Ringo Mühlmann (Thüringer Landtag)
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Bei jahrelangen, gewalttätigen Protesten gegen die AfD mit hunderten Verletzten Polizisten und tausenden Sachbeschädigungen: Kein Wort! Es sind diese Doppelstandards, die Rechtsstaat und Demokratie gefährden.

Absurd auch, dass Faeser sich als „politische Mitte“ bezeichnet! Sie selbst hatte bereits im Magazin „Antifa“ veröffentlicht, sie treibt eine totalitäre Diffamierungs- und Lügenkampagne gegen die demokratische und vollkommen friedliche Opposition voran und die Politik ihrer Bundesregierung bekämpft „die Mitte“ bzw. den deutschen Normalbürger sogar ganz gezielt: Mit Heizungsverboten, Fahrverboten, Fleischsteuern, Flugsteuern, CO2-Steuern, gefährlicher Masseneinwanderung und exorbitanter Steuergeldverschwendung.

Faeser und Co. sind Heuchler, die vom großen Teil der Wähler längst als solche erkannt wurden und nach der nächsten Wahl in der politischen Versenkung verschwinden werden.
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Wo ist hier der Aufschrei von Faeser, Maier und Co.? Der Mann ist nicht einmal AfD-Mitglied, die Bedrohungslage für seine Familie aber so, dass er lieber auf seine demokratischen Rechte verzichtet!

Dazu passt die statistische Entwicklung im Bereich der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger: In den letzten zwei Jahren hat sich die Zahl der Angriffe aus dem rechten Spektrum um etwa die Hälfte erhöht, die der Angriffe aus dem linken Spektrum nahezu verdoppelt und die Zahl der nicht zuzuordnenden Angriffe mehr als versechsfacht, wobei es doppelt so häufig zu Angriffen aus dem linken Spektrum kommt wie aus dem rechten!

Die SPD-Innenminister in Thüringen und im Bund sowie die ihnen unterstehenden „Verfassungsschützer“ sind auf dem linken Auge blind: Wer Extremismusbekämpfung und Demokratieverteidigung ernst meint, der bekämpft jeden Extremismus und schweigt nicht, wenn es gegen die Opposition geht!

https://www.otz.de/regionen/saale-holzland-kreis/article241685708/Matthias-Beerbaum-zieht-Kandidatur-fuer-AfD-zur-Landratswahl-im-Saale-Holzland-Kreis-zurueck.html
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Die Zensur greift um sich. Heute schon macht es in unserem Rechtsstaat offensichtlich einen Unterschied, wer etwas sagt und über wen oder was er spricht. Ganz offen reden Faeser, Paus (grüne Familienministerin) und Co. inzwischen davon, Meinungsäußerungen, die unter der Strafbarkeitsschwelle liegen, aber angeblichen „Hass“ oder „Desinformation“ enthalten (also alles, was den Herrschaften nicht in den Kram passt), zu sanktionieren – ja sogar Meinungsäußerungen, die andere „belästigen“, mit Geldstrafen zu belegen!

Mit diesem Vorgehen vorbei am Strafgesetzbuch legen die Grünen und ihre Gesinnungsgenossen die Axt an unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Grundordnung an. Sie sind die wahren Verfassungsfeinde. Wer Einigkeit und Recht und Freiheit erhalten möchte, der muss AfD wählen!

https://reitschuster.de/post/spott-ueber-gruene-jetzt-verboten-hausdurchsuchung-bei-unternehmer/
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50% Einbruch beim Wohnungsneubau in Thüringen innerhalb eines Jahres – das liegt doch bestimmt an den Umfragewerten der AfD?!

Oder könnte es sein, dass politisch in unserem Land soviel falsch läuft, dass das inzwischen ganz massiv auf immer mehr Wirtschaftsbereiche durchschlägt? Es ist absurd, dass es die versammelte Inkompetenz in den Altparteien wagt, auch nur einen Tag weiter Unsinn zu verzapfen statt sofort zurückzutreten und den Weg für eine Erneuerung in so vielen Bereichen frei zu machen! Die Wähler werden ab dem Sommer diesen Neustart erzwingen und eines ist dabei klar: Die Alternative kann es nur besser machen!

