Viele kommunale Mandatsträger der AfD Rheinland-Pfalz arbeiten weiter und stehen den Bürgern zur Seite. Hier ein kurzer Filmbericht der Fraktion in Koblenz

Guten Morgen. Heute schon den Muezzin gehört? Dank CDU Bürgermeistern kommt er vielleicht auch noch demnächst zu Ihnen. Aber sehen Sie selbst...

Germersheim: lauter Muezzin-Ruf einer islamistischen Gemeinde! Sie hat vom Bürgermeister (CDU) eine „Sondergenehmigung“ bekommen. Unser Abgeordneter Matthias Joa hat diese Aufnahmen gemacht. Schon lange kämpft er gegen islamistische Strukturen vor Ort, während die CDU Rheinland-Pfalz wegschaut. Wer konnte sich über Sondergenehmigung freuen? Die Organisation „Milli Görus“, die klar der radikal-islamistischen Szene zugehörig ist und einen Gottesstaat errichten will. Experten: verfassungsfeindlich.

Äußerst sehenswert 👌

#Corona - jüngst hat unsere AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Positionspapier verabschiedet, das nicht nur Forderungen und Ideen zur Krisenbewältigung bündelt, sondern sich auch mit dem Ausstieg ("Exit") der Bürger aus den zahlreichen Beschränkungen beschäftigt - denn die #AfD sieht nicht nur den fortwährenden Eingriff in die Bürgerrechte kritisch, sondern auch die Belastungen unserer Volkswirtschaft.
In einem Gastbeitrag wagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven W. Tritschler AfD-Fraktion NRW eine Forderung: Zurück in die Freiheit!
Wir stellen sie hier zur Diskussion, und freuen uns auf Ihre Beiträge!
http://www.pi-news.net/2020/04/zurueck-in-die-freiheit/
Positionspapier unserer Bundestagsfraktion: https://www.afdbundestag.de/
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Einen schönen Ostermontag!

Italien zockt um Corona-Bonds

Mit Rücksicht auf italienische Befindlichkeiten, hatten sich die EU-Finanzminister am Karfreitag geeinigt, dass die möglichen Hilfskredite aus dem europäischen Rettungsfond ESM, ohne weitere Bedingungen an die Mitgliedsländer ausgezahlt werden könnten. Zuletzt hatten die Niederlande ihren Widerstand aufgegeben, wonach Kredite an bestimmte Zugeständnisse und Reformen geknüpft sein müssten.

So wurde der Weg frei Italien nun Kredite in Höhe von 39 Mrd. Euro anzubieten, ohne irgendeine Bedingung oder Verpflichtung. Man erwartete ein Aufatmen aus Rom zu hören, wo dem schwer angeschlagenen Land doch spürbare Hilfen aus Brüssel in Aussicht gestellt wurde. Doch es kam alles anders. Wie ein trotziges Kind verschmäht Italien die angebotenen Hilfen, wenn es nicht seinen Willen bekommt. Dieser Wille sind die sogenannten Corona Bonds.

Nichts Anderes als die bereits seit Jahren immer wieder geforderten Euro Bonds. Euro oder Corona Bonds sind europäische Staatsanleihen, für die sämtliche Staaten gemeinsam haften. Das bedeutet, dass die angeschlagenen Staaten bessere Konditionen erhalten als ihnen zustehen und die finanziell gesunden Staaten, eben sehr viel schlechtere. Im Klartext: Deutschland würde, wie so oft, für die Schulden der halben EU haften. Italien setzt sich seit langem für diese Variante ein und sieht nun in Zeiten der Pandemie seine Stunde gekommen die Gemeinschaftshaftung endlich durchzusetzen. Sekundiert wird es dabei von Spanien, Griechenland und Frankreich, die ähnliche Forderungen erheben. Im politischen Deutschland herrscht Uneinigkeit.

Die AfD lehnt die Haftung des deutschen Steuerzahlers für das Versagen fremder Regierungen entschieden ab. Die CDU angeblich auch, ebenso wie die FDP. Sämtliche linken Parteien, einschließlich der Grünen und der Regierungspartei SPD hingegen unterstützen die Gemeinschaftshaftung, welche in den europäischen Verträgen eigentlich ausgeschlossen worden war.

