Daniela Klette und ihren Komplizen werden neben terroristischen Aktivitäten für die RAF auch schwere Raubüberfälle und ein Mordversuch vorgeworfen. In der Wohnung von Klette fanden Ermittler Kriegswaffen wie eine Panzerfaustgranate oder eine Kalaschnikow.

Dass die linken Grenzen zum Terrorismus auch heute wieder fließend sind, zeigen die Aktivitäten der sogenannten „Hammerbande“, die schwerste Gewaltüberfälle auf vermeintliche politische Gegner beging, oder erst in dieser Woche der Brandanschlag der „Vulkangruppe“, der zum Stromausfall in der Tesla-Fabrik in Grünheide und für tausende Haushalte führte.

Wie absurd wirken vor den hier genannten, schwer gewalttätigen Beispielen die Äußerungen von Faeser, Maier und Co. zum angeblichen Extremismus durch die AfD, der mit krudesten Verdrehungen und Fehlinterpretationen von Worten(!) begründet werden soll? Wie absurd wirkt die Überwachung und Unterwanderung der AfD durch den Geheimdienst, während RAF-Terroristen jahrzehntelang mitten in Berlin nichts zu befürchten haben? Aber wen wundert das noch, wenn die deutsche Innenministerin noch vor wenigen Jahren für das Magazin „Antifa“ veröffentlichte…

Die einseitige, ideologisch begründete Fokussierung auf den Rechtsextremismus, den Altparteien und die ihnen unterstellten „Verfassungsschützer“ forcieren, ist nicht nur ein schwerer sicherheitspolitischer Fehler, sondern scheint von manch einem ganz gezielt betrieben zu werden, um dem eigenen ideologischen Vorfeld Narrenfreiheit zu gewähren. Wir müssen diese linksgrünen Ideologen abwählen, wir müssen jeden Extremismus gleichermaßen bekämpfen und vor allem: Echten Extremismus!

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/03/berlin-linke-szene-protest-suche-ehemalige-raf-garweg-klette-sta.html

‼️ Meinungsfreiheit vor Gericht ‼️

Seit Beginn dieses Jahres ist die Bekämpfung der AfD aufgrund ihres erfolgreichen Oppositionskurses weiter verschärft worden. Neben einer hassverzerrten Propaganda, Neutralitätsverletzungen und dem Missbrauch des Melderechts ist gerade auch die Unterdrückung oppositioneller Meinungen in eine neue Phase eingetreten:

Während die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in Rekordzeit Strafverfahren gegen regierungsnahe Politiker und Amtsträger einstellt, welche z.B. AfD-Wähler oder Kritiker von Corona-Maßnahmen öffentlich entmenschlichen, herabwürdigen und als Ziel markieren, gilt für uns ein anderer Standard. Bereits der Hinweis auf den mutmaßlich islamistischen Hintergrund bei einem Doppelmord oder eine unsere Heimat bejahende Formulierung am Ende einer Wahlkampfrede reichen für die Anklage von AfD-Politikern wie Björn Höcke aus. Dabei werden die Verfahren erst jahrelang in die Länge gezogen, um jetzt vor entscheidenden Wahlen die Gerichtsverhandlungen zu eröffnen. Auf diese Weise sind bereits acht Strafverfahren gegen Björn Höcke eröffnet worden, bei denen es jedes Mal um die Äußerung vermeintlich strafrechtlich verbotener Meinungen geht.

Natürlich werden wir uns gegen diese Übergriffe juristisch zur Wehr setzen. Denn wenn man an uns ein Exempel statuiert, dann ist als nächstes der normale Bürger dran. Allerdings brauchen wir für unseren Kampf um die Meinungsfreiheit neben einem langen Atem auch entsprechende finanzielle Mittel, denn diese verfassungswidrige Aushebelung von Grundrechten muss notfalls bis zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchgefochten werden. Ohne Meinungsfreiheit ist grundsätzlich keine Oppositionsarbeit mehr möglich! Und schließlich müssen wir gleichzeitig auch unsere Wahlkämpfe finanzieren.

Wir möchten Sie daher bitten, unseren besonders im Feuer stehenden Thüringer Landesverband dabei zu unterstützen, diese finanziellen Herausforderungen durchzustehen. Bitte lassen Sie nicht zu, dass wir mit dem Missbrauch des Strafrechts mundtot gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Möller und Björn Höcke


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Das ist ein typisches Beispiel für die einseitige – um nicht zu sagen: verlogene – Berichterstattung im Staatsfunk. Hier wird politisch motivierte Gewalt von Links massiv verharmlost:

➡️ Die Anzahl von links-politisch motivierten Angriffen auf Politiker in Thüringen war schon immer höher als die von Rechts.

