Forwarded from KOPP Report
🔥Ethikrat-Chefin Buyx zur Corona-Aufarbeitung:
»Da finden Sie wirklich schlimmes Zeug über mich«🔥
Die Vorsitzende des Ethikrates spricht über eine Aufarbeitung der Corona-Zeit und gibt Fehler in den vergangenen Jahren zu.
👉🏻 Alena Buyx hält eine Aufarbeitung grundsätzlich zwar für wichtig. »Ich bin rumgerannt und habe gesagt, wir müssen aufarbeiten, lernen, heilen.« Allerdings müsste eine derartige Aufarbeitung »wirklich gut gestaltet sein«. Aktuell sehe Buyx jedoch »ein tiefes Bedürfnis danach, Schuldige zu suchen« und »natürlich auch zu sagen: Ihr Politikerinnen und Politiker!«
👉🏻 An die Pressevertreter gerichtet sagte Buyx weiter:
»Und im Übrigen, Sie wären da ja nicht außen vor, das wissen Sie ganz genau. Also das würde ja die Medienschaffenden ganz genauso betreffen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und was weiß ich nicht alles.«
Sie habe in diesem Zusammenhang daher die Sorge, dass Zweifel gesät werden soll »an diesen demokratischen Institutionen, an der Politik insgesamt. Es war alles falsch, war alles Böse. Sie haben alle falsch berichtet, Sie hatten alle den Maulkorb, das war gleichgeschaltet«.
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»Da finden Sie wirklich schlimmes Zeug über mich«🔥
Die Vorsitzende des Ethikrates spricht über eine Aufarbeitung der Corona-Zeit und gibt Fehler in den vergangenen Jahren zu.
👉🏻 Alena Buyx hält eine Aufarbeitung grundsätzlich zwar für wichtig. »Ich bin rumgerannt und habe gesagt, wir müssen aufarbeiten, lernen, heilen.« Allerdings müsste eine derartige Aufarbeitung »wirklich gut gestaltet sein«. Aktuell sehe Buyx jedoch »ein tiefes Bedürfnis danach, Schuldige zu suchen« und »natürlich auch zu sagen: Ihr Politikerinnen und Politiker!«
👉🏻 An die Pressevertreter gerichtet sagte Buyx weiter:
»Und im Übrigen, Sie wären da ja nicht außen vor, das wissen Sie ganz genau. Also das würde ja die Medienschaffenden ganz genauso betreffen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und was weiß ich nicht alles.«
Sie habe in diesem Zusammenhang daher die Sorge, dass Zweifel gesät werden soll »an diesen demokratischen Institutionen, an der Politik insgesamt. Es war alles falsch, war alles Böse. Sie haben alle falsch berichtet, Sie hatten alle den Maulkorb, das war gleichgeschaltet«.
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www.nordkurier.de
Corona-Aufarbeitung - „Da finden Sie wirklich schlimmes Zeug über mich“
Die Vorsitzende des Ethikrates spricht über eine Aufarbeitung der Corona-Zeit und gibt Fehler in den vergangenen Jahren zu.
November 24, 2023
Ampel will ständigen Notstand ausrufen: „Zum Beispiel auch für 2024 oder 2025“
Die Regierungsfraktionen lassen verlauten, dass die Ampel ab sofort ständig irgendwelche Notstände ausrufen wird, wenn es die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung nicht zusammenbekommt.
>>Nach der angekündigten Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 will Grünen-Chefin Ricarda Lang diesen Weg auch für Folgejahre diskutieren. „Wir werden für die nächsten Jahre weiterhin über Investitionsspielräume sprechen müssen und natürlich auch weiterhin über die Schuldenbremse“, sagte sie am Donnerstag im ZDF-"heute journal". Es stellten sich zwei Fragen. „Die eine ist die Frage der Aussetzung, also zum Beispiel auch für 2024 oder 2025. Die müssen wir jetzt innerhalb der Regierung diskutieren“, sagte sie.
Die zweite Frage betreffe eine grundlegende Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, für die es eine Zweidrittelmehrheit brauche, sagte Lang mit Blick auf die oppositionelle Union.<<
https://amp.focus.de/finanzen/milliarden-loch-im-bundeshaushalt-naechstes-umfrage-debakel-fuer-die-ampel_id_249972747.html
Die Regierungsfraktionen lassen verlauten, dass die Ampel ab sofort ständig irgendwelche Notstände ausrufen wird, wenn es die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung nicht zusammenbekommt.