Besonders die wirtschaftlich stark angeschlagenen Staaten Südeuropas schreien immer lauter nach Euro / Corona Bonds, nun bleibt es abzuwarten ob das kindische Schmollen, Schreien und mit den Füßen Stampfen am Ende belohnt wird, oder ob die EU sich ein letztes bisschen Verantwortungsgefühl bewahrt hat? Die AfD wird der verantwortungslosen Gemeinschaftshaftung unter keinen Umständen zustimmen. Auch nicht unter dem Corona-Deckmäntelchen.

TM

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Die AfD Rheinland-Pfalz ist die Partei der Freiheit des Netzes - deshalb sehen wir auch die drastische Verschärfung des #NetzDG und alle Einschränkungen der freien und anonymen Nutzung des Internets sehr kritisch. Die nun von US-Techgiganten angekündigte App (#Corona-Virus-Kontaktverfolgung) ist ein bedenklicher Schritt in Richtung Überwachung unserer Bürger. Nicht mit uns!
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Coronavirus-Kontaktverfolgung-wird-Teil-von-Android-und-iOS-4702166.html

Guten Morgen aus Rheinland-Pfalz 😊

#Bismarck reloaded?! Auch wenn der AfD-Bundesparteitag zur #Sozialpolitik verschoben wurde, wird die Zukunft unseres Sozialstaates gerade „nach Corona“ wieder zur Debatte stehen. Ausgehend vom Leitantrag der Bundesprogrammkommission hat das Freilich-Magazin (Graz) mit Joachim Paul MdL und Timo Böhme über die Sozialpolitik der #AfD gesprochen.
Sie sagen: Sozialpolitik auf den Prüfstand!
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Interview: https://drive.google.com/file/d/1_jlTGjabDsTIZnvTjUjBjdcv3-dUDxRo/view
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#Freilich-Magazin: www.freilich.at
Das Magazin wendet sich an konservative Leser im ganzen deutschsprachigen Raum und kann abonniert werden.

Interview Freilich Magazin - Sozialpolitik auf den Prüfstand - Paul und Böhme

1000 und 1 Nacht in #Deutschland! „Abul Baraa“ gehört zur Hassprediger-Elite. Er gastiert regelmäßig in Rheinland-Pfalz - zuletzt in Bendorf a. Rhein. Dort hat sich eine salafistische Szene gebildet. Der CDU Rheinland-Pfalz Bürgermeister der Stadt schaut zu, beschwichtigt bis heute. Der Vollzeit-#Imam mit großer Schnauze (aber ohne Erwerbsbiografie) genießt seit Jahren Narrenfreiheit. Unser Staat ist ja mit dem „Kampf gegen Rechts“ beschäftigt. Jetzt zockte der „fromme“ Schmarotzer 18.000 € #Corona-Geld für erfundenen Honighandel ab! Der deutsche Pass (!?) schützt den Gefährder vor Abschiebung!
Irre, was? Deshalb: #AfD!

NRW meldet Ausländerrekord

In Nordrhein-Westfalen leben mehr Ausländer als jemals zuvor. Erfasst wurden dabei lediglich solche mit ausschließlich ausländischer Staatsbürgerschaft. Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, oder jene, welche die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, sind in den Zahlen nicht enthalten. Nach Zahlen des statistischen Landesamtes NRW befanden sich Ende 2019 rund 2,7 Millionen Menschen mit rein ausländischer Staatsangehörigkeit unter den 17,93 Millionen Einwohnern des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Das sind über 15%. Damit hat sich der Ausländeranteil wie auch die Anzahl der sesshaften Ausländer zum zehnten Mal in Folge erhöht. 2010 lag die Anzahl der ausländischen Einwohner noch bei 1,8 Millionen, woraus sich ein Zuzug von 900 000 Ausländern in zehn Jahren ergibt und das nur in Nordrhein-Westfalen. Eine Steigerung um 50%.

