Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Neueste Entwicklung💥
Inzwischen liegt der Verteidigung von Michael Ballweg der Eröffnungsbeschluss vor.
Offensichtlich hat eine völlig überforderte Stastsanwaltschaft - ohne die Entscheidung überhaupt gelesen zu haben - in einer Kurzschlussreaktion eine Pressemitteilung veröffentlicht. Dabei wurde nicht einmal der Anstand gewahrt, dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, von der Entscheidung Kenntnis zu erhalten.
Die Panik erklärt sich daraus, dass die Teile der Anklage, die aktuell nicht zugelassen sind, gerade diejenigen sind, auf denen der Haftbefehl beruhte.
Die Handelnden sollten sich einmal bewußt machen, dass es Menschen sind, an denen sie ihre Macht ausagieren. Dabei denke ich an alle Menschen, die in den letzten Jahren Opfer von Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und staatlicher Gewalt auf der Straße wurden.
Der angerichtete Schaden für das Ansehen der Justiz im Land Baden-Württemberg ist bereits enorm. Nur mit Rückkehr zu rechtsstaatlichem Handeln, kann das Vertrauen in die Institutionen zurückgewonnen werden.
Je mehr wir aufklären, je klarere Fragen wir stellen, umso deutlicher wird das Ausmaß des Schadens, der in den letzten drei Jahren angerichtet worden ist.
Es ist unsere Gesellschaft. Es ist unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel.
Gemeinsam werden wir es schaffen, dass es keine verbitterte, traumatisierte, boshafte, sondern eine offene, freiheitliche und lebenswerte Zukunft wird.
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t.me/RA_LUDWIG
SAVE THE DATE: #KA1012
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Inzwischen liegt der Verteidigung von Michael Ballweg der Eröffnungsbeschluss vor.
Offensichtlich hat eine völlig überforderte Stastsanwaltschaft - ohne die Entscheidung überhaupt gelesen zu haben - in einer Kurzschlussreaktion eine Pressemitteilung veröffentlicht. Dabei wurde nicht einmal der Anstand gewahrt, dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, von der Entscheidung Kenntnis zu erhalten.
Die Panik erklärt sich daraus, dass die Teile der Anklage, die aktuell nicht zugelassen sind, gerade diejenigen sind, auf denen der Haftbefehl beruhte.
Die Handelnden sollten sich einmal bewußt machen, dass es Menschen sind, an denen sie ihre Macht ausagieren. Dabei denke ich an alle Menschen, die in den letzten Jahren Opfer von Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und staatlicher Gewalt auf der Straße wurden.
Der angerichtete Schaden für das Ansehen der Justiz im Land Baden-Württemberg ist bereits enorm. Nur mit Rückkehr zu rechtsstaatlichem Handeln, kann das Vertrauen in die Institutionen zurückgewonnen werden.
Je mehr wir aufklären, je klarere Fragen wir stellen, umso deutlicher wird das Ausmaß des Schadens, der in den letzten drei Jahren angerichtet worden ist.
Es ist unsere Gesellschaft. Es ist unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel.
Gemeinsam werden wir es schaffen, dass es keine verbitterte, traumatisierte, boshafte, sondern eine offene, freiheitliche und lebenswerte Zukunft wird.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Anklage gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg nicht zugelassen
Stuttgart/11.10.2023 - Wie der "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg aus der Presse erfahren hat, scheint ein wesentlicher Teil der Anklage gegen ihn durch das Landgericht Stuttgart nicht…
Stuttgart/11.10.2023 - Wie der "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg aus der Presse erfahren hat, scheint ein wesentlicher Teil der Anklage gegen ihn durch das Landgericht Stuttgart nicht…
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Freispruch💥
Gerade einen Freispruch Erster Klasse mit Sternchen erwirkt.
Eine Versammlung durchzuführen trotz Versammlungsanmeldung erst 90 Minuten vor Versammlungsbeginn ist nicht strafbar.
Eigentlich selbstverständlich. Die Staatsanwältin wollte darüber ernsthaft noch diskutieren.
