Die direkt gewählten Abgeordneten in Ostthüringen waren heute zum "wirtschaftspolitischen Frühstück" bei der IHK Ostthüringen eingeladen. Interessante und wichtige Themen!

Ich habe gestern auf Einladung von MdL Denny Jankowski an einem Bürgerdialog in Kahla bei Jena teilgenommen und ausführlich zum Thema "AfD-Verbot und Verfassungsschutz" berichtet. Der sogenannte "Verfassungsschutz" in seiner jetzigen Form ist bloßes Instrument der Altparteien zum Machterhalt und eine der größten Gefahren für unsere Freiheit.

Der Wunsch nach Sicherheit, Freiheit und Tradition setzt sich politisch in Europa immer mehr durch. Die Polen wollen keine Genderfragen besprechen, sie wollen keine Betonmauern um ihre Weihnachtsmärkte bauen müssen und vor allem wollen sie keine Fremdbestimmung aus Brüssel.

Osteuropa ist heute in vielerlei Hinsicht Vorbild für eine Politik, die sich am Wohle des eigenen Volkes orientiert und die es schafft, eine dezidiert europäische Kultur zu erhalten. Krasses Gegenbeispiel dazu ist hingegen die Entwicklung unseres westlichen Nachbarn Frankreich, wie die Ausschreitungen mit hunderten Verletzten und sogar Toten nach dem Champions-League-Sieg von Paris am Wochenende erneut gezeigt haben.

Deutschland muss sich schnell entscheiden, welchen Weg es gehen will!

https://www.rnd.de/politik/kommentar-zur-wahl-in-polen-der-rechtsruck-ist-eine-katastrophe-fuer-berlin-WLS55FYGIZCBBP5MQT627J54H4.html

Morgen bei Wiebke Muhsal in Eisenberg!

3000 Euro bekommt eine Schülerin aus dem Saale-Holzland-Kreis von der Landesregierung als „Demokratiepreis“. Ihr Verdienst: unter anderem hat sie im Landtagswahlkampf eine Anti-AfD-Kundgebung in ihrem Heimatort organisiert.
Den zweiten Preis bekommt „Auf die Plätze Bündnis Erfurt“: 2000 Euro dafür, dass sie regelmäßig Demonstrationen gegen den sogenannten „Rechtsextremismus“ organisieren. Sie selbst finden die Preis verleihung „ein bisschen absurd“ –offensichtlich, weil die Honorierung von einer Regierung kommt, die ihnen noch viel zu rechts ist.
Für mich zeigt diese Preisverleihung vor allem eins: Die jetzige Regierung ist zwar CDU-geführt, aber trotzdem links.
Wer mit Steuergeld Anti-Oppositions-Demos honoriert, der würdigt nicht die Demokratie, sondern der bekämpft sie. Dem sollte sich jede bürgerliche, jede nicht-extremistische Partei, entgegenstellen und dafür brauchen wir die AfD.

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Ab Minute 1:25 meine Einordnung der gestrigen Sitzung des Innenausschusses, in der wir uns erneut mit den fragwürdigen Durchsuchungsmaßnahmen bei der Gewerkschaft der Polizei beschäftigt haben und in der Innenminister Maier erneut Antworten schuldig blieb. Maier duckt sich regelrecht weg: Man wolle „das Thema nicht so hoch hängen“ – so gibt der MDR Maiers Sprecher wieder.

Auch meine in der gestrigen Sitzung gestellten Fragen nach den Verantwortlichkeiten wurden in Teilen überhaupt nicht beantwortet. Deswegen haben wir bereits jetzt für die kommende Innenausschusssitzung einen weiteren Antrag gestellt, der die Aufklärung dieser Problemstellung erneut beinhaltet. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bleibt weiterhin möglich.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/polizei-internet-ermittler-innenausschuss-100~amp.html

Die SPD radikalisiert sich weiter: Diverse Grundrechte ignorierend fordert der offizielle Polizeibeauftragte des Deutschen Bundestages nun die pauschale „Entfernung aus dem Dienst“, wenn sich Polizisten in der AfD engagieren. Darunter versteht Grötsch schon eine Kandidatur für kommunale Gremien.