>>Nach der angekündigten Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 will Grünen-Chefin Ricarda Lang diesen Weg auch für Folgejahre diskutieren. „Wir werden für die nächsten Jahre weiterhin über Investitionsspielräume sprechen müssen und natürlich auch weiterhin über die Schuldenbremse“, sagte sie am Donnerstag im ZDF-"heute journal". Es stellten sich zwei Fragen. „Die eine ist die Frage der Aussetzung, also zum Beispiel auch für 2024 oder 2025. Die müssen wir jetzt innerhalb der Regierung diskutieren“, sagte sie.
Die zweite Frage betreffe eine grundlegende Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, für die es eine Zweidrittelmehrheit brauche, sagte Lang mit Blick auf die oppositionelle Union.<<
https://amp.focus.de/finanzen/milliarden-loch-im-bundeshaushalt-naechstes-umfrage-debakel-fuer-die-ampel_id_249972747.html
FOCUS online
Regierungskrise in Deutschland: Gespräche zum Haushalt 2024 vertagt - Runde im Kanzleramt am Montag
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat ein Milliarden-Loch in den Haushalt gerissen. Scholz, Lindner und Habeck ringen um einen neuen Plan. Derweil stellt ein hochrangiger SPD-Politiker der Ampel ein Ultimatum. Alle News im Ticker.
November 24, 2023
Forwarded from AUF1
Media is too big
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Keefer: „Diese Flüchtlingskrise war eine gewollte Krise“ ⚠️
Im Gespräch mit AUF1 legt der Autor und Publizist Gerold Keefer, der in diesen Tagen eine Biographie über Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit dem Titel „Die Kanzlerin, die aus der Kälte kam“ herausgibt, dar, dass die sogenannte Grenzöffnung 2015 und die damit ausgelöste Flüchtlingskrise keine spontane, sondern „eine gewollte Krise“, ja „eine geplante Krise“ gewesen sei. Die Tatsache, dass Merkel zahlreiche Ehrungen erfahren hat, sei „völlig unangebracht“. Man habe dadurch „dem Volk nochmals richtig ins Gesicht gespuckt“.
📘 AUF1-Buchtipp zum Thema: „Europas Dämme bersten“ – Die erste tiefergehende und systematische Untersuchung, die den Ansturm von über einer Million Menschen auf Mitteleuropa in einem Jahr in größere Zusammenhänge einzuordnen vermag und Unglaubliches über Hintergründe und Hintermänner zeigt!
Im Gespräch mit AUF1 legt der Autor und Publizist Gerold Keefer, der in diesen Tagen eine Biographie über Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit dem Titel „Die Kanzlerin, die aus der Kälte kam“ herausgibt, dar, dass die sogenannte Grenzöffnung 2015 und die damit ausgelöste Flüchtlingskrise keine spontane, sondern „eine gewollte Krise“, ja „eine geplante Krise“ gewesen sei. Die Tatsache, dass Merkel zahlreiche Ehrungen erfahren hat, sei „völlig unangebracht“. Man habe dadurch „dem Volk nochmals richtig ins Gesicht gespuckt“.
📘 AUF1-Buchtipp zum Thema: „Europas Dämme bersten“ – Die erste tiefergehende und systematische Untersuchung, die den Ansturm von über einer Million Menschen auf Mitteleuropa in einem Jahr in größere Zusammenhänge einzuordnen vermag und Unglaubliches über Hintergründe und Hintermänner zeigt!
November 25, 2023
November 25, 2023
Forwarded from DasOrakel
Dank an die Grünen: Schicksal von etwa 120.000 Bäumen im Märchenwald der Brüder Grimm ist besiegelt » ☆☆☆☆☆ - Journalistenwatch e.V. - Aktuelle Geschehnisse
https://journalistenwatch.com/2023/11/23/dank-an-die-gruenen-schicksal-von-etwa-120-000-baeumen-im-maerchenwald-der-brueder-grimm-ist-besiegelt/
🙊🙈
"Das Schicksal von etwa 120.000 Bäumen im hessischen Naturpark Reinhardswald ist besiegelt. Ein Teil des bis zu 800 Jahre alten Waldes, dem Märchenwald der Brüder Grimm, wird abgeholzt, damit dort 20 Windkraftanlagen errichtet werden. Maßgeblich beteiligt an diesem Raubbau sind die Grünen.
Deutschland unter seiner links-grün-irren Regierung hat es sich – trotz des offensichtlichen Scheiterns und des immensen Umwelt zerstörenden Potentials – zum erklärten Ziel gesetzt, die Windkraft massiv auszubauen. Die e Anlagen entstehen inzwischen vor allem in Gebieten, die aufgrund des Artenschutzes tabu sein sollten: in Wäldern oder an ihren Rändern.
