Forwarded from Einzelfallinfos
#Nürnberg: Körperverletzung mit Todesfolge: 21 bzw. 24 Monate Haft für die "S-Bahn-Schubser", die für den Tod von zwei 16-Jährigen verantwortlich sind - kein Totschlag, weil sie den herannahenden Zug nicht zwingend wahrgenommen haben müssen #Justiz https://t.co/qIRu1yOyrH
December 19, 2019
Forwarded from Einzelfallinfos
#Stuttgart: Nach tödlicher Schwert-Attacke auf einen Deutsch-Kasachen (†36), dessen Tochter alles mit ansehen musste: Staatsanwaltschaft schließt eingeschränkte Schuldfähigkeit des Jordaniers nicht aus, es gebe "entsprechende Anhaltspunkte" #Justiz https://t.co/prPSH1cnVe
TAG24
Nach tödlicher Schwert-Attacke: Ist der Tatverdächtige überhaupt schuldfähig?
Die Staatsanwaltschaft schließt nach der Schwert-Attacke eines Mannes in Stuttgart die eingeschränkte Schuldfähigkeit des mutmaßlichen Täters nicht aus.
January 10, 2020
Forwarded from Einzelfallinfos
#Bremen: Lebensgefährtin mit Buschmesser die Kehle durchgeschnitten: Nigerianer aufgrund von “erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit” zum Tatzeitpunkt statt wegen Mordes zu 10 Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt #Justiz https://t.co/j67jHTBkGe
MOPO
Bestialische Tat
Diese Tat macht sprachlos: Ein 43-jähriger Mann schnitt seiner Partnerin nach einem Streit von hinten die Kehle durch – mit einem Buschmesser. Der Mann steht nach der Tat im Juli wegen Mordes vor Gericht, am Montag um neun Uhr wird das Urteil ...
January 14, 2020
Forwarded from Einzelfallinfos
ISIS-Gefährder Ahmet K. klagt aus der Abschiebehaft heraus gegen die Abschiebung - das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in letzter Instanz: Der als Sicherheitsrisiko Eingestufte darf bleiben "Der Gefährder ist nicht gefährlich genug!" #Justiz https://t.co/6phVL1T0BF
bild.de
IISIS-Gefährder laut irrem Urteil zu ungefährlich für Abschiebung
Für die Sicherheitsbehörden ist der Fall eindeutig: Ahmet K. (29) ist ein ISIS-Anhänger und Gefährder, er ist ein Risiko für die Sicherheit der Bundesrepublik. Er kommt im April 2019 in Abschiebehaft.
Ahmet K. klagte gegen die Abschiebung, bekam nun in…
Ahmet K. klagte gegen die Abschiebung, bekam nun in…
January 18, 2020
Forwarded from Einzelfallinfos
#Donauwörth: #Justiz läßt Gambier mit Geldstrafe davon kommen, obwohl im Prozess dramatische Szenen der Asylbewerber-Randale zur Abschiebe-Verhinderung deutlich werden - Security-Chefin des Heimes sagt, es sei "alltäglich", dass sie mit Mord bedroht würden https://t.co/o7uOzHgObt
FOCUS Online
Asylbewerber zu Geldstrafe verurteilt: Prozess um Tumulte bei Abschiebe-Einsatz: Zeugen schildern dramatische Szenen
Das Amtsgericht Augsburg hat einen 25 Jahre alten Flüchtling aus Gambia wegen Landfriedensbruchs verurteilt. Er hatte im März 2018 gemeinsam mit Dutzenden anderen Asylbewerbern die Abschiebung eines Landsmannes verhindert. Die Gruppe beschimpfte und bedrohte…
February 4, 2020
Forwarded from Einzelfallinfos
Schaden von 2,2 Mio. €: Neben der #AWO-Affäre stehen in Hessen auch Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bund unter massivem Betrugsverdacht wegen zu hoch abgerechneter Kita-Kosten - #Justiz läßt sich bereits drei Jahre Zeit mit den Ermittlungen https://t.co/JyANOyXqbI
hessenschau.de
ASB kassierte Millionen zu viel für Kitas
Neben der AWO-Affäre ist auch der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) von einem Betrugsfall betroffen. Mitarbeiter hatten im Rheingau-Taunus-Kreis fast zehn Jahre lang Kita-Kosten zu hoch berechnet. Nach hr-Informationen ist der Schaden höher als bislang bekannt.
February 13, 2020
Forwarded from Einzelfallinfos
Ein österreichisches Dorf sprach sich gegen den Zuzug einer muslimischen Großfamilie aus, unterliegt nun letztlich nach monatelangem Rechtsstreit vor Gericht #Justiz https://t.co/kdCSS7HX1s
noe.ORF.at
Positiver Bescheid für muslimische Familie
Nach monatelangem Rechtsstreit ist es nun fix: Die muslimische Familie, die ein Haus in Weikendorf (Bezirk Gänserndorf) gekauft hatte, darf rechtens einziehen. Die Beschwerde der Gemeinde wurde schon im Dezember durch das Landesverwaltungsgericht abgelehnt…
February 16, 2020
Forwarded from Einzelfallinfos
RT @Einzelfallinfos: #Wittenberg: #Justiz-Skandal: Bewährungsstrafe für "Totprügler" Sabri H. (nach eigenen Angaben zur Tatzeit 17 Jahre alt) - Vater des getöteten Markus Hempel (†30): „Ehrlich gesagt: Ich bin entsetzt, aber ich habe dieses Urteil kommen sehen“ https://t.co/G9RSgzqLAs
March 28, 2020
Forwarded from Einzelfallinfos
#Geisenfeld: Sie wollten ein "Zeichen setzen": Polizeibekannte Nigerianer geben Brandstiftung mit 4 Verletzten und 20.000 € Schaden in Asylheim zu - Geständnis wird als "Schritt zur Besserung" gewertet, deshalb gibt es nur Bewährungsstrafen #Justiz https://t.co/LLBnI3BemY
July 11, 2020
Forwarded from Einzelfallinfos
EuGH-Urteil: Selbst Asylbewerber, die in Deutschland wegen eines bereits in einem anderen EU-Land bewilligten (!) Asylantrags abgelehnt werden, müssen im Verfahren Gelegenheit für eine persönliche Anhörung erhalten - ein Eritreer hatte geklagt #Justiz https://t.co/gPA19J5jGG
Epoch Times www.epochtimes.de
EuGH-Urteil: Anhörung von Asylbewerbern immer Pflicht
Asylbewerber, die in Deutschland wegen eines bereits in einem anderen EU-Land bewilligten Asylantrags abgelehnt werden, müssen in dem Verfahren dennoch die Gelegenheit für eine persönliche Darlegung ihres Anliegens erhalten. Das entschied der EuGH.
July 17, 2020
Forwarded from Einzelfallinfos
#Rendsburg: Der in Schweden bereits einschlägig vorbestrafte Tunesier wird wegen Totschlags zu 12 Jahren Haft verurteilt - er hatte Ann-Kathrin K. (†28) im Hotel erwürgt, als sie sich mit ihm getroffen hatte damit er seinen Sohn sehen kann #Justiz https://t.co/pFqVjaQP7F
bild.de
Kieler Landgericht: Junge Mutter erwürgt
Wegen Totschlags verurteilte das Kieler Landgericht den Tunesier Hamzar D. (25) am Mittwoch zu zwölf Jahren Gefängnis.
September 10, 2020
Forwarded from Einzelfallinfos
Verwaltungsgerichtshof erlaubt Zeltlager trotz nächtlicher Corona-Ausgangssperre: Lager auf Heidelberger Marktplatz, mit dem für Evakuierung von Flüchtlingscamps demonstriert werden soll, darf auch zwischen 20 und 5 Uhr nachts belegt werden #Justiz #links https://t.co/Av1zcBX5cR
Kreiszeitung Böblinger Bote www.krzbb.de
VGH erlaubt nächtliches Protestcamp in Heidelberg
Mannheim (dpa/lsw) - Ein Protestzeltlager auf dem Heidelberger Marktplatz für die Evakuierung von Flüchtlingscamps darf trotz der Ausgangsbeschränkungen auch nachts stattfinden. Die Stadt hatte diese Demonstration...
