Die #Corona-Pandemie hält unser Land in Atem und wird sich mittel- und langfristig auf Gesellschaft und Wirtschaft auswirken! Unsere Partei und die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz haben Ideen entwickelt und Forderungen in die öffentliche Diskussion eingebracht, die die Folgen - so gut es eben geht - abmildern sollen. Für unsere #Heimat!
- #Steuern: Finanzämter sollen bei Unternehmen und Gewerbetreibenden auf die jetzt fälligen Steuervorauszahlungen verzichten - das ist kein Verzicht auf die Steuereinnahmen, sondern die Gewährung einer finanziellen Atempause durch den Staat.
- #Wirtschaft: Weitere Forderungen (inklusive #Coronaelterngeld):
einen Krisenstab aus Wirtschaftsvertretern und Landesregierung bilden,
eine umgehende Anweisung an die Finanzämter, Steuerstundungen bzw. abgesenkte Vorauszahlungen für betroffene Unternehmen großzügig und unbürokratisch zu gewähren, Landesbürgschaften für Liquiditätshilfen, die von der ISB bereitgestellt werden können, sofern die Maßnahmen des Bundes nicht ausreichend sind,
das Corona-Elterngeld,
die großzügigere Gestaltung von Verlustrückträgen im Einkommens- und Körperschaftssteuerrecht.
- Einschätzung des #Coronavirus, Forderungen und Ideen: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/corona-die-lage-ist-ernst-meine-aktuelle-einschaetzung
- #Medikamente: Es wird allerhöchste Zeit, unsere Souveränität über die Arzneimittelproduktion zurückgewinnen; sie gehört nach Europa und Deutschland. Wir brauchen Arzneimittelsicherheit. Die Versorgung der Bürger mit Medikamenten muss ohne ‚Wenn und Aber‘ gesichert werden. Das hat oberste Priorität und gehört zur unbedingten Daseinsvorsorge.
- #Bildung: In den Schulen müssen mehrere Webcams installiert werden. So ist ein Fachlehrer in der Lage, per Video-Chat einen ganzen Jahrgang zu unterrichten. Die schriