#Seebrücke? #SPD, #Grüne, #Linke und „die Partei“ wollen unsere Städte und Gemeinden zu „sicheren Häfen“ erklären - also mehr und mehr #Einwanderung - insbesondere aus islamischen Ländern, z.B. über die #Erdogan-#Türkei - ermöglichen.
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Nur die #AfD will das nicht!
https://youtu.be/meHEz6ARzcg

Sichere Städte statt "sichere Häfen"!

#Limburg: Zum Auftakt des Prozesses gegen den sogenannten „#Axtmörder“ belächelt so mancher die Strategie von Verteidiger Wolfgang Stahl, der erstmals die These vom gescheiterten Versuch eines erweiterten Suizids zur Sprache brachte. #NNP #traumatisiert

Es muss endlich Schluss sein mit der Politik des Täterschutzes!

Zurück im Spiel: In der Corona-Krise erleben wir die Nationalstaaten wieder als
handlungsfähige Subjekte – wenngleich stark geschwächt durch die Globalisierung.
Endlich besinnen sich einige Entscheider wieder auf «Made in Germany» – auch als
sicherheitspolitische Vorsorgestrategie.

Joachim Paul in der neuen Ausgabe des Compact-Magazins

Wer heute Abend nach dem Ausflug etwas aus meiner Feder lesen will: „Schutzmasken und Souveränität“ (Compact, Mai, 2020) - www.compact-online.de

Muss es erst Tote geben? Unser EU-Abgeordneter Nicolaus Fest über das Schweigen der EU zur dauernden Gewalt und Hetze gegen die größte deutsche Oppositionspartei.

+++ Muss es erst Tote geben? +++

Während die Institutionen der EU ständig monieren, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ländern wie Polen oder Ungarn mit Füßen getreten werden, schweigen sie über die Missstände in Deutschland, wo im Wochentakt Räumlichkeiten und Mitglieder der AfD angegriffen werden. Die Täter werden dabei fast nie ausfindig gemacht. Das ist Staatsversagen auf ganzer Linie. Oder aber der Staat versagt hier bewusst. Linksextremisten haben Narrenfreiheit, während AfD-Mitglieder als vogelfrei gelten. Unser Abgeordneter Nicolaus Fest schrieb deshalb einen Brief an die niederländische Abgeordnete Sophie in 't Veld, Vorsitzende der Monitoring-Gruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte im Europäischen Parlament. Der Brief hat es in sich:

Sehr geehrte Frau in 't Veld,

In den letzten beiden Telefonkonferenzen der Monitoring-Gruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRFMG) haben wir viel über die Situation in Polen, Ungarn, der Slowakei und auf Malta gesprochen. Und Sie haben Ihre tiefe Besorgnis über die Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern wie den dortigen Zustand der Demokratie und der Grundrechte zum Ausdruck gebracht.

Ihre Bedenken könnten berechtigt sein. Aber ich frage mich, wie lange Sie warten wollen, bis Sie endlich einen Blick auf die Situation in Deutschland werfen? Am 10. März 2020 brannte die links-extreme Antifa mein Auto nieder. Es war der ungefähr 60. Angriff auf Autos oder Privathäuser von Mitgliedern der Alternative für Deutschland (AfD). In den vier Wochen nach dem Brandanschlag auf mein Auto wurden die Autos von drei weiteren Parteifreunden in Brand gesteckt, darunter auch das Auto unseres Bundesparteisprechers Tino Chrupalla.

Von den 202 Angriffen auf Politiker in Deutschland richteten sich nach dem letzten Polizeibericht (Kriminalpolizeilicher Meldedienst 4/2019) 87 gegen Mitglieder der AfD. Und mehr als die Hälfte aller Angriffe auf Büros der im Bundestag vertretenen Parteien galten Räumlichkeiten der AfD (62 von 112). Rechnet man die fast wöchentlichen Angriffe der Antifa auf Hotels und Restaurants ein, die sich immer noch trauen, Räume an die AfD zu vermieten, sind die Zahlen noch deutlich höher. So ist es in Berlin für die größte Oppositionspartei im Bundestag nahezu unmöglich, einen Tagungsort zu finden.