January 21, 2021
Forwarded from Einzelfallinfos
Handydatenauswertung zur Identitätsfeststellung bei Asylbewerbern ohne Papiere: Klage einer Afghanin, unterstützt von einer NGO, ist erfolgreich, Verwaltungsgericht #Berlin hält es für rechtswidrig, die Daten zu Beginn des Asylverfahrens zu erheben #Justiz https://t.co/UwOv1muqIR
www.morgenpost.de
Asylsuchende mit Klage gegen Handyauswertung erfolgreich
Eine afghanische Geflüchtete hat gegen die Speicherung der Daten beim Bamf geklagt - erfolgreich. Was das Urteil bedeutet.
June 4, 2021
Forwarded from Einzelfallinfos
#Dresden: Die wegen versuchten Totschlags (siehe oben) angeklagten irakischen Brüder kommen mit gemeinnütziger Arbeit und Bewährung davon #Justiz https://t.co/R3UjSfQlnH
TAG24
Schlägerei mit Polizisten: Strafe für die Prügel-Brüder
Weil sie auf Bereitschaftspolizisten losgingen, wurden zwei Prügel-Brüder am Landgericht Dresden verurteilt. | TAG24
August 16, 2021
Forwarded from RT Deutsch
Pharma gewinnt einmal mehr: Johnson & Johnson haftet nicht für Verbreitung von Opioiden
#drogensubstanzen #johnsonjohnson #Justiz #Medikamente #Arzneimittel #usa #international
Für die tödliche Opioid-Krise in den USA sollten auch Pharmaunternehmen haften, die Medikamente auf aggressive Weise übermäßig positiv vermarkten und negative Folgen systematisch verharmlosen․ Doch mit Johnson & Johnson wurde in diesem Monat bereits das zweite Unternehmen entlastet․
#drogensubstanzen #johnsonjohnson #Justiz #Medikamente #Arzneimittel #usa #international
Für die tödliche Opioid-Krise in den USA sollten auch Pharmaunternehmen haften, die Medikamente auf aggressive Weise übermäßig positiv vermarkten und negative Folgen systematisch verharmlosen․ Doch mit Johnson & Johnson wurde in diesem Monat bereits das zweite Unternehmen entlastet․
November 12, 2021
Forwarded from Legitim.ch
‼️Juraprofessor Jonathan Turley zerlegt die Anklage gegen Trump: „Das amerikanische Volk kauft es ihnen nicht ab“‼️
Turley sagte, es sei völlig verständlich, warum die Amerikaner denken, wir hätten ein zweistufiges Justizsystem, und bezeichnete die Trump-Anklage als Angriff auf die Redefreiheit.
https://legitim.ch/juraprofessor-jonathan-turley-zerlegt-die-anklage-gegen-trump-das-amerikanische-volk-kauft-es-ihnen-nicht-ab/
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Turley sagte, es sei völlig verständlich, warum die Amerikaner denken, wir hätten ein zweistufiges Justizsystem, und bezeichnete die Trump-Anklage als Angriff auf die Redefreiheit.
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Legitim
Juraprofessor Jonathan Turley zerlegt die Anklage gegen Trump: „Das amerikanische Volk kauft es ihnen nicht ab“ - Legitim
Professor Jonathan Turley von der George Washington University mag ein Liberaler sein, aber er ist ein ehrlicher Mann. Vor kurzem trat er in der Show von Sean
August 7, 2023
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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🔴 WICHTIGES UPDATE: Michael Ballweg & Ralf Ludwig – Aktueller Status des Verfahrens (07.09.2023)
Michael Ballweg und Ralf Ludwig sprechen zum ersten Mal seit der Entlassung von Michael gemeinsam über den aktuellen Stand des Verfahrens und diskutieren über rechtliche Missstände und die nächsten Schritte.
Themen:
- Rechtliche Missstände
- Zukunftspläne
- Entschlossenheit
#Demokratie #Querdenken #Willkür #Justiz #Corona
Video in hoher Qualität:
🎞 PeerTube | Odysee | Bitchute 🎞
Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | Twitter: https://twitter.com/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711
Michael Ballweg und Ralf Ludwig sprechen zum ersten Mal seit der Entlassung von Michael gemeinsam über den aktuellen Stand des Verfahrens und diskutieren über rechtliche Missstände und die nächsten Schritte.
