Stasi 3.0: Ampel will rechtsstaatliche Prinzipien aushebeln (Bundespolizeigewerkschaft)
Am 27.11.2023 fand die öffentliche Anhörung zur Einführung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene im Bundestag statt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für ein neues Amt einer Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag für die Polizeien des Bundes geschaffen werden.

Das Parlament als Teil der Legislative richtet sich damit ein Hilfsorgan ein, welches nun judikative Aufgaben übernehmen soll.
Mit umfangreichen Rechten inklusiver einer vollumfänglichen Amtshilfe durch Gerichte wird hier die Gewaltenteilung mit Füßen getreten.

(Twitter: Die DPolG #Bundespolizeigewerkschaft vertritt die Interessen der Beschäftigten der Bundespolizei.)
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