Die mit Abstand größte Gruppe von Ausländern stammt aus der Türkei mit fast einer halben Million, doch schon auf Platzt zwei rangieren die 225 000 syrischen Staatsbürger, von denen die meisten Merkels Einladung, sich in Deutschland voll versorgen zu lassen, gefolgt sein dürften. Dies wurde seit 2015 ungebrochen aufrechterhalten. Wenn man auch nur diese wenigen Zahlen betrachtet, dann muss man nicht nach Duisburg Marxloh, oder Köln Kalk fahren um sich Sorgen vor einer massenhaften Migration und möglichen Islamisierung zu machen. Auch wenn die Bundeszentrale für politische Bildung „Islamisierung“ zur Verschwörungstheorie erklärt hat und treu dem Grundsatz nachdem nicht sein kann, was nicht sein darf, weiter behauptet. „Fakt ist: Eine Islamisierung ist statistisch nicht belegbar.“

Entweder ist also das statistische Landesamt NRW von Verschwörungstheoretikern unterwandert, oder die Bundeszentrale lebt in einer rot-grünen Traumwelt. Die Antwort auf diese Frage kann jeder geben, der sich an eine deutsche Großstadt anschaut.

TM

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Nach dem (krachenden) Scheitern der Rentenkommission der GroKo legte eine Gruppe von CDU-Abgeordneten „auf eigene Faust“ ein Reformpapier „Rente“ vor, das einige konkrete Forderungen bündelt.

Hier der Bericht in der „Welt“:

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus206885073/Rentenbeitraege-Unionsabgeordnete-wollen-Kinderlose-zur-Kasse-bitten.html

Dazu ein Kommentar von Joachim Paul:

Das Positionspapier einiger jüngerer CDU Bundestagsabgeordneter beinhaltet im Kern einige richtige Reformansätze für die gesetzliche Rentenversicherung.

Zunächst einmal benennt er zutreffend den Grund der auf uns zukommenden Rentenkrise: Die mangelnde Anzahl von Geburten in Deutschland. Diesem Mißstand wollen diese CDU Abgeordneten mit höheren Beitragssätzen für Kinderlose in der Rentenversicherung begegnen. Dieser Gedanke ist nicht neu und er ist richtig. Bereits Alexander von Stahl (FDP), Alfred Dregger (CDU) und andere hatten vor Jahren ähnliche Vorschläge gemacht. Mit wenigen Ausnahmen (Wuermeling und Geissler – beider CDU) haben die Familienminister der Bundesrepublik Deutschland eben keine Familienpolitik betrieben. Zur Zeit finanziert das Familienministerium zum Beispiel wesentliche Anteile des „Kampfes gegen Rechts“.

So begrüßenswert der Vorstoß dieser jungen CDU Parlamentarier ist, so wenig Aussicht dürfte er haben, realisiert zu werden. Das sei „Bevölkerungspolitik“ werden ihnen Kritiker der drei linken Parteien entgegnen und auch in der eigenen Parteien sind sinnvolle Gedanken, die dem Staat und seinen Staatsbürgern nützlich spätestens dann am Ende, wenn die alternativlose Kanzlerin mit einem Veto die Debatte beendet.

Aber selbst wenn die Vorschläge doch Eingang in die Rentendiskussion der CDU finden sollten, gibt es einige Schwachstellen. Eine Beitragsanhebung von nur einem halben Prozent ist zu wenig, um die Gelder zu erheben, um die Kassenlage der Rentenversicherung dauerhaft im Gleichgewicht zu halten. Der FDP Politiker von Stahl forderte vor ca. 25 Jahren einen vollen Prozentpunkt. Dies wäre heute mindestens auch erforderlich.

Die erhobenen Gelder wären vor den Begehrlichkeiten anderer politischer Aufgaben zu schützen. Eine angesammelte Finanzreserve wäre wohl vor dem Griff der Kanzlerin nicht sicher, um weitere „wichtige“ Aufgaben im Rahmen ihrer „Flüchtlinge“ zu finanzieren.

Wenn man schon dabei ist die Rentenversicherung gegen den demoskopischen Wandel zu sichern, wären vom Bundesfinanzminister die Gelder zurück zu fordern, die von den Beitrageinnahmen der Rentenversicherung genommen wunden, um die „Mütterrente I“ und „Mütterrente II“ zu finanzieren. Als versicherungsfremde Leistungen hätte nämlich der Bund dies finanzieren müssen.

