Vor einem Jahr störte Dr. Anna Köbberling, MdL (SPD) mit einem aggressiven Mob der linksextremen Szene die Wahlveranstaltung der #AfD #Koblenz im „Forum“. Der Versuch einer Abgeordneten der Regierungspartei eine Versammlung der #Opposition zu sprengen, die Bedrohung und Einschüchterung von Besuchern (manche wurden angespuckt) - das kennt man sonst nur aus Diktaturen. Selbst der von Innenminister Lewentz (Chef SPD Rheinland-Pfalz) entsprechend links ausgerichtete „Verfassungsschutz“ musste diese Aktion in seinen Bericht aufnehmen: Unter „Linksextremismus“. Leider konnte man sich nicht dazu durchringen, die Rädelsführerin zu benennen: Stadträtin Köbberling.

Zahlmeister Deutschland.

Der sog. ,,Recovery-Fund‘‘ wird im EU-Jargon als ,,Akt der Solidarität‘‘ gepriesen.

Im Folgenden eine Auflistung – oben die größten Profiteure (von 1-16), unten diejenigen, die zahlen müssen (in Milliarden Euro):

1. Spanien: +82,2
2. Italien: +56,7
3. Polen: +36
4. Griechenland: +33,4
5. Rumänien: +21
6. Portugal: +20,1
7. Kroatien: +12,1
8. Bulgarien: +11,7
9. Slowakei: +9,9
10. Ungarn: +7,3
11. Litauen: +4,1
12. Lettland: +3,6
13. Slowenien: +1,2
14. Zypern: +1,1
15. Estland: +0,7
16. Malta: +0,1
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17. Tschechien: -0,6
18. Luxemburg: -3,4
19. Finnland: -7,7
20. Dänemark: -12,2
21. Belgien: -13,5
22. Österreich: -14
23. Irland: -15,7
24. Schweden: -16,6
25. Niederlande: -31
26. Frankreich: -52,3
27. Deutschland: -133,3

Quelle:
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/economy-finance/assessment_of_economic_and_investment_needs.pdf?fbclid=IwAR3sJMIWKfuyHDzHlZbImtSTq12v_XbhSAUAOKOKesUn0jLMyWPjTmKcJZk

(Seite 51

​​Der Volksbegriff beinhaltet natürlich eine ethnisch-kulturelle Komponente und umfasst eben nicht die gesamte Menschheit. Es ist auch völlig normal, dass das Staatsvolk, also die Gesamtheit der Staatsbürger, nicht zwingend mit dem Ethnos gleichzusetzen ist. So lebt in Griechenland etwa eine türkischstämmige Minderheit mit griechischer Staatsbürgerschaft. Trotzdem käme weder diese Minderheit noch die Mehrheit der Griechen ernsthaft auf den Gedanken, diese Bürger dem griechischen Ethnos zuzurechnen.

Das Frage ist folglich weder, ob das deutsche Volk rein als Staatsvolk oder Abstammungsgemeinschaft zu begreifen ist. Beide Definitionen greifen zu kurz. Historisch sind ethnische Gruppen immer auch durch assimilierte Gruppen angewachsen, in Deutschland etwa durch Hugenotten oder Ruhrpolen. Das ist nach wie vor möglich, vorausgesetzt, die betreffenden Gruppen können sich tatsächlich auch assimilieren. Erst dann sollte auch die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen werden. Nicht am Anfang, sondern als Verdienst am Ende des Prozesses.

Wie wirkt sich #Corona auf die Sozialpolitik aus? Wie ist das politische Erbe Norbert Blüms („Rente ist sicher“) zu bewerten? Einwanderung in die Sozialsysteme - was kann man dagegen tun? In der neuen „Zuerst“ sprechen Dr. Timo Böhme und ich über Sozialpolitik. Als PDF verfügbar. Fragen: joachim.paul@alternative-rlp.de

Gegen Faschismus sind wir Deutschen doch beinahe ausnahmslos alle.

Was jedoch unter dem Deckmäntelchen des Antifaschismus in Deutschland und anderswo zelebriert wird, gipfelt allzuoft in Gewaltorgien, Sachbeschädigung, Strassenkampf.

Nein, die Antifa sind nicht die Guten.