Bereits 1991 hat das Bundesverfassungsgericht aber die verfassungskonforme Auslegung von Eilversammlungen definiert.
Nach meinem Hinweis auf diese Entscheidung hat auch die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer die herausragende Bedeutung der Versammlungsfreiheit hervorgehoben und Freispruch gefordert.
Dem ist das Gericht gefolgt. Durch Rechtsmittelverzicht ist das Urteil rechtskräftig.
Es sind kleine Schritte und große Mühen immer wieder auf die Gültigkeit und den Wert von Grundrechten gerade in Krisenzeiten hinzuweisen.
Ich glaube sogar, wenn die Grundrechte immer konsequent beachtet werden, verlieren Krisen an Attraktivität.
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Gerade einen Freispruch Erster Klasse mit Sternchen erwirkt.
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Eigentlich selbstverständlich. Die Staatsanwältin wollte darüber ernsthaft noch diskutieren.
Bereits 1991 hat das Bundesverfassungsgericht aber die verfassungskonforme Auslegung von Eilversammlungen definiert.
Nach meinem Hinweis auf diese Entscheidung hat auch die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer die herausragende Bedeutung der Versammlungsfreiheit hervorgehoben und Freispruch gefordert.
Dem ist das Gericht gefolgt. Durch Rechtsmittelverzicht ist das Urteil rechtskräftig.
Es sind kleine Schritte und große Mühen immer wieder auf die Gültigkeit und den Wert von Grundrechten gerade in Krisenzeiten hinzuweisen.
Ich glaube sogar, wenn die Grundrechte immer konsequent beachtet werden, verlieren Krisen an Attraktivität.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Unsere Freiheit ist in großer Gefahr💥
Die Schweiz ist dieses Mal Vorreiter in Sachen Einschränkung von Menschenrechten.
Wegen des Nahostkonflikts verbieten die Städte Basel und Bern generell Kundgebungen am kommenden Wochenende.
"Das Verbot gilt somit auch für eine für Samstag geplante Demonstration von Corona-Massnahmengegnern in Basel".
Das, was in der schönen neuen Welt stört, sind die Menschen.
Diese haben entweder zu funktionieren oder still zu sein.
Die größte Gefahr für unsere Freiheit geht von denjenigen aus, die sie immer weiter Einschränken mit der Behauptung, sie zu schützen.
Dabei wird ihnen sekundiert von einer Medienlandschaft, die aus Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit nicht etwa als Korrektiv ("4. Gewalt') auftritt, sondern als verlängerter Propaganda-Arm für Menschenrechtsverletzungen.
Nur:
Es bringt nichts. Der Aufwand und die Kosten für das Überwachen, Kontrollieren und Bekämpfen der Freiheitsbestrebungen der Menschen ist so umfangreich, dass es am Ende immer scheitern muss.
So lange wir da nicht mitmachen und unsere Freiheit als Grundrecht, das uns niemand nehmen darf, immer wieder und lautstark und mit vielen Aktionen einfordern und umsetzen, wehren wir die staatlichen rechtswidrigen Übergriffe immer wieder ab
Dazu ist es erforderlich, dass uns die individuelle Freiheit als Ziel so wichtig ist, dass wir uns nicht - in kleine Interessengruppen- spalten lassen. Jeder soll in unserem Debattenraum seine Meinung und Ideen vertreten können. Der gemeinsame Bogen, der den Debattenraum überspannt ist der von individueller Freiheit und von der Würde und dem Recht auf Leben jedes einzelnen.
Den geplanten und durchgeführten Großangriff auf unsere Freiheit mittels der Coronamaßnahmen werden wir am 10. Dezember 2023 in Karlsruhe zur Anzeige bringen.
Dieser "Tag des Rechts" wird ganz im Zeichen internationaler Forderung nach Aufklärung, Aufarbeitung und juristischer Verfolgung von Taten und Tätern stehen.
Lasst uns am 10.12.23 in Karlsruhe ein lautstarkes Ausrufezeichen setzen.
