REPRESSION GEGEN DEUTSCHE 🗜️⚖️⚔️ Julia Juls, 6.6.2019: "'Das Bundeskriminalamt (BKA) ist mit dutzenden Durchsuchungen und Vernehmungen bundesweit gegen Hasskommentare im Internet vorgegangen. Die Behörde wirft den Tätern vor, im Internet zum Beispiel öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen gepostet zu haben, wie das BKA am Donnerstag mitteilte. Der Einsatz mit 38 Maßnahmen lief in insgesamt 13 Bundesländern gleichzeitig und war Teil eines Aktionstages.' [...]
DDR Strafgesetzbuch §106
Staatsfeindliche Hetze
§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft."
#repression #diktatur #merkelregime #kollaboration #polizeiskandal #polizei #bka #diktatur #totalerstaat #hetze #zersetzung #dissidenten #osze #unfreiheit #herrschaftdesunrechts

WIE ZERSETZUNG, ZENSUR FUNKTIONIERT 🇩🇪🚫 "Gestern, also bald vier Monate nach der 'Androhung von Straftaten', fand die durch den Durchsuchungsbeschluss von Anfang Dezember ermöglichte Durchsuchung statt und Computer und Handy wurden beschlagnahmt. Und das ist der Moment, in dem die Zensur eingetreten ist. Nicht durch eine Sperrung der Konten, sondern durch den Entzug der technischen Voraussetzungen, diese Konten mit Inhalt zu füllen. Nachdem diese Geräte als Beweismittel gelten, werden sie frühestens bei Abschluss des Verfahrens zurückgegeben. Das kann dauern. Jahre [...] Schlimmer noch. Die Coronamaßnahmen haben schließlich dazu geführt, dass reale Kontakte, direkte menschliche Begegnungen erschwert und in vielen Fällen durch virtuelle Kontakte ersetzt wurden. Dadurch hat sich die Bedeutung, die der vorhandene Rechner im alltäglichen Leben hat, massiv verändert. Aus dem Entzug eines technischen Geräts, ohne das man durchaus existieren kann, wurde eine Art virtueller Gefangenschaft, in der alle alternativ möglichen Arten der Kommunikation genommen werden. Es gibt ganze Gruppen von Waren, die nicht Geimpfte nur noch online erwerben können. Treffen, die nur als Videokonferenz stattfinden. Die Maßnahmen sind schon mit Rechner schwer zu ertragen; ohne werden sie unerträglich.
Die Strafe für das vermeintliche Vergehen (den Kommentar) wie für das reale (das Teilen unerwünschter Meinung) liegt also nicht in dem, was irgendwann ein Gericht beschließt, sondern in dem Mangel, der bis dahin erzeugt wird. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist das eine extralegale Strafe, die tief in den Alltag eingreift. Zensur gekoppelt mit Isolation. Da bleibt nur zu hoffen, dass das Beispiel des Würzburger Gerichts nicht Schule macht."
#zensur #zersetzung #bundesrepublik #regime #brdregime #unfreiheit #repression #übergriffigkeit #infowar #isolation #bayern #meinungskampf #widerstand
https://de.rt.com/meinung/130192-mikrokosmos-zensur-wenn-polizei-computer/