Tja, das ging erstmal nach Hinten los.
Die Spiegel-Jugendbeeinflußungspostille Bento sollte Häme sähen und Entrüstung ernten, aber wie die Statistik zum Thema (Unten im Kommentar) zeigt, scheinen gerade Jugendliche Deutschenfeindlichkeit schon erlebt zu haben. Gerne auch auf der Bento Seite abstimmen.

rheinland-pfälzische Landesregierung hat angekündigt, dass ab dem 10.Juni der Bordellbetrieb wieder aufgenommen werden darf. Dazu wird es ein eigenes Hygienekonzept für „Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen“ geben, das nach seiner Erstveröffentlichung anscheinend noch einmal überarbeitet werden soll. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz Michael Frisch MdL: „Dass Bordelle wieder geöffnet werden dürfen, während KiTas und Schulen immer noch im Notbetrieb laufen, ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. Offensichtlich sind der Landesregierung die Interessen von Sexarbeiterinnen und ihren Kunden wichtiger als die Bildung unserer Kinder und die Probleme vieler Familien. Auch in Senioren- und Pflegeheimen gibt es nach wie vor strenge Auflagen, die massiv in die Grundrechte der Bewohner eingreifen und ihre Menschenwürde missachten. Hier ist körperlicher Kontakt selbst zu engsten Familienangehörigen verboten, obwohl sich die von Vereinsamung bedrohten Menschen danach sehnen. Dagegen sollen jetzt in Bordellen weitaus intimere Kontakte zum Teil völlig ungeschützt erlaubt werden. Ich kann das nur als menschenverachtend bezeichnen. Ich fordere die Landesregierung auf, sich um die Lösung der wirklich drängenden Probleme der Coronakrise zu kümmern, anstatt sich mit bizarren Verkehrsregelungen für Bordellbetriebe zu beschäftigen. Wir brauchen endlich eine klare Perspektive für Familien und pflegebedürftige Menschen, die ihren Bedürfnissen und ihrem Wohl Rechnung trägt.“

➡️ Unsere Ratsfraktion nimmt die von uns durchleuchtete und fragwürdige „Kulturförderung“ (ca. 80.000€ von Stadt und Land) des „Circus“ in #Koblenz ins Visier. Durch eine fadenscheinige Querfinanzierung wird mittelbar eine Gastronomie gefördert, die auch Anlaufstelle und Vernetzungsplattform der linksextremen Szene ist. Diese Kulturförderung war Konjunkturprogramm für Linksextremismus! Schluss damit.
Quelle: Rhein-Zeitung, 6. Juni 2020

Unser Landesvorsitzender Michael Frisch war für das alljährliche Sommerinterview zu Gast bei SAT1

https://www.1730live.de/das-1730-sommerinterview-zu-gast-auf-der-dachterrasse-michael-frisch/

Iris Nieland (AfD) zu den gestiegenen Hebesätzen rheinland-pfälzischer Kommunen: Nur Unterstützungen des Landes können weitere Erhöhungen verhindern

Der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz 11 der 50 größten Kommunen im Land ihre Hebesätze erhöht haben. Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich hierzu wie folgt: „Die Erhöhung der Hebesätze zeigt die verzweifelte Situation vieler Kommunen im Land. Die Corona-Krise hat die bereits äußerst angespannte Finanzlage dieser Kommunen noch verschärft. Nicht wenige von ihnen halten sich seit langem nur noch mit Kassenkrediten über Wasser. Nun brechen auch noch die Gewerbesteuereinnahmen um einen erheblichen Prozentsatz (25 %) ein. Hier werden wir genau beobachten, ob die vom Bund zugesagte Erstattung der Gewerbesteuerausfälle auch realisiert wird.“

Iris Nieland weiter: „Wenn alles so bleibt wie es ist, haben die Kommunen in ihrer Not keine andere Wahl, als noch mehr aus Anwohnern und Gewerbetreibenden herauszuquetschen. Aber jede weitere Belastung wird die betroffenen Regionen unattraktiver machen. Ein Teufelskreis für solche Gebiete, die bereits heute strukturschwach sind und unter Abwanderung der Bevölkerung leiden. Es sind vor allem die hohen Sozialausgaben, die unsere Kommunen in die Knie zwingen – zum Beispiel die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Aufgrund der Corona-Krise rechnen viele Kämmerer nun mit einer sich verschärfenden Situation bei den Sozialausgaben.“

Iris Nieland fordert: „Bei den Sozialausgaben kann und muss die Bundesregierung mit einer auskömmlichen Finanzierung einsteigen. Bei den Altschulden der Kommunen steht auch die Landesregierung in der Pflicht. Zudem fordern wir das Land erneut auf, die Kommunen strukturell auf gesündere finanzielle Beine zu stellen. Was wir brauchen sind Wachstumsimpulse und nicht Maßnahmen, die unser Wirtschaftsleben Stück für Stück abwürgen.“

Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.