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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Also: Markus / „Tessa“ #Ganserer ist eine Frau. Wer das bestreitet, ist transphob, voll Hass. Bis zu dem Tag, an dem der Verteidigungsfall ausgerufen wird. Dann ist Schluss mit Tessa und Markus kann eingezogen werden. Weil er nämlich ein Mann ist. Herr @MarcoBuschmann - und wir sollen Sie ernstnehmen?

https://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/1652392320250028033
Forwarded from Beatrix von Storch
Ich werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: Die Strafmaßnahmen gegen mich wegen des Aussprechens der Realität zu Markus #Ganserer in der Debatte zum #Selbstbestimmungsgesetz werde ich nicht hinnehmen. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kann es nicht sein, dass man wegen des Aussprechens der Realität mit Ordungsrufen und Strafzahlungen überzogen wird.

Übrigens: der Bundestag hätte die Strafe kassieren können. Aber ALLE anderen Fraktionen, also auch CDU/CSU sind der Meinung, wer zu Markus Markus sagt, werde zurecht bestraft.

Deshalb AfD!

https://youtu.be/0BBT2jrojIM