Dr. Jan Bollinger (AfD) kritisiert SWR-Beitrag mit Michael Lühmann und kündigt Programmbeschwerde an: ideologische Hetze ist keine Wissenschaft!

Wie jede andere Partei ist die AfD selbstverständlich Objekt medialer Berichterstattung und wissenschaftlicher Untersuchung. Von Medienvertretern wie von Wissenschaftlern ist dabei eine objektive und unvoreingenommene Perspektive zu erwarten. In der Wissenschaft gilt seit der Antike bis heute die Maxime, dass dem Untersuchungsobjekt „sine ira et studio“ zu begegnen wäre, ohne Zorn und Eifer, d.h. ohne Werturteile, wie es die moderne Wissenschaft formuliert.

Leider wird dieses Kriterium von vielen sogenannten „Experten“ nicht erfüllt, die medial als solche bezeichnet und zur AfD gefragt werden. Oft handelt es sich dabei um politisch weit links verortete Personen, die statt einer objektiven wissenschaftlichen Untersuchung ideologische Agitation gegen die AfD betreiben und wenig Hehl.

Dies gilt auch für den kürzlich von SWR2 zur AfD befragten Michael Lühmann, Mitarbeiter im „Göttinger Institut für Demokratieforschung“ des SPD-Mitglieds Franz Walter und Autor für die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung, für die er u.a. eine Auftragsarbeit zum „Wahlsieg der Grünen“ in Baden-Württemberg 2011 angefertigt hat.

AfD-Wähler seien Rassisten, denen man keine Dialogangebote machen dürfe, so Bewertung des zweistelligen AfD-Ergebnisses bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016.

Das starke AfD-Ergebnis bei der sächsischen Landtagswahl 2019 kommentierte er auf Twitter mit den Worten, „Jeder dritte männliche Wähler in Sachsen hat mutmaßlich Scheiße im Kopf”, bezeichnete AfD-Wähler als „Drecksnazis“ und die AfD als „Drecksnazipartei“.

Im SWR darf er sich nun dessen unbenommen über die AfD ausbreiten. Sein Resümee ist angesichts seiner früheren Einlassungen keine Überraschung: „Eins ist natürlich völlig klar: Der Flügel ist längst in der AfD aufgegangen, er hat die AfD überwölbt und überformt, er prägt sie. (…) Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei“.

Dabei räumt Lühmann freimütig ein, dass diese Diffamierung als „rechtsextreme Partei“ im „Kampf gegen die AfD (…) der entscheidende Punkt“ und das „Ausgrenzen und Isolieren der AfD (…) jetzt das Ziel sein“ müsse, um ihre Wähler zu „frustrieren und (…) demobilisieren und die AfD „klein (zu) bekommen“. Seine „Analyse“ ist also eben nicht wissenschaftlich-objektiv, sondern instrumentell zum „Kampf gegen die AfD“. Hier spricht kein Wissenschaftler, sondern ein ideologischer Politaktivist. Gleiches gilt für seine Behauptung, es gebe gar keinen gemäßigten Flügel in der AfD, die in vollständigem Widerspruch zu jeder seriösen politikwissenschaftlichen Forschung steht.

Fakt ist: Die AfD positioniert sich explizit als die Partei der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Grundgesetzes. Sie ist entstanden aus dem Widerstand gegen Demokratiedefizite und Rechts- und Vertragsbrüche der etablierten Parteien und Regierungen und kämpft seit ihrem Bestehen für die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um direktdemokratische Elemente nach dem Vorbild der Schweiz. Der sogenannte Flügel, dessen Bedeutung von Lühmann grotesk überzeichnet wird, hat sich nicht aus eigenem Antrieb aufgelöst, sondern musste dies auf Anordnung des AfD-Bundesvorstandes tun, der damit ein klares Signal gesendet hat.

