Gestern gab Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) bekannt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der #Stromsteuer nicht umgesetzt werden wird. Dazu fehlten die Mittel. Gemeint sind die Gelder, die hart arbeitende Bürger erwirtschaften und an den Staat abführen müssen. Natürlich sind diese Gelder noch vorhanden, aber sie werden von Union und SPD eben anders ausgegeben.

So wurde erst im März ein neues 3 Milliarden Paket für die #Ukraine freigegeben, vor zwei Wochen gab es weitere knapp 2 Milliarden Euro – insgesamt sind bislang deutlich über 50 Milliarden Euro geflossen - und auch die #EU hat in dieser Woche wieder ein entsprechendes 150 Milliardenpaket aufgelegt, an dem Deutschland auch wieder seinen Anteil haben wird. Anderes Beispiel: Aktuell werden über 50 Milliarden Euro pro Jahr für das #Bürgergeld aufgewendet – 48% der Empfänger sind aber #Ausländer!

Die deutschen Strompreise gehören – dank der ebenfalls von der CDU begonnenen „#Energiewende“ – zu den höchsten der Welt. Das belastet nicht nur Industrie und damit gut bezahlte Arbeitsplätze, sondern war in den letzten Jahren einer der Treiber für die hohe #Inflation. Perspektivisch wird er zudem weiter steigen: Grundlastfähige Kraftwerke werden weiter abgeschaltet, Engpässe nehmen zu und Importquellen fallen weg.

Trotz einer künftig immer unsicheren Versorgung reicht es nicht einmal für eine kleine Entlastung der Bürger an dieser Stelle. Diese neue Koalition scheint noch schamloser als ihre Vorgänger Versprechungen zu brechen – Stichwort Schuldenbremse – und agiert wohl nach wie vor nach dem von Annalena Baerbock formulierten Bekenntnis, dass es ihr „egal“ sei, was „meine deutschen Wähler denken“.