BERLINER POLIZEISKANDAL 🚨 "Die Polizei vor Ort beurteile unter anderem anhand von Plakaten, welche Personen zu welcher Demonstration gehörten, erklärte die Sprecherin. Ein Grundgesetz vor sich her zu tragen, entspreche dem Zeigen eines Plakats oder Banners und diese Personen seien den Internetaufrufen zugeordnet worden. Deshalb seien sie mehrmals, unter anderem durch Lautsprecherdurchsagen, aufgefordert worden, den Platz zu verlassen, da ihre Kundgebung nicht angemeldet gewesen sei [...] Die AfD Berlin hatte am Montag kritisiert, in Berlin seien Passanten von der Polizei gehindert worden, das Grundgesetz zu zeigen. 'Was wie ein schlechter Witz klingt, ist im Corona-Deutschland Realität: Polizisten verbieten Bürgern das stumme, individuelle Erinnern an die Grundrechte, die uns das Grundgesetz garantiert', teilte der Berliner AfD-Chef Nicolaus Fest mit. 'Das erinnert auf fatale Weise an die DDR, in deren Verfassung die Versammlungsfreiheit auch gewährlistet war. Theoretisch zumindest.'
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berlin Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, forderte den Senat auf, zu erklären, 'ob er Anweisung gegeben hat, das Zeigen des Grundgesetzes zu unterbinden'. Eine einzelne Person, die ein Grundgesetz oder ein Schild hochhalte, stelle keine Demonstration dar. 'Wir werden diese Vorgänge im Abgeordnetenhaus aufklären.'"
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/grundgesetz-zeigen-untersagt-polizei-weist-vorwuerfe-zurueck/

7. MAHNWACHE GRUNDGESETZ, STUTTGART 🇩🇪 Am 9. Mai 2020 sprach Ken Jebsen zu vielen tausenden von Protestierenden gegen das Merkel-Regime und gegen die Außerkraftsetzung der Grundrechte in der "Bundesrepublik" 🇩🇪
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BERLINER VERSAMMLUNGSBEHÖRDE 'LAND UNTER' 🇩🇪✌🏻1.000 neue Demo-Anträge gegen Corona-Schutzmaßnahmen eingereicht: "Gegen das Verbot der für Samstag in Berlin geplanten Großdemonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen haben die Initiatoren einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht der Stadt eingereicht.
Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang einer entsprechenden Beschwerde der Initiative 'Querdenken 711'. Mit einer Entscheidung sei morgen im Laufe des Vormittags zu rechnen. Inzwischen sind bei der Hauptstadtpolizei rund 1.000 neue Demonstrationen angemeldet worden.
Man gehe davon aus, dass die Zahl weiter steigen werde, da entsprechende Aufrufe im Internet kursierten, sagte eine Polizeisprecherin. Unklar ist, ob die Versammlungen wirklich stattfinden werden. Per se verboten werden könnten die Demonstrationen nicht, erläuterte die Sprecherin.
Berlin hatte gestern mehrere für das Wochenende geplante Kundgebungen untersagt."
Wer selbst als Anmelder einer eigenen Mini-Demo aktiv werden mag:
Landeskriminalamt
LKA 552 (Versammlungsbehörde)
Platz der Luftbrücke 6
12096 Berlin
Telefax 030 4664955298
Telefon 030 4664955213
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