Diese Angriffe sind kein neues Phänomen, es gibt sie seit Jahren. Aber die Parteien in Regierungsverantwortung unternehmen nichts dagegen. Und der Grund ist klar: Sie alle haben Angst vor einer ständig wachsenden AfD, die ihre Mandate, ihren Einfluss und ihre Macht gefährden würde.

Diese Parteien sehen nicht nur davon ab, gegen die Antifa vorzugehen, sie unterstützen sogar den linken Terrorismus. Indymedia, die "offizielle" Website der Antifa, lobte stolz die enge Zusammenarbeit der Antifa mit zwei Berliner Abgeordneten von der Linken; dasselbe gilt für einige Abgeordnete der Grünen. Mitglieder der Linken, Grünen und Sozialdemokraten, also den Parteien, die die Regierungskoalition in Berlin bilden, sind auf vielen Kundgebungen regelmäßig neben dem "schwarzen Block" der Antifa zu sehen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Angela Marquardt, eine ehemalige Linke, die zur SPD gewechselt ist und dort Geschäftsführerin einer Denkfabrik der Partei ist, in der Parteizeitung "Vorwärts" einen Meinungsartikel, in dem sie feststellte: "Im Kampf gegen Parteien von rechts braucht die SPD die Antifa". Zudem haben einige führende Parteimitglieder von SPD, Grünen und Linken familiäre Verbindungen zu Mitgliedern der Antifa.

Sehr geehrte Frau in 't Veld, glauben Sie, dass diese Parteien ein Interesse daran haben, Druck auf die Terroristen auszuüben, die ihre Verwandten, Freunde und politischen Partner sind? Glauben Sie, dass sie irgendwelche Schritte unternehmen, um die AfD vor Angriffen der Antifa zu schützen? Nicht ohne Grund wird die Antifa von vielen als der "terroristische Arm der vereinigten Linken" betrachtet.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das erste Mitglied der AfD von der Antifa ermordet wird. Der Anschlag auf den Bundestagsabgeordnet

en Frank Magnitz, MdB im Januar 2019 hätte so enden können. Dennoch ist nichts geschehen, der Fall weiterhin ungeklärt. Denn wie immer, wenn es um Anschläge auf die AfD geht, entpuppen sich die polizeilichen Ermittlungen als halbherzig und vergeblich.

Sehr geehrte Frau in 't Veld, was muss noch geschehen, damit die DRFMG endlich aufwacht? Wird das EU-Parlament den gleichen Weg einschlagen wie in Malta und der Slowakei? Es war weithin bekannt, dass beide Länder sehr ernste Probleme mit Geldwäsche und Korruption haben. Aber es brauchte zwei Attentate und drei Opfer, bis das EU-Parlament einen genaueren Blick auf die Situation vor Ort warf. Müssen wir auch auf die Ermordung eines AfD-Mitglieds warten, bevor Sie Maßnahmen ergreifen?

Soweit ich weiß, betrachtet sich die DRFMG als Wächterin über die Bürgerrechte. Und ich teile einige Ihrer Sorgen über die jüngsten Entwicklungen in bestimmten Ländern. Aber wir müssen erkennen, dass der Fokus auf Polen und Ungarn völlig unverhältnismäßig ist. In Polen und Ungarn werden Autos von Mitgliedern der Oppositionsparteien nicht regelmäßig abgebrannt; die Büros dieser Parteien werden nicht ständig angegriffen; die Oppositionsparteien können dort ohne Probleme Räumlichkeiten für ihre Versammlungen finden - und ohne dass diejenigen, die an solche Parteien vermieten, mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen müssen; und ihre Politiker müssen nicht um ihr Leben und ihr körperliches Wohlergehen fürchten.

Sehr geehrte Frau in 't Veld, sollte die DRFMG nicht einmal überdenken, welche Länder sie ins Auge fasst? Aufgrund von Corona sind die Bürgerrechte in vielen EU-Ländern akut bedroht. Aber nur in einem Land finden wir eine terroristische Organisation, die faktisch frei marodiert und regelmäßig Mitglieder der größten Oppositionspartei angreift - und zwar ohne dass der Staat etwas dagegen unternimmt.

