Unsere Fraktion ist nicht inaktiv:

https://www.afd-rlp-fraktion.de/coronakrise-in-rheinland-pfalz/

Bernd Schattner (AfD): Die von der Regierung versprochenen Hilfen an mittelständische Unternehmen greifen zu kurz
 
Zu den jetzt von Bundes- und Landesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen angesichts der Herausforderungen der Corona-Pandemie äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz Bernd Schattner wie folgt:
 
„Für Soloselbstständige mag die Soforthilfe eine erste Unterstützung sein, für Handelsbetriebe greift diese aber viel zu kurz. Denn die Hausbanken müssen bei den versprochenen KfW-Darlehen an die Wirtschaft immer noch 10 bis 30% des Risikos schultern. Davor schrecken diese aber zurzeit zurück. Aktuell kann kein Antragsteller einen seriösen Wirtschaftsplan über die Tragfähigkeit seines Unternehmens vorlegen. Es steht noch nicht einmal fest, wann wieder geöffnet werden kann. Daher verweigern viele Banken aktuell jegliches Darlehen.
Hier muss dringend nachgebessert werden. Die Bürgschaften der Länder müssen auf 100% der Darlehenssumme erweitert werden. Nur so kann schnell und unbürokratisch der Kollaps vieler Firmen verhindert werden.
 
Bernd Schattner ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz und selbst Inhaber eines Einzelhandelsunternehmens.

El Hagrasy verliert Rechtsstreit gegen Münzenmaier

Der umstrittene Vorsitzende des Arab-Nil-Vereins, Samy Mohamed El Hagrasy, hatte den Mainzer Bundestagsabgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden der AfD, Sebastian Münzenmaier, auf Unterlassung verklagt. El Hagrasy wehrte sich gegen die Aussagen, er hinge einem rückständigen Weltbild an und sei zudem frauenfeindlich. Jetzt scheiterte El Hagrasy mit seinem Anliegen vor dem Landgericht Mainz. Seine Klage auf Unterlassung wurde rundweg abgelehnt. Er hat die beiderseitigen Kosten des Rechtsstreites alleine zu tragen. Das Gericht stellte nicht nur fest, dass die Äußerungen von der Meinungsfreiheit völlig gedeckt sind, sondern geht in der Urteilsbegründung noch einen Schritt weiter indem es mit Bezug auf die Person El Hagrasys feststellt: „Es geht nach Ansicht des Gerichts mithin nicht um eine anlasslose Herabsetzung des Klägers.“

Mit der Abweisung seiner Klage kommen auf den mutmaßlichen, islamischen Fundamentalisten nun Kosten in Höhe von etwa 5000 Euro zu. Münzenmaiers Anwalt, Dr. Matthias Brauer, zeigte sich mit dem Ausgang des Verfahrens zufrieden: „Das Urteil ist eine wichtige Entscheidung für die Meinungsfreiheit und zeigt, dass sich in Deutschland auch religiöse Aktivisten nicht vor öffentlicher Kritik verstecken können.“

Dies ist nicht das erste Gerichtsverfahren, welches der Funktionär des Arab-Nil-Vereins verloren hat. Der von seinem Verein betriebene muslimische KiTa, einst ein Vorzeigeprojekt der rot-gelb-grünen Landesregierung, wurde wegen islamistischer Umtriebe die Betriebserlaubnis entzogen. El Hagrasys Klagen gegen die Schließung blieben ebenfalls erfolglos. Münzenmaier hatte sich damals stark für die Schließung der KiTa eingesetzt, bis ihre Pforten schlussendlich wegen Gefährdung des Kindeswohles geschlossen wurden.

TM

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Einschalten!

Der Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz hält die aktuellen Aussagen unseres Bundessprechers Jörg Meuthen weder für hilfreich noch für zielführend.

Unsere Bürgerpartei hat den Anspruch, Volkspartei zu werden - auch im Westen. In unserer Partei ist deshalb Platz für Libertäre, Konservative, Liberale, Patrioten, Ost und West: kurz gesagt für alle diejenigen, die auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und die auf dieser Basis gemeinsam für ein besseres Deutschland kämpfen möchten.

Wir alle wollen mit unserer Politik erreichen, dass die Bürger unseres Landes ein würdiges, sicheres und selbstbestimmtes Leben führen können. Unser Grundsatzprogramm atmet den Geist der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Ehrhards. Jeder, der sich hinter diesem Programm versammeln kann, ist bei uns herzlich willkommen.

Es gibt keine unüberwindbaren Gräben, sondern den unbändigen Willen, gemeinsam aus Liebe zu unserem Land alle demokratischen Hebel in Bewegung zu setzen, um die desaströsen Zustände, die die Altparteien über Jahrzehnte geschaffen haben, zu beenden.

Für die AfD Rheinland-Pfalz ist deshalb völlig klar: Die Einheit unserer Partei ist nicht verhandelbar und steht auch nicht zur Debatte. Es gibt nur eine AfD – und nur gemeinsam werden wir Deutschland verändern.

