Schulte Anwaltskanzlei
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ZDF-Legende Peter Hahne :

👉 "Wir wissen heute, dass das Fake war. Rein politisch."

👉 "Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

👉 "Und ich bleibe bei meiner Forderung: Ich will endlich Handschellen klicken hören."

#RKILeak #RKIFiles #RKI #Plandemie

https://x.com/seikritisch/status/1816211112607506462?t=bvHmRxK-5lZsXPj4j7zaKw&s=09

@BooomAktuell
Forwarded from Vivoterra
‼️

LIVE | #RKI-LEAK Inhalt stimmt NICHT überein! Echt FAKE?

Nicht nur die Rolle der "freien Journalistin" AYA VELAZQUEZ ist dubios. Im eskalierenden #RKIFiles Skandal scheinen offenbar auch am Inhalt der Dokumente gravierende Zweifel in Bezug auf Authentizität zu bestehen. Sind die Dokumente ABSICHTLICH geleakt worden? Sind sie überhaupt ECHT?

https://www.youtube.com/live/BXUu1gCF4Fs

Vivoterra - Die Schatzkammer des Wissens | Bitte Kanal abonnieren und Teilen 🙏 t.me/Vivoterra
Forwarded from Politik Spezial
‼️👉Wir leben in unfassbaren Zeiten | Im Gespräch mit Prof. Dr. Andreas Sönnichsen

Hier geht´s zum Video auf YouTube:
https://youtu.be/zNROAbVqU1U

Prof. Dr. Andreas Sönnichsen positionierte sich frühzeitig zu den Corona-Maßnahmen und warnte vor möglichen negativen Folgen der übereilt und nur bedingt zugelassenen mRNA-"Impfstoffe".

Helmut Reinhardt spricht mit ihm über die letzten vier Jahre und sein Buch "Die Angst- und Lügenpandemie", das die Erkenntnisse aus den RKI-Protokollen bereits deutlich beschrieben hat.

Link zum Buch: https://buchshop.bod.de/die-angst-und-luegenpandemie-andreas-soennichsen-9783758341809

#RKIProtokolle #RKIFiles #Lauterbach #Spahn #Drosten #RKI #Sönnichsen #Politik #PolitikSpezial #Reinhardt

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‼️👉 Mehr Informationen zum Magazin:
https://politik-spezial.de
Forwarded from Friedemann Däblitz
Lesenswerte Pressemitteilung des VG Osnabrück zur Vorlage an das #Bundesverfassungsgericht:

„Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei. (…) Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen.

https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-legt-bundesverfassungsgericht-entscheidung-uber-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html

Meine Einordnung:

Das VG baut dem BVerfG (und vlt auch sich selbst) eine goldene Brücke. Man kann nun in den Augen der interessierten Öffentlichkeit so tun, als sei man „verarscht“ worden.

Indes: Die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung war immer schon in Frage zu stellen❗️

Die Gerichte schrieben - so auch das Bundesverfassungsgericht - ständig:

Anhaltspunkte für eine insoweit unzureichende Aufgabenerfüllung [des RKI, Anm. des Verfassers], die Anlass für eine Begrenzung des Beurteilungs- und Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers sein könnten, seien schon angesichts des dynamischen Pandemieverlaufs mit dem Auftreten mehrerer Virusvarianten nicht ersichtlich.

Dabei war mit der Fachaufsicht des Bundesgesundheitsministers über das RKI die Missbrauchsgefahr bereits im Gesetz angelegt.

Hierzu schrieb ich in meinem Diskussionspapier „Lehren aus der Pandemie“ am 30. März 2024:

§ 2 des Gesetzes über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes definiert das Robert Koch Institut als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).

Die Zuordnung zum Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums bringt die Befugnis des Ministers mit sich, das Verwaltungshandeln der beaufsichtigten Behörde zu lenken. Er ist es, der das „zweckmäßige Verwaltungshandeln“ bestimmen darf. Worauf sich die Zweckmäßigkeit zu beziehen hat, ergibt sich aus dem gesetzlichen Auftrag der Behörde.

Im Falle des
RKI sind dies epidemiologische Untersuchungen einschließlich der Erkennung und Bewertung von Risiken sowie der Dokumentation und Information – auch – der Öffentlichkeit (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 und § 4 Abs. 4 BGA-NachfG).

Die Zweckmäßigen epidemiologischen Untersuchungen, die zweckmäßige Erkennung und die zweckmäßige Bewertung von Risiken, darf also (wenn er will) der Gesundheitsminister im Wege der Fachaufsicht (z.B. durch Weisungen) bestimmen. So ergibt sich das aus dem Gesetz.

Das Problem dabei: Das kann der Bundesminister doch gar nicht einschätzen. Gerade hieraus ergibt sich die Daseinsberechtigung des Instituts. Untersuchungen und Risikobewertung – das sind Aufgaben, die unvoreingenommen und redlich um Wissenschaftlichkeit bemüht ausgeübt werden müssen. Die Zuordnung des
RKI zum Gesundheitsminister mit seinen Einflussmöglichkeiten steht dem entgegen.

Dies ist ein gesetzlicher Konstruktionsfehler, der auch von kritischen Stimmen aus dem „Wissenschaftsbetrieb“ so benannt wird.

Im diesem Konstruktionsfehler ist die Missbrauchsgefahr bereits angelegt.
“ (🔗️️-> zum Diskussionspapier)

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass das Pandemie-Narrativ zerstört werden muss. (X🔗) @RA_Friede
Forwarded from Kla.TV - Klagemauer TV
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Was uns die Corona-Protokolle verraten: RKI missachtete Faktenlage zugunsten der politischen Vorgaben Prof. a.D. Dr. med. Andreas Sönnichsen

Ein am 4. November 2024 gesprochenes Gerichtsurteil verleiht den veröffentlichten RKI-Protokollen noch mehr Gewicht in der Aufarbeitung der Corona-Verbrechen. „Das Robert-Koch-Institut spielte eine herausragende Rolle im Management der sogenannten Corona-Pandemie. Es sollte die Politik wissenschaftlich fundiert beraten. Tatsächlich erhielt das RKI jedoch Weisungen, was es zu raten hatte, um politische Entscheidungen zu legitimieren.“ So Prof. Dr. Sönnichsen in seinem leicht verständlichen Vortrag, in dem er sich auf drei wesentliche Punkte aus den RKI-Files beschränkt. Er zeigt eindrücklich auf, dass das RKI über die wissenschaftliche Faktenlage Bescheid wusste und diese zugunsten der politischen Vorgaben missachtete.

Mehr dazu: #Medienkommentar #BlickUeberDenZaun #Corona-Aerztestimmen #RKI-Protokolle #AndreasSoennichsen

HD-Video & Download: 👉 www.kla.tv/31453
Video-Text: 👉 www.kla.tv/31453/pdf

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