"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen den EU für rechtswidrig erklärt. Damit muß Deutschland jeden illegal eingereisten Ausländer aufnehmen und darf ihn nicht in das EU-Land, aus dem er die Grenze überschritten hat, zurückweisen.
Die Forderungen nach Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind damit hinfällig. Sie würden nichts mehr bewirken. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte diesen Grenzschutz bisher hartnäckig abgelehnt, während AfD und Union dies forderten."
#WIDERSTAND
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/migranten-grenzkontrolle/

Torstraße / Rosenthaler Platz, Berlin-Mitte

"Die Debatte über die deutsche Migrationspolitik spitzt sich zu. Der Bedarf nach stärkerer Steuerung und Begrenzung der Migration ist erkannt, und doch setzt Deutschland der irregulären Zuwanderung bis jetzt nichts entgegen, obwohl das möglich wäre. Denn die zuständige Innenministerin Nancy Faeser ist für offene Grenzen. Sie ist die grösste Bremserin, wenn es darum geht, den Zustrom zu verringern. Faeser ist zuständig für die innere Sicherheit, Migration und Grenzkontrollen, und sie ist oberste Dienstherrin der Bundespolizei."
#WIDERSTAND
https://www.nzz.ch/international/begrenzung-der-migration-die-groessten-bremser-ld.1757791

Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt können es dem vormals SPD wählenden Arbeiter "in Wolfsburg am Band" nur nicht so gut erklären
#WIDERSTAND

"In dem Beitrag wird kritisiert, dass derzeit acht deutsche Schiffe von Nichtregierungsorganisationen Flüchtlinge und Migranten aus dem Mittelmeer aufnehmen, um sie nach Italien zu bringen. 'Ist die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewusst?', fragte Musk.
Keine zwei Stunden später reagierte das Auswärtige Amt und antwortete: 'Ja. Und man nennt es Leben retten.' Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten. 'Das ist Schleuserei', hiess es da, und 'Menschenhandel. Das ist ein Verbrechen.'
Es entstand eine lebhafte und polemische Diskussion. Der Widerspruch, dass man nicht gleichzeitig Schleuser verdammen und Organisationen, die den Schleusern das Geschäft erleichtern, fördern kann, ist nicht wegzureden.
Die Flüchtlingsretter im Mittelmeer transportieren – ob sie wollen oder nicht – das Handelsgut der nordafrikanischen Menschenhändler. Insofern sind ihre Boote Menschenhandelsschiffe.
Musk reagierte erneut. 'Sie sind also tatsächlich stolz darauf', twitterte er. 'Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass eine Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies unterstützt.' Er fragt, ob dazu eine Umfrage durchgeführt worden sei, und setzt hinzu: 'Ist es nicht eine Verletzung der Souveränität Italiens, wenn Deutschland eine grosse Zahl illegal Eingewanderter auf italienischen Boden bringt?' Es wirke wie eine Invasion."
https://www.nzz.ch/international/seenotretter-und-steuergeld-elon-musk-kann-es-kaum-glauben-ld.1758740