Ihr
AfD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz

Während der Corona-Krise setzen Linksextreme Ihren Kampf gegen die Gesellschaft weiter fort. Auch in der Krise dürfen Behörden nicht auf dem linken Auge blind sein!

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TM

Vorstandbeschluss der Linken: Sozialistisch aus der Krise

Am 28. März 2020 hat der Vorstand der SED, unter ihrem heutigen Namen „Die Linke“, den Vorstandsbeschluss 2020/053 „Solidarisch aus der Krise“ gefällt. Dieser Beschluss hat es in sich und fordert in etlichen Bereichen nicht weniger als die Einführung eines real existierenden Sozialismus. So wird etwa eine Verstaatlichung des Gesundheits- und Pflegesektors gefordert, Profite sollen in diesem Bereich verboten werden. Damit aber nicht genug der Verstaatlichung, den Energiesektor nehmen sich Honeckers Paladine gleich mit vor, denn „Energieversorgung in Bürgerhand“ stellt einen weiteren Punkt des Beschlusses dar. Die Tariffreiheit der einzelnen Wirtschaftszweige soll aufgehoben werden. Ebenso fordert die Partei, dass Mieten, welche zurzeit nicht gezahlt werden können, nicht etwa nur gestundet werden, sondern gänzlich entfallen sollen. „Kein Lohn? Keine Miete“ ist dabei das Motto. Zusätzlich werden allgemeine Mietsenkungen mit anschließendem Mietendeckel beschlossen. Was dies bei den wirtschaftlichen Verhältnissen von Vermietern bewirkt liegt wohl auf der Hand. Sowohl bei Wohnungsbaugesellschaften, als auch bei dem Rentner, welcher durch Vermietung sein ohnehin spärliches Monatsbudget aufbessert. Unter solchen Umständen wäre kaum damit zu rechnen, dass Unternehmen und Privatpersonen weiter im Geschäft blieben und man könnte den Wohnungsmarkt gleich mit verstaatlichen.

Zur zumindest kurzfristigen Finanzierung all dieser Verstaatlichungen greifen die Genossen auf bewährte kommunistische Methoden zurück. Enteignungen. Eine „Vermögensabgabe von 5%“ soll Reichen sofort abgenommen werden und für die Zukunft eine weitere jährliche Vermögenssteuer eingeführt werden, ebenfalls in Höhe von 5%. Der Soli soll nicht etwa abgeschafft werden, sondern wird sogar als „die gerechteste Steuer, die wir haben“ bezeichnet. „Schluss mit Schuldenbremse und Schwarzer Null. Nicht nur im Krisenfall sind das keine geeigneten Orientierungen für Haushalt, Ausgaben und Investitionen in der Gesellschaft“ stellt das Papier weiter fest und befeuert die kommunistische Geldverbrennungsmaschine. Selbstverständlich darf auch eine internationalistische Komponente beim Revival des Kommunismus nicht fehlen. So wird die Einführung von „Corona-Bonds“ beschlossen, wodurch Deutschland für die Corona-Kosten der Gesamt-EU haften würde. Kosten die überhaupt nicht absehbar wären. Da fällt die zusätzliche Aufnahme von 10.000 angeblichen Flüchtlingen aus Griechenland, die Abschaffung von Abschiebungen und die Verteilung von Migranten aus Sammelunterkünfte auf Hotels kaum noch ins Gewicht.
Zusammenfassend ist es nicht übertrieben festzustellen, dass die Linke alle demokratischen Hemmungen hat fallenlassen um als kommunistischer Staat aus der Corona-Krise hervorzugehen. Mit allem was dazugehört, Verstaatlichungen ganzer Wirtschaftszweige mit Millionen Beschäftigten, Enteignungen und internationaler Haftung. Dies ist die Partei, der Kanzlerin Merkel (CDU) in Thüringen zum Ministerpräsidentenamt verholfen hat.

TM

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300 Muslime beten auf Straße:
Polizei tut nichts
40 Deutsche demonstrieren für Grundrechte:
Polizei stellt gegen jeden Strafanzeige

Als am Freitag 300 Muslime in Berlin-Neukölln auf der Straße beteten und jedes Kontaktverbot, jede Ausgangsbeschränkung missachteten, stand die Berliner Polizei nur daneben und tat nichts.
Als aber nur ein Tag später 40 Deutsche in Berlin-Mitte gegen die Aufhebung ihrer Grundrechte demonstrierten, löste die Berliner Polizei die Versammlung auf, stellte die Personalien aller Teilnehmer fest und stellte gegen jeden Strafanzeige mit einem Bußgeld von 500€.

Während Muslime also vor den Augen der Polizei ungestört Gesetze brechen durften, wurde eine deutsche Seniorin, die für ihre Grundrechte einstand, von Beamten weggezerrt und eingeschüchtert.
Ich frage die Polizeipräsidentin von Berlin Frau Barbara Slowik: KÖNNEN oder WOLLEN Sie nicht gegen muslimische Straftäter vorgehen?

