Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, sagte einer der Mitinitiatoren, der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken.

Gefordert wird, dass der FDP-Bundesvorstand zeitnah – und wie gemäß Bundessatzung möglich – eine Mitgliederbefragung über den weiteren Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition durchführt. Der Fragetext soll demnach lauten: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Als Antwortmöglichkeiten sind „Ja“ und „Nein“ vorgesehen.

„Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die Klimaschutzgruppe Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, entschied die Staatsschutzkammer des Gerichts.“

https://www.n-tv.de/panorama/Gericht-stuft-Letzte-Generation-als-kriminell-ein-article24551196.html

t.me/Rosenbusch

Reichsbürger sei und mit einer Hausdurchsuchung muss rechnen, wer Behörden zu viele Fragen stellt.

Quelle: ZDF, 23.11.2023

Könnte sein, Stefan Harbarth scharrt schon mit den Hufen, um die vielleicht bald von der Ampel ausgerufene angebliche „Klima-Notlage“ höchstrichterlich und auf alle Ewigkeit abzusegnen. Der vom Juristen ausgewählte Kooperationspartner, eine Potsdamer Firma unter der Leitung von u. a. Schellnhuber und Rahmstorf, hat für Vorträge und Gutachten zum Thema Klima im Bundesverfassungsgericht die angebliche Klima-Notlage zur Geschäftsidee und zur Unternehmensgrundlage gemacht.

Quelle: ZDF, 23.11.2023

Ausrufung neuer Notlage von Ampel fest verabredet und durch Finanzminister Lindner angekündigt. Was für eine Art Notlage es sein soll und dass es derzeit überhaupt eine solche angeblich gibt, ist bezeichnenderweise der Öffentlichkeit unbekannt, bis es dann in der Zeitung steht.

Ein Funktionär der Linken erklärt dem erfreuten Publikum ziemlich unverhohlen, wie Gastwirte, die AfD-Veranstaltungen zulassen, eingeschüchtert werden. Der Bundesparteitag distanziert sich nicht - nein, er johlt vor Freude. Die Moderatorin bedankt sich beim "Reinhard" noch dafür.

Haben Sie von dieser Offenbarung politischer Gewalt gegen Andersdenkende durch diese selbsternannte "demokratische" Partei etwas in den Zeitungen gelesen oder im öffentlichen Rundfunk gehört? Nein, das müssen die Journalisten irgendwie übersehen haben. So ein Zufall ...

Bitte folgen: @MoellerTH

Skandal-Rede beim Bundesparteitag der Linken: Parteifunktionär Reinhard Neudorfer aus #Waiblingen bekennt sich öffentlich zu Gewalt gegen AfD. Seine Rede zeigt auf, wie eng die Partei mit linksextremen Gewalttätern verzahnt ist. Das Publikum applaudiert. #linkebpt
Neudorfer in seiner Rede: „Wir haben da eine junge Antifa Gruppe […] sind auch noch andere Linke dabei außer mir.“ Es wird deutlich, dass Mitglieder und Funktionäre von die Linke gleichzeitig in gewalttätigen linksextremen Gruppen aktiv sind.
Neudorfer zum Vorgehen der Antifa: „Das läuft dann so, wenn die AfD versucht mit der Kneipe was zu machen, dann sind wir rechtzeitig da, reden freundlich mit dem Wirt, damit er sie wieder auslädt.“ Es wird also erst denunziert. Doch damit nicht genug.
Widersetzt sich der Kneipenwirt, wird gedroht oder Gewalt angewendet: „Wenn er sie nicht auslädt, reden wir nochmal nicht ganz so freundlich und wenn das noch nicht gereicht hat, gibt es weitere Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen möchte“.

Neudorfers Anspielung ist eindeutig: Er meint Gewalt und Zerstörung. Das Publikum applaudiert. Keine Gegenrede oder Bedenken. Die Partei die Linke steht offen zum Terror gegen politisch Andersdenkende.

