#Nürnberg: Körperverletzung mit Todesfolge: 21 bzw. 24 Monate Haft für die "S-Bahn-Schubser", die für den Tod von zwei 16-Jährigen verantwortlich sind - kein Totschlag, weil sie den herannahenden Zug nicht zwingend wahrgenommen haben müssen #Justiz https://t.co/qIRu1yOyrH

#Stuttgart: Nach tödlicher Schwert-Attacke auf einen Deutsch-Kasachen (†36), dessen Tochter alles mit ansehen musste: Staatsanwaltschaft schließt eingeschränkte Schuldfähigkeit des Jordaniers nicht aus, es gebe "entsprechende Anhaltspunkte" #Justiz https://t.co/prPSH1cnVe

#Bremen: Lebensgefährtin mit Buschmesser die Kehle durchgeschnitten: Nigerianer aufgrund von “erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit” zum Tatzeitpunkt statt wegen Mordes zu 10 Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt #Justiz https://t.co/j67jHTBkGe

ISIS-Gefährder Ahmet K. klagt aus der Abschiebehaft heraus gegen die Abschiebung - das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in letzter Instanz: Der als Sicherheitsrisiko Eingestufte darf bleiben "Der Gefährder ist nicht gefährlich genug!" #Justiz https://t.co/6phVL1T0BF

#Donauwörth: #Justiz läßt Gambier mit Geldstrafe davon kommen, obwohl im Prozess dramatische Szenen der Asylbewerber-Randale zur Abschiebe-Verhinderung deutlich werden - Security-Chefin des Heimes sagt, es sei "alltäglich", dass sie mit Mord bedroht würden https://t.co/o7uOzHgObt

Schaden von 2,2 Mio. €: Neben der #AWO-Affäre stehen in Hessen auch Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bund unter massivem Betrugsverdacht wegen zu hoch abgerechneter Kita-Kosten - #Justiz läßt sich bereits drei Jahre Zeit mit den Ermittlungen https://t.co/JyANOyXqbI

Ein österreichisches Dorf sprach sich gegen den Zuzug einer muslimischen Großfamilie aus, unterliegt nun letztlich nach monatelangem Rechtsstreit vor Gericht #Justiz https://t.co/kdCSS7HX1s

RT @Einzelfallinfos: #Wittenberg: #Justiz-Skandal: Bewährungsstrafe für "Totprügler" Sabri H. (nach eigenen Angaben zur Tatzeit 17 Jahre alt) - Vater des getöteten Markus Hempel (†30): „Ehrlich gesagt: Ich bin entsetzt, aber ich habe dieses Urteil kommen sehen“ https://t.co/G9RSgzqLAs

#Geisenfeld: Sie wollten ein "Zeichen setzen": Polizeibekannte Nigerianer geben Brandstiftung mit 4 Verletzten und 20.000 € Schaden in Asylheim zu - Geständnis wird als "Schritt zur Besserung" gewertet, deshalb gibt es nur Bewährungsstrafen #Justiz https://t.co/LLBnI3BemY

EuGH-Urteil: Selbst Asylbewerber, die in Deutschland wegen eines bereits in einem anderen EU-Land bewilligten (!) Asylantrags abgelehnt werden, müssen im Verfahren Gelegenheit für eine persönliche Anhörung erhalten - ein Eritreer hatte geklagt #Justiz https://t.co/gPA19J5jGG

#Rendsburg: Der in Schweden bereits einschlägig vorbestrafte Tunesier wird wegen Totschlags zu 12 Jahren Haft verurteilt - er hatte Ann-Kathrin K. (†28) im Hotel erwürgt, als sie sich mit ihm getroffen hatte damit er seinen Sohn sehen kann #Justiz https://t.co/pFqVjaQP7F

Verwaltungsgerichtshof erlaubt Zeltlager trotz nächtlicher Corona-Ausgangssperre: Lager auf Heidelberger Marktplatz, mit dem für Evakuierung von Flüchtlingscamps demonstriert werden soll, darf auch zwischen 20 und 5 Uhr nachts belegt werden #Justiz #links https://t.co/Av1zcBX5cR