Selbstverständlich steht es grundrechtlich geschützt jedem Polizisten und auch Beamten frei, sich über ein Engagement in der AfD für unsere Demokratie einzusetzen, auch Polizisten steht Meinungsfreiheit zu, auch Polizisten haben das Recht, bei Wahlen zu kandidieren. Ob ein Beamter seine Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat, kann nur im Einzelfall geprüft und nicht pauschal entschieden werden anhand einer Kandidatur für die unerwünschte Opposition.

Wer so Druck auf die Kollegen ausüben möchte und rechtsstaatliche sowie demokratische Grundsätze ignoriert, der gehört schleunigst abgewählt und durch jemanden ersetzt, der den Kollegen keine Denk-/Sprech- oder Kandidaturverbote auferlegen möchte, sondern die Probleme thematisiert, mit denen unsere Polizeibeamten tagtäglich zu tun haben!

„A.C.A.H.“/ „All Cops are Heroes“ – so lautet die neueste Initiative der CDU Thüringen. Eine an sich lobenswerte Stoßrichtung, wäre sie nur nicht so furchtbar unglaubwürdig! Gerade die CDU in Thüringen arbeitet ja sogar mit der Linkspartei zusammen, in zig Bundesländern gibt es zudem Koalitionen mit den Grünen. Zahllose Vertreter dieser Parteien äußern seit Jahren die linksradikale Formel „A.C.A.B.“ („All Cops are Bastards“) wie eine Art Bekenntnis.

Wenn es der CDU wirklich ernst ist mit dem Respekt für Polizisten statt nur mal kurz konservativ zu blinken, dann habe ich einen Vorschlag: Gemeinsam mit der AfD sollte sich die CDU auch auf Bundesebene dafür einsetzen, endlich unsere Polizei zu stärken. Um tatsächlich gegen die „A.C.A.B.“-Beleidigungen vorzugehen und um die Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität zumindest in die Nähe der Realität zu bringen, sorgen wir dafür, dass „A.C.A.B.“ ein Propagandamittel im Sinne des § 86a StGB wird. Jede derartige Äußerung kann dann genauso pauschal links zugeordnet werden, wie heute selbst jedes auf unsere Wahlplakate geschmierte Hakenkreuz als angeblich rechte Tat eingeordnet wird.

Bisher müssen wir mit einer enormen Verzerrung dieser Statistik arbeiten, da fast ausschließlich rechte Propagandamittel gezählt werden. Propagandadelikte von links gibt es – in der Statistik – praktisch nicht. Aber das hat natürlich seine Gründe, auch die CDU will hier keine realistischen Zahlen. Man fabuliert eben gerne und vor allem einseitig von der „rechten Gefahr“ und man möchte die ganzen linken Koalitionspartner natürlich auch nicht verärgern.

Am Ende bleibt die CDU ein Bettvorleger der Linken, sie darf zwar den Ministerpräsidentendarsteller stellen, aber das Sagen haben andere und so müssen unsere Polizisten wieder bis zur nächsten Wahl warten, bis es einen Innenminister gibt, der seine Aufgaben ernst nimmt statt einer Antifa-Agenda zu folgen.

Die EU fördert NGOs, die Deutschland mit Klimaklagen überziehen. In den USA werden die Proteste gegen Trump von einer durchorganisierten und vor allem auch durchfinanzierten Protestindustrie getragen. Beides nachzulesen in unten verlinkten Artikeln. Im ganzen „Westen“ haben wir es vermehrt mit Versuchen einer „gelenkten“ Demokratie zu tun, insbesondere in Deutschland kennen wir dieses Phänomen zu gut.

