Oliver Janich & Team
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Das verfehlte Grundrechts-Verständnis des Regierungsschutzes – Boehringer Klartext (208)

Dämonisierte Demos und kriminalisierte Kritik

- VS kriminalisiert Demonstrations-Info nach Art 8 GG als „gegen das Demokratieprinzip gerichtete Agitation“
- Politisches Vorgehen von Spahn und Lauterbach gegen das Volk
- Anwalt erhebt Vorwürfe gegen BKA wegen politischer Motivation
- Neu geschaffener Tatbestand: „VS-relevante Delegitimierung“
- Prof. Murswiek: VS hat seine Hausaufgaben nicht gemacht
- Haldenwang-Faeser haben das Demokratieprinzip nicht verstanden

#MichaelBallweg #OliverJanich

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🚨 6. Prozesstag im Fall Michael Ballweg – Widersprüche und Verfahrensfehler! 🚨

Heute kamen neue Widersprüche ans Licht: Eine Finanzamts-Zeugin gab zu, dass eine Fristverlängerung für Ballwegs Steuererklärung auf Anweisung der Steuerfahndung abgelehnt wurde – obwohl er in U-Haft saß! Die Verteidigung betont, dass dies die Anklage infrage stellt. Zusätzlich verdeutlichen Verlustbescheinigungen von 2020 und 2021, dass kein steuerlicher Vorteil bestand.

📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 19.11.2024

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Widerstand gegen die Wahrheit: Steuerfahnder im Kreuzverhör – 8. Verhandlungstag | 21.11.2024

Heute vor Gericht: Ein Steuerfahnder gestand, dass es ohne die verhinderte Fristverlängerung kein Strafverfahren gegen Michael Ballweg gegeben hätte.

👉 Die Verteidigung präsentierte Beweise, die zeigen, dass Michael Ballweg keine Gewinne, sondern Verluste erzielte.
👉 Anträge: Sachverständigengutachten, Vernehmung der Steuerberaterin, Aufnahme der Bescheinigungen ins Verfahren.

📅 Nächster Termin: 26.11.2024 – Der Gefängnisdirektor wird zur Machbarkeit von Steuererklärungen aus der Untersuchungshaft befragt.

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📢 9. Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Gefängnisdirektor als Zeuge

Heute beleuchtete der Gefängnisdirektor, wie erschwert es ist, aus der Haft eine Steuererklärung abzugeben: Kein Taschenrechner, kein Internet, kaum Kontaktmöglichkeiten zum Steuerberater. Trotz allem zeigte sich Michael Ballweg bemüht, seinen Pflichten nachzukommen.

Die Verteidigung betonte: Ballweg hatte den festen Willen zur Steuerabgabe, aber die Umstände machten es unmöglich. Am Donnerstag geht es weiter mit der Befragung des Steuerfahnders. Seid dabei!

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📢 11. Prozesstag im Verfahren Michael Ballweg
Falsche Zahlen, unbelegte Schätzungen und eine Staatsanwaltschaft, die ohne Grundlage Anklage erhebt – die heutige Verhandlung war ein Offenbarungseid. Eine Beamtin der Oberfinanzdirektion und eine Steueramtsfrau des Finanzamts bestätigten, dass die steuerlichen Vorwürfe auf falschen Annahmen beruhen.

📅 Nächster Verhandlungstag: 05. Dezember 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Steuerfahnder Nr. 2

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📢 15. Verhandlungstag: Sinnlose Zeugen im Ballweg-Prozess?

Heute standen ein IT-Geschäftsführer und eine FIU-Beamtin im Zeugenstand – doch ihre Aussagen brachten keine neuen Erkenntnisse. Michael Ballweg und seine Anwälte sind ratlos über die Relevanz dieser Zeugen.

☀️ Bitte teilt dieses Video, um auf diesen Prozess aufmerksam zu machen. Willkür kann nur in der Dunkelheit stattfinden.

📅 Nächster Verhandlungstag: Freitag, 10. Januar 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Erster Polizeikriminalhauptkomissar und Leiter der Ermittlungen (Befragung Teil 2)

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📢 16. Prozesstag im Ballweg-Verfahren: Viele Fragen, wenig Antworten

Heute stand der Hauptermittler im Zeugenstand – doch statt Antworten zu Zwecken und angeblicher Zweckentfremdung gab es nur Prozente statt Euros. Spender wurden befragt, aber klare Fakten fehlen weiterhin.

☀️ Bitte teilt dieses Video, um auf diesen Prozess aufmerksam zu machen. Willkür kann nur in der Dunkelheit stattfinden.

📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 14. Januar 2025

📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Ermittlungsbeamtin für Ausgaben (Befragung Teil 2)

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17. Verhandlungstag: Fragwürdige Methoden und offene Fragen

Heute wurden Aussagen von drei Zeugen gehört. Finanzbehörden und Ermittler scheinen ohne klare Grundlage gehandelt zu haben – die Anklage gegen Michael Ballweg wird immer zweifelhafter.

Ralf Ludwig: „Es ging nie um Fakten, sondern darum, Michael Ballweg aus dem Verkehr zu ziehen.“

📅 Nächster Verhandlungstag: Freitag, 31. Januar 2025

📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Hauptermittler Erster Kriminalhauptkommissar (Fortsetzung)

📅 Demo in Berlin: Donnerstag, 13. Februar 2025

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18. Prozesstag: Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot – Wie konstruiert ist die Anklage gegen Ballweg?