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Wegen des Nahostkonflikts verbieten die Städte Basel und Bern generell Kundgebungen am kommenden Wochenende.
"Das Verbot gilt somit auch für eine für Samstag geplante Demonstration von Corona-Massnahmengegnern in Basel".
Das, was in der schönen neuen Welt stört, sind die Menschen.
Diese haben entweder zu funktionieren oder still zu sein.
Die größte Gefahr für unsere Freiheit geht von denjenigen aus, die sie immer weiter Einschränken mit der Behauptung, sie zu schützen.
Dabei wird ihnen sekundiert von einer Medienlandschaft, die aus Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit nicht etwa als Korrektiv ("4. Gewalt') auftritt, sondern als verlängerter Propaganda-Arm für Menschenrechtsverletzungen.
Nur:
Es bringt nichts. Der Aufwand und die Kosten für das Überwachen, Kontrollieren und Bekämpfen der Freiheitsbestrebungen der Menschen ist so umfangreich, dass es am Ende immer scheitern muss.
So lange wir da nicht mitmachen und unsere Freiheit als Grundrecht, das uns niemand nehmen darf, immer wieder und lautstark und mit vielen Aktionen einfordern und umsetzen, wehren wir die staatlichen rechtswidrigen Übergriffe immer wieder ab
Dazu ist es erforderlich, dass uns die individuelle Freiheit als Ziel so wichtig ist, dass wir uns nicht - in kleine Interessengruppen- spalten lassen. Jeder soll in unserem Debattenraum seine Meinung und Ideen vertreten können. Der gemeinsame Bogen, der den Debattenraum überspannt ist der von individueller Freiheit und von der Würde und dem Recht auf Leben jedes einzelnen.
Den geplanten und durchgeführten Großangriff auf unsere Freiheit mittels der Coronamaßnahmen werden wir am 10. Dezember 2023 in Karlsruhe zur Anzeige bringen.
Dieser "Tag des Rechts" wird ganz im Zeichen internationaler Forderung nach Aufklärung, Aufarbeitung und juristischer Verfolgung von Taten und Tätern stehen.
Lasst uns am 10.12.23 in Karlsruhe ein lautstarkes Ausrufezeichen setzen.
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Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
Sorge vor Eskalation - Basel, Bern und Zürich verbieten Demos vorübergehend
In Basel sind vorerst sämtliche Demos verboten, in Zürich und Bern jene mit einem Bezug zum Nahostkonflikt.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wir sind nicht befangen -
wir sind Richter💥
Heute Termin vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Es ging um den Wiesbadener Kessel am 17. April 2021.
Damals wurden mehr als 600 Menschen durch die Polizei für mehr als 4 Stunden eingekesselt.
Heute sollte über die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme verhandelt werden.
Was hat die Verhandlung besonders gemacht?
Bevor wir die Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben, wurden gegen die Eingekesselten Bußgeldbescheide erlassen. Diese wurden vor dem Amtsgericht Wiesbaden verhandelt. Zuständig unter anderem Vizepräsident am Amtsgericht Stefan Althaus. Dieser hat die Verfahren in einer unerträglichen, vorverurteilenden Art und Weise geführt. Bis wir festgestellt haben, dass er als SPD Ortsvereinsvorsitzender mittelbar an der Organisation einer Gegendemonstration vom 17. April beteiligt war.
Auf den daraufhin eingereichten Befangenheitsantrag hin, wurde ihm die Zuständigkeit entgezogen.
Straf- und Disziplinarverfahren drohen.
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden taucht plötzlich als Einzelrichterin eine Proberichterin Althaus auf.
Auf meine Nachfrage, ob ein Verwandtschaftsverhältnis besteht:
Dazu wird keine Auskunft gegeben.
Auf Nachforschung stellt sich heraus Richterin Althaus ist die Nichte von Vizepräsident Althaus.
Da das Schicksal seiner Verfahren vom Ausgang dieses Verfahrens unmittelbar abhängt, rate ich zu einer Selbstablehnung.
