Die CDU läuft sich für eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene warm – in NRW, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg gibt es diese Koalition bereits, in Thüringen unterstützt die CDU die rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

Neben Merz, der eine Koalition mit den Grünen nicht ausschloss und sie jetzt im Interview mit der „Morgenpost“ geradezu umgarnte, die Außen- und Sicherheitspolitik der Grünen lobte (Wahnsinn!), droht aktuell auch sein Stellvertreter Jens Spahn entsprechend: Wenn die Wähler die CDU nicht mit einer entsprechenden Mehrheit ausstatten, sollten sie sich gefälligst nicht beschweren, wenn es eine Koalition mit Grünen und SPD geben wird.

Wir wissen: Auch unter einer CDU-geführten Bundesregierung gibt es keine politische Wende. Im Gegenteil – die Kriegstreiber bei CDU und Grünen könnten ungehindert eskalieren. Zum Glück gibt es mit der AfD eine echte Opposition, die grüne Politik konsequent stoppen und korrigieren und Politik für die eigenen Bürger machen wird!

Ich hab den Spruch von IM Maier mal korrigiert: "Wer Maier (SPD) oder Ramelow (Linke) wählt, der weiß nicht, was er hinterher bekommt."
Die einzige Sicherheit für einen politischen Wechsel in Thüringen bietet die AfD!

Maier geht mit der Ansage in die Wahl, mit einer Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP eine Mehrheitsregierung bilden zu wollen. Aktuell bringt es eine solche Koalition in aktuellen Umfragen auf ganze 29 Prozent, wobei die FDP nicht mal ins Parlament kommt 🤦🏼‍♂️

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article241967792/Thueringens-SPD-Innenminister-Ramelow-geht-es-um-Machterhalt.html

Das haben sich SPD, Grüne und Co. wohl ganz anders gedacht mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei EU-Wahlen! Nun kommt heraus: Von allen deutschen Parteien wird der AfD von Erstwählern die größte Problemlösungskompetenz in Europa zugetraut!

Junge Menschen informieren sich abseits der Mainstreammedien und lassen sich eben nicht alle von grüner Propaganda einlullen. Das ist erfreulich und lässt für die Zukunft hoffen!

https://www.merkur.de/politik/fdp-umfrage-europawahl-europa-eu-wahl-erstwaehler-afd-cdu-csu-spd-gruene-zr-92913080.html

Am 11. April wird das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt (CDU) stattfinden. Im Vorfeld gab nun ein „Rechtsextremismus-Forscher“ der Uni Jena der „Bild“ ein amüsantes Interview und warnt: „Es nutzt in erster Linie Björn Höcke, weil er […] in die Rolle eines ernst zu nehmenden, politischen Gegners gehoben wird.“ Höcke könne gar den Eindruck vermitteln, dass er für das Ministerpräsidentenamt geeignet sei!

CDU-Mann Voigt könne in eine Situation gebracht werden, wo dieser „zugeben“ müsse, dass die AfD die einzige Partei sei, die eine „bestimmte Position glaubhaft“ vertrete und es sei ein „gewagtes Ziel“, Höcke inhaltlich stellen zu wollen!

Rothmund scheint gar nicht zu bemerken, wie entlarvend seine „Warnungen“ sind, denn es ist ja tatsächlich so: Wenn wir in den politischen Debatten endlich mal inhaltlich werden, wenn es um Pro und Contra für die eigenen Bürger geht und nicht mehr um emotional-verzerrtes Gesäusel und pauschale Nazi-Keulen, dann sieht es übel aus für die Altparteien!

Angesichts der Fülle dieser „Einzelfälle“ verkommen diese entsetzlichen Taten mittlerweile zur Randnotiz. Das ist gesellschaftlich hochgefährlich genauso wie das Verschweigen der Nationalität des Täters durch diverse Medien. Denn Tatsache ist: Die Zahl der Messerattacken hat in den letzten Jahren ebenso stark zugenommen wie die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge aus dem afro-orientalischen Raum.

Im aktuellen Fall liegt nicht einmal eine Beziehungstat vor – der Täter kannte das Mädchen überhaupt nicht! Somit besteht der Verdacht, dass „der Mann“ aus islamistisch-terroristischen Motiven gehandelt hat.

