Die Anwälte für Aufklärung demonstrieren wieder vor dem Bundesverfassungsgericht, so lange, bis Präsident Harbarth zurücktritt.

Rechtsanwalt Dirk #Sattelmaier, 1. Vorsitzender der #AnwältefürAufklärung, kündigt auf einem #Spaziergang in #Karlsruhe, #KA3101 an, dass die Anwälte für Aufklärung in Kürze erneut vor dem #Bundesverfassungsgericht demonstrieren werden, solange bis Präsident #Harbarth zurücktritt.

Geschnitten und optimiert für Twitter, #RausausderBlase

https://twitter.com/haintz_markus/status/1488533531877941253?s=20&t=v2c8PTi9RFg2QgK8KLJr6w

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Mittwoch, 13.09.2023
Amtsgericht Karlsruhe

Erhöhtes Beförderungsentgelt für Maskenverstoss ?

Durfte ein kommunaler Verkehrsbetrieb für sog. Maskenverstösse ein erhöhtes Beförderungsentgelt verlangen ?

Diese Grundsatzfrage habe ich im Rahmen eines Zivilverfahrens vor dem AG Karlsruhe verhandelt.

Die örtlichen Verkehrsbetriebe hatten den Mandanten auf Zahlung von 100,00 EUR verklagt und sich hierzu auf ihre allgemeinen Beförderungsbedingungen berufen.

Hiergegen habe ich rechtliche Einwände geltend gemacht, die ihre Grundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch haben (BGB).

Die Richterin konnte diese Einwände nicht von der Hand weisen.

Eine Entscheidung steht noch aus.

Mehr zu meinem (durchaus gewagten) Ausflug in das Zivilrecht 👉 hier im Video

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#IhrHabtMitgemacht #WirKlagenAn
#KA1012 #KARLSRUHE #10Dezember2023

Quelle
twitter.com/klartextrm
t.me/klartext_rheinmain

P.S.: Video bitte runterladen, und überall neu hochladen. Danke.