Die AfD Rheinland-Pfalz ist die Partei der Freiheit des Netzes - deshalb sehen wir auch die drastische Verschärfung des #NetzDG und alle Einschränkungen der freien und anonymen Nutzung des Internets sehr kritisch. Die nun von US-Techgiganten angekündigte App (#Corona-Virus-Kontaktverfolgung) ist ein bedenklicher Schritt in Richtung Überwachung unserer Bürger. Nicht mit uns!
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Coronavirus-Kontaktverfolgung-wird-Teil-von-Android-und-iOS-4702166.html

Guten Morgen aus Rheinland-Pfalz 😊

#Bismarck reloaded?! Auch wenn der AfD-Bundesparteitag zur #Sozialpolitik verschoben wurde, wird die Zukunft unseres Sozialstaates gerade „nach Corona“ wieder zur Debatte stehen. Ausgehend vom Leitantrag der Bundesprogrammkommission hat das Freilich-Magazin (Graz) mit Joachim Paul MdL und Timo Böhme über die Sozialpolitik der #AfD gesprochen.
Sie sagen: Sozialpolitik auf den Prüfstand!
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Interview: https://drive.google.com/file/d/1_jlTGjabDsTIZnvTjUjBjdcv3-dUDxRo/view
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#Freilich-Magazin: www.freilich.at
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Interview Freilich Magazin - Sozialpolitik auf den Prüfstand - Paul und Böhme

1000 und 1 Nacht in #Deutschland! „Abul Baraa“ gehört zur Hassprediger-Elite. Er gastiert regelmäßig in Rheinland-Pfalz - zuletzt in Bendorf a. Rhein. Dort hat sich eine salafistische Szene gebildet. Der CDU Rheinland-Pfalz Bürgermeister der Stadt schaut zu, beschwichtigt bis heute. Der Vollzeit-#Imam mit großer Schnauze (aber ohne Erwerbsbiografie) genießt seit Jahren Narrenfreiheit. Unser Staat ist ja mit dem „Kampf gegen Rechts“ beschäftigt. Jetzt zockte der „fromme“ Schmarotzer 18.000 € #Corona-Geld für erfundenen Honighandel ab! Der deutsche Pass (!?) schützt den Gefährder vor Abschiebung!
Irre, was? Deshalb: #AfD!

NRW meldet Ausländerrekord

In Nordrhein-Westfalen leben mehr Ausländer als jemals zuvor. Erfasst wurden dabei lediglich solche mit ausschließlich ausländischer Staatsbürgerschaft. Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, oder jene, welche die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, sind in den Zahlen nicht enthalten. Nach Zahlen des statistischen Landesamtes NRW befanden sich Ende 2019 rund 2,7 Millionen Menschen mit rein ausländischer Staatsangehörigkeit unter den 17,93 Millionen Einwohnern des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Das sind über 15%. Damit hat sich der Ausländeranteil wie auch die Anzahl der sesshaften Ausländer zum zehnten Mal in Folge erhöht. 2010 lag die Anzahl der ausländischen Einwohner noch bei 1,8 Millionen, woraus sich ein Zuzug von 900 000 Ausländern in zehn Jahren ergibt und das nur in Nordrhein-Westfalen. Eine Steigerung um 50%.

Die mit Abstand größte Gruppe von Ausländern stammt aus der Türkei mit fast einer halben Million, doch schon auf Platzt zwei rangieren die 225 000 syrischen Staatsbürger, von denen die meisten Merkels Einladung, sich in Deutschland voll versorgen zu lassen, gefolgt sein dürften. Dies wurde seit 2015 ungebrochen aufrechterhalten. Wenn man auch nur diese wenigen Zahlen betrachtet, dann muss man nicht nach Duisburg Marxloh, oder Köln Kalk fahren um sich Sorgen vor einer massenhaften Migration und möglichen Islamisierung zu machen. Auch wenn die Bundeszentrale für politische Bildung „Islamisierung“ zur Verschwörungstheorie erklärt hat und treu dem Grundsatz nachdem nicht sein kann, was nicht sein darf, weiter behauptet. „Fakt ist: Eine Islamisierung ist statistisch nicht belegbar.“

Entweder ist also das statistische Landesamt NRW von Verschwörungstheoretikern unterwandert, oder die Bundeszentrale lebt in einer rot-grünen Traumwelt. Die Antwort auf diese Frage kann jeder geben, der sich an eine deutsche Großstadt anschaut.