Die Politik der offenen Grenzen hat zu diesen Zuständen geführt. Sie muss nicht nur gestoppt, sondern mit allen Mitteln des Rechtsstaates rückgängig gemacht werden. Dafür steht nur die AfD!

Mehrere hundert Polizisten stehen unter „Rechtsextremismusverdacht“. Selbstverständlich haben wir nicht mehrere hundert rechtsextreme Polizisten in Deutschland! Was wir hier erleben, grenzt an politische Säuberungen. Gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verschieben radikale Ideologen die Grenzen der Meinungsfreiheit.

Hirngespinste wie die Existenz angeblich zahlloser Geschlechter, grenzenlose "Bereicherung" durch Wirtschaftsmigration oder die Schuld der Deutschen an einer angeblich katastrophalen Klimaerwärmung werden zu Fakten erklärt. Wer sich regierungskritisch äußert, läuft Gefahr, zum Extremisten erklärt zu werden. Die linksgrün ideologisierten Altparteien, die noch die Bundesregierung und sämtliche Landesregierungen stellen, warnen uns immer lauter vor vermeintlichen Extremisten – doch genau sie sind es, die immer extremer handeln.

Handeln wir an den Wahlurnen – solange es noch geht!

https://www.stern.de/gesellschaft/hunderte-rechtsradikale-und-mutmassliche-reichsbuerger-in-den-polizeien-der-bundeslaender-34596762.html

Der CDU Kandidat für das Amt als Oberbürgermeister in Erfurt ist seit fünf Jahren Dezernent für Ordnung und Sicherheit in der Stadt und wirbt nun für mehr Sicherheit in Erfurt 🤬
Dabei hat er es selbst seit fünf Jahren in der Hand 🤷🏻‍♂️

Thomas Haldenwang (CDU), Präsident des Bundesamtes für Regierungsschutz, hat einen Angriff auf die Grundrechte in der FAZ veröffentlicht. Darin verschiebt Haldenwang in verfassungswidriger Weise – so ordnet es beispielsweise auch der Verfassungsrechtler Prof. Boehme-Neßler im „Cicero“ ein – die Grenzen der Meinungsfreiheit: Haldenwang erfindet „äußere Grenzen“ der Meinungsfreiheit; diese ziehe das Strafrecht. Er betont: Auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle müsse man als Regierungsschutz aktiv werden. Ebenso sei es Aufgabe, die Öffentlichkeit über Beobachtungsobjekte zu informieren.

Man äußert also eine nicht-strafbare Meinung, die dem Regierungsschutz nicht passt, und schon kann man öffentlich als „Demokratiefeind“ denunziert werden, denn gegenüber solchen „Demokratiefeinden“ dürfe man nicht neutral sein – so die Zwischenüberschrift in Haldenwangs Machwerk. Auch von Haldenwang verwendete Begriffe wie „Delegitimierung des Staates“ oder „hasserfüllte Hetze“ kennt der deutsche Rechtsstaat nicht.

Die Altparteien missbrauchen den Inlandsgeheimdienst zur Bekämpfung regierungskritischer Bürger. Wem wirklich etwas an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt, der engagiert sich gegen diese Zustände oder gibt zumindest an der Wahlurne seine Antwort – und da dürfen wir auf die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst gespannt sein: Wollen Haldenwang oder sein Thüringer Regierungsschutz-Genosse Kramer dann jeden dritten Bürger zum Extremisten erklären? Wäre es nicht so gefährlich, wäre all das fast schon komisch!

Trotzdem Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Thüringen 2023 lediglich 7,6% der Bevölkerung im Freistaat ausmachte, ist die Ausländerkriminalität enorm gestiegen. Hier ein paar Schlaglichter:

Diebstahlsdelikte - 30,4% (+5,2%)
Ladendiebstahl - 35,9% (+5,7%)
Körperverletzung - 23,8% (+3,6%)
Gewaltkriminalität - 30,8% (+4,6%)
Vergewaltigung/sex. Nöt./sex. Übergriff - 32,5% (+9,1%)
Raub, räuberische Erpressung - 37,8% (+9.6%)
Gef. und schwere Körperverletzung - 30,1% (+3,9%)
Rauschgiftkriminalität - 14% (+2,8%)
Vermögens- und Fälschungsdelikte - 32,6% (+3,2%)
Betrug - 35,5% (+2,7%)