Die Proteste gegen CDU und AfD vor der Bundestagswahl - bestehend aus linken Gewerkschaftsmitgliedern, linken Parteimitgliedern und vor allem ihren finanziell Abhängigen, direkte Angestellte oder Mitarbeiter diverser Vereine und Organisationen mit staatlicher Förderung - sind ein Beispiel dafür. Der ganze „Kampf gegen Rechts“ gehört natürlich auch dazu. Wo der Staat zur Neutralität verpflichtet wäre, setzt der Linksstaat heute eine mit Milliarden gefütterte Schein-Zivilgesellschaft auf die Opposition an.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie(n) geht von einer Gruppe sozialistischer Ideologen aus, die das tun, was Sozialisten immer getan haben: Meinen, es besser zu wissen und andere Meinungen systematisch unterdrücken. Wir brauchen wieder mehr Freiheit und weniger Sozialismus. 

https://www.welt.de/wirtschaft/article256254292/geheime-ngo-vertraege-unter-keinen-umstaenden-publik-machen-das-verraeterische-gebaren-der-eu-kommission.html

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/no-kings-anti-trump-proteste-usa/

Ein erschütternder Zustandsbericht, der auf weite Teile (West-)Deutschlands übertragen werden kann und mahnendes Beispiel für uns in Thüringen sein sollte. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen! Wenn Schüler genötigt werden, sich muslimischer zu kleiden, kein Schweinefleisch mehr zu essen, zu fasten oder als „Ungläubige“ gar körperlich attackiert werden, dann ist schon lange vorher einiges schief gelaufen.

Der linksgrün dominierte Hamburger Senat nennt sowas „an einzelnen Schulen ein wachsendes Bedürfnis einiger Schüler, religiöse Praktiken auszuüben“ – so als ob die Drangsalierung deutscher Kinder durch muslimische etwas mit Religionsfreiheit zu tun hätte. Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wäre es „fatal“, würde man nun „alle muslimischen Jugendlichen unter Generalverdacht stellen“. Das tut zwar niemand, aber solche Stellungnahmen dienen natürlich nur dem Zweck, den sozialen Druck hochzuhalten und so überrascht es nicht, wie hier auch berichtet wird, Lehrer würden diese Themen aus Angst, als „rassistisch“ oder „rechts“ abgestempelt zu werden, meiden.

Hundert weitere Sozialarbeiter möchte Hamburg nun einstellen. Ob es nicht sinnvoller wäre, endlich mal der Realität ins Auge zu blicken?

https://www.focus.de/panorama/beaengstigender-trend-in-hamburg-muslimische-schueler-schikanieren-nichtglaeubige-eltern-und-lehrer-senden-hilferuf_4a171ca7-dc5e-4ef8-b149-e83a89715c07.html

Die Altparteien haben mit der illegalen Masseneinwanderung auch viele Straftäter in unser Land gelassen. Das schlägt sich mittlerweile mehr als deutlich in den Justizstatistiken wieder. Unsere einfache wie effektive Lösung: Ausländer, die in Deutschland straffällig werden, müssen unser Land sofort verlassen und wenn die aktuellen Gesetze das nicht hergeben, dann müssen diese halt entsprechend angepasst werden. Das gilt insbesondere dann, wenn die Personen bereits illegal eingereist waren.

Sicherer wird Deutschland erst wieder mit einer AfD-Regierung, denn die CDU hat sie illegal eingelassen, versorgt sie mit unserem Steuergeld und schiebt sie nach wie vor nicht ab, koaliert stattdessen auch weiter mit linken Parteien – ob im Bund oder in Thüringen. Die Denke der im Artikel zitierten Kriminologen, nach denen nur so viele Ausländer im Gefängnis sitzen, weil sie kleinere Wohnungen und „weniger Teilhabe“ hätten, ist genau die Realitätsverweigerung, die alle Altparteien nach wie vor betreiben.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/schon-fast-jeder-zweite-haeftling-ist-auslaender/

Nancy Faeser (SPD) hat noch vor wenigen Jahren im Magazin „Antifa“ veröffentlicht. Die offensichtlich dahinter stehende Gesinnung prägte auch ihre Amtszeit als Bundesinnenministerin. Zum Verbot des Presseerzeugnisses „Compact“ hat das Bundesverwaltungsgericht nun festgestellt: Faeser handelte rechtswidrig!

