Querdenken 711 in Berlin: Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik - Politik - Stuttgarter Zeitung
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ANGRIFF AUF GRUNDGESETZ 🇩🇪✊🏻 Deutsche Presseagentur (dpa), 28. August 2020: "'Eine Demo braucht keine Genehmigung, es ist unser Grundrecht, uns versammeln zu dürfen', schrieben die Initiatoren von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 im Messenger-Dienst Telegram. 'Die Demo findet statt.'
Bei der Berliner Polizei gingen bis Freitagvormittag 5000 Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen ein, wie eine Sprecherin sagte. Lothar Fontes von Querdenken Berlin sprach von rund 6000 Kundgebungen."
#b2808 #b2908 #b3008 #b3108 #widerstand
https://demo.stream/live

Robert F. Kennedy jr. in Berlin: "Mein Onkel John F. Kennedy ist 1962 hier hin gekommen und sollte erschossen werden, weil damals ein Kampf tobte zwischen Ost und West und es ging damals um das Überleben und die Zukunft der Demokratie und die Werte der Menschheit.
Was wir heute erleben ist wahrscheinlich der schlimmste Kampf seit Menschen Gedenken.
Regierungen lieben Pandemien und autoritäre Elemente in der Gesellschaft lieben Pandemien.
Dies gibt den Mächtigen die Möglichkeit durch Angst und Terror die Macht und die Kontrolle zu übernehmen über die Gesellschaft und die Menschen in den Gehorsam zu zwingen.
Das ist das erste Mal, dass so etwas auf der ganzen Welt gleichzeitig geschieht. Und dies ist etwas, dass ...ich glaube von dem ich als Kind noch glaubte, so etwas könnte in hundert Jahren vielleicht passieren....aber das passiert heute und es ist die Aufgabe unserer Generation, dagegen aufzustehen und das zu stoppen.
Ich bin dankbar, dass ich hier sein kann und soviel Menschen hier sind und ich hoffe, dass wir morgen einen großartigen Tag haben werden."
(Robert F. Kennedy jr., Berlin, 28. August 2020)

OBERVERWALTUNGSGERICHT DOKUMENTIERT ANGRIFF AUF GRUNDRECHT 🇩🇪✌🏻 Das Berliner Oberverwaltungsgericht entschied, die Demo am Samstag dürfe stattfinden und kippte damit auch die Beschwerde des Berliner Senats und der nicht mehr zu haltenden politischen Polizeipräsidentin Slowik gegen das Verbot der Gross-Demonstration. Innensenator Geisel und der gesamte Senat sollten sofort zurücktreten. Neuwahlen sofort!
#WIDERSTAND

LIVE AUS BERLIN, RT STREAM 🎬🎥 Die Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen dürfen stattfinden, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz bestätigt hat, dass das zuvor erlassene Verbot der Polizei keinen Bestand hat 🇩🇪✌🏻
#WIDERSTAND
https://youtu.be/oFhuqRDoeXk

DEMO-AUFLÖSUNG RECHTSWIDRIG? 🇩🇪🚨 Die Anmelder haben soeben eine Einstweilige Verfügung gegen das Land Berlin, die Polizei Berlin, beantragt 🚨 Man mag von den Anmeldern halten was man will, aber juristisch sind sie bestens vertreten.
Das Berliner Verwaltungsgericht müsste dem Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen die polizeiliche Anordnung der Auflösung der friedlichen, nicht verbotenen Versammlung eigentlich stante pede folgen.
Ist die politische Polizeipräsidentin Slowik hiernach noch zu halten? Zumal bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen sie läuft 🚨
Alle Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sind nach dem wiederholten Rechtsbruch der Polizeiführung gehalten rechtswidrige Befehle nicht auszuführen und ihrer Remonstrationspflicht sofort nachzukommen 🚨
#polizeiskandal #polizeiberlin #widerstand

2020-08-29 Samstag 10117 Deutschland Berlin 10:00 Uhr Reichstag Kundgebung
2020-08-29 Samstag 10117 Deutschland Berlin 13:00 Uhr Brandenburger Tor Kundgebung
2020-08-29 Samstag 10117 Deutschland Berlin 14:00 Uhr Am Kupfergraben 6 / Merkel Kundgebung
2020-08-29 Samstag 10785 Deutschland Berlin 15:30 Uhr Strasse des 17. Juni Kundgebung
2020-08-29 Samstag 10117 Deutschland Berlin 18:00 Uhr Pariser Platz 2/US-Embassy Kundgebung
2020-08-29 Samstag 10117 Deutschland Berlin 20:00 Uhr Russian Embassy Kundgebung
#b2908 #livestream #widerstand
https://demo.stream/live

Am Samstag, 29. August 2020, durchbrechen hunderte Demonstriende die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des "Bundestags": nur eine letzte Polizeilinie trennt sie von dem Gebäude das einst der Kaiser "Dem Deutschen Volke" widmete und in dem Protestierende unter dessen Farben heute eher "Volksverräter" wähnen ☣️ #b2908 #bundestag #reichstag #widerstand

RECHTLICHER HINWEIS, 'MASKENPFLICHT' 🇩🇪 Das Versammlungsgesetz verbietet die "Vermummung" für Teilnehmende an einer nicht verbotenen Versammlung 😉 Tagesspiegel, 29. August 2020: "Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Coronaregeln hatte die Polizei gegen Mittag eine Maskenpflicht verhängt."
Ordnet die Polizei nun ohne gesetzliche Grundlage für diesen Personenkreis eine sogenannte "Maskenpflicht" an, verstößt die Anordnung bereits gegen das Versammlungsgesetz und ist rechtswidrig. Erkennbar rechtswidrigen Anordnungen müssen Teilnehmende an einer nicht verbotenen, friedlichen Versammlung keine Folge leisten. Eine Auflösung der Versammlung aus diesem "Grund" wäre ebenfalls rechtswidrig und kann mit Eilantrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung beim Berliner Verwaltungsgericht angegriffen werden 🇩🇪
#b2808 #b3008 #b3108 #polizeiskandal #widerstand

Berlin, August 29, 2020 🇩🇪 "Knock, knock, the people knocking at the door of 'German' parliament!" 🇩🇪 #b2908 #sturm #reichstag #bundestag #merkelregime #widerstand