Aber nicht vergessen, die Regierungsparteien rufen dringend zu einer sachlichen Einordnung der Zahlen - Böse (Nazi) ist, wer behauptet es gäbe einen Anstieg 🤦🏼‍♂️

"Wir müssen über Ausländerkriminalität reden" ist die übliche Beruhigungspille und reiht sich nahtlos an "Wir müssen mehr abschieben" - passieren wird natürlich gar nichts! Außerdem: Reden? Das ist der Vorschlag der Bundesinnenministerin? Wir hätten vor zwanzig Jahren über Ausländerkriminalität reden müssen - inzwischen hätte längst gehandelt werden müssen!

Aber es gibt eben Parteien, die unsere Grenzen geöffnet haben, die bestimmte Probleme tabuisieren und die unsere ganze Gesellschaft aus ideologischen Gründen ändern wollen. Diese Parteien entscheiden sich absichtlich und immer wieder für diese Politik, die zu genau diesen Entwicklungen geführt hat - und lügen, wenn sie bestreiten, dafür verantwortlich zu sein oder allen Ernstes behaupten, die Inflation sei für die explodierende Ausländerkriminalität verantwortlich!

Es ist an der Zeit, mit der Wahl dieser Parteien Schluss zu machen, statt diese Entwicklungen weiter fortschreiten zu lassen, statt sich fremd im eigenen Land zu fühlen, statt in Sorge um Angehörige zu sein, wenn sie die Innenstadt betreten.

Die AfD wird jede Möglichkeit, die unser Rechtsstaat bietet, nutzen, um hier konsequent aufzuräumen. Wir wissen, wofür wir gewählt werden und wir werden liefern!

Diese Soziologin spricht offen aus, was in der Parallelwelt der Altparteien bei SPD, Grünen und weiten Teilen der CDU ideologische Grundlage ist: Täter und Opfer werden je nach Nationalität anders behandelt. Weist die Kriminalstatistik eine explodierende Ausländerkriminalität aus, so liege das nur am Rassismus der Deutschen, die von Ausländern begangene Straftaten eher anzeigten als von Deutschen, an Armut, an mangelnden Aufstiegschancen (daran sind natürlich auch wir schuld). Ausländer seien im Grunde Opfer!

Da verwundert es auch nicht, wenn die SPD die Kriminalstatistik nun reformieren möchte – denn das tut Sozialismus immer: Wenn die Fakten nicht zur Ideologie passen, dann müssen eben die Fakten geändert werden!

Sicherheit wird es für die Deutschen mit diesen Parteien nicht mehr geben.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/debatte-bei-lanz-soziologin-sieht-auslaendische-straftaeter-als-opfer-87838688.bild.html

Wenn die Grünen Milliarden in die „Kindergrundsicherung“ stecken wollen, dann klingt das zunächst nicht schlecht. Familien und Kinder unterstützen – wie kann man da etwas gegen haben? Zumal ja auch die AfD immer wieder ankündigt, Familien massiv unterstützen zu wollen.

Doch unterschiedlicher können die Ansätze kaum sein: Während die Grünen die Steuergeldgießkanne bedingungslos überall ausgießen wollen, dabei alle gleich arm machen werden und wieder 5.000 weitere Bürokratenstellen schaffen, wird die AfD vor allem an der anderen Seite ansetzen: Nach unserer Auffassung braucht es nicht einen immer weiter aufgeblähtes staatliches Umverteilungssystem, sondern eine andere Steuerpolitik, um Familien wirklich zu unterstützen!

Denn bereits jetzt wandern die Leistungsträger scharenweise ab, wird die Mittelschicht finanziell quasi aufgelöst – nicht wegen Putin, sondern weil wir eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit haben, weil selbst die CDU einen Irrsinn wie die Besteuerung von Luft beschließt – genannt CO2-Bepreisung.

Dieser Staat muss endlich wieder lernen, sich auf das Wesentliche zu beschränken und dann haben wir auch die Spielräume, bei denen sich erstens Arbeit und Leistung wieder lohnen und zweitens, um deutsche Familien effizient fördern zu können.

https://www.focus.de/finanzen/news/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-eigene-studie-offenbart-groteske-folgen-der-gruenen-kindergrundsicherungs-reform_id_259844310.html