So auch im größten geschlossene Waldgebiet Hessens, dem Reihardswald. Der massive Widerstand von betroffenen Bürger und Umweltorganisationen wurde von der schwarz-grünen Landesregierung ignoriert.
Während der Bau von über 14 km langen Windindustrie-Straße mitten im Wald Anfang Februar gerichtlich gestoppt werden konnte, lässt die Windparkgesellschaft weiterhin Rodungen auf einem Teil der späteren Anlagenstandorte durchführen.
..."
https://journalistenwatch.com/2023/11/23/dank-an-die-gruenen-schicksal-von-etwa-120-000-baeumen-im-maerchenwald-der-brueder-grimm-ist-besiegelt/
🙊🙈
"Das Schicksal von etwa 120.000 Bäumen im hessischen Naturpark Reinhardswald ist besiegelt. Ein Teil des bis zu 800 Jahre alten Waldes, dem Märchenwald der Brüder Grimm, wird abgeholzt, damit dort 20 Windkraftanlagen errichtet werden. Maßgeblich beteiligt an diesem Raubbau sind die Grünen.
Deutschland unter seiner links-grün-irren Regierung hat es sich – trotz des offensichtlichen Scheiterns und des immensen Umwelt zerstörenden Potentials – zum erklärten Ziel gesetzt, die Windkraft massiv auszubauen. Die e Anlagen entstehen inzwischen vor allem in Gebieten, die aufgrund des Artenschutzes tabu sein sollten: in Wäldern oder an ihren Rändern.
So auch im größten geschlossene Waldgebiet Hessens, dem Reihardswald. Der massive Widerstand von betroffenen Bürger und Umweltorganisationen wurde von der schwarz-grünen Landesregierung ignoriert.
Während der Bau von über 14 km langen Windindustrie-Straße mitten im Wald Anfang Februar gerichtlich gestoppt werden konnte, lässt die Windparkgesellschaft weiterhin Rodungen auf einem Teil der späteren Anlagenstandorte durchführen.
..."
November 25, 2023
ARD-ZDF feiert die Aussiedlung von Schakalen
https://programm.ard.de/TV/Themenschwerpunkte/Dokus--Reportagen/Tiere/Startseite/?sendung=287254000987254
https://programm.ard.de/TV/Themenschwerpunkte/Dokus--Reportagen/Tiere/Startseite/?sendung=287254000987254
programm.ARD.de
Wildnis Europa
Die Wildnis Europas mit ihren Wäldern, Meeren und Nationalparks bietet einzigartige und überraschende Landschaften. Die zweite Staffel von "Wildnis Europa" porträtiert vier ihrer seltensten tierischen Bewohner.
Unbemerkt, ganz still und leise, erobert der…
Unbemerkt, ganz still und leise, erobert der…
November 25, 2023
Österreich fördert den Schakal mit Forschungsprojekt, zur besseren Verbreitung. Ohne Sichtungen und große Populationen wird die leitende Wissenschaftlerin Jennifer Hatlauf arbeitslos.
Irre. Von der Arbeitslosigkeit bedrohte Viehzüchter hingegen und eine drohende Verknappung der Lebensmittelproduktion werden von der früheren Universität für Landwirtschaft nicht erwähnt bzw. nicht problematisiert.
https://www.goldschakal.at/statusberichte-und-verbreitung/
Irre. Von der Arbeitslosigkeit bedrohte Viehzüchter hingegen und eine drohende Verknappung der Lebensmittelproduktion werden von der früheren Universität für Landwirtschaft nicht erwähnt bzw. nicht problematisiert.
https://www.goldschakal.at/statusberichte-und-verbreitung/
November 25, 2023
November 25, 2023
Grüne: Wir machen Politik, weil es andere vielleicht besser machen und „vor allem nicht, weil wir es besser wissen“. Denn sie wissen nicht, was sie tun, behaupten sie.
https://freeassange.rtde.life/kurzclips/video/188090-ricarda-lang-wir-machen-politik-weil-wir-viel-wissen/
https://freeassange.rtde.life/kurzclips/video/188090-ricarda-lang-wir-machen-politik-weil-wir-viel-wissen/
RT DE
Ricarda Lang: "Wir machen Politik nicht, weil wir so viel wissen, ..."
"Wir müssen den Menschen zugewandt bleiben", erklärte Ricarda Lang am Freitag auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. "Denn wir machen Politik ja nicht, weil wir so viel wissen, wir machen es vor allem nicht, weil wir es besser wissen, sondern wir…
November 25, 2023
Forwarded from Antifa & Aufklärung von Remstal Rebell
🇳🇱 Deutschland ist zu sehr mit seinen hohen Schulden beschäftigt 🤡
🔴Referendum zum EU Austritt der Niederlande
Der niederländische Politiker Geert Wilders hat die Wahlen 2023 gewonnen und erklärt, er wolle die nächste Regierung des Landes anführen.
