Bürgern für diese unglaublichen Unterstellungen? Wir werden nicht vergessen.

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Forwarded from Beatrix von Storch
Laut Lindner haben wir eine *Notlage* wegen einer *Energiekrise*, die 2022 begonnen hat. Dennoch hat die Ampel unsere letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Die Ampel hat also vorsätzlich die Energiekrise verschärft und nimmt dies nun als Vorwand fürs Schuldenmachen. Das kann nicht verfassungsgemäß sein. Vorsatz! Nur noch AfD wählen!
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Forwarded from Beatrix von Storch
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Ganserer verletzte in der heutigen Sitzung im Familienausschuss zum angeblichen "Selbstbestimmungsgesetz" die Würde des Hohen Hauses- und niemand tut etwas. Das Präsidium schreitet immer nur dann zur Tat, wenn man die Wahrheit spricht. Deshalb nur noch AfD! #Bundestag
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Bin nicht der einzige, dem die Klimaangst-Propaganda auffällt. Aber nur ein Teil fragt sich, warum dieser Blödsinn verbreitet wird. Wie immer bei Lügen dient diese einem Zweck.
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Reichsbürger in Wiesbaden?

Die nächste Razzia kündigt sich an, nachdem unzählige potentielle Reichsbürger die Auswirkungen der Klimakatastrophe dazu nutzen, den Polizeinotruf zu überlasten.

"Bei dem Wintereinbruch am Montag hätten die "falschen" Notrufe sogar so weit geführt, dass ungeduldige Autofahrer mehrfach die 110 angerufen hätten, um zu fragen, wie lange es noch dauert, bis die Polizei kommt."

Quelle
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Die DW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und Mitglied der ARD, finanziert sich jedoch, und das ist wichtig zu wissen, nicht aus dem Rundfunkbeitrag, sondern aus Steuergeldern des Bundes. Zuständig ist die Bundesbeauftragte für Medien der Bundesregierung. Die Deutsche Welle ist vordergründig der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland.

Nach WIM-Recherchen war die Bundesregierung über die Deutsche Welle direkt und ohne Umwege an der Planung und wohl auch Durchführung mindestens einer Straftat der kriminellen Organisationen Letzte Generation beteiligt.

Dieser aktuelle Beitrag hier über die AfD entspricht also einer so nicht möglichen Presseerklärung der Ampel. Die Nutzung der DW für Parteipolitik ist einer der Wege der Kartellparteien die zur Neutralität verpflichtenden staatlichen Ämter zu missbrauchen.

https://youtu.be/8eMtEWCnODA

https://t.me/wim4u/39143
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Stasi 3.0: Ampel will rechtsstaatliche Prinzipien aushebeln (Bundespolizeigewerkschaft)
Am 27.11.2023 fand die öffentliche Anhörung zur Einführung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene im Bundestag statt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für ein neues Amt einer Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag für die Polizeien des Bundes geschaffen werden.

Das Parlament als Teil der Legislative richtet sich damit ein Hilfsorgan ein, welches nun judikative Aufgaben übernehmen soll.
Mit umfangreichen Rechten inklusiver einer vollumfänglichen Amtshilfe durch Gerichte wird hier die Gewaltenteilung mit Füßen getreten.

(Twitter: Die DPolG #Bundespolizeigewerkschaft vertritt die Interessen der Beschäftigten der Bundespolizei.)
https://twitter.com/DPolGBPOLG

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
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Friedrich Merz an Olaf Scholz: Sie wollen es offenbar nicht und "Sie können es nicht!" CDU-Chef erinnert zudem an weitere anstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Bundestag,28.11.2023
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