Migrationskritische Texte oder Forderungen nach einem strengeren Einbürgerungsrecht seien zwar mit der Meinungsfreiheit vereinbar – dennoch ließ es sich der Richter nicht nehmen, von „Feinden“ des Grundgesetzes zu sprechen, denen eben auch Meinungsfreiheit garantiert werde. Das Gericht hat sich ebenso nicht gegen das Verbot über das Vereinsrecht gewandt, was linken Innenministern für die Zukunft neue Möglichkeiten geben wird, die Pressefreiheit über diesen Weg einzuschränken.

Ich würde das heutige Urteil deswegen nicht unbedingt einen „Sieg für die Pressefreiheit“ nennen, sondern eine absolute Selbstverständlichkeit, solange wir noch Rechtsstaat und nicht linker Moralstaat sind. Bedenklich ist, dass es überhaupt soweit kam und dass die Häufigkeit der (höchstrichterlich festgestellten) Verfassungsbrüche durch führende Vertreter der Bundesregierung zunimmt – wir erinnern uns an Merkels verfassungswidriges Eingreifen in Thüringen, als die hiesige Wahl „rückgängig“ gemacht werden sollte oder auch die Grundrechtsabschaffungen der Coronajahre.

Dieses schamlose Machtverständnis mit Mitteln wie Ausgrenzung, Zensur und Verboten ist die wahre Gefahr für unsere Demokratie. Unser Land hat in den letzten Jahrzehnten einen dramatischen Linksruck erlebt, den wir nun schnell stoppen müssen, bevor es zu spät ist.

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2025/eilmeldung-gericht-hebt-compact-verbot-auf/

Millionen für irgendeinen Transgenderverein, für deren Referenten #Mord an „unverantwortlich reichen Menschen“ nicht nur „vertretbar“, sondern „geboten“ ist – das ist die Fördermittelpolitik der Bundesregierung. Daran hat sich auch unter der #CDU-Linken Karin Prien nicht viel geändert. Die Familienministerin steuert den als „Demokratie leben!“ getarnten Kampf gegen Rechts, der in den letzten Jahren #Milliardensummen verschlungen hat, um linksradikale Akteure durchzufüttern.

Allein hier kann die AfD gewaltige Mittel freimachen, die dann wieder den Steuerzahlern, die sie erwirtschaftet haben, zugutekommen können.

https://www.nius.de/nachrichten/news/skandal-bei-demokratie-leben-karin-prien-finanziert-mordaufruf-gegen-reiche/f00725ca-0137-4418-91f6-9a5be51078c7

Gestern gab Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) bekannt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der #Stromsteuer nicht umgesetzt werden wird. Dazu fehlten die Mittel. Gemeint sind die Gelder, die hart arbeitende Bürger erwirtschaften und an den Staat abführen müssen. Natürlich sind diese Gelder noch vorhanden, aber sie werden von Union und SPD eben anders ausgegeben.

So wurde erst im März ein neues 3 Milliarden Paket für die #Ukraine freigegeben, vor zwei Wochen gab es weitere knapp 2 Milliarden Euro – insgesamt sind bislang deutlich über 50 Milliarden Euro geflossen - und auch die #EU hat in dieser Woche wieder ein entsprechendes 150 Milliardenpaket aufgelegt, an dem Deutschland auch wieder seinen Anteil haben wird. Anderes Beispiel: Aktuell werden über 50 Milliarden Euro pro Jahr für das #Bürgergeld aufgewendet – 48% der Empfänger sind aber #Ausländer!