Heute wurde der Hauptkommissar erneut vernommen – und die Widersprüche nehmen kein Ende

🔹 Polizei wusste nicht, wonach sie bei der Hausdurchsuchung suchen sollte
🔹 Steuerfahndung übernahm die Ermittlungen
🔹 Vorwürfe basieren auf Schätzungen & Dreisatz
🔹 Die Staatsanwaltschaft wirkte extrem nervös

Michael Ballweg: „Das wäre im zweiten Semester Wirtschaftsstudium nicht mehr akzeptabel.“

Am 4. Februar 2025 kommt ein Zeuge vom Staatsschutz – obwohl das Verfahren ja nicht politisch sein soll… 🤔

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💥 21. Prozesstag: Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot!

📌 Kein einziger Beweis für private Verwendung von Geldern
📌 Buchhaltungsfehler & unvollständige Daten in den Ermittlungen
📌 Zeugin konnte nicht erklären, wofür genau die angeblich "betrogenen" 575.000 € verwendet wurden.

Michael Ballweg: „Dieses Verfahren ist ein politisches Instrument – es gibt keine Grundlage mehr.“

⚡️ Teilt dieses Video auf X und erwähnt
elonmusk RobertKennedyJr und JDVance

📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 20. Februar 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Zeugen von Volksbank & Sparkasse

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🚨 Ballweg-Prozess: Staatsanwaltschaft erfindet Einnahmen - 23. Prozesstag 🚨

Ein Polizeibeamter, der die Einnahmen von Michael Ballweg ermittelt hat, sagte heute aus – und seine Aussagen erschütterten die Glaubwürdigkeit der Anklage:

🔹 Fehler in Ermittlungsberichten – mehrfach eingeräumt
🔹 Polizei-Zeuge kannte den Begriff „Vermögensmasse“ nicht
🔹 Staatsanwaltschaft erhöhte die Einnahmen künstlich, um Zahlen „passend“ zu machen!

📢Michael Ballweg:
"Ich soll beweisen, dass ich nichts Illegales getan habe – das ist ein Skandal!"

📅 Nächster Prozesstag: Donnerstag, 27. Februar 2025
📍 Landgericht Stuttgart – Zeugin: Steuerberaterin zu den finanziellen Berechnungen

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🎬 29. Prozesstag: Bundesverdienstkreuz für die Staatsanwältin?!

Heute im Gericht: Die Ermittlungen gegen Michael Ballweg basieren auf Presseberichten, Verfassungsschutzvermerken und FIU-Meldungen – nicht auf Straftaten. Der Geldwäscheverdacht ist längst vom Tisch, das Verfahren läuft weiter.

Besonders bemerkenswert: Staatsanwältin Dr. Gräfe erklärte heute sinngemäß, sie habe mit der Inhaftierung Ballwegs das Überleben von QUERDENKEN ermöglicht. Vorschlag: Bundesverdienstkreuz!

📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 8. April 2025 – drei weitere Zeugen aus dem Umfeld von QUERDENKEN-711.
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32. Prozesstag: Beobachtung ohne Verdacht – Steuerfahndung wollte Strafverfahren schon 2020

Am 32. Prozesstag wurde klar: Michael Ballweg wurde seit August 2020 überwacht, obwohl seine Steuererklärung erst 2022 fällig gewesen wäre. Ein Vermerk aus dem Finanzamt spricht von einem geplanten Verfahren – ohne Anfangsverdacht.

Weitere Highlights:
- Die Demo am 03.08.2024 in Berlin mit 60.000 Teilnehmern war Teil der weiter aktiven Strukturen von QUERDENKEN-711 – finanziert durch Ballweg.
- Der angebliche Fluchtcontainer? Kein Hausrat, kein Plan zur Auswanderung – nur Technik.

📅 Nächster Verhandlungstag: 29. April 2025
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Ballweg-Verfahren: Saubere Stiftung – schmutzige Methoden?

Am 33. Verhandlungstag entlasten gleich mehrere Zeugen Michael Ballweg:

Stiftung korrekt gegründet, keine Gelder abgeflossen
Zeuge bestätigt Vorbesprechung zur Hausdurchsuchung
Finanzamt bei Hausdurchsuchung – obwohl es nicht nötig war

Und wieder wird klar: Es ging nie nur um Recht – es ging ums Prinzip.

Am 6. Mai geht’s weiter – Thema: Krypto.

📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 06. Mai 2025
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Bitcoin statt Beweise: Ballweg zerlegt Krypto-Vorwürfe im Gerichtssaal

Heute stand das Thema Bitcoin im Mittelpunkt. Drei Zeugen – keine Vorwürfe:
💰 Keine Mittelabflüsse
🧱 Ermittlungen enden in Blockchain-Sackgassen
📅 Krypto-Ermittlungen begannen schon 2022 – ohne Verdacht

Michael Ballweg fragte selbst nach.
Ergebnis: Nichts ist belegt.
Nicht mal das angebliche Kokoswasser.

Am Donnerstag geht’s weiter mit Zeugen aus dem QUERDENKEN-Umfeld.

📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 08. Mai 2025
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