Ein weiterer sinnvoller Gedanke des CDU Papiers ist die Zusammenführung der Verwaltungsaufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Bundesträger. 16 Bundes und Landesträger produzieren lediglich überflüssige Verwaltungskosten. Sie dienen keineswegs der „Bürgernähe“ sondern nur dazu, 16 „Führungswasserköpfe“ zu schaffen, deren Chefetagen mutmaßlich nach parteipolitischen Gesichtspunkten besetzt werden, ohne dass dafür fachlicher Sachverstand erforderlich ist.

➡️ Gespräch zur #AfD-Sozialpolitik mit meinem Kollegen Dr. Timo Böhme im Freilich-Magazin (www.freilich.at) hier:
https://drive.google.com/file/d/1_jlTGjabDsTIZnvTjUjBjdcv3-dUDxRo/view

Linke Gewalt gegen links – Esken verdreht Tatsachen

Auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh wurde am 16. April ein Anschlag verübt. Dabei wurden die Scheiben eingeworfen. Helge Lindh bezeichnete dies als „Schande für die Demokratie“. Sicherlich die richtige Wortwahl für einen politischen Anschlag. Solche Anschläge werden tagtäglich vor allem auf Büros und Einrichtungen der AfD verübt. Mit dem Unterschied, dass dabei niemand von den Altparteien von einer „Schande für die Demokratie“ spricht und auch kein Außenminister wie bei Helge Lindh Solidaritätsbekundungen via Twitter sendet.

Für die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist schnell klar, aus welchen Kreisen der oder die Täter stammen müssen. Sie schreibt auf Twitter „… wir lassen es nicht zu, dass unsere Abgeordneten und andere aktive Kämpfer für die Menschlichkeit durch Rechte Gewalt eingeschüchtert werden.“

Der Fall ist für Esken offensichtlich. Helge Lindh ist im Bundestag einer der lautesten und unsachlichsten Polterer gegen die AfD, was ihn offensichtlich in den Stand des „Kämpfers für die Menschlichkeit“ erhebt. Folgerichtig kann es sich bei dem Anschlag auch nur um „Rechte Gewalt“ handeln.

Nun aber ist ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia aufgetaucht. Dort bekennen sich Linksextremisten zu dem Angriff auf das Büro von Helge Lindh.

Dort heißt es u.a.:
„Einige werden fragen: Ja, aber warum die SPD? Warum denn gerade der nette Herr Lindh, wo doch der so antifaschistisch und antirassistisch ist? Ganz einfach! Wer von einem harten Kampf gegen Seehofer für 50(!) Geflüchtete ausspricht, während Tausende weiter darben, sollte sich nicht brüsten, sonder wenigstens aus Scham sein viel zu großes Maul halten. Die SPD ist genauso verantwortlich für das Verbrechen, was an den Menschen auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze begangen wird, wie die CDU.
Der nette Herr Lindh hat sich übrigens letztes Jahr für das „Hau ab“-Gesetz von Seehofer eingesetzt! Lindh ist eine Schande für jede antirassistische und antifaschistische Bewegung!“

Die gewaltbereite, linksextreme Szene scheint es also nicht mit Dank zu goutieren, dass sie aus SPD-Kreisen immer wieder hofiert wird. Ein entschiedenes Vorgehen, auch gegen Extremisten linker Couleur, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit für jeden Demokraten sein. Das passiert aber nicht, solange Politiker wie Frau Esken auf dem linken Auge blind sind, selbst linksextremistische Gewalt als „rechts“ titulieren und damit die Gefahr des Linksextremismus marginalisieren.

TM

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https://www.sebastian-muenzenmaier.de/linke-gewalt-gegen-links-esken-verdreht-tatsachen

Auf die Frage von AfD-Politiker Stephan Brandner, wieso die Bundesregierung die Grundgesetz einschränkenden Corona-Maßnahmen erlassen habe, obwohl die Reproduktionsrate (Infektionsrate) bereits drei Tage vor dem Lockdown unter 1 lag, erklärt Gesundheitsminister Jens Spahn: „Exponentielles Wachstum ist für uns sehr, sehr schwer zu begreifen.“ 🤯🤦🏼‍♂️