Die deutschen Strompreise gehören – dank der ebenfalls von der CDU begonnenen „#Energiewende“ – zu den höchsten der Welt. Das belastet nicht nur Industrie und damit gut bezahlte Arbeitsplätze, sondern war in den letzten Jahren einer der Treiber für die hohe #Inflation. Perspektivisch wird er zudem weiter steigen: Grundlastfähige Kraftwerke werden weiter abgeschaltet, Engpässe nehmen zu und Importquellen fallen weg.

Trotz einer künftig immer unsicheren Versorgung reicht es nicht einmal für eine kleine Entlastung der Bürger an dieser Stelle. Diese neue Koalition scheint noch schamloser als ihre Vorgänger Versprechungen zu brechen – Stichwort Schuldenbremse – und agiert wohl nach wie vor nach dem von Annalena Baerbock formulierten Bekenntnis, dass es ihr „egal“ sei, was „meine deutschen Wähler denken“.

Linke außer Rand und Band!

Linke lassen alle Masken fallen!
Einschränkung jeglicher Grundrechte und Verfassungsprinzipien ausschließlich für alle, die nicht deren Ideologie teilen!
Angriff auf alles, was diesen Rechtsstaat ausmacht. Ringo Mühlmann findet treffende Worte.

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

Heute tagte erneut der Bundesfachausschuss 5 - dieses Mal im beschaulichen #Erfurt bei hochsommerlichem Wetter.

Gemeinsam mit viel Fachexpertise von Juristen und Polizisten, haben wir die Inhalte des künftigen Grundsatzprogramms der AfD auf Bundesebene vorbereitet.

Nachtrag zur letzten aktuellen Stunde im Thüringer Landtag: Wurden rechtliche Vorgaben zum Nachteil der parlamentarischen Opposition in Thüringen ausgehebelt?

In Untersuchungsausschüssen haben kleinere Fraktionen, also die Opposition, das Recht, eigene Beweisanträge zu stellen. Dieses Recht soll sicherstellen, dass sie ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnehmen können. In Thüringen wurde der AfD dieses Recht in der Vergangenheit oft verweigert, obwohl die Landesverfassung die Opposition ausdrücklich schützt.

Der #SPD-Parteitag zeigte erneut, wie weit sich die Parteiführung von der Realität und den echten Problemen der Bürger entfernt hat. Parteichefin Bas lobte ihre Vorgängerin Esken als „Mutter des Erfolgs“ – trotz des historisch schlechtesten Wahlergebnisses bei der letzten Bundestagswahl. Juso-Chef Türmer forderte offen „Umverteilung“ und beklagte eine „ungerechte“ Vermögensverteilung – während die SPD weiter unbegrenzt Sozialleistungen für Zuwanderer fordert.

Thüringens Innenminister #Maier machte Stimmung für ein AfD-Verbotsverfahren – mit den altbekannten Parolen: Die AfD sei „gefährlich“ und „menschenfeindlich“, angeblich „auf dem Weg, die Demokratie zu zersetzen“. In Wahrheit droht der SPD in Thüringen das Scheitern an der 5%-Hürde, während die AfD kurz vor einer absoluten Mehrheit steht. Statt sich dem demokratischen Wettbewerb zu stellen, will man den politischen Gegner verbieten lassen.

Maier erklärte sogar, man brauche keinen "Verfassungsschutz" mehr, um die angebliche Menschenfeindlichkeit der AfD festzustellen – ein Blick in den Landtag oder ins Netz reiche aus. Ein Minister, der persönliche Eindrücke zur Grundlage eines Parteiverbots machen will, disqualifiziert sich selbst.

Solche Angriffe auf Opposition und Rechtsstaat zeigen, wie tief die SPD gesunken ist. Wer nichts mehr anzubieten hat, greift zu Verboten, Lügen und Repression. Doch das wird nicht mehr lange funktionieren.

Es braucht Neuwahlen – für mehr #Freiheit, #Rechtsstaat und #Sicherheit in Thüringen!