➡️ Seit Jahren gibt es ausschließlich bei linken derartigen Straftaten einen deutlichen Anstieg der Fälle.

➡️ Bei Wahlkreisbüros waren 2022 immer noch 43% der Taten gegen die AfD gerichtet.

Diese Daten ergeben sich aus den Antworten der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen. Sie sind ein wichtiges Mittel, um linker Propaganda wie hier bei der Tagesschau Fakten entgegenzusetzen. Meine Position: Die einseitige Fixierung auf den Rechtsextremismus ist sofort durch eine gleichberechtige Bekämpfung jedes Extremismus – egal aus welcher Richtung – zu ersetzen.

Führende Funktionäre der 3%-Partei „Die Linke“ – in Thüringen abgewählt, aber von der CDU-Kanzlerin dennoch verfassungswidrig ins Amt zurückgebracht – kokettieren ganz offen mit der linksextremen Szene, wenn szenebekannte Symbole wie „ACAB“ offen gezeigt werden. Das Feindbild Polizeibeamter zieht sich wie ein roter Faden durch diese Partei.

Bundesweit versinkt „Die Linke“ in der Bedeutungslosigkeit und in Thüringen können wir den roten Bodo ebenfalls in diesem Jahr in den unverdienten Ruhestand schicken. Dazu darf es der CDU nicht möglich sein, ihn erneut in Verantwortung zu bringen. Das geht nur mit einer starken AfD.

https://m.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/sachsen-linken-politiker-traegt-polizei-uniform-mit-skandal-socken-87451800.bildMobile.html?source=puerto-reco-2_bild-V7.2.A_Control

„Eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat!“ – so Vizekanzler Habeck zur Energiewende-Kritik des Bundesrechnungshofes. Habeck beschreibt ungewollt seine persönliche Wahrnehmung und das nicht zum ersten Mal – wir erinnern uns an sein Verständnis von Unternehmensinsolvenzen.

Der Bundesrechnungshof sieht nicht nur eine Strompreisexplosion, sondern auch eine grundsätzliche Gefährdung unserer Stromversorgung. Wetterabhängiger Strom ist weder günstig noch sicher; zentraler Punkt ist hier die den Grünen scheinbar unverständliche Grundlastfähigkeit. Habeck ignoriert das, flüchtet sich in Parallelrealitäten - frei nach dem Motto: Die Stromversorgung ist nicht gefährdet, manchmal wird es nur keinen Strom mehr geben!

Der Gipfel: Die Energiepreise sänken, würden das perspektivisch weiter tun. Die Wahrheit sieht anders aus: Wir haben den höchsten Strompreis der Welt, das ist ein Hauptgrund für die aktuelle Rezession und die Energiewende der Altparteien hat das bewirkt.

Das wahre Gesicht der CDU von Wegner, Günther, Wüst und Co.: „Buntheit“, aber bloß nicht Schwarz-Rot-Gold. Koalitionen mit den Grünen statt konservativer Politik. Die Verachtung des polit-medialen Mainstreams hierzulande für die eigenen nationalen Symbole ist wohl weltweit einmalig. Nur die AfD steht für einen gesunden Patriotismus, wie er beispielsweise noch zur WM 2006 in Deutschland möglich war!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/fussball-em-berliner-polizei-bekommt-deutschlandflaggen-verbot/

Der Verfassungsschutz in Thüringen verharmlost unverantwortlich den Linksextremismus

Blau sind die Schlümpfe und immer blauer wird die politische Landkarte. Dieses auf TikTok gepostete Bild wurde einer Schülerin, die Deutschland zudem als „Heimat“ bezeichnete, nun zum Verhängnis: Nach Denunziation durch den Direktor führten drei Polizisten im Wissen um die Nicht-Strafbarkeit dieser Aussagen das Mädchen dennoch aus dem Unterricht ab und versuchten sie laut der Mutter einzuschüchtern: sie solle solche Postings „zu ihrem eigenen Schutz unterlassen“. Der SPD-Innenminister behauptet auf Nachfrage meiner AfD-Kollegen im Landtag trotzig: Das sei verhältnismäßig.