Handydatenauswertung zur Identitätsfeststellung bei Asylbewerbern ohne Papiere: Klage einer Afghanin, unterstützt von einer NGO, ist erfolgreich, Verwaltungsgericht #Berlin hält es für rechtswidrig, die Daten zu Beginn des Asylverfahrens zu erheben #Justiz https://t.co/UwOv1muqIR

#Dresden: Die wegen versuchten Totschlags (siehe oben) angeklagten irakischen Brüder kommen mit gemeinnütziger Arbeit und Bewährung davon #Justiz https://t.co/R3UjSfQlnH

Pharma gewinnt einmal mehr: Johnson & Johnson haftet nicht für Verbreitung von Opioiden
#drogensubstanzen #johnsonjohnson #Justiz #Medikamente #Arzneimittel #usa #international

Für die tödliche Opioid-Krise in den USA sollten auch Pharmaunternehmen haften, die Medikamente auf aggressive Weise übermäßig positiv vermarkten und negative Folgen systematisch verharmlosen․ Doch mit Johnson & Johnson wurde in diesem Monat bereits das zweite Unternehmen entlastet․

‼️Juraprofessor Jonathan Turley zerlegt die Anklage gegen Trump: „Das amerikanische Volk kauft es ihnen nicht ab“‼️

Turley sagte, es sei völlig verständlich, warum die Amerikaner denken, wir hätten ein zweistufiges Justizsystem, und bezeichnete die Trump-Anklage als Angriff auf die Redefreiheit.

https://legitim.ch/juraprofessor-jonathan-turley-zerlegt-die-anklage-gegen-trump-das-amerikanische-volk-kauft-es-ihnen-nicht-ab/

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#Politik #USA #Trump #Justiz

🔴 WICHTIGES UPDATE: Michael Ballweg & Ralf Ludwig – Aktueller Status des Verfahrens (07.09.2023)

Michael Ballweg und Ralf Ludwig sprechen zum ersten Mal seit der Entlassung von Michael gemeinsam über den aktuellen Stand des Verfahrens und diskutieren über rechtliche Missstände und die nächsten Schritte.

Themen:
- Rechtliche Missstände
- Zukunftspläne
- Entschlossenheit

#Demokratie #Querdenken #Willkür #Justiz #Corona

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📢 9. Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Gefängnisdirektor als Zeuge

Heute beleuchtete der Gefängnisdirektor, wie erschwert es ist, aus der Haft eine Steuererklärung abzugeben: Kein Taschenrechner, kein Internet, kaum Kontaktmöglichkeiten zum Steuerberater. Trotz allem zeigte sich Michael Ballweg bemüht, seinen Pflichten nachzukommen.

Die Verteidigung betonte: Ballweg hatte den festen Willen zur Steuerabgabe, aber die Umstände machten es unmöglich. Am Donnerstag geht es weiter mit der Befragung des Steuerfahnders. Seid dabei!

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit #Justiz

Weitere Informationen:
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‼️Was die niederländische Regierung David Icke antut, grenzt an Wahnsinn‼️

Wie immer herrscht Funkstille in den „alternativen Medien“! Es gibt nur ein paar einsame, authentische Stimmen, die über diese Gräueltat sprechen.

Quelle: Inspired

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#Justiz #DavidIcke

‼️Herber Rückschlag für die Klima-„Wissenschaft“: Michael-Hockey-Stick Mann wurde zur Zahlung von über 500.000 US-Dollar an die National Review verurteilt‼️

Über acht Jahre lang hat der Klimawissenschaftler Michael Mann die National Review mit einem Rechtsstreit über einen Blogbeitrag belästigt, bis schließlich der erste Verfassungszusatz seinem Angriff ein Ende setzte. Diese Woche hat ein Gericht in der Hauptstadt unseres Landes Mann dazu verurteilt, uns innerhalb von 30 Tagen Anwaltsgebühren und Kosten in Höhe von 530.820,21 Dollar zu zahlen. Es ist an der Zeit, dass er sein Scheckbuch zückt und auf der gepunkteten Linie unterschreibt.

https://legitim.ch/herber-rueckschlag-fuer-die-klima-wissenschaft-michael-hockey-stick-mann-wurde-zur-zahlung-von-ueber-500-000-us-dollar-an-die-national-review-verurteilt/

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#Justiz #Klima #USA #Wissenschaft