Richterin Althaus sieht hierfür keinen Grund.
Es geht nicht darum, ob sie befangen ist, sondern ob der Eindruck erweckt wird, sie könnte befangen sein.
Ich lege ihr alle Dokumente in Bezug auf Vizepräsident Althaus vor, rate noch einmal dringend, per Selbstablehnung ihre Kammer entscheiden zu lassen und erkläre, dass ich ansonsten ein Ablehnungsgesuch einreichen werde.
Richterin Althaus verweigert einen Tag vor dem Termin die Selbstablehnung.
Ich reiche am Abend vor dem Termin ein Ablehnungsgesuch ein.
Terminstag heute:
Vor dem Saal klebt ein Beschluss. Sonderbehandlung für querdenkende Zuschauer. Platz für 14, obwohl ich größeren Saal beantragt habe. 30 müssen vor der Tür warten.
Richterin Althaus betritt den Saal, will beginnen. Ich unterbreche sofort und frage, was mit meinem Ablehnungsgesuch sei.
Sie: Hier ist nichts eingegangen.
Ich: Ich habe es gestern Abend per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) geschickt.
Sie: Ich habe nachgefragt. Es ist nichts eingegangen.
Ich: Es ist dem Gericht gestern Abend elektronisch zugegangen.
Sie: Lassen Sie mich wenigstens die Anwesenheit aufnehmen.
Ich: Nein. Diese Verhandlung darf erst eröffnet werden, wenn über das Ablehnungsgesuch entschieden ist.
Sie: Das ist doch Schikane.
Ich: Für Sie ist also die Wahrnehmung prozessualer Rechte Schikane?
Richterin Althaus unterbricht die Sitzung.
Ca. 40 Minuten später erscheint eine andere Richterin der Kammer.
Sie werde jetzt das Verfahren fortsetzen.
Ich: Sie können nichts fortsetzen. Das Verfahren hat noch nicht begonnen.
Sie: Ich möchte wenigstens die Anwesenden aufnehmen.
Ich: Das Verfahren wird eröffnet, wenn der Kollege der Gegenseite und ich Gelegenheit hatten, zur dienstlichen Stellungnahme der Richterin Althaus zu erwidern und die Kammer über das Ablehnungsgesuch entschieden hat.
Sie unterbricht die Verhandlung.
Etwas 10 Minuten später wird die Verfandlung vertagt. Neuer Termin von Amts wegen.
Klingt nach einem nervigen Anwalt?
Nein. Das sind die prozessualen Grundrechte.
Der gesetzliche Richter darf nicht den Eindruck erwecken nicht neutral zu sein.
Das dient dem Schutz der Parteien, dem Schutz des Richters und dem Ansehen der Rechtspflege.
Fortsetzung folgt.
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Damals wurden mehr als 600 Menschen durch die Polizei für mehr als 4 Stunden eingekesselt.
Heute sollte über die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme verhandelt werden.
Was hat die Verhandlung besonders gemacht?
Bevor wir die Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben, wurden gegen die Eingekesselten Bußgeldbescheide erlassen. Diese wurden vor dem Amtsgericht Wiesbaden verhandelt. Zuständig unter anderem Vizepräsident am Amtsgericht Stefan Althaus. Dieser hat die Verfahren in einer unerträglichen, vorverurteilenden Art und Weise geführt. Bis wir festgestellt haben, dass er als SPD Ortsvereinsvorsitzender mittelbar an der Organisation einer Gegendemonstration vom 17. April beteiligt war.
Auf den daraufhin eingereichten Befangenheitsantrag hin, wurde ihm die Zuständigkeit entgezogen.
Straf- und Disziplinarverfahren drohen.
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden taucht plötzlich als Einzelrichterin eine Proberichterin Althaus auf.
Auf meine Nachfrage, ob ein Verwandtschaftsverhältnis besteht:
Dazu wird keine Auskunft gegeben.
Auf Nachforschung stellt sich heraus Richterin Althaus ist die Nichte von Vizepräsident Althaus.
