Direkteinflug von sog. Flüchtlingen kostet knapp 80.000.000,00 Euro Steuergeld! Ganzer Bericht
hier 👇👇👇
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/asylbewerber-per-flug/
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☝️👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
"Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung"🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-19-april-2023-206476.html
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Wir sind das #Original! #Wagenknecht ist #Sozialismus pur!
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Ca. 7.000.000.000,00 Euro PRO JAHR mehr: Und was bekommen wir dafür?🤔
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Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg, Woidke aus Brandenburg, Weil aus Niedersachsen, Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Ramelow aus Thüringen, sowie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mit dem Verdienstkreuz auszeichnen.
Dazu:
„Keiner der Ausgezeichneten hat sich durch besonderes Engagement hervorgetan – im Gegenteil. Dass ausgerechnet Dreyer, die einzig durch ihr katastrophales Vollversagen in der Flutkatastrophe zweifelhafte Berühmtheit erlangt hat, ein Bundesverdienstkreuz bekommt, ist ein Hohn. Die Verleihung ist ein Akt völliger Beliebigkeit, ohne jeden Wert und erfolgt nun fast im halben Dutzend. Die Ministerpräsidenten haben nichts getan, was über das Normalmaß ihrer gut besoldeten Arbeit auch nur ansatzweise hinaus geht. Und dass dann auch noch der Linksextremist Ramelow einen solchen Orden enthält, schlägt dem Fass den Boden aus.“
#AfD
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👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Teilnehmer am Weltwirtschaftsforum in Davos 2024...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-1-februar-2024-2010144.html
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Nach einem Gesetzesentwurf soll nun Struktur und Auswahl der Verfassungsrichter im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Brandner macht deutlich, dass die Wahl der Richter bisher faktisch ausschließlich in den Händen von Parteipolitikern liegen
„Tatsächlich ist die Entscheidung über die Richterstellen fest in der Hand der Altparteien, obwohl dies formell und gesetzlich anders geregelt ist. Durch das Festschreiben dieses faktischen Verfahrens nun auch noch im Grundgesetz würde dies noch zementiert, Verfassungsrang erhalten. Das ist nicht im Sinne eines starken Rechtsstaates mit ausgeprägter Gewaltenteilung. Die AfD-Fraktion steht für eine echte Unabhängigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaften.
Wir wollen durch öffentliche Anhörungen die Richterwahl aus politischen Hinterzimmer-Kungelrunden an die Öffentlichkeit bringen. Nur eine grundlegende Reform von Wahlverfahren, Mitwirkung, Debatte und Transparenz stärkt die richterliche Unabhängigkeit.
#AfD
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Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung!
Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diesen Schritt deutlich:
„Die Abgeordneten eines gigantomanischen Bundestages mit aktuell 734 Abgeordneten gönnen sich eine weitere enorme Geldspritze. Die Erhöhung der Diäten um sechs Prozent bedeutet allein rund eine halbe Million Euro Mehrkosten im Monat, die ohne Debatte durchgewinkt werden sollen. Jeder Arbeitnehmer muss um seine Gehaltsanpassungen kämpfen, aber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages genehmigen sich nunmehr im Stillen allein Brutto-Diäten von monatlich 11.227,20 Euro. Mit uns in Verantwortung wird dieses Gebaren ein Ende haben!"
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Thema:
Eingriffe in das Wetter...🔍
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https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-4258-april-2024.html
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Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024 weiter erhöht. Aktuell sind in Deutschland 1798 Gesetze und 2868 Rechtsverordnungen zu beachten, wie sich aus der Antwort <https://dserver.bundestag.de/btd/20/117/2011746.pdf> der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage von Stephan Brandner, ergibt. Brandner teilt dazu mit:
"Der Abbau von Bürokratie ist ganz offensichtlich nur der AfD-Fraktion ein wichtiges Anliegen: Immer mehr Rechtsverordnungen und Gesetze, die Gültigkeit besitzen, zeigen deutlich die Überregulierung, die in Deutschland vorherrscht. Seit Beginn der Regierungszeit der Ampel sind 58 Gesetze und 69 Rechtsverordnungen mehr zu beachten als vorher, was einer bürokratischen Bankrotterklärung gleichkommt. Es wird Zeit, alle Normen auf den Prüfstand zu stellen und nur die Regulierungen weiterhin bestehen zu lassen, die tatsächlich notwendig sind."
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☝️👉So stoppen🛑✋ wir den undemokratischen Wahnsinn👇👇👇
🎥👉https://youtu.be/FB6fZZ8WtB8?feature=shared
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Den Kartellparteien🤪 ist nichts zu blöde: Nun pferchen sie uns ein wie die 🐓 🐓...
Aber wir bleiben stark🏋️ & unbeugsam✌️
🎥👉https://youtu.be/LqIZ8yF2Qhg?feature=shared
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"Der Islam gehört - egal in welcher Form - nicht zu Deutschland!"
(Zitat Dobrindt 2018)
Was sagt er aktuell dazu?👇👇
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Warum🤔 & für wen🤔?
"Die Deutschen sollen mehr arbeiten!"😳
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Haftung für versagende Minister? Klar - sofort!
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WARUM nur ist das Alles so...?😥
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Wieder mehr Geld für Abgeordnete😳? NEIN!!!
🎥👉https://youtu.be/Tyr9SlhAENY?feature=shared
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Warum kein Verbotsverfahren gegen die Korruptionsstadel von cdu & csu🤔
🎥👉🏻https://youtu.be/2sGEEC1p0lM?feature=shared
#FünfFragenfünfAntworten
#5f5a #5Fragen5Antworten
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Fast sechs Jahre hat das Bundesverfassungsgericht gebrütet & überlegt🤔😶‍🌫️... & nun das😳😂
🎥👉https://youtu.be/I3ykwovFGsg?feature=shared
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