Wilders verspricht, im Land ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union abzuhalten und verurteilt deren Politik in Klima- und Einwanderungsfragen.
Er wird auch die Hilfe für die Ukraine kürzen.
Nach vorläufigen Schätzungen wird die Freiheitspartei von Wilders 37 Sitze im Parlament erhalten, was einer Verdoppelung ihrer bisherigen Zusammensetzung entspricht.
Die zweitstärkste Partei wird ein Dutzend Sitze weniger haben.
Nach seinem Sieg forderte er eine Koalition mit der Volkspartei für Freiheit und Demokratie, die bis vor Kurzem vom scheidenden Premierminister Mark Rutte geführt wurde. Wilders machte deutlich, dass er zu einer gemeinsamen Regierung der Niederlande bereit sei.
Der Wahlkampf hat gezeigt, wie die Einwanderung die Wähler gespalt und die Unterstützung für den 60-jährigen Wilders gefestigt, der seit Jahrzehnten ein zentrales Thema ist. Der Politiker ist für seine antiislamischen Angriffe bekannt. Seit 2004 steht er aufgrund erhaltener Drohungen unter Polizeischutz.
Wenn Wilders die nächste Regierung anführt, wird ein Euroskeptiker an die Macht kommen. Wilders forderte sein Land auf, internationale Klimaverpflichtungen aufzugeben und forderte eine Kürzung der Hilfe für die Ukraine.
Unter Rutte verpflichteten sich die Niederlande, Kiew im Jahr 2024 mit F-16-Kampfflugzeugen zu beliefern und führten außerdem eine europäische Koalition zur Ausbildung ukrainischer Piloten an.
🔴Referendum zum EU Austritt der Niederlande
Der niederländische Politiker Geert Wilders hat die Wahlen 2023 gewonnen und erklärt, er wolle die nächste Regierung des Landes anführen.
Wilders verspricht, im Land ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union abzuhalten und verurteilt deren Politik in Klima- und Einwanderungsfragen.
Er wird auch die Hilfe für die Ukraine kürzen.
Nach vorläufigen Schätzungen wird die Freiheitspartei von Wilders 37 Sitze im Parlament erhalten, was einer Verdoppelung ihrer bisherigen Zusammensetzung entspricht.
Die zweitstärkste Partei wird ein Dutzend Sitze weniger haben.
Nach seinem Sieg forderte er eine Koalition mit der Volkspartei für Freiheit und Demokratie, die bis vor Kurzem vom scheidenden Premierminister Mark Rutte geführt wurde. Wilders machte deutlich, dass er zu einer gemeinsamen Regierung der Niederlande bereit sei.
Der Wahlkampf hat gezeigt, wie die Einwanderung die Wähler gespalt und die Unterstützung für den 60-jährigen Wilders gefestigt, der seit Jahrzehnten ein zentrales Thema ist. Der Politiker ist für seine antiislamischen Angriffe bekannt. Seit 2004 steht er aufgrund erhaltener Drohungen unter Polizeischutz.
Wenn Wilders die nächste Regierung anführt, wird ein Euroskeptiker an die Macht kommen. Wilders forderte sein Land auf, internationale Klimaverpflichtungen aufzugeben und forderte eine Kürzung der Hilfe für die Ukraine.
Unter Rutte verpflichteten sich die Niederlande, Kiew im Jahr 2024 mit F-16-Kampfflugzeugen zu beliefern und führten außerdem eine europäische Koalition zur Ausbildung ukrainischer Piloten an.
November 25, 2023
Aussetzung der Schuldenbremse bei Notstand nur mit bestimmten kurzfristigen Projekten möglich
Präsidentin des Landesrechnungshofs, Berlin: "Ich rate, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr ernst zu nehmen. Danach können langfristige Investitionen wie eine Magnetschwebebahn nicht finanziert werden, sondern nur Maßnahmen, um eine konkrete Notsituation in einem Jahr zu bekämpfen.“
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/11/landesrechnungshof-berlin-klima-sondervermoegen-unzulaessig.html
Präsidentin des Landesrechnungshofs, Berlin: "Ich rate, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr ernst zu nehmen. Danach können langfristige Investitionen wie eine Magnetschwebebahn nicht finanziert werden, sondern nur Maßnahmen, um eine konkrete Notsituation in einem Jahr zu bekämpfen.“
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/11/landesrechnungshof-berlin-klima-sondervermoegen-unzulaessig.html
www.rbb24.de
Landesrechnungshof hält Berliner Klima-Sondervermögen für unzulässig
Es geht um fünf Milliarden Euro, mit denen der Senat Berlin klimaneutral machen will: Mit diesem "Sondervermögen" soll beispielweise auch eine Magnetschwebebahn finanziert werden. Der Landesrechnungshof sieht keine ausreichende Begründung für das Geld.