https://live.vodafone.de/regional/thueringen/wohnungsneubau-in-thueringen-bricht-ein/12506149
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Forwarded from Björn Höcke
Es gibt selten Gelegenheit, bei der ich einem Linken-Politiker Recht geben muß: »Gewalt und Zerstörung sind kein Protest«, meinte Landtagspräsidentin Birgit Pommer, »Sie richten sich gegen unsere Demokratie«. Diesem Satz ist nichts hinzuzufügen. Auch Versuche, durch Blockaden Veranstaltungen zu verhindern oder die Bedrohung von Gastwirten, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, gehören dazu. Gerade die AfD ist mit diese Form politischer Gewalt regelmäßig konfrontiert – wir haben das gerade erst bei unserem Bürgerdialog in Nordhausen erlebt.
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Forwarded from Björn Höcke
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Nun kursiert die Schlagzeile in den SPD-nahen Medien, daß Unbekannte Feuer am Haus des SPD-Lokalpolitikers Michael Müller in Waltershausen gelegt hätten. Ob es sich tatsächlich um einen politisch motivierten Anschlag handelt, ist zur Stunde noch nicht geklärt, Müller selbst erklärte: »Ich weiß nicht, wer es war. Es gab keine konkreten Drohungen gegen mich, ich habe keine Feinde.«. Aber sollte sich herausstellen, daß es politische Zusammenhänge gibt, verurteile ich das aufs Schärfste! Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen und gerade wir haben das angesichts des massiv steigenden Zuspruchs bei den Wählern auch gar nicht nötig. Innenminister Maier nutzt diesen Vorfall, um auf dieses Problem hinzuweisen und Maßnahmen zu fordern. Wenn Sie sich wirklich über alle politischen Lager hinweg gegen jegliche Gewalt richtet, haben Sie meine volle Unterstützung, Herr Maier!
Allerdings mußte es wohl erst einen SPD-Parteigenossen betreffen … Als vor kurzem ein AfD-naher Kandidat im Saale-Holzlandkreis so massiv bedroht wurde, daß er aus Sicherheitsgründen seine Kandidatur zurückziehen mußte, schwieg Innenminister Maier. Der Fall wurde auch nicht im Zusammenhang mit Maiers Auftritt in den Lokalzeitungen der SPD-nahen Funke-Mediengruppe aufgeführt. Ich hätte von einem Innenminister, der sein Amt ernst nimmt, erwartet, daß es hier Konsequenzen gibt – denn so lange der Fall nicht restlos aufgeklärt ist, kann eine freie demokratische Wahl nicht gewährleistet werden.
Vor diesem Hintergrund bekommen die Klagen über die zunehmende Gewalt im politischen Diskurs den schalen Beigeschmack einer einseitigen Instrumentalisierung. Fakt ist, daß keine andere Partei so häufig Angriffe auf die Wahlkreisbüros zu verzeichnen hat, wie die AfD. Wir fühlen uns mit diesem Problem vom Innenminister allein gelassen.

Als persönlich Betroffener habe ich ein ganz eigenes Interesse daran, daß wir gemeinsam gegen die Radikalisierung des politischen Diskurses einstehen. Allerdings gehört zum Gesamtbild des Problems auch die zunehmende Repression durch die Regierungsmacht gegen die Opposition. Das trägt ganz entscheidend zur Vertiefung der gesellschaftlichen Gräben bei. Und daran hat die SPD — ob in Thüringen oder auf Bundesebene — leider auch einen ganz maßgeblichen Anteil.

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@BjoernHoeckeAfD
Der konkrete Fall macht wütend, die Verzweiflung des Vaters ist nachvollziehbar. Ich hoffe, dass hier gehandelt wird, bevor die kleine Laura schlimmeres erdulden muss. Da ich die genauen Umstände nicht kenne, aber im Artikel auch allgemeine Probleme benannt werden, die wahrscheinlich auch diesen Fall begünstigen, möchte ich dennoch in aller Klarheit etwas dazu sagen:

1. Die AfD ist die einzige relevante Partei, die das Förderschulsystem positiv bewertet und es erhalten möchte. Hier gibt es speziell ausgebildete Kräfte und Konzepte, um mit Kindern umzugehen, die entsprechenden sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Das mittels Inklusion auf Kosten von Schülern an Regelschulen zu tun, lehnen wir ab.

2. Die AfD wird den Rechtsstaat durchsetzen. Illegale sind demnach abzuschieben, neue illegale Einreisen zu verhindern. Zudem müssen ausländische Schüler mit Bleiberecht, die aber keinerlei Deutschkenntnisse haben, gesondert beschult werden.

https://m.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/thueringen-schuelerin-laura-11-beleidigt-bespuckt-bedroht-87142270.bildMobile.html
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Thüringens grüne Migrationsministerin Denstädt sorgt sich: Eine Bezahlkarte für Asylbewerber könne „diskriminieren“. Auch im Bund blockieren die Grünen Bezahlkarten, die Geldtransfers in die Heimatländer der Migranten begrenzen sollen.

