„Deutschland-Pakt“. „Also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln.“ Es brauche jetzt einen „nationalen Kraftakt“.

Klingt wie der Ruf nach einer Einheitspartei.

#Generaldebatte #Bundestag : #Bürger #Stillstand #Scholz fordert nationale #Kraftanstrengung https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/generaldebatte-im-bundestag-scholz-fordert-nationale-kraftanstrengung-/29375300.html?share=twitter

☝️👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
"Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung"🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-19-april-2023-206476.html
#AfD #Brandnerfragtnach
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

…
Neues aus dem Gesundheitsausschuss
Corona-Winter: Vorerst keine Einschränkungen geplant

Im gestrigen Gesundheitsausschuss hatte ich erneut die Möglichkeit wichtige Fragen zu den Corona-Injektionen an die Bundesregierung, das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zu stellen.

Zunächst galt es zu klären, ob wir im Herbst und Winter erneut mit drakonischen Freiheits-Einschränkungen rechnen müssen und ich fragte die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung.

Es gab eine erste Erleichterung, denn da die Corona-Infektionen überwiegend mild verlaufen und nicht zu schweren Erkrankungen führen, sehe es derzeit nicht nach Pflichten oder Verboten für die Bevölkerung aus. Und hier nun die Einschränkung: Es sei denn, der Gesetzgeber rufe erneut die epidemische Lage aus.

Da aber aktuell keine Bedrohung durch eine Corona-Erkrankung ausgeht, fragte ich auch, ob es deshalb angedacht sei, die Duldungspflicht für die Corona-Injektion für Soldaten endlich aufzuheben. Dies sei nicht vorgesehen, man halte an der Duldungspflicht fest.

Zuletzt machte ich noch auf die unterschiedlichen Ergebnisse einer dänischen Studie (https://onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.1111/eci.13998) und der SafeVac 2.0-Studie des PEI aufmerksam. Die dänische Studie stellte eine Chargenabhängigkeit des Pfizer-Impfstoffes fest und berichtet dabei von acht auffälligen Chargennummern.

Dieses ernstzunehmende Sicherheitssignal wurde allerdings vom PEI als nicht verifizierbar zurückgewiesen. Die Dänen attestierten daraufhin der PEI-Studie, dass sie fehlerhaft sei. Aufgrund dieses Widerspruchs fragte ich, ob es denn dem PEI möglich wäre, wenigstens die acht auffälligen Chargennummern zu untersuchen?

Das PEI antwortete mir, dass die Daten der Dänen mit denen aus Deutschland verifiziert worden wären und es keine Auffälligkeiten gefunden wurden.

#Gesundheitsausschuss #Herbst #Winter #Corona #Freiheit #Bundesregierung #Bundeswehr #Duldungspflicht #PEI #Chargennummern #AfD #Bundestag

Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied im Gesundheitsausschuß
des Deutschen Bundestages
Bundesvorstandsmitglied AfD.de
https://christina-baum.berlin
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Dieses Gesetz macht einem jeden Autofahrer in diesem Land das Leben zur Hölle.

Schon die bisherige Gesetzgebung der Ampel - speziell der FDP - ist beste Wahlkampfhilfe für die AfD. Erst stimmt sie für das Verbot des Verbrennungsmotors, dann schafft sie mit dem Mautgesetz die mittelständische Transportwirtschaft ab und jetzt, mit diesem Gesetz, macht man jedem Autofahrer das Leben zur Hölle.

Durch die Gesetzesnovelle sollen die örtlichen Behörden Anordnungen zum Beispiel von Sonderfahrspuren für klimafreundliche Mobilitätsformen, etwa elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge, auf Erprobungsbasis erlassen können. Außerdem soll ihnen mehr Flexibilität bei der Regelung von Anwohnerparkplätzen eingeräumt werden. An Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen, Fußgängerwegen und Streckenabschnitten bis zu 500 Metern zwischen zwei Tempo-30-Zonen soll zudem die Anordnung von Tempo-30-Regelungen erleichtert werden.

Sogar Tempo 20-Zonen sind ja schon geschaffen.

Sie zerstören damit nicht nur das Leben der Autofahrer, sonder auch derer, die nicht auf Fahrrad oder als Fußgänger unterwegs sind. Auch die Nutzer des ÖPNV werden die Leidtragenden sein.