November 25, 2023
Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?
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Linken-Kandidat kündigt Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen an – Jubel im Saal
Auf dem Bundesparteitag der Linken-Partei fordert man die Anwendung weiterer „Möglichkeiten“, sollten AfD-Politiker auf verbale Aufforderungen hin nicht die örtliche Kneipe verlassen. Der Redner bringt die Antifa ins Spiel.
Am dritten Tag des Parteitags lobte der Linken-Kandidat Reinhard Neudorfer zunächst die Waiblinger Antifa-Gruppe, ehe er ausführte, wie Kneipenbesuche der AfD verbal, aber auch mit „weiteren Möglichkeiten“ unterbunden werden sollen. Die Antifa sei dann „rechtzeitig“ da und rede „freundlich mit dem Wirt, damit er die wieder auslädt.“
Sollte das Unterdrucksetzen nicht funktionieren, versuche man es noch einmal mit unsanfteren Worten und „wenn das noch nicht gereicht hat“, so der Linken-Politiker, gebe es „weitere Möglichkeiten“, die er „hier nicht öffentlich darlegen möchte“, sagt Neudorfer betont und mit einem Lächeln auf den Lippen. Im Saal entbrennt Applaus und Jubel – niemand stellt infrage, was der Senior in Diensten der Linken-Partei soeben damit implizierte.
https://apollo-news.net/linken-kandidat-ruft-zur-bekaempfung-der-afd-notfalls-mit-weiteren-moeglichkeiten-auf
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Linken-Kandidat kündigt Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen an – Jubel im Saal
Auf dem Bundesparteitag der Linken-Partei fordert man die Anwendung weiterer „Möglichkeiten“, sollten AfD-Politiker auf verbale Aufforderungen hin nicht die örtliche Kneipe verlassen. Der Redner bringt die Antifa ins Spiel.
Am dritten Tag des Parteitags lobte der Linken-Kandidat Reinhard Neudorfer zunächst die Waiblinger Antifa-Gruppe, ehe er ausführte, wie Kneipenbesuche der AfD verbal, aber auch mit „weiteren Möglichkeiten“ unterbunden werden sollen. Die Antifa sei dann „rechtzeitig“ da und rede „freundlich mit dem Wirt, damit er die wieder auslädt.“
Sollte das Unterdrucksetzen nicht funktionieren, versuche man es noch einmal mit unsanfteren Worten und „wenn das noch nicht gereicht hat“, so der Linken-Politiker, gebe es „weitere Möglichkeiten“, die er „hier nicht öffentlich darlegen möchte“, sagt Neudorfer betont und mit einem Lächeln auf den Lippen. Im Saal entbrennt Applaus und Jubel – niemand stellt infrage, was der Senior in Diensten der Linken-Partei soeben damit implizierte.
https://apollo-news.net/linken-kandidat-ruft-zur-bekaempfung-der-afd-notfalls-mit-weiteren-moeglichkeiten-auf
Apollo News
Linken-Kandidat kündigt Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen an – Jubel im Saal
Auf dem Bundesparteitag der Linken-Partei fordert ein Bundestagskandidat die Anwendung weiterer „Möglichkeiten“, sollten AfD-Politiker auf verbale Aufforderungen hin nicht die örtliche Kneipe verlassen. Der Redner bringt sogar die Antifa ins Spiel.
November 26, 2023
Forwarded from Deutsch-Russische-Freundschaft
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"Nazischwein": Linken-Fraktionschef beleidigt AfD-Abgeordnete im Brandenburger Landtag
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Der brandenburgische Landtag hat über das Thema Antisemitismus diskutiert. Dabei kam es zu einem Eklat, als der Fraktionschef der Linken AfD-Abgeordnete als Nazischweine beleidigte. Zuvor hatte die AfD erklärt, Antisemitismus sei mit der Zuwanderung importiert worden.
Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft
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Der brandenburgische Landtag hat über das Thema Antisemitismus diskutiert. Dabei kam es zu einem Eklat, als der Fraktionschef der Linken AfD-Abgeordnete als Nazischweine beleidigte. Zuvor hatte die AfD erklärt, Antisemitismus sei mit der Zuwanderung importiert worden.
Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft
November 26, 2023