Ein genauerer Blick auf Deutschland würde zudem ein starkes Signal an alle EU-Länder senden: Beim rechtsstaatlichen Monitoring der DRFMG geht es nicht um West oder Ost; es geht nicht darum, wie viel Geld ein Land der EU gibt; und es geht auch nicht um das Timing und darum, ob ein Land als nächstes die Ratspräsidentschaft übernimmt oder nicht. Es geht um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte.

Ich freue mich, von Ihnen zu hören,

Nicolaus Fest

Links:
[1] https://www.magyarhirlap.hu/kulfold/20200519-liberalis-kettos-merce-es-antifa-terror

Es wählt der Stadtrat, es tobt der linke Mob, es kuscht der Oberbürgermeister - der bundesdeutsche Dreiklang dieser Tage.

https://m.tagesspiegel.de/politik/nach-cdu-afd-pakt-in-radebeul-oberbuergermeister-verhindert-berufung-von-neurechtem-kulturamtsleiter/25857346.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F

AfD-Landesvorsitzender Michael Frisch (AfD) kritisiert Verfassungsschutzbericht 2019: SPD-Innenminister Lewentz instrumentalisiert Verfassungsschutz mit unhaltbarer Einstufung der „Jungen Alternative“

Im Verfassungsbericht für das Land Rheinland-Pfalz 2019 wird der Jungen Alternative (JA) vorgeworfen, rechtsextremistische Bestrebungen zu verfolgen. Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz Michael Frisch hält diese Einschätzung für sachlich unbegründet und parteipolitisch motiviert:
„Seit der Ersetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen durch Thomas Haldenwang beobachten wir, dass die etablierten Parteien die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Bekämpfung der AfD-Opposition politisch instrumentalisieren. Mit dem Verfassungsschutzbericht 2019 wird dieser Versuch nun auch in RLP unternommen, was ganz offensichtlich mit den bevorstehenden Landtagswahlen im Zusammenhang steht.

Die Einstufung der JA Rheinland-Pfalz als rechtsextremistisch ist sachlich in keiner Hinsicht gerechtfertigt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz, auf das sich der Landesbericht beruft, stuft die JA nicht als „Beobachtungsfall“, sondern als „Verdachtsfall“ ein, und bewertet die JA somit ausdrücklich nicht als extremistisch.
Eine weitergehende Einstufung der JA Rheinland-Pfalz müsste durch konkrete Vorfälle in Rheinland-Pfalz belegt werden, die aber nicht existieren. So führt der Verfassungsschutzbericht des Landes keinerlei Belege für diese Annahme auf Landesebene an. Hinzu kommt, dass die JA in Rheinland-Pfalz ebenso wie ihre Mutterpartei AfD betont seriös aufgestellt ist und dies in der Vergangenheit auch von Herrn Lewentz explizit anerkannt wurde.

Inkonsistent ist der Bezug auf das Bundesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich der JA zudem im Vergleich zur Linkspartei, deren zahlreiche bundesweit als offen verfassungsfeindlich eingestufte Teilorganisationen dem Landesamt für Verfassungsschutz keine Zeile wert sind. Ebenso werden auch die zahlreichen Kooperationen von SPD, Grünen und deren Jugendorganisationen mit linksextremistischen Organisationen nicht erwähnt.

Insgesamt wird das Phänomen Linksextremismus auf lediglich 8 Seiten, das Phänomen Rechtsextremismus dagegen auf über 40 Seiten abgehandelt, was in einem völligem Missverhältnis zu seinem tatsächlichen Personen- und Gefährdungspotential steht. Dieser Verfassungsschutzbericht hat somit eine klare Schlagseite und ist auf dem linken Auge weitgehend blind.

Die offensichtlich sachlich unbegründete und politisch motivierte Instrumentalisierung von Geheimdiensten gegen die Opposition ist eher Kennzeichen autoritärer Systeme als eines demokratischen Rechtsstaats. Sie diskreditiert nicht nur Herrn Lewentz und seine SPD, sondern beschädigt auch den Verfassungsschutz selbst. Denn dessen Aufgabe sollte es sein, die wirklichen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie abzuwehren, aber nicht den politischen Gegner der Regierung zu bekämpfen.“