TM

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https://www.sebastian-muenzenmaier.de/immer-mehr-migranten-nrw-meldet-auslaenderrekord

Nach dem (krachenden) Scheitern der Rentenkommission der GroKo legte eine Gruppe von CDU-Abgeordneten „auf eigene Faust“ ein Reformpapier „Rente“ vor, das einige konkrete Forderungen bündelt.

Hier der Bericht in der „Welt“:

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus206885073/Rentenbeitraege-Unionsabgeordnete-wollen-Kinderlose-zur-Kasse-bitten.html

Dazu ein Kommentar von Joachim Paul:

Das Positionspapier einiger jüngerer CDU Bundestagsabgeordneter beinhaltet im Kern einige richtige Reformansätze für die gesetzliche Rentenversicherung.

Zunächst einmal benennt er zutreffend den Grund der auf uns zukommenden Rentenkrise: Die mangelnde Anzahl von Geburten in Deutschland. Diesem Mißstand wollen diese CDU Abgeordneten mit höheren Beitragssätzen für Kinderlose in der Rentenversicherung begegnen. Dieser Gedanke ist nicht neu und er ist richtig. Bereits Alexander von Stahl (FDP), Alfred Dregger (CDU) und andere hatten vor Jahren ähnliche Vorschläge gemacht. Mit wenigen Ausnahmen (Wuermeling und Geissler – beider CDU) haben die Familienminister der Bundesrepublik Deutschland eben keine Familienpolitik betrieben. Zur Zeit finanziert das Familienministerium zum Beispiel wesentliche Anteile des „Kampfes gegen Rechts“.

So begrüßenswert der Vorstoß dieser jungen CDU Parlamentarier ist, so wenig Aussicht dürfte er haben, realisiert zu werden. Das sei „Bevölkerungspolitik“ werden ihnen Kritiker der drei linken Parteien entgegnen und auch in der eigenen Parteien sind sinnvolle Gedanken, die dem Staat und seinen Staatsbürgern nützlich spätestens dann am Ende, wenn die alternativlose Kanzlerin mit einem Veto die Debatte beendet.

Aber selbst wenn die Vorschläge doch Eingang in die Rentendiskussion der CDU finden sollten, gibt es einige Schwachstellen. Eine Beitragsanhebung von nur einem halben Prozent ist zu wenig, um die Gelder zu erheben, um die Kassenlage der Rentenversicherung dauerhaft im Gleichgewicht zu halten. Der FDP Politiker von Stahl forderte vor ca. 25 Jahren einen vollen Prozentpunkt. Dies wäre heute mindestens auch erforderlich.

Die erhobenen Gelder wären vor den Begehrlichkeiten anderer politischer Aufgaben zu schützen. Eine angesammelte Finanzreserve wäre wohl vor dem Griff der Kanzlerin nicht sicher, um weitere „wichtige“ Aufgaben im Rahmen ihrer „Flüchtlinge“ zu finanzieren.

Wenn man schon dabei ist die Rentenversicherung gegen den demoskopischen Wandel zu sichern, wären vom Bundesfinanzminister die Gelder zurück zu fordern, die von den Beitrageinnahmen der Rentenversicherung genommen wunden, um die „Mütterrente I“ und „Mütterrente II“ zu finanzieren. Als versicherungsfremde Leistungen hätte nämlich der Bund dies finanzieren müssen.

Ein weiterer sinnvoller Gedanke des CDU Papiers ist die Zusammenführung der Verwaltungsaufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Bundesträger. 16 Bundes und Landesträger produzieren lediglich überflüssige Verwaltungskosten. Sie dienen keineswegs der „Bürgernähe“ sondern nur dazu, 16 „Führungswasserköpfe“ zu schaffen, deren Chefetagen mutmaßlich nach parteipolitischen Gesichtspunkten besetzt werden, ohne dass dafür fachlicher Sachverstand erforderlich ist.