Da das Schicksal seiner Verfahren vom Ausgang dieses Verfahrens unmittelbar abhängt, rate ich zu einer Selbstablehnung.
Richterin Althaus sieht hierfür keinen Grund.
Es geht nicht darum, ob sie befangen ist, sondern ob der Eindruck erweckt wird, sie könnte befangen sein.
Ich lege ihr alle Dokumente in Bezug auf Vizepräsident Althaus vor, rate noch einmal dringend, per Selbstablehnung ihre Kammer entscheiden zu lassen und erkläre, dass ich ansonsten ein Ablehnungsgesuch einreichen werde.
Richterin Althaus verweigert einen Tag vor dem Termin die Selbstablehnung.
Ich reiche am Abend vor dem Termin ein Ablehnungsgesuch ein.
Terminstag heute:
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Richterin Althaus betritt den Saal, will beginnen. Ich unterbreche sofort und frage, was mit meinem Ablehnungsgesuch sei.
Sie: Hier ist nichts eingegangen.
Ich: Ich habe es gestern Abend per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) geschickt.
Sie: Ich habe nachgefragt. Es ist nichts eingegangen.
Ich: Es ist dem Gericht gestern Abend elektronisch zugegangen.
Sie: Lassen Sie mich wenigstens die Anwesenheit aufnehmen.
Ich: Nein. Diese Verhandlung darf erst eröffnet werden, wenn über das Ablehnungsgesuch entschieden ist.
Sie: Das ist doch Schikane.
Ich: Für Sie ist also die Wahrnehmung prozessualer Rechte Schikane?
Richterin Althaus unterbricht die Sitzung.
Ca. 40 Minuten später erscheint eine andere Richterin der Kammer.
Sie werde jetzt das Verfahren fortsetzen.
Ich: Sie können nichts fortsetzen. Das Verfahren hat noch nicht begonnen.
Sie: Ich möchte wenigstens die Anwesenden aufnehmen.
Ich: Das Verfahren wird eröffnet, wenn der Kollege der Gegenseite und ich Gelegenheit hatten, zur dienstlichen Stellungnahme der Richterin Althaus zu erwidern und die Kammer über das Ablehnungsgesuch entschieden hat.
Sie unterbricht die Verhandlung.
Etwas 10 Minuten später wird die Verfandlung vertagt. Neuer Termin von Amts wegen.
Klingt nach einem nervigen Anwalt?
Nein. Das sind die prozessualen Grundrechte.
Der gesetzliche Richter darf nicht den Eindruck erwecken nicht neutral zu sein.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
#Wiesbaden, #Verwaltungsgericht, #27Oktober23, #9bis13Uhr
Mit RA #RalfLudwig und einem offenen Micro für möglichst viele der 600 Gekesselten. Möge die Gerechtigkeit obsiegen!
t.me/ffmfreiheit
t.me/RA_Ludwig
t.me/querdenken_615
t.me/rheinmainstehtaufkanal
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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💥Gegen das Vergessen💥
Am 10. Dezember 2023 gehen wir in Karlsruhe nicht nur auf die Straße.
Am 10. Dezember 2023 werden wir die ersten großen Strafanzeigen gegen die mutmaßlichen Haupttäter bei der Bundesanwaltschaft einreichen.
Warum ist der 10. Dezember so wichtig?
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Vor 75 Jahren wurde das erste große Dokument für die weltweite Geltung der Menschenrechte verkündet.
Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag die Einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen.
Am 10. Dezember 2023, dem 75. Jahrestag, holen wir Menschen uns die Menschenrechte feierlich und lautstark zurück.
SAVE THE DATE: #KA1012
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Am 10. Dezember 2023 gehen wir in Karlsruhe nicht nur auf die Straße.
Am 10. Dezember 2023 werden wir die ersten großen Strafanzeigen gegen die mutmaßlichen Haupttäter bei der Bundesanwaltschaft einreichen.
Warum ist der 10. Dezember so wichtig?
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Vor 75 Jahren wurde das erste große Dokument für die weltweite Geltung der Menschenrechte verkündet.
Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag die Einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen.
Am 10. Dezember 2023, dem 75. Jahrestag, holen wir Menschen uns die Menschenrechte feierlich und lautstark zurück.
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Forwarded from klartext_rheinmain
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#IhrHabtMitgemacht #WirKlagenAn
#KA1012 #KARLSRUHE #10Dezember2023
Quelle
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P.S.: Video bitte runterladen, und überall neu hochladen. Danke.
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Forwarded from ZAAVV
Ohne Gerechtigkeit für jeden – kann es keinen keinen Frieden geben.
Sonntag, den 10.12., am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, stellen wir gegen die rund 600 Verantwortlichen aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!
💪 Komm auch mit zur Großdemonstration!
Mit an Deiner Seite sind:
🎤 RAin Beate Bahner
🎤 Claudio Zanetti (CH)
🎤 RA Chris Moser
🎤 RA Dirk Sattelmaier
🎤 RA Helmut Krause
🎤 RA Ivan Künnemann
🎤 RA Michael Brunner (A)
🎤 RA Ralf Ludwig
🎤 RAin Katja Wörmer
🎤 RA Frank Großenbach
🎤 AfA Anwälte für Aufklärung
🎤 IAL International Association of
Lawyers
🎤 Klagepaten
🎤 u.v.A.
+ 🎼Livemusik
🗓 Grober Zeitplan #KA1012:
11-13h Auftaktkundgebung, Platz der Menschenrechte
13-15h Aufzug mit 🥁🚗
15-16:30h Abschlusskundgebung
Teilen – gern mehrfach und kreuz und quer!
#DuWarstDabei
#AufarbeitungCoronaZeit #1000TageCorona #ZAAVV #NiemalsVergessen #NiemalsWieder
Sonntag, den 10.12., am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, stellen wir gegen die rund 600 Verantwortlichen aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!
💪 Komm auch mit zur Großdemonstration!
Mit an Deiner Seite sind:
🎤 RAin Beate Bahner
🎤 Claudio Zanetti (CH)
🎤 RA Chris Moser
🎤 RA Dirk Sattelmaier
🎤 RA Helmut Krause
🎤 RA Ivan Künnemann
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🎤 AfA Anwälte für Aufklärung
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Lawyers
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🗓 Grober Zeitplan #KA1012:
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#DuWarstDabei
#AufarbeitungCoronaZeit #1000TageCorona #ZAAVV #NiemalsVergessen #NiemalsWieder
Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
International Association of Lawyers for Human Rights (IAL) unterstützt Strafanzeigen gegen Impfpflicht
Auch die IAL wird am 10.12.2023 in Karlsruhe bei der geplanten Kundgebung, dem Umzug, der Übergabe der Strafanzeigen und der anschließenden Pressekonferenz vertreten sein. Anwälte des internationalen Anwaltsnetzwerks unterstützen damit die Aktion des “Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen” (ZAAVV), die unter dem Hashtag #KA1012 Verbreitung findet.
Im Gespräch erläutert Alexander Christ, einer der Gründer der IAL, die Hintergründe.
👉 Zum Interview bei tkp
©️ Mein Kommentar:
Die Anwälte, die sich in der IAL zusammengeschlossen haben, verbindet das gemeinsame Verständnis, daß es schlechthin überhaupt keine gesellschaftliche oder politische Situation geben darf, in der die Menschenrechte der Individuen ausgesetzt oder gänzlich aufgehoben werden dürfen. Wichtig ist, daß gerade in einer Krise die Menschenrechte als letzte Bastion der individuellen Freiheit stets Geltung behalten müssen.
Während der »Corona –Jahre« war aber genau das Gegenteil der Fall: hier wurden Freiheitsrechte beliebig ausgesetzt oder auf Dauer beseitigt. Das halte ich für rechtswidrig und in der systematischen Form, in der dies bewußt umgesetzt wurde, für eine Verletzung elementarer Menschenrechte.