Thüringens Flüchtlingsbeauftragte Kruppa, ebenfalls Grüne, hält das wiederum für ein „Gerücht“. Selbst in der GEZ-Show „Markus Lanz“ ging es nun darum: Dass allgemein bekannt sei, was Bargeld für ein Pull-Faktor für Migration nach Deutschland sei, dass alleine nach Syrien 400 Millionen € aus Deutschland überwiesen werden – pro Jahr.

Auch Denstädt liegt falsch, wenn sie von „gleichberechtigter Teilhabe“ spricht: Es ist ein Unterschied, ob jemand deutscher Staatsbürger ist, hier Asyl genießt – ein Recht auf Zeit - oder nicht einmal das hat und sich hier illegal aufhält!

Statt den üblichen Diskriminierungsunsinn zu verbreiten, sollten Denstädt und Kruppa den Rechtsstaat durchzusetzen, die Abschiebung tausender Illegaler organisieren und Bargeldtransfers ins Ausland verhindern!
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Fast 50% der U30-jährigen in Thüringen können sich vorstellen, die AfD zu wählen – Grüne kommen nur auf 7%!

👨‍👩‍👧‍👦 Es ist die junge Generation, die massiv unter den Fehlentscheidungen der Altparteien zu leiden haben wird:

➡️ Mit der Deindustrialisierung unseres Landes gehen die letzten Arbeitsplätze verloren, bei denen sich Arbeit noch lohnt, weil gleichzeitig das Nichtstun von dieser Regierung belohnt wird.

➡️ Mit den höchsten Energiepreisen weltweit und der Mietenexplosion durch Baukostenexplosion und Massenzuwanderung wird es schwieriger, eine eigene Wohnung zu finden.

➡️ Sich vor allem abends in den Innenstädten zu bewegen, ist unsicherer geworden.

Das und mehr bewegt junge Wähler in Thüringen und an diesen Problemen ist weder Pech noch Putin schuld, sondern eine katastrophal falsche Politik gegen die Interessen der eigenen Bürger. Veränderung verspricht hier nur die AfD.
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SPD und Grüne planen die Bestrafung von Meinungsäußerungen und sogar wahren Tatsachenbehauptungen. Zudem sollen auch linksextreme Organisationen mit Steuergeldern gefördert werden. Ich hatte das bereits mehrfach thematisiert und hier wird es im Mainstream-Interview 1:1 bestätigt:

https://www.youtube.com/watch?v=AaMDYljjH4s
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Geschichtsvergessen? Wahnsinnig? Was auch immer den französischen Präsidenten und seine westlichen Kollegen treibt – seit gestern sind wir einem Atomkrieg wieder ein Stück näher gekommen. Wenn Frankreich, England oder auch wir Deutschen Bodentruppen in die Ukraine schicken, dann ist der 3. Weltkrieg Realität. Was es jetzt braucht, ist eine neue Friedensbewegung, um die Strack-Zimmermanns, Hofreiters und alle anderen Kriegstreiber endlich zu stoppen.

Bereits beschlossen haben die westlichen Staaten gestern die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine, um „Schläge weit hinter den russischen Linien“ durchführen zu können – so Macron. Der slowakische Ministerpräsident, gestern anwesend, fasste das Treffen folgendermaßen zusammen: „Alles, was sie wollen, ist, dass das Töten weitergeht.“

Die AfD ist die einzig relevante Partei in Deutschland, die Friedensverhandlungen für die Ukraine fordert.
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Mehr als 1.000€ mehr pro Monat, obwohl man schon zwischen 17.000 und 22.000€ verdient – der Staatshaushalt verkommt zum Selbstbedienungsladen! Hierzu sei auch an den enormen Stellenaufwuchs bei Topbeamten mit fünfstelligen Besoldungen in den Bundesministerin erinnert – 35% mehr in gerade einmal 10 Jahren! Der entscheidende Punkt: Steht all das in irgendeinem Verhältnis zur Leistung, die hier gebracht wird?

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ampel-gehaltserhoehung/
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Ein unfassbares Zeugnis dramatischen Regierungsversagens: Es genügt, im Abschiebeflugzeug nicht sitzen bleiben zu wollen, um Aufenthaltsrecht und Rundumversorgung in Deutschland zu bekommen!

Dieser Fall aus dem Weimarer Land zeigt den ganzen Wahnsinn der deutschen Migrationspolitik. Obwohl illegal eingereist, obwohl kein Recht auf Asyl in Deutschland, obwohl hier kriminell geworden – all das führt dennoch zum „Erfolg“. Da überraschen die Zahlen nicht: Nur 307 Abschiebungen aus Thüringen im letzten Jahr, fast dreimal so viele wurden abgebrochen, weit mehr müssten erfolgen.