➡️ Gespräch zur #AfD-Sozialpolitik mit meinem Kollegen Dr. Timo Böhme im Freilich-Magazin (www.freilich.at) hier:
https://drive.google.com/file/d/1_jlTGjabDsTIZnvTjUjBjdcv3-dUDxRo/view

Linke Gewalt gegen links – Esken verdreht Tatsachen

Auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh wurde am 16. April ein Anschlag verübt. Dabei wurden die Scheiben eingeworfen. Helge Lindh bezeichnete dies als „Schande für die Demokratie“. Sicherlich die richtige Wortwahl für einen politischen Anschlag. Solche Anschläge werden tagtäglich vor allem auf Büros und Einrichtungen der AfD verübt. Mit dem Unterschied, dass dabei niemand von den Altparteien von einer „Schande für die Demokratie“ spricht und auch kein Außenminister wie bei Helge Lindh Solidaritätsbekundungen via Twitter sendet.

Für die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist schnell klar, aus welchen Kreisen der oder die Täter stammen müssen. Sie schreibt auf Twitter „… wir lassen es nicht zu, dass unsere Abgeordneten und andere aktive Kämpfer für die Menschlichkeit durch Rechte Gewalt eingeschüchtert werden.“

Der Fall ist für Esken offensichtlich. Helge Lindh ist im Bundestag einer der lautesten und unsachlichsten Polterer gegen die AfD, was ihn offensichtlich in den Stand des „Kämpfers für die Menschlichkeit“ erhebt. Folgerichtig kann es sich bei dem Anschlag auch nur um „Rechte Gewalt“ handeln.

Nun aber ist ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia aufgetaucht. Dort bekennen sich Linksextremisten zu dem Angriff auf das Büro von Helge Lindh.

Dort heißt es u.a.:
„Einige werden fragen: Ja, aber warum die SPD? Warum denn gerade der nette Herr Lindh, wo doch der so antifaschistisch und antirassistisch ist? Ganz einfach! Wer von einem harten Kampf gegen Seehofer für 50(!) Geflüchtete ausspricht, während Tausende weiter darben, sollte sich nicht brüsten, sonder wenigstens aus Scham sein viel zu großes Maul halten. Die SPD ist genauso verantwortlich für das Verbrechen, was an den Menschen auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze begangen wird, wie die CDU.
Der nette Herr Lindh hat sich übrigens letztes Jahr für das „Hau ab“-Gesetz von Seehofer eingesetzt! Lindh ist eine Schande für jede antirassistische und antifaschistische Bewegung!“

Die gewaltbereite, linksextreme Szene scheint es also nicht mit Dank zu goutieren, dass sie aus SPD-Kreisen immer wieder hofiert wird. Ein entschiedenes Vorgehen, auch gegen Extremisten linker Couleur, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit für jeden Demokraten sein. Das passiert aber nicht, solange Politiker wie Frau Esken auf dem linken Auge blind sind, selbst linksextremistische Gewalt als „rechts“ titulieren und damit die Gefahr des Linksextremismus marginalisieren.

TM

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https://www.sebastian-muenzenmaier.de/linke-gewalt-gegen-links-esken-verdreht-tatsachen

Auf die Frage von AfD-Politiker Stephan Brandner, wieso die Bundesregierung die Grundgesetz einschränkenden Corona-Maßnahmen erlassen habe, obwohl die Reproduktionsrate (Infektionsrate) bereits drei Tage vor dem Lockdown unter 1 lag, erklärt Gesundheitsminister Jens Spahn: „Exponentielles Wachstum ist für uns sehr, sehr schwer zu begreifen.“ 🤯🤦🏼‍♂️

Dr. Jan Bollinger (AfD) kritisiert SWR-Beitrag mit Michael Lühmann und kündigt Programmbeschwerde an: ideologische Hetze ist keine Wissenschaft!

Wie jede andere Partei ist die AfD selbstverständlich Objekt medialer Berichterstattung und wissenschaftlicher Untersuchung. Von Medienvertretern wie von Wissenschaftlern ist dabei eine objektive und unvoreingenommene Perspektive zu erwarten. In der Wissenschaft gilt seit der Antike bis heute die Maxime, dass dem Untersuchungsobjekt „sine ira et studio“ zu begegnen wäre, ohne Zorn und Eifer, d.h. ohne Werturteile, wie es die moderne Wissenschaft formuliert.