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- Zukunftspläne
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September 11, 2023
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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📢 9. Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Gefängnisdirektor als Zeuge
Heute beleuchtete der Gefängnisdirektor, wie erschwert es ist, aus der Haft eine Steuererklärung abzugeben: Kein Taschenrechner, kein Internet, kaum Kontaktmöglichkeiten zum Steuerberater. Trotz allem zeigte sich Michael Ballweg bemüht, seinen Pflichten nachzukommen.
Die Verteidigung betonte: Ballweg hatte den festen Willen zur Steuerabgabe, aber die Umstände machten es unmöglich. Am Donnerstag geht es weiter mit der Befragung des Steuerfahnders. Seid dabei!
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit #Justiz
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie
Bankverbindung:
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
DE39508635130005356717
GENODE51MIC
🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Heute beleuchtete der Gefängnisdirektor, wie erschwert es ist, aus der Haft eine Steuererklärung abzugeben: Kein Taschenrechner, kein Internet, kaum Kontaktmöglichkeiten zum Steuerberater. Trotz allem zeigte sich Michael Ballweg bemüht, seinen Pflichten nachzukommen.
Die Verteidigung betonte: Ballweg hatte den festen Willen zur Steuerabgabe, aber die Umstände machten es unmöglich. Am Donnerstag geht es weiter mit der Befragung des Steuerfahnders. Seid dabei!
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November 28, 2024
Forwarded from Legitim.ch
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‼️Was die niederländische Regierung David Icke antut, grenzt an Wahnsinn‼️
Wie immer herrscht Funkstille in den „alternativen Medien“! Es gibt nur ein paar einsame, authentische Stimmen, die über diese Gräueltat sprechen.
Quelle: Inspired
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#Justiz #DavidIcke
Wie immer herrscht Funkstille in den „alternativen Medien“! Es gibt nur ein paar einsame, authentische Stimmen, die über diese Gräueltat sprechen.
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December 30, 2024
Forwarded from Legitim.ch
‼️Herber Rückschlag für die Klima-„Wissenschaft“: Michael-Hockey-Stick Mann wurde zur Zahlung von über 500.000 US-Dollar an die National Review verurteilt‼️
Über acht Jahre lang hat der Klimawissenschaftler Michael Mann die National Review mit einem Rechtsstreit über einen Blogbeitrag belästigt, bis schließlich der erste Verfassungszusatz seinem Angriff ein Ende setzte. Diese Woche hat ein Gericht in der Hauptstadt unseres Landes Mann dazu verurteilt, uns innerhalb von 30 Tagen Anwaltsgebühren und Kosten in Höhe von 530.820,21 Dollar zu zahlen. Es ist an der Zeit, dass er sein Scheckbuch zückt und auf der gepunkteten Linie unterschreibt.
https://legitim.ch/herber-rueckschlag-fuer-die-klima-wissenschaft-michael-hockey-stick-mann-wurde-zur-zahlung-von-ueber-500-000-us-dollar-an-die-national-review-verurteilt/
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#Justiz #Klima #USA #Wissenschaft
Über acht Jahre lang hat der Klimawissenschaftler Michael Mann die National Review mit einem Rechtsstreit über einen Blogbeitrag belästigt, bis schließlich der erste Verfassungszusatz seinem Angriff ein Ende setzte. Diese Woche hat ein Gericht in der Hauptstadt unseres Landes Mann dazu verurteilt, uns innerhalb von 30 Tagen Anwaltsgebühren und Kosten in Höhe von 530.820,21 Dollar zu zahlen. Es ist an der Zeit, dass er sein Scheckbuch zückt und auf der gepunkteten Linie unterschreibt.
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Herber Rückschlag für die Klima-„Wissenschaft“: Michael-Hockey-Stick Mann wurde zur Zahlung von über 500.000 US-Dollar an die National…
Michael E. Mann, bekannt für seine berüchtigten „Hockeyschläger“-Klimagrafiken, muss über 500.000 Dollar an Anwaltskosten zahlen, nachdem er jahrelang
January 16