Die namentliche Abstimmung am Freitag nachmittag, direkt nach der Debatte, ergab 407 abgegebene Stimmenkarten - 305 dafür, 82 dagegen und 20 Enthaltungen. Mit der anschliessenden Schlussabstimmung war das Gesetz - gegen die Stimmen der AfD - so angenommen.

https://www.youtube.com/watch?v=VJXkvqcegak

#Straßenverkehrsgesetz #Tempo30 #Tempo20 #Busspur #Radwege #Parkplätze #Parkgebühren #Bundestag #AfD #Kommunen #Behörden #Verkehrsverhinderung #Wahlkampfhilfe #Mautgesetz #Verbrennungsmotor

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de

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Wir sind das #Original! #Wagenknecht ist #Sozialismus pur!
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Ca. 7.000.000.000,00 Euro PRO JAHR mehr: Und was bekommen wir dafür?🤔
#guteFragenschlechteAntworten
#gfsa
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Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg, Woidke aus Brandenburg, Weil aus Niedersachsen, Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Ramelow aus Thüringen, sowie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mit dem Verdienstkreuz auszeichnen.
Dazu:
„Keiner der Ausgezeichneten hat sich durch besonderes Engagement hervorgetan – im Gegenteil. Dass ausgerechnet Dreyer, die einzig durch ihr katastrophales Vollversagen in der Flutkatastrophe zweifelhafte Berühmtheit erlangt hat, ein Bundesverdienstkreuz bekommt, ist ein Hohn. Die Verleihung ist ein Akt völliger Beliebigkeit, ohne jeden Wert und erfolgt nun fast im halben Dutzend. Die Ministerpräsidenten haben nichts getan, was über das Normalmaß ihrer gut besoldeten Arbeit auch nur ansatzweise hinaus geht. Und dass dann auch noch der Linksextremist Ramelow einen solchen Orden enthält, schlägt dem Fass den Boden aus.“
#AfD
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

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Das 2. #Corona-#Symposium der #AfD im #Bundestag schlägt immer höhere Wellen - nun auch im Mainstream TV:

Die #Panik geht um, weil die #Impfschaden-Lawine langsam aber sicher nicht mehr zu vertuschen ist...

Ab Minute 30:00 hadern #SWR / #ARD mit der Aufarbeitungskampagne der #AfD im Deutschen Bundestag.

Forderungen nach Transparenz und Gerechtigkeit werden als "Rache" umgedeutet.

Warum wohl?

Weil es viel Schuld zu verbergen gibt seitens des #Politik-#Pharma-#ARD Medien-Komplexes...:

www.ardmediathek.de/video/vollbild-recherchen-die-mehr-zeigen/rache-fuer-corona-wie-weit-gehen-radikale-impfgegner/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE5OTMwMjQ
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Frau Baerbock hat Unglaubliches erreicht!! 🥳 Chapeau Markus Frohnmaier