Leider wird dieses Kriterium von vielen sogenannten „Experten“ nicht erfüllt, die medial als solche bezeichnet und zur AfD gefragt werden. Oft handelt es sich dabei um politisch weit links verortete Personen, die statt einer objektiven wissenschaftlichen Untersuchung ideologische Agitation gegen die AfD betreiben und wenig Hehl.

Dies gilt auch für den kürzlich von SWR2 zur AfD befragten Michael Lühmann, Mitarbeiter im „Göttinger Institut für Demokratieforschung“ des SPD-Mitglieds Franz Walter und Autor für die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung, für die er u.a. eine Auftragsarbeit zum „Wahlsieg der Grünen“ in Baden-Württemberg 2011 angefertigt hat.

AfD-Wähler seien Rassisten, denen man keine Dialogangebote machen dürfe, so Bewertung des zweistelligen AfD-Ergebnisses bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016.

Das starke AfD-Ergebnis bei der sächsischen Landtagswahl 2019 kommentierte er auf Twitter mit den Worten, „Jeder dritte männliche Wähler in Sachsen hat mutmaßlich Scheiße im Kopf”, bezeichnete AfD-Wähler als „Drecksnazis“ und die AfD als „Drecksnazipartei“.

Im SWR darf er sich nun dessen unbenommen über die AfD ausbreiten. Sein Resümee ist angesichts seiner früheren Einlassungen keine Überraschung: „Eins ist natürlich völlig klar: Der Flügel ist längst in der AfD aufgegangen, er hat die AfD überwölbt und überformt, er prägt sie. (…) Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei“.

Dabei räumt Lühmann freimütig ein, dass diese Diffamierung als „rechtsextreme Partei“ im „Kampf gegen die AfD (…) der entscheidende Punkt“ und das „Ausgrenzen und Isolieren der AfD (…) jetzt das Ziel sein“ müsse, um ihre Wähler zu „frustrieren und (…) demobilisieren und die AfD „klein (zu) bekommen“. Seine „Analyse“ ist also eben nicht wissenschaftlich-objektiv, sondern instrumentell zum „Kampf gegen die AfD“. Hier spricht kein Wissenschaftler, sondern ein ideologischer Politaktivist. Gleiches gilt für seine Behauptung, es gebe gar keinen gemäßigten Flügel in der AfD, die in vollständigem Widerspruch zu jeder seriösen politikwissenschaftlichen Forschung steht.

Fakt ist: Die AfD positioniert sich explizit als die Partei der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Grundgesetzes. Sie ist entstanden aus dem Widerstand gegen Demokratiedefizite und Rechts- und Vertragsbrüche der etablierten Parteien und Regierungen und kämpft seit ihrem Bestehen für die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um direktdemokratische Elemente nach dem Vorbild der Schweiz. Der sogenannte Flügel, dessen Bedeutung von Lühmann grotesk überzeichnet wird, hat sich nicht aus eigenem Antrieb aufgelöst, sondern musste dies auf Anordnung des AfD-Bundesvorstandes tun, der damit ein klares Signal gesendet hat.

Es ist absolut inakzeptabel, dass ein der politischen Neutralität verpflichteter öffentlich-rechter Sender Hetzern wie Lühmann nicht nur eine Bühne bietet, sondern sie fälschlicherweise als wissenschaftliche Experten mit dem Anschein der Neutralität und Objektivität aufwertet und damit seine Zuschauer täuscht. Der SWR hat in Reportagen über den Nürburgring und zu anderen Themen bewiesen, dass er durchaus zu sauberer Recherche im Stande ist. Wir werden als AfD eine Programmbeschwerde einreichen und erwarten, dass in Zukunft auch parteipolitisch sauber recherchiert wird und der Öffentlichkeit keine linken Ideologen als „AfD-Experten“ verkauft werden.

Der Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz

"Frau Merkel, geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück!" - Sebastian Münzenmaier antwortet der Regierungserklärung der Kanzlerin:

https://youtu.be/kqJUqWiFXfc

Dr. Timo Böhme:

"Klöckners Forderung nach EU-weiten Höchstgehalten für Vitamine und Mineralstoffe ist ein trojanisches Pferd"

Liebe Mitglieder, Freunde und Helfer der Alternative für Deutschland,

mit der Pressemitteilung Nr. 67 vom 20.04.2020 fordert Bundesministerin Julia Klöckner den Flickenteppich in Europa zu beenden und endlich EU-weite Höchstgehalte für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln europäisch festzulegen.