In dem im Artikel geschilderten Verfahrensablauf gibt es viele Stellschrauben, an denen man drehen könnte – es sind politische Entscheidungen, die zu diesem Fiasko führen. Die Altparteien ändern daran aber seit Jahren nichts, weil sie es in ihrer ideologischen Multikultibesoffenheit schlicht nicht wollen! Nur die AfD will dem Rechtsstaat wieder Geltung verschaffen und unsere Steuergelder nicht mehr für kriminelle Illegale verschwenden!
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10.591€ monatlich (plus mehrere Tausend Euro an Pauschalen!) reichen angeblich nicht: Künftig gibt's für Bundestagsabgeordnete 635€ mehr pro Monat - 11.227€!

Diese Maßlosigkeiten abgehobener Apparatschiks werden nur mit der AfD gestoppt. Der Bundestag gehört verkleinert, explodierende Diäten und Personalbudgets gehören gestoppt und rückgängig gemacht. Statt Selbstbedienung auf Steuerzahlerkosten brauchen wir endlich echte Volksvertreter.
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Ein sprechender Taurus-Marschflugkörper und Kritik an Kanzler Scholz für dessen Nicht-Lieferung an die Ukraine: Das präsentierte der per Zwangsabgabe finanzierte Staatsfunk vom ZDF im Kinderprogramm „ZDF Logo“.

Der Taurus-Marschflugkörper ist hier mit Augen und einem Mund drapiert, genauso ein Leopard-Panzer sowie ein französischer und ein britischer Marschflugkörper, die sich alle miteinander unterhalten und Bundeskanzler Scholz vorwerfen, er würde „wieder mal zögern und zaudern“. Das Taurus-System wolle in die Ukraine und man müsse Scholz „mal ordentlich den Marsch blasen“. Die Sendung richtet sich nach eigenen Angaben an Kinder ab 9 Jahren.

Die Kriegsgeilheit in Teilen von Politik und Medien gepaart mit perfider Propaganda wie dieser hat nicht nur ein hochgefährliches Niveau erreicht, sondern erinnert an dunkelste Zeiten. Schon kleine Kinder sollen hier manipuliert werden.

Die einzig relevante Kraft in Deutschland, die sich für Frieden und ein Ende des Sterbens in der Ukraine einsetzt, ist die AfD!
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Es geht uns nicht um „Macht“ im Sinne von Pöstchen und Versorgung, denn die AfD-Kandidaten haben abgeschlossene Berufsausbildungen, haben ein Leben vor der Politik und werden auch ein Leben nach der Politik haben. Was wir aber anstreben, ist Gestaltungsmacht, um zentrale Weichenstellungen in unserem Land verändern zu können, damit endlich wieder im Interesse der Bürger gehandelt wird!
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Bei einer Gesprächsrunde in Dresden behauptete Bundeskanzler Scholz, der Wohlstand in Deutschland in den vergangenen Jahren hätte „nur“ mit „erheblicher Zuwanderung funktioniert.“ Es ist schon eine gewagte These, in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Deutschlands von Wohlstand zu sprechen. Im Vergleich mit Ländern, auf deren Niveau uns die Altparteien bald herabgewirtschaftet haben, mag das noch zutreffen.

Bloße Provokation oder gnadenlose Verblendung ist aber die zentrale These von Scholz, die auch oft genug widerlegt wurde, wenn man bspw. an die Berechnungen eines Prof. Raffelhüschen denkt, die im Januar veröffentlicht wurden. Demnach kostet uns die bisherige Zuwanderung der letzten Jahre – also genau das, was Scholz hier meint – „gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro“.

Wohl selten hat ein Bundeskanzler so viel Unsinn geredet. Scholz und die „Fachkräfte“ in seinem Kabinett sind ebenso wie die „Fachkräfte“, die CDU und Ampel illegal einließen, eine große Belastungsprobe für unsere Gesellschaft.
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Thüringen vor der Eis-Katastrophe! „Schon bald“ könnte es losgehen!

Ich kann berichten: In keinem einzigen Ausschuss des Landtages war das bereits Thema – ein schreckliches Versäumnis? Steuern wir gänzlich unvorbereitet in die Apokalypse? Thüringen24- Starreporterin Schubert ist hier wahrscheinlich exklusiv einer ganz großen Sache auf der Spur! Steckt möglicherweise sogar Putin hinter all dem?

Sollte es wirklich in so unverantwortlicher Weise weitergehen? Sollten wir nicht umgehend eine Eis-Katastrophen-Steuer einführen? Oder sicherheitshalber in Thüringen Wärme-Zonen für all diejenigen ausweisen, die solidarisch zusammenhalten? Eine Ausgangssperre für alle Eis-Katastrophen-Leugner durch den SPD-Verfassungsschutz anweisen lassen?
Sicher ist sicher! 😇
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