Erschreckt bemerkt man nun, wie die AfD auf TikTok junge Menschen erreicht. Die AfD sei „die mit Abstand erfolgreichste Partei auf TikTok“ – so gestern das ZDF. Die „Zeit“ meldet: „AfD auf TikTok: Jung, schnell, witzig, rechts.“ Es folgt, was bei Sozialisten immer folgt: Der linksgrüne Verein „Campact“ fordert ein Verbot von AfD-Konten auf TikTok.

Genau diese Zensurversuche und Hysterie lassen nur noch mehr Wähler zu uns kommen. Danke!

Die im Artikel angesprochenen Bildungsdefizite bei Jugendlichen zeigen gut auf, wohin unser Land steuert: Zwar schließt inzwischen fast jeder Dritte mit einem Einser-Abi ab, jedoch ist praktisches Wissen und Können davon weitgehend entkoppelt. Nach zig Semestern einer fragwürdigen Studienrichtung bleiben dann Bürgergeld oder Bundestag.

Neben dem Bildungs- erleben wir auch einen Werteverfall. Gibt es auch nur eine andere Partei außer der AfD, die hier glaubhaft eine Wende umsetzen würde? Wollen die Altparteien das vielleicht sogar genau so, weil ungebildete, entwurzelte junge Menschen viel leichter zu manipulieren und zu beherrschen sind? Das Fazit des Autors ist jedenfalls stimmig: Leistung lohnt sich hierzulande nicht nur nicht mehr, sie wird regelrecht bestraft.

https://www.focus.de/auto/ratgeber/kosten/immer-mehr-fallen-durch-der-grund-fuer-unser-fuehrerschein-desaster-ist-wachsende-verdummung_id_259760526.html

Wichtig: Die 100 sogenannten „Rechtsextremisten“, die die AfD als Mitarbeiter beschäftigt, sind friedliche Menschen, die Mitglied der AfD in Sachsen oder Thüringen sind oder auch in der Jungen Alternative. Allein DAS macht sie – laut dem sogenannten „Verfassungsschutz“ – zu „Rechtsextremen“.

Das verharmlost nicht nur echten Extremismus, sondern ist auch ein gefährlicher Anschlag auf die Demokratie: Die Regierungsschutzämter werden fest von den Altparteien kontrolliert – in Thüringen steht beispielsweise ein SPD-Funktionär an der Spitze und der „Verfassungsschutz“ ist nur eine Abteilung des SPD-geführten Innenministeriums – und stufen Menschen willkürlich als Extremisten ein.

In der Konsequenz würden die Pläne aus Bayern dazu führen, dass die AfD-Fraktionen künftig nur noch Mitarbeiter beschäftigen könnten, die weder Mitglied bei JA und AfD sind, noch jemals auf einer regierungskritischen Demo waren. Das ist natürlich rechtswidrig und dagegen werden wir uns selbstverständlich mit allen Mitteln des Rechtsstaates wehren.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bayerischer-landtag-will-verfassungsfeinden-das-gehalt-streichen/

Die Schwerpunkte des „Polizeibeauftragten“ überraschen nicht, wenn man weiß, dass die „Ampel“ dieses Amt neu geschaffen hat:

Bei ihm kann Fehlverhalten von Polizisten „gemeldet“ werden, die Resilienz gegen Rechtsextremismus müsse gestärkt werden, Polizeikontrollen aufgrund ethnischer Merkmale seien „Racial Profiling“ und hätten „in einem vielfältigen Land keinen Platz“. Es stimme ihn „sehr nachdenklich“, dass sich „15 bis 20 Prozent“ der in der aktuellen Polizeistudie Befragten „chauvinistisch äußern“, fast jeder dritte gar „abwertend gegenüber Asylsuchenden“. Da werde er „genau hinschauen“.

Wozu ich von Grötsch nichts gehört habe: Personalmangel, Krankenstand und Überlastung der verbliebenen Kollegen, tolerierter Rechtsbruch an unseren Grenzen, neue Einsatzgefahren, Bedrohung durch linksextreme Polizeihasser, ständige Rassismus-Unterstellungen. Aber das Zitat zu in der AfD engagierten Polizisten zeigt bereits: Eine neutrale Amtsführung darf man auch von diesem SPD-Mann nicht erwarten!

Zensur, Reichweitenbeschränkungen und Sperren: So läuft es in unserer ach so bunten Demokratie. Wie formulierte es die grüne Bundesfamilienministerin Paus kürzlich: „Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt!“ Wirklich schrecklich, wenn Leute von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen!