Es ist absolut inakzeptabel, dass ein der politischen Neutralität verpflichteter öffentlich-rechter Sender Hetzern wie Lühmann nicht nur eine Bühne bietet, sondern sie fälschlicherweise als wissenschaftliche Experten mit dem Anschein der Neutralität und Objektivität aufwertet und damit seine Zuschauer täuscht. Der SWR hat in Reportagen über den Nürburgring und zu anderen Themen bewiesen, dass er durchaus zu sauberer Recherche im Stande ist. Wir werden als AfD eine Programmbeschwerde einreichen und erwarten, dass in Zukunft auch parteipolitisch sauber recherchiert wird und der Öffentlichkeit keine linken Ideologen als „AfD-Experten“ verkauft werden.

Der Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz

"Frau Merkel, geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück!" - Sebastian Münzenmaier antwortet der Regierungserklärung der Kanzlerin:

https://youtu.be/kqJUqWiFXfc

Dr. Timo Böhme:

"Klöckners Forderung nach EU-weiten Höchstgehalten für Vitamine und Mineralstoffe ist ein trojanisches Pferd"

Liebe Mitglieder, Freunde und Helfer der Alternative für Deutschland,

mit der Pressemitteilung Nr. 67 vom 20.04.2020 fordert Bundesministerin Julia Klöckner den Flickenteppich in Europa zu beenden und endlich EU-weite Höchstgehalte für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln europäisch festzulegen.

Hierzu äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: 

"Was mit dieser Pressemitteilung so unauffällig als Vereinheitlichung und Schutz der Verbraucher daherkommt, birgt unter Umständen erheblichen Sprengstoff. Es beginnt schon damit, dass die Vereinheitlichung im Text der Pressemitteilung, im Gegensatz zur Überschrift, so ‚nebenbei‘ auf Lebensmittel erweitert wird. Wer will also festlegen, wie viele Vitamine und Mineralstoffe unsere Lebensmittel zu enthalten haben? Man könnte es als den üblichen EU-Wahnsinn, Dirigismus und die weitere Einschränkung der Selbstbestimmung der Bürger abtun, wäre da nicht eine Vorgeschichte. Seit Jahrzehnten ringen die EU-Staaten, begleitet von massiver Lobbyarbeit einflussreicher Ernährungswissenschaftler und Mediziner, um die Festlegung einer Höchstgrenze für das Spurenelement Jod in Nahrungsmitteln. Dabei geht es den sogenannten Fachleuten jedoch um einen möglichst breiten Einsatz dieses Spurenelements. Dass es auch Menschen mit einer Jod-Sensibilität gibt, welche gesundheitlich geschädigt werden, interessierte diese Experten nicht. Bisher konnten die Betroffenen glücklicherweise auf eine Vielfalt nationaler Regelungen in der EU zurückgreifen und Lebensmittel aus EU-Ländern beziehen, in welchen weniger jodiert wurde. Wird es diese Vielfalt in Zukunft noch geben? Was, frage ich, wenn Frau Klöckners Vorstoß ‚zufälligerweise‘ nicht nur zu Höchstgrenzen, sondern auch zu Mindestgehalten bzw. EU-einheitlichen Kennzeichnungen führt, welche keine Unterscheidungen mehr zulassen?“
 
Dr. Böhme weiter: „Die europäische Vielfalt hat sich nicht nur im Lebensmittelbereich, sondern auch in vielen anderen Lebensbereichen als Stabilitätsanker erwiesen. Diese aufzugeben, macht Europa nicht stärker, sondern anfälliger für einseitige Einflussnahme, Lobbyismus und angebliche Experten, welche meinen, unanfechtbar zu sein und die Welt in ihrem Sinne besser machen zu müssen, Kollateralschäden inklusive.“
 
