🇩🇪 Verfassungsschutz fürchtet "Spionage"
18.07.2022 um 15 : 50 Uhr

Wem gehören personenbezogene Daten?

Golem berichtet: Deutscher Verfassungsschutz weigert sich, einer Klägerin (RA Marleen Neuling aus Hamburg) deren durch den VS gesammelte personenbezogene Daten herauszugeben. Begründung laut einem früheren Interview der Klägerin mit der polizeikritischen Zeitschrift "Cilip": man könne durch viele ähnliche Anfragen Rückschlüsse auf die Methodik der Behörde ziehen. In einfachen Worten: der Verfassungsschutz befürchte, von den Bürgern "ausspioniert" zu werden, indem diese wissen wollen, welche Daten die Behörde über sie gesammelt hat.

👀 https://www.golem.de/news/klage-auf-auskunftsrecht-verfassungsschutz-fordert-verschwiegenheit-von-klaegerin-2207-166941.html

David Werdermann von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" sagt dazu: "Der sogenannte Verfassungsschutz tut so, als wären die Daten, die er über Bürgerinnen und Bürger sammelt, sein Privateigentum. Das Gegenteil ist richtig: Das Amt ist zur Auskunft verpflichtet und es ist Sache der Betroffenen, zu entscheiden, wie sie mit der Auskunft umgehen."

Meine Meinung:
Ein Land, in dem der Bürger alles über die Regierung weiß, nennt man Demokratie. Ein Land, in dem die Regierung alles über den Bürger weiß, nennt man Diktatur.

➡️ Ich würde vorschlagen, dass mehr Menschen um Datenauskunft bitten und sehen, was passiert.

#Rechtsstaat #Verfassungsschutz #Deutschland #Ueberwachungsstaat #BRD #Spionage

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Realsatire vom Bundesjustizministerium: Heute ist #WelttagdesBuches - und natürlich ist unser wichtigstes Buch für den #Rechtsstaat das #Grundgesetz. Seit 74 Jahren sichert es Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir möchten es nicht missen♥️!

Kommentar: Ich danke all jenen, die unsere Grund- und Menschenrechte in den Jahren 2020-2022 gegen das #CovidRegime verteidigt haben. Der Herr mit dem Rad ist ein Held und Verteidiger der Demokratie, die Polizisten in diesem Video sind Täter.

Die AfD-Chefin als Nazi-Schlampe zu bezeichnen, ist für unsere Gerichte okay.
Nicht okay dagegen: Wenn diejenigen, die AfD-Politiker ständig als Faschisten beschimpfen, von AfD-Politikern ebenfalls Faschisten genannt werden.
Aus dem #Rechtsstaat ist ein #Linksstaat geworden.

...
Ein rabenschwarzer Tag für Deutschland

Niemanden dürfte der totalitäre Charakter der Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem Vernichtungswillen gegenüber Andersdenkenden noch überraschen.

Dennoch ist es die Skrupellosigkeit, mit der sie ihre Macht missbraucht, um gegen die kritische parlamentarische und außerparlamentarische Opposition vorzugehen, die für freiheitlich denkende Menschen wie mich nicht vorstellbar ist.

Mit diesem Willkürakt wird die Schwäche der Berliner Regierung für jedermann deutlich sichtbar.

Man weiß einfach nicht mehr weiter.

Was für ein Armutszeugnis und eine Offenbarung von Totalitarismus gegenüber der Weltöffentlichkeit !
Stellt man sich doch mit diesem Angriff auf ein alternatives Pressemagazin auf die Stufe mit anderen totalitären Regimen, die man sonst selbstherrlich kritisiert.

Der Unterschied zur DDR und ihrer Stasi scheint mir nur noch darin zu bestehen, dass man aktuell nicht einmal mehr versucht zu verschleiern, wie unverfroren Oppositionelle mundtot gemacht und vernichtet werden sollen.

Das Verbot wurde nicht zufällig jetzt, sondern bewusst vor den Ostwahlen exekutiert. Denn das „Verbrechen“ Elsässers und seines Magazins war nicht nur das Äußern von nicht regierungskonformen Gedanken, sondern auch die Tatsache, dass er dies erfolgreich tat. Es war die Reichweitenstärke, die der Regierung ein Dorn im Auge war.

Diese Regierung möchte verhindern, dass sich die AfD mit der außerparlamentarischen Opposition weiter vernetzt und davon profitiert.

In ihrem Vernichtungsfeldzug gegen Compact wendete Nancy Faeser einen besonderen Kniff an: Sie erklärte kurzerhand die GmbH, also die Firma Compact, zu einem Verein, um so durch ein Vereinsverbot die Zeitschrift und Compact TV zu verbieten.

Einer rechtsstaatlichen Prüfung wird die völlig willkürliche Begründung natürlich nicht standhalten können.

Doch selbst wenn Compact mit unabhängigen Richtern rechnen könnte, ist der Schaden durch die Zerschlagung des Unternehmens und die Vernichtung vieler damit verbundener Existenzen längst angerichtet.

Und genau das ist gewollt.

Der Angriff auf Compact sollte daher allen Patrioten noch einmal deutlich machen, in welchen Zeiten wir leben und, dass es jederzeit jeden treffen kann, ohne valide Begründung und ohne erkennbaren Anlass.

Tagtäglich begeht diese Regierung weitere Angriffe auf die Freiheiten der Menschen in unserem Land.

Wir werden auch die Taten von Frau Faeser aufarbeiten müssen.

Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied im Gesundheitsausschuß
des Deutschen Bundestages
https://christina-baum.berlin

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#Compact #Faeser #Rechtsstaat #Zensur #Meinungsfreiheit #DDR #Stasi

Ein paar nützliche Hintergrundinfos bezüglich der Linksextremistin Faeser!

Danke dafür.

#Faeser #Compact #Pressefreiheit #Rechtsstaat