BERLINER VERSAMMLUNGSBEHÖRDE 'LAND UNTER' 🇩🇪✌🏻1.000 neue Demo-Anträge gegen Corona-Schutzmaßnahmen eingereicht: "Gegen das Verbot der für Samstag in Berlin geplanten Großdemonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen haben die Initiatoren einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht der Stadt eingereicht.
Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang einer entsprechenden Beschwerde der Initiative 'Querdenken 711'. Mit einer Entscheidung sei morgen im Laufe des Vormittags zu rechnen. Inzwischen sind bei der Hauptstadtpolizei rund 1.000 neue Demonstrationen angemeldet worden.
Man gehe davon aus, dass die Zahl weiter steigen werde, da entsprechende Aufrufe im Internet kursierten, sagte eine Polizeisprecherin. Unklar ist, ob die Versammlungen wirklich stattfinden werden. Per se verboten werden könnten die Demonstrationen nicht, erläuterte die Sprecherin.
Berlin hatte gestern mehrere für das Wochenende geplante Kundgebungen untersagt."
Wer selbst als Anmelder einer eigenen Mini-Demo aktiv werden mag:
Landeskriminalamt
LKA 552 (Versammlungsbehörde)
Platz der Luftbrücke 6
12096 Berlin
Telefax 030 4664955298
Telefon 030 4664955213
#b2808 #b2908 #b3008 #b3108 #merkelregime #diktatur #demokratur #postdemokratie #versammlungsfreiheit #grundgesetz #fdgo #art20gg #widerstand
http://archive.today/fcsyi
Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang einer entsprechenden Beschwerde der Initiative 'Querdenken 711'. Mit einer Entscheidung sei morgen im Laufe des Vormittags zu rechnen. Inzwischen sind bei der Hauptstadtpolizei rund 1.000 neue Demonstrationen angemeldet worden.
Man gehe davon aus, dass die Zahl weiter steigen werde, da entsprechende Aufrufe im Internet kursierten, sagte eine Polizeisprecherin. Unklar ist, ob die Versammlungen wirklich stattfinden werden. Per se verboten werden könnten die Demonstrationen nicht, erläuterte die Sprecherin.
Berlin hatte gestern mehrere für das Wochenende geplante Kundgebungen untersagt."
Wer selbst als Anmelder einer eigenen Mini-Demo aktiv werden mag:
Landeskriminalamt
LKA 552 (Versammlungsbehörde)
Platz der Luftbrücke 6
12096 Berlin
Telefax 030 4664955298
Telefon 030 4664955213
#b2808 #b2908 #b3008 #b3108 #merkelregime #diktatur #demokratur #postdemokratie #versammlungsfreiheit #grundgesetz #fdgo #art20gg #widerstand
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Die Nachrichten
archived 27 Aug 2020 15:51:26 UTC
ANGRIFF AUF GRUNDGESETZ 🇩🇪✊🏻 Deutsche Presseagentur (dpa), 28. August 2020: "'Eine Demo braucht keine Genehmigung, es ist unser Grundrecht, uns versammeln zu dürfen', schrieben die Initiatoren von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 im Messenger-Dienst Telegram. 'Die Demo findet statt.'
Bei der Berliner Polizei gingen bis Freitagvormittag 5000 Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen ein, wie eine Sprecherin sagte. Lothar Fontes von Querdenken Berlin sprach von rund 6000 Kundgebungen."
#b2808 #b2908 #b3008 #b3108 #widerstand
https://demo.stream/live
Bei der Berliner Polizei gingen bis Freitagvormittag 5000 Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen ein, wie eine Sprecherin sagte. Lothar Fontes von Querdenken Berlin sprach von rund 6000 Kundgebungen."
#b2808 #b2908 #b3008 #b3108 #widerstand
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RECHTLICHER HINWEIS, 'MASKENPFLICHT' 🇩🇪 Das Versammlungsgesetz verbietet die "Vermummung" für Teilnehmende an einer nicht verbotenen Versammlung 😉 Tagesspiegel, 29. August 2020: "Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Coronaregeln hatte die Polizei gegen Mittag eine Maskenpflicht verhängt."
Ordnet die Polizei nun ohne gesetzliche Grundlage für diesen Personenkreis eine sogenannte "Maskenpflicht" an, verstößt die Anordnung bereits gegen das Versammlungsgesetz und ist rechtswidrig. Erkennbar rechtswidrigen Anordnungen müssen Teilnehmende an einer nicht verbotenen, friedlichen Versammlung keine Folge leisten. Eine Auflösung der Versammlung aus diesem "Grund" wäre ebenfalls rechtswidrig und kann mit Eilantrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung beim Berliner Verwaltungsgericht angegriffen werden 🇩🇪
#b2808 #b3008 #b3108 #polizeiskandal #widerstand
Ordnet die Polizei nun ohne gesetzliche Grundlage für diesen Personenkreis eine sogenannte "Maskenpflicht" an, verstößt die Anordnung bereits gegen das Versammlungsgesetz und ist rechtswidrig. Erkennbar rechtswidrigen Anordnungen müssen Teilnehmende an einer nicht verbotenen, friedlichen Versammlung keine Folge leisten. Eine Auflösung der Versammlung aus diesem "Grund" wäre ebenfalls rechtswidrig und kann mit Eilantrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung beim Berliner Verwaltungsgericht angegriffen werden 🇩🇪
#b2808 #b3008 #b3108 #polizeiskandal #widerstand