Und wie sieht das in der Praxis aus? Unweit von Neudorfers Wohnort gab es exakt dieses Szenario: Die Remstalstuben in #Schorndorf vermieteten an die AfD. Die Antifa schlug die Scheiben ein und versprühte Farbe auf der Fassade. Es entstand ein Sachschaden von 10.000€.
Es ist davon auszugehen, dass sich Reinhard Neudorfer in seiner Rede beim #LinkeBPT exakt auf diesen Vorfall bezieht – und sogar dabei gewesen sein könnte. Neudorfer ist nicht ein unteres Parteimitglied, sondern sitzt im Landesvorstand von die Linke in Baden-Württemberg.
Nach dem Abgang von #Wagenknecht schwenkt die Linke voll auf #Antifa-Kurs und bekennt sich offen zu Gewalt und Terror. Jede demokratische Partei sollte sich daher unverzüglich von diesen Extremisten distanzieren.
Die einseitigen medialen Debatten um ein Verbot der AfD zeigen eindeutig, dass für linke Parteien ganz andere Maßstäbe angelegt werden. Es ist pure Heuchelei.

https://x.com/dokumentationl/status/1727636025608896662?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q

Christian Lindner erfindet eine "ungewöhnliche Notlage" als Begründung für weitere Schulden - dabei hat die Regierung diese Notlage selbst herbeigeführt. Offen Grundgesetz-feindlich. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/lindner-ampel-bricht-die-schuldenbremse/

Ich werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: Die Strafmaßnahmen gegen mich wegen des Aussprechens der Realität zu Markus #Ganserer in der Debatte zum #Selbstbestimmungsgesetz werde ich nicht hinnehmen. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kann es nicht sein, dass man wegen des Aussprechens der Realität mit Ordungsrufen und Strafzahlungen überzogen wird.

Übrigens: der Bundestag hätte die Strafe kassieren können. Aber ALLE anderen Fraktionen, also auch CDU/CSU sind der Meinung, wer zu Markus Markus sagt, werde zurecht bestraft.

Deshalb AfD!

https://youtu.be/0BBT2jrojIM

Kai Gniffke: „Ihr sollt die bitte doof finden.“

Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg, Woidke aus Brandenburg, Weil aus Niedersachsen, Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Ramelow aus Thüringen, sowie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mit dem Verdienstkreuz auszeichnen.
Dazu:
„Keiner der Ausgezeichneten hat sich durch besonderes Engagement hervorgetan – im Gegenteil. Dass ausgerechnet Dreyer, die einzig durch ihr katastrophales Vollversagen in der Flutkatastrophe zweifelhafte Berühmtheit erlangt hat, ein Bundesverdienstkreuz bekommt, ist ein Hohn. Die Verleihung ist ein Akt völliger Beliebigkeit, ohne jeden Wert und erfolgt nun fast im halben Dutzend. Die Ministerpräsidenten haben nichts getan, was über das Normalmaß ihrer gut besoldeten Arbeit auch nur ansatzweise hinaus geht. Und dass dann auch noch der Linksextremist Ramelow einen solchen Orden enthält, schlägt dem Fass den Boden aus.“
#AfD
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Die Schuldenbremse ist das EINZIGE und LETZTE Mittel gegen den Wahnsinn der deutschen Politik: Massenmigration, "Bürgergeld" für Millionen Ausländer, Weltklima und Euro "retten", erst Waffen und dann: Wiederaufbau Ukraine (als Nächstes: Gaza? Jemen? …): DAS IST OBJEKTIV UFERLOS. Letzte Rettung SCHULDENBREMSE!

Ampel offenbart Pläne für Staatsstreich und dauerhaften angeblichen Notstand bei der Schuldenbremse: „Wir werden auch für die nächsten Jahre die Aussetzung diskutieren müssen, das ist die Debatte, die jetzt ansteht.“