Daher muß dies juristisch und tatsächlich aufgearbeitet werden. Die Strafanzeigen, die nun zunächst auf nationaler Ebene eingereicht werden sollen, sind dafür ein wesentlicher und wichtiger Schritt.
https://tkp.at/2023/11/24/international-association-of-lawyers-for-human-rights-ial-unterstuetzt-strafanzeigen-gegen-impfpflicht/
❌
www.zaavv.org
Auch die IAL wird am 10.12.2023 in Karlsruhe bei der geplanten Kundgebung, dem Umzug, der Übergabe der Strafanzeigen und der anschließenden Pressekonferenz vertreten sein. Anwälte des internationalen Anwaltsnetzwerks unterstützen damit die Aktion des “Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen” (ZAAVV), die unter dem Hashtag #KA1012 Verbreitung findet.
Im Gespräch erläutert Alexander Christ, einer der Gründer der IAL, die Hintergründe.
👉 Zum Interview bei tkp
©️ Mein Kommentar:
Die Anwälte, die sich in der IAL zusammengeschlossen haben, verbindet das gemeinsame Verständnis, daß es schlechthin überhaupt keine gesellschaftliche oder politische Situation geben darf, in der die Menschenrechte der Individuen ausgesetzt oder gänzlich aufgehoben werden dürfen. Wichtig ist, daß gerade in einer Krise die Menschenrechte als letzte Bastion der individuellen Freiheit stets Geltung behalten müssen.
Während der »Corona –Jahre« war aber genau das Gegenteil der Fall: hier wurden Freiheitsrechte beliebig ausgesetzt oder auf Dauer beseitigt. Das halte ich für rechtswidrig und in der systematischen Form, in der dies bewußt umgesetzt wurde, für eine Verletzung elementarer Menschenrechte.
Daher muß dies juristisch und tatsächlich aufgearbeitet werden. Die Strafanzeigen, die nun zunächst auf nationaler Ebene eingereicht werden sollen, sind dafür ein wesentlicher und wichtiger Schritt.
https://tkp.at/2023/11/24/international-association-of-lawyers-for-human-rights-ial-unterstuetzt-strafanzeigen-gegen-impfpflicht/
❌
Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
Telegram:
t.me/RA_ChristTwitter:
https://twitter.com/acundpGettr:
https://gettr.com/user/drchristJetzt das ZAAVV unterstützen:www.zaavv.org
tkp.at
International Association of Lawyers for Human Rights (IAL) unterstützt Strafanzeigen gegen Impfpflicht
Auch die IAL wird neben weiteren deutschen Anwaltsorganisationen am 10.12.2023 in Karlsruhe bei der geplanten Kundgebung, dem Umzug, der Übergabe der Strafanzeigen und der […]
Forwarded from News von TKP
Beate Bahner, Rechtsanwältin aus Heidelberg, gehört zu den Anwälten für Aufklärung und unterstützt die Strafanzeigen, die das ZAAV am 10.12. in Karlsruhe bei der Bundesstaatsanwaltschaft einreichen wird. Nach einer Kundgebung, einem Umzug und der Übergabe der Anzeigen werden die Details der Anzeigen vor Ort im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.
➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik
https://tkp.at/2023/11/27/corona-war-nur-ein-test-beate-bahner-bei-ka1012-in-karlsruhe-aktiv/
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https://tkp.at/2023/11/27/corona-war-nur-ein-test-beate-bahner-bei-ka1012-in-karlsruhe-aktiv/
tkp.at
Corona war nur ein Test - Beate Bahner bei #KA1012 in Karlsruhe aktiv
Beate Bahner, Rechtsanwältin aus Heidelberg, gehört zu den Anwälten für Aufklärung und unterstützt die Strafanzeigen, die das ZAAV am 10.12. in Karlsruhe bei der […]
Forwarded from ZAAVV
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🕊 Ohne Gerechtigkeit für jeden - kann es keinen Frieden geben!
Sonntag, den 10.12. - am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, stellen wir gegen die rund 600 Verantwortlichen aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!