Hierzu äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: 

"Was mit dieser Pressemitteilung so unauffällig als Vereinheitlichung und Schutz der Verbraucher daherkommt, birgt unter Umständen erheblichen Sprengstoff. Es beginnt schon damit, dass die Vereinheitlichung im Text der Pressemitteilung, im Gegensatz zur Überschrift, so ‚nebenbei‘ auf Lebensmittel erweitert wird. Wer will also festlegen, wie viele Vitamine und Mineralstoffe unsere Lebensmittel zu enthalten haben? Man könnte es als den üblichen EU-Wahnsinn, Dirigismus und die weitere Einschränkung der Selbstbestimmung der Bürger abtun, wäre da nicht eine Vorgeschichte. Seit Jahrzehnten ringen die EU-Staaten, begleitet von massiver Lobbyarbeit einflussreicher Ernährungswissenschaftler und Mediziner, um die Festlegung einer Höchstgrenze für das Spurenelement Jod in Nahrungsmitteln. Dabei geht es den sogenannten Fachleuten jedoch um einen möglichst breiten Einsatz dieses Spurenelements. Dass es auch Menschen mit einer Jod-Sensibilität gibt, welche gesundheitlich geschädigt werden, interessierte diese Experten nicht. Bisher konnten die Betroffenen glücklicherweise auf eine Vielfalt nationaler Regelungen in der EU zurückgreifen und Lebensmittel aus EU-Ländern beziehen, in welchen weniger jodiert wurde. Wird es diese Vielfalt in Zukunft noch geben? Was, frage ich, wenn Frau Klöckners Vorstoß ‚zufälligerweise‘ nicht nur zu Höchstgrenzen, sondern auch zu Mindestgehalten bzw. EU-einheitlichen Kennzeichnungen führt, welche keine Unterscheidungen mehr zulassen?“
 
Dr. Böhme weiter: „Die europäische Vielfalt hat sich nicht nur im Lebensmittelbereich, sondern auch in vielen anderen Lebensbereichen als Stabilitätsanker erwiesen. Diese aufzugeben, macht Europa nicht stärker, sondern anfälliger für einseitige Einflussnahme, Lobbyismus und angebliche Experten, welche meinen, unanfechtbar zu sein und die Welt in ihrem Sinne besser machen zu müssen, Kollateralschäden inklusive.“
 
Dr. Böhme fordert: „Ich stehe für die Freiheit und Eigenverantwortung der europäischen Bürger. Niemand sollte sich anmaßen, uns vorzuschreiben, was wir zu essen haben oder wie wir uns gesund ernähren wollen. Im Grundsatz sollten Zusätze bei der Lebensmittelherstellung ohnehin vermieden oder zumindest eindeutig quantifiziert und gekennzeichnet werden. Bei Nahrungsergänzungsmitteln muss die Vielfalt erhalten bleiben und es letztlich dem Verbraucher überlassen werden, diese entsprechend seiner individuellen Lebenssituation und seiner Überzeugungen zu nutzen oder nicht. Ernährungswissenschaftler und Mediziner können ihr vorgebliches Wissen gern in eine gesellschaftliche Debatte und Aufklärung einbringen, es darf aber nicht zum alleinigen Maßstab einer deutschen oder europäischen Regulierung werden. Ich fordere die Landwirtschaft, das Lebensmittelhandwerk und auch die Lebensmittelindustrie auf, sich nicht zum Handlanger falscher Interessen zu machen, wie dies in der Vergangenheit bei der sogenannten allgemeinen Jodprophylaxe geschah.“

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

KW 16-2020 - Wochenrueckblick Pressemitteilungen Landtagsfraktion.pdf

Grundfunk statt Staatsfunk - der Rundfunkbeitrag soll entfallen, 9 Milliarden Euro zurück an unsere Bürger gehen - Gastbeitrag von Joachim Paul in der JF Druckausgabe vom Samstag.