#deutschland #Bundestag #Baerbock #Außenministerin #AfD

👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Teilnehmer am Weltwirtschaftsforum in Davos 2024...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-1-februar-2024-2010144.html
#AfD #Brandnerfragtnach
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#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Nach einem Gesetzesentwurf soll nun Struktur und Auswahl der Verfassungsrichter im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Brandner macht deutlich, dass die Wahl der Richter bisher faktisch ausschließlich in den Händen von Parteipolitikern liegen
„Tatsächlich ist die Entscheidung über die Richterstellen fest in der Hand der Altparteien, obwohl dies formell und gesetzlich anders geregelt ist. Durch das Festschreiben dieses faktischen Verfahrens nun auch noch im Grundgesetz würde dies noch zementiert, Verfassungsrang erhalten. Das ist nicht im Sinne eines starken Rechtsstaates mit ausgeprägter Gewaltenteilung. Die AfD-Fraktion steht für eine echte Unabhängigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaften.
Wir wollen durch öffentliche Anhörungen die Richterwahl aus politischen Hinterzimmer-Kungelrunden an die Öffentlichkeit bringen. Nur eine grundlegende Reform von Wahlverfahren, Mitwirkung, Debatte und Transparenz stärkt die richterliche Unabhängigkeit.
#AfD
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung!
Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diesen Schritt deutlich:
„Die Abgeordneten eines gigantomanischen Bundestages mit aktuell 734 Abgeordneten gönnen sich eine weitere enorme Geldspritze. Die Erhöhung der Diäten um sechs Prozent bedeutet allein rund eine halbe Million Euro Mehrkosten im Monat, die ohne Debatte durchgewinkt werden sollen. Jeder Arbeitnehmer muss um seine Gehaltsanpassungen kämpfen, aber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages genehmigen sich nunmehr im Stillen allein Brutto-Diäten von monatlich 11.227,20 Euro. Mit uns in Verantwortung wird dieses Gebaren ein Ende haben!"
#unserLandzuerst
#FürdieBürger✌️
#AfD #Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Eingriffe in das Wetter...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-4258-april-2024.html
#AfD #Brandnerfragtnach
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#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024 weiter erhöht. Aktuell sind in Deutschland 1798 Gesetze und 2868 Rechtsverordnungen zu beachten, wie sich aus der Antwort <https://dserver.bundestag.de/btd/20/117/2011746.pdf> der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage von Stephan Brandner, ergibt. Brandner teilt dazu mit:
"Der Abbau von Bürokratie ist ganz offensichtlich nur der AfD-Fraktion ein wichtiges Anliegen: Immer mehr Rechtsverordnungen und Gesetze, die Gültigkeit besitzen, zeigen deutlich die Überregulierung, die in Deutschland vorherrscht. Seit Beginn der Regierungszeit der Ampel sind 58 Gesetze und 69 Rechtsverordnungen mehr zu beachten als vorher, was einer bürokratischen Bankrotterklärung gleichkommt. Es wird Zeit, alle Normen auf den Prüfstand zu stellen und nur die Regulierungen weiterhin bestehen zu lassen, die tatsächlich notwendig sind."
#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner

Wählertäuschung ala Blackrock-Merz


#habeck #merz #neuwahlen #cdu #afd #bundestag #teamalice

Alice Weidel auf X: Was passiert, wenn Schüler bei einem Ausflug im #Bundestag mal schnell ein Selfie machen wollen, deren Lehrerin damit aber ein großes Problem hat? #AfD

Kommentar: Eine super Aktion, Frau Weidel.

PS: es gibt in Deutschland sicherlich mehr Schüler, die ein Selfie mit Alice Weidel machen wollen, als mit Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Christian Lindner, alle zusammengenommen.

‼️👉📹Politik gegen den Willen des Volkes - Matussek & Reinhardt #18

👉👉👉Hier geht´s zum Video auf YouTube: https://youtu.be/ly8_QxD8RX4

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Eine spannende Woche im Deutschen Bundestag. Matussek & Reinhardt besprechen die Ereignisse dieser historischen Woche.

Wir wünschen Ihnen viel Erkenntnisgewinn bei diesem Video.

🌟🌟🌟Werden Sie Kanalmitglied und erhalten Sie exklusive Vorteile:
https://www.youtube.com/channel/UCi5RJM_p1NajcGdBQfjyU4A/join

#Bundestag #Brandmauer #Brandmauertote #Heidi #Zustrombegrenzungsgesetz #Volksvertreter #Matussek #MatussekundReinhardt #Politik #PolitikSpezial

☝️👉So stoppen🛑✋ wir den undemokratischen Wahnsinn👇👇👇
🎥👉https://youtu.be/FB6fZZ8WtB8?feature=shared
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Storymakers auf X: Wo war der #Verfassungsschutz vor 23 Jahren, als die #CDU-Ministerin #Merkel im #Bundestag sinngemäss dasselbe sagte wie die #AfD heute - und von einem gewissen Friedrich #Merz in der ersten Reihe sitzend Applaus bekam?

Mein Kommentar: Heute darf man in Deutschland Dinge nicht mehr sagen, die vor 23 Jahren noch selbstverständlich im Deutschen Bundestag diskutiert wurden. Was ist seither passiert?

Weder haben sich die Gesetze relevant geändert noch das Grundgesetz. Kritik an illegaler Massenmigration wird kriminalisiert, auf Geheiß der rot-rot-grünen Sozialisten, die Deutschland hassen. Die Union lässt sich erpressen, hat das meiste mitzuverantworten und spielt mit.

Die einzige politische Alternative im deutschen Parteienstaat soll kriminalisiert und verboten werden.

Abgeordnete und Wähler der Union mögen sich entscheiden, in welchem Land sie leben wollen.