Dr. Böhme fordert: „Ich stehe für die Freiheit und Eigenverantwortung der europäischen Bürger. Niemand sollte sich anmaßen, uns vorzuschreiben, was wir zu essen haben oder wie wir uns gesund ernähren wollen. Im Grundsatz sollten Zusätze bei der Lebensmittelherstellung ohnehin vermieden oder zumindest eindeutig quantifiziert und gekennzeichnet werden. Bei Nahrungsergänzungsmitteln muss die Vielfalt erhalten bleiben und es letztlich dem Verbraucher überlassen werden, diese entsprechend seiner individuellen Lebenssituation und seiner Überzeugungen zu nutzen oder nicht. Ernährungswissenschaftler und Mediziner können ihr vorgebliches Wissen gern in eine gesellschaftliche Debatte und Aufklärung einbringen, es darf aber nicht zum alleinigen Maßstab einer deutschen oder europäischen Regulierung werden. Ich fordere die Landwirtschaft, das Lebensmittelhandwerk und auch die Lebensmittelindustrie auf, sich nicht zum Handlanger falscher Interessen zu machen, wie dies in der Vergangenheit bei der sogenannten allgemeinen Jodprophylaxe geschah.“

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

KW 16-2020 - Wochenrueckblick Pressemitteilungen Landtagsfraktion.pdf

Grundfunk statt Staatsfunk - der Rundfunkbeitrag soll entfallen, 9 Milliarden Euro zurück an unsere Bürger gehen - Gastbeitrag von Joachim Paul in der JF Druckausgabe vom Samstag.

Warum eine Corona-Impfpflicht strikt abzulehnen ist

Im Rahmen der Corona-Pandemie wird immer offensichtlicher, dass grundlegende Bürgerrechte für die Regierungsparteien um CDU und CSU keine Rolle mehr spielen. Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und Überwachungsapps scheinen jedoch nicht mehr genug Einschnitt in das alltägliche Leben der Bundesbürger zu sein. Noch einen Schritt weiter ging letzten Donnerstag der in den Medien omnipräsente und gefeierte Markus Söder. Am Rande eines Treffens mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ließ der CSU-Ministerpräsident Bayerns mit einer bemerkenswerten Aussage aufhorchen: „Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen.“ Sollte also in absehbarer Zukunft ein Impfstoff gegen das Corona-Virus gefunden sein, möchte der im Stile eines Volkstribuns auftretende Bayer alle Bürger des Landes zur Spritze bitten, getreu nach dem Motto: Spritze rein, alles fein. Ob dies der einzelne Bürger überhaupt möchte oder nicht, scheint Herrn Söder gänzlich egal zu sein.

Der genannte Ministerpräsident aus Süddeutschland sei an diesem Punkt daran erinnert, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit für jeden Bundesbürger dieses Landes im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben ist. Wörtlich heißt es in Artikel 2, Absatz 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Mit einer allgemeinen Impfpflicht, wie sie Söder vorschwebt, würde dieser Artikel des Grundgesetzes mit Füßen getreten und könnte aus diesem gestrichen werden. Eine Impfung stellt einen ganz klaren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen dar und kann immer nur freiwillig erfolgen. Jeder Bürger hat das Recht, eine Impfung abzulehnen, wenn er diese nach sorgfältiger Abwägung des Für- und Wider für sich nicht in Anspruch nehmen möchte. Der staatliche Grundsatz der Freiheit des Einzelnen und die Bürgerrechte müssen hier ganz klar der Corona-Panik standhalten können.

Darüber hinaus spricht Söder mit seiner gewünschten allgemeinen Impfpflicht den Bürgern der Bundesrepublik die Kompetenz ab, eine eigenständige Entscheidung bezüglich ihrer körperlichen Gesundheit treffen zu können. Dass die Politiker der Altparteien gerne in Anspruch nehmen, schlauer als der gemeine Bürger zu sein, ist ja nichts Neues. Eine staatliche Bevormundung in diesem Rahmen kennt man jedoch eigentlich nur aus Systemen, die hier in Deutschland gerne und verächtlich als autokratisch oder gar diktatorisch bezeichnet werden. Dass in der Corona-Krise staatliche Bevormundung und Überwachung langsam außer Kontrolle geraten, Grundrechte pulverisiert und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen angegriffen werden, sollte spätestens nach diesem Vorstoß Söders offensichtlich geworden sein.

Eine Impfung muss in einem demokratischen Staat immer freiwillig bleiben!

TM

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Unsere #solidarität gilt insbesondere jenen Arbeitnehmern, die ihre Stelle verloren haben und in Kurzarbeit sind!

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