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🎤 RAin Beate Bahner
🎤 Claudio Zanetti (CH)
🎤 RA Chris Moser
🎤 RA Dirk Sattelmaier
🎤 RA Helmut Krause
🎤 RA Ivan Künnemann
🎤 RA Michael Brunner (A)
🎤 RA Ralf Ludwig
🎤 RAin Katja Wörmer
🎤 RA Frank Großenbach
🎤 AfA Anwälte für Aufklärung
🎤 IAL International Association of Lawyers
🎤 Klagepaten
🎤 u.v.A.
+ 🎼Livemusik 🎶🎺
🗓 Grober Zeitplan #KA1012:
11-13h Auftaktkundgebung, Platz der Menschenrechte
13-15h Aufzug mit 🥁🚗
15-16:30h Abschlusskundgebung
Bitte mehrfach kreuz und quer teilen!
#DuWarstDabei
#AufarbeitungCoronaZeit #1000TageCorona #ZAAVV #NiemalsVergessen #NiemalsWieder #HeldenDerAufarbeitung
Sonntag, den 10.12. - am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, stellen wir gegen die rund 600 Verantwortlichen aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!
💪 Komm auch zur Großdemonstration! 📣
Mit an Deiner Seite sind:
🎤 RAin Beate Bahner
🎤 Claudio Zanetti (CH)
🎤 RA Chris Moser
🎤 RA Dirk Sattelmaier
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🎤 RA Ralf Ludwig
🎤 RAin Katja Wörmer
🎤 RA Frank Großenbach
🎤 AfA Anwälte für Aufklärung
🎤 IAL International Association of Lawyers
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🗓 Grober Zeitplan #KA1012:
11-13h Auftaktkundgebung, Platz der Menschenrechte
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15-16:30h Abschlusskundgebung
Bitte mehrfach kreuz und quer teilen!
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#AufarbeitungCoronaZeit #1000TageCorona #ZAAVV #NiemalsVergessen #NiemalsWieder #HeldenDerAufarbeitung
Forwarded from ZAAVV
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Ohne Gerechtigkeit für jeden – kann es keinen Frieden geben!
Sonntag, den 10.12., am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, stellen wir gegen die rund 600 Verantwortlichen aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!
💪 Komm auch mit zur GROSS-Demo! 📣
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🗓 Grober Zeitplan #KA1012:
11-13h Auftaktkundgebung, Platz der Menschenrechte
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15-16:30h Abschlusskundgebung
Teilen – gern mehrfach und kreuz und quer!
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Sonntag, den 10.12., am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, stellen wir gegen die rund 600 Verantwortlichen aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!
💪 Komm auch mit zur GROSS-Demo! 📣
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11-13h Auftaktkundgebung, Platz der Menschenrechte
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Forwarded from LK News für ein Leben in Freiheit
🥰🥰🥰 Rede von Ralf Ludwig in Karlsruhe und die Übergabe der Strafanzeige!
Die Aufarbeitung ist nicht mehr aufzuhalten, auch wenn es lange dauern wird! Die Verantwortlichen werden vor Gericht gestellt und sich verantworten müssen!
#KA1012 Live-Stream der GROSS-Demo in Karlsruhe (10.12.'23) - ab 11 Uhr
https://www.youtube.com/live/_skjmK0u7cc?si=Jh8-LTPRUHGRBTwb
Ihr🔻wollt mehr🔻erfahren
ⓁⓀ Ⓝⓔⓦⓢ 🔻 🔻🔻
🇩🇪 https://t.me/LKNews2/ 🇩🇪
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Die Aufarbeitung ist nicht mehr aufzuhalten, auch wenn es lange dauern wird! Die Verantwortlichen werden vor Gericht gestellt und sich verantworten müssen!
#KA1012 Live-Stream der GROSS-Demo in Karlsruhe (10.12.'23) - ab 11 Uhr
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Forwarded from MitteldeutschlandTV
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Beate Bahner - Rede am 10.12.2023
75. internationalen Tag der Menschenrechte
Video in guter Qualität
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