Paus und Innenministerin Faeser planen deswegen nun neue Gesetzesvorhaben, die Meinungen, die andere „belästigen“, unter Strafe stellen oder die umfangreiche Denunziationsmöglichkeiten für nonkonforme Meinungsäußerungen vorsehen.

Wer wohl die wahren "Feinde der Demokratie" sind?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/enorme-reichweite-der-afd-tiktok-blockt-krah/

Typisch grüne Doppelmoral!

Im Artikel hinter der Bezahlschranke werde ich umfangreich zitiert, ebenso Innenminister Maier (SPD). Die Reaktionen auf die zum Bevölkerungsanteil deutlich überproportionale Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger könnten kaum unterschiedlicher sein!

Ich stelle klar:

1️⃣ Das Thema Ausländer-Kriminalität ist nicht allein mit polizeilichen Mitteln zu lösen.

2️⃣ Zunächst ist es von herausragender Wichtigkeit, dass eben nicht mehr fast jede Kritik an diesen statistischen Fakten, an der in Teilen völlig verkorksten Gesetzes- und Rechtslage im Ausländerrecht und am offensichtlich fehlenden Abschiebungsinteresse der Landesregierung als ausländerfeindlich dargestellt wird.

3️⃣ Lösungsansätze sind die konsequente Abschiebung krimineller Ausländer, die deutliche Reduzierung der Duldungen, die Rückkehr zur Umsetzung europäischen Asylrechts, der Schutz von Außengrenzen und Anpassungen beim Asylrecht.

Zu den Ausflüchten des SPD-Innenministers:

🛑 Maier behauptet, ich würde Ausländer pauschal kriminalisieren und es würde außer Acht gelassen werden, dass es sich oft um ausländerrechtliche Verstöße handeln würde, die Deutsche gar nicht begehen können. Genau DAS tue ich aber nicht, ich nenne Zahlen ohne ausländerrechtliche Verstöße und auch die sind weit überproportional. Maier sollte diese Zahlen als Innenminister kennen, streut hier den Lesern aber gezielt Sand in die Augen.

🛑 Auch die Behauptung, dass Zuwanderer jünger seien und es auch unter jüngeren Deutschen mehr Straftaten gebe ist ein Ablenkungsmanöver. Erneut hilft ein konkreter Blick in die Statistik: Ausländer bis 21 Jahre stellen 17,1% der Tatverdächtigen, von 21 bis 25 Jahren 16,9% und diejenigen über 25 satte 66%.

🛑 Ebenso reiht sich hier der Verweis auf drohende Todesstrafen in Heimatländern bei Abschiebungen ein: Wie viele Abzuschiebende betrifft das wirklich? Erreichen wir da überhaupt noch den Promillebereich? Soll das ernsthaft Maiers Begründung für die Abschiebeverweigerung der linksgrünen Landesregierung sein?

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/ilm-kreis/article241924910/Ueberproportionaler-Anteil-nichtdeutscher-Tatverdaechtiger-im-Ilm-Kreis.html#:~:text=Im%20Ilm-Kreis%20waren%202022,die%20Straftat%20ist%20genauso%20schlimm.

Am Dienstag wurden zwei Afghanen, die sich einem regionalen Ableger des „Islamischen Staates“ angeschlossen hatten und einen Terroranschlag in Schweden planten, durch SEK-Beamte in Gera festgenommen.

Das ist kein Novum in Thüringen: Bereits in den letzten Jahren kam es mehrfach zu Ermittlungen und Festnahmen mit „IS“-Bezug. Die naive und rechtswidrige Willkommenspolitik aller Altparteien führte auch zur Einreise zahlreicher Islamisten nach Deutschland.

Die einseitige Schwerpunktsetzung der Extremismusbekämpfung im Bereich Rechtsextremismus folgt den ideologischen Vorstellungen der Altparteien, hat aber keine sachliche Grundlage – insbesondere dann, wenn bloße Regierungskritik zum Rechtsextremismus erklärt wird!

Neben Islamisten operieren auch gewalttätige Thüringer Linksextremisten international – wie das Beispiel Budapest zeigte. Ein Innenminister der AfD wird in diesen Bereichen Schwerpunkte setzen, statt immer mehr Mittel und Personal in den Kampf gegen die demokratische Opposition zu investieren.