Viele kommunale Mandatsträger der AfD Rheinland-Pfalz arbeiten weiter und stehen den Bürgern zur Seite. Hier ein kurzer Filmbericht der Fraktion in Koblenz

Guten Morgen. Heute schon den Muezzin gehört? Dank CDU Bürgermeistern kommt er vielleicht auch noch demnächst zu Ihnen. Aber sehen Sie selbst...

Germersheim: lauter Muezzin-Ruf einer islamistischen Gemeinde! Sie hat vom Bürgermeister (CDU) eine „Sondergenehmigung“ bekommen. Unser Abgeordneter Matthias Joa hat diese Aufnahmen gemacht. Schon lange kämpft er gegen islamistische Strukturen vor Ort, während die CDU Rheinland-Pfalz wegschaut. Wer konnte sich über Sondergenehmigung freuen? Die Organisation „Milli Görus“, die klar der radikal-islamistischen Szene zugehörig ist und einen Gottesstaat errichten will. Experten: verfassungsfeindlich.

Äußerst sehenswert 👌

#Corona - jüngst hat unsere AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Positionspapier verabschiedet, das nicht nur Forderungen und Ideen zur Krisenbewältigung bündelt, sondern sich auch mit dem Ausstieg ("Exit") der Bürger aus den zahlreichen Beschränkungen beschäftigt - denn die #AfD sieht nicht nur den fortwährenden Eingriff in die Bürgerrechte kritisch, sondern auch die Belastungen unserer Volkswirtschaft.
In einem Gastbeitrag wagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven W. Tritschler AfD-Fraktion NRW eine Forderung: Zurück in die Freiheit!
Wir stellen sie hier zur Diskussion, und freuen uns auf Ihre Beiträge!
http://www.pi-news.net/2020/04/zurueck-in-die-freiheit/
Positionspapier unserer Bundestagsfraktion: https://www.afdbundestag.de/
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Einen schönen Ostermontag!

Italien zockt um Corona-Bonds

Mit Rücksicht auf italienische Befindlichkeiten, hatten sich die EU-Finanzminister am Karfreitag geeinigt, dass die möglichen Hilfskredite aus dem europäischen Rettungsfond ESM, ohne weitere Bedingungen an die Mitgliedsländer ausgezahlt werden könnten. Zuletzt hatten die Niederlande ihren Widerstand aufgegeben, wonach Kredite an bestimmte Zugeständnisse und Reformen geknüpft sein müssten.

So wurde der Weg frei Italien nun Kredite in Höhe von 39 Mrd. Euro anzubieten, ohne irgendeine Bedingung oder Verpflichtung. Man erwartete ein Aufatmen aus Rom zu hören, wo dem schwer angeschlagenen Land doch spürbare Hilfen aus Brüssel in Aussicht gestellt wurde. Doch es kam alles anders. Wie ein trotziges Kind verschmäht Italien die angebotenen Hilfen, wenn es nicht seinen Willen bekommt. Dieser Wille sind die sogenannten Corona Bonds.

Nichts Anderes als die bereits seit Jahren immer wieder geforderten Euro Bonds. Euro oder Corona Bonds sind europäische Staatsanleihen, für die sämtliche Staaten gemeinsam haften. Das bedeutet, dass die angeschlagenen Staaten bessere Konditionen erhalten als ihnen zustehen und die finanziell gesunden Staaten, eben sehr viel schlechtere. Im Klartext: Deutschland würde, wie so oft, für die Schulden der halben EU haften. Italien setzt sich seit langem für diese Variante ein und sieht nun in Zeiten der Pandemie seine Stunde gekommen die Gemeinschaftshaftung endlich durchzusetzen. Sekundiert wird es dabei von Spanien, Griechenland und Frankreich, die ähnliche Forderungen erheben. Im politischen Deutschland herrscht Uneinigkeit.

Die AfD lehnt die Haftung des deutschen Steuerzahlers für das Versagen fremder Regierungen entschieden ab. Die CDU angeblich auch, ebenso wie die FDP. Sämtliche linken Parteien, einschließlich der Grünen und der Regierungspartei SPD hingegen unterstützen die Gemeinschaftshaftung, welche in den europäischen Verträgen eigentlich ausgeschlossen worden war.

Besonders die wirtschaftlich stark angeschlagenen Staaten Südeuropas schreien immer lauter nach Euro / Corona Bonds, nun bleibt es abzuwarten ob das kindische Schmollen, Schreien und mit den Füßen Stampfen am Ende belohnt wird, oder ob die EU sich ein letztes bisschen Verantwortungsgefühl bewahrt hat? Die AfD wird der verantwortungslosen Gemeinschaftshaftung unter keinen Umständen zustimmen. Auch nicht unter dem Corona-Deckmäntelchen.

TM

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