🇳🇱 Deutschland ist zu sehr mit seinen hohen Schulden beschäftigt 🤡

🔴Referendum zum EU Austritt der Niederlande

Der niederländische Politiker Geert Wilders hat die Wahlen 2023 gewonnen und erklärt, er wolle die nächste Regierung des Landes anführen.

Wilders verspricht, im Land ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union abzuhalten und verurteilt deren Politik in Klima- und Einwanderungsfragen.

Er wird auch die Hilfe für die Ukraine kürzen.

Nach vorläufigen Schätzungen wird die Freiheitspartei von Wilders 37 Sitze im Parlament erhalten, was einer Verdoppelung ihrer bisherigen Zusammensetzung entspricht.

Die zweitstärkste Partei wird ein Dutzend Sitze weniger haben.

Nach seinem Sieg forderte er eine Koalition mit der Volkspartei für Freiheit und Demokratie, die bis vor Kurzem vom scheidenden Premierminister Mark Rutte geführt wurde. Wilders machte deutlich, dass er zu einer gemeinsamen Regierung der Niederlande bereit sei.

Der Wahlkampf hat gezeigt, wie die Einwanderung die Wähler gespalt und die Unterstützung für den 60-jährigen Wilders gefestigt, der seit Jahrzehnten ein zentrales Thema ist. Der Politiker ist für seine antiislamischen Angriffe bekannt. Seit 2004 steht er aufgrund erhaltener Drohungen unter Polizeischutz.

Wenn Wilders die nächste Regierung anführt, wird ein Euroskeptiker an die Macht kommen. Wilders forderte sein Land auf, internationale Klimaverpflichtungen aufzugeben und forderte eine Kürzung der Hilfe für die Ukraine.

Unter Rutte verpflichteten sich die Niederlande, Kiew im Jahr 2024 mit F-16-Kampfflugzeugen zu beliefern und führten außerdem eine europäische Koalition zur Ausbildung ukrainischer Piloten an.

Aussetzung der Schuldenbremse bei Notstand nur mit bestimmten kurzfristigen Projekten möglich

Präsidentin des Landesrechnungshofs, Berlin: "Ich rate, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr ernst zu nehmen. Danach können langfristige Investitionen wie eine Magnetschwebebahn nicht finanziert werden, sondern nur Maßnahmen, um eine konkrete Notsituation in einem Jahr zu bekämpfen.“


https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/11/landesrechnungshof-berlin-klima-sondervermoegen-unzulaessig.html

Wärmepumpen sparen nichts, verlautete man bei der Märkischen Allgemeine 2005

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

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Linken-Kandidat kündigt Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen an – Jubel im Saal

Auf dem Bundesparteitag der Linken-Partei fordert man die Anwendung weiterer „Möglichkeiten“, sollten AfD-Politiker auf verbale Aufforderungen hin nicht die örtliche Kneipe verlassen. Der Redner bringt die Antifa ins Spiel.

Am dritten Tag des Parteitags lobte der Linken-Kandidat Reinhard Neudorfer zunächst die Waiblinger Antifa-Gruppe, ehe er ausführte, wie Kneipenbesuche der AfD verbal, aber auch mit „weiteren Möglichkeiten“ unterbunden werden sollen. Die Antifa sei dann „rechtzeitig“ da und rede „freundlich mit dem Wirt, damit er die wieder auslädt.“

Sollte das Unterdrucksetzen nicht funktionieren, versuche man es noch einmal mit unsanfteren Worten und „wenn das noch nicht gereicht hat“, so der Linken-Politiker, gebe es „weitere Möglichkeiten“, die er „hier nicht öffentlich darlegen möchte“, sagt Neudorfer betont und mit einem Lächeln auf den Lippen. Im Saal entbrennt Applaus und Jubel – niemand stellt infrage, was der Senior in Diensten der Linken-Partei soeben damit implizierte.

https://apollo-news.net/linken-kandidat-ruft-zur-bekaempfung-der-afd-notfalls-mit-weiteren-moeglichkeiten-auf

"Nazischwein": Linken-Fraktionschef beleidigt AfD-Abgeordnete im Brandenburger Landtag
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Der brandenburgische Landtag hat über das Thema Antisemitismus diskutiert. Dabei kam es zu einem Eklat, als der Fraktionschef der Linken AfD-Abgeordnete als Nazischweine beleidigte. Zuvor hatte die AfD erklärt, Antisemitismus sei mit der Zuwanderung importiert worden.

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft

Schauspielerin Heidelinde Weis ist Tot

Zur info für alle diese Frau forderte öffentlich im TV beim WDR das man alle Ungeimpften prügeln sollte.


Und diese Psycho Freaks im Publikum applaudierten dieser Frau noch.

Schwarz-Grün setzt AfD-Forderung im Bundesrat um!

Genau darum braucht es die AfD: Während uns alle Fraktionen erst vor vier Wochen für diese Forderung lächerlich machen wollten, hat der Bundesrat die Reform des Straßenverkehrsrechts gestern tatsächlich verhindert! Der Clou:

Die Regierung Wüst stimmte ebenfalls nicht zu. „Als ich im Oktober beantragte, dass die Landesregierung die Novelle im Bundesrat ablehnt, haben Landesregierung und CDU den Antrag noch mit hohlen Phrasen abgelehnt, nur um ihn sich nun doch zu eigen zu machen“, kommentiert Klaus Esser (AfD-Fraktion NRW). „Einmal mehr zeigt sich: AfD wirkt!

Im Gegensatz zu den anderen im Landtag vertretenden Fraktionen kommt bei der AfD die Sacharbeit an erster Stelle und nicht parteitaktische Spielchen. Daher begrüßen wir die Ablehnung im Bundesrat ausdrücklich und werden der Landesregierung gerne weitere Vorlagen liefern.“

Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, entschied die Staatsschutzkammer des Gerichts.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass in einem weiteren Schritt nun ein Verbot dieser Organisation umgesetzt werden müsse:
„Mit dem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/6702) haben wir bereits im Mai dieses Jahres gefordert, endlich ein Verbot dieser Bande von Straftätern zu bewirken. Bis heute hat sich nichts getan.
Inzwischen kamen unzählige Straftaten hinzu: vom Besudeln des Brandenburger Tors bis zu Verkehrsblockaden und gefährlichen Aktionen an den Flughäfen. Nichts hat die Bundesregierung bisher zum Handeln gebracht.
Das muss endlich ein Ende haben. Diese kriminelle Organisation gehört verboten, und zwar sofort."
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Plötzlich kommt raus: die Impfungen waren gar nicht dazu geeignet oder bestimmt, Infektionen zu verhindern. Das werde ich in meine Verteidigungspraxis übernehmen. Viele Richter argumentieren bei Impfpassfälschern, diese hätten die Allgemeinheit gefährdet, weil sie die G-Regeln ausgebeulten, indem sie sich bescheinigen ließen geimpft zu sein.

Eine gewitzte und provokante Aktion dreier Abgeordneter der #AfD. Roger Beckamp, Sebastian Münzenmeier und Matthias Helferich sorgten für Aufregung beim politischen Gegner!
Bundestagsabgeordnete der Altparteien fanden vergangene Woche in ihrer Post ein Formular zur Aufnahme von „Flüchtlingen“ in den eigenen Wohnräumen.
Wer schon laut #WirhabenPlatz skandiert, solle auch mit gutem Beispiel vorangehen!
Der Streich ist geglückt und hat die erwartbaren, hilflosen Reaktionen der satten Establishment-Abgeordeneten hervorgerufen. Hysterisches Gejammer und Rufe nach „Konsequenzen“ für etwas bedrucktes Papier wurden laut.

Mission erfolgreich! 👍

Hallo , hier ist Gertrud mit einem kurzen Update vom Verhandlungstag am 24.11. Dorothea Thul. Heute war ein Zeuge nochmal geladen, er ist Kripobeamter. Es wurde diesem Zeuge nachgewiesen, daß er sage und schreibe 17 Anzeigen erstattet hat und zwar soll er diese Anzeige im Auftrag der Anzeigenerstatter aufgegeben haben, natürlich ohne entsprechende gültige Unterschrift. Diese ganzen Anzeigen wurden alle von ihm am gleichen Tag zur gleichen Uhrzeit erstattet, obwohl die Absender der Anzeige garnicht diese Anzeige wollten. Das war für diesen Kripobeamten scheinbar nicht von Bedeutung. Ich persönlich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, wie man eine Person im Auftrag , oder das ein Kripobeamter jemand zur Anzeigenerstattung überredet. Aber genau das ist hier passiert. Jeder kann sich jetzt hier seine Meinung dazu bilden.
Die Zeugenbefragung ist jetzt abgeschlossen, der Antrag : Aufhebung des Haftbefehls bzw. Haftbefreiung wurde wiederum vom Oberstaatsanwalt abgelehnt. Der nächste Termin ist am 5.12.um 11.00 Uhr. Dann werden die Plädoyer gehalten von den Anwälten und dem Staatsanwalt, dann wird wohl hoffentlich ein Urteil gesprochen, natürlich im Namen des Volkes....

Grossmannssucht bei ARD-ZDF: „Am Ende wird Deutschland die klimafreundlichen Technologien für die ganze Welt entwerfen.“ Klima-Religion und Wärmepumpenzwang angeblich für die Kinder.

Die Rüstungsausgaben wurden der NATO außerdem angeblich „aufgezwungen“.

https://www.deutschlandfunk.de/haushaltsurteil-bundesverfassungsgericht-klima-kinder-100.html

2015 hat die Tagesschau dafür geworben, dass illegale Zuwanderer nach Deutschland kommen. 2023 beklagt sich die Tagesschau darüber, dass die illegale Zuwanderung gesunken ist.

Ein Presseorgan, das öffentlich zum millionenfachen Rechtsbruch aufruft, dürfte es in einem echten Rechtsstaat gar nicht geben!

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal

Ferdinand Mang: Bundeshaushalt verstößt gegen das Grundgesetz! – Söders Haushalt ist ebenfalls verfassungswidrig!

👉Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil fest, dass die Schuldenbremse eine Zweckentfremdung von Coronahilfen zu Gunsten von Umweltprojekten und anderen Prestigevorhaben verbietet. Daher wurde der Bundeshaushalt der Ampel-Regierung für verfassungswidrig erklärt.

Dieses Urteil umgelegt auf den Bayerischen Haushalt 2022 würde bedeuten, dass auch dieser verfassungswidrig ist, so der Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang.

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https://www.afd-landtag.bayern/2023/11/16/ferdinand-mang-bundeshaushalt-verstoesst-gegen-das-grundgesetz-soeders-haushalt-ist-ebenfalls-verfassungswidrig/
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Es war absolut vernichtend fürs GEZ-System und für unsere rot-grünen Gesinnungswärter, was der Show-Gigant Thomas Gottschalk zum Abschied von „Wetten dass…“ sagte. Und offenbar nach Ansicht vieler Redakteure zu beunruhigend für die Normalbürger.ormalbürger. Arttikel lesen unter: https://www.anonymousnews.org/meinung/thomas-gottschalk-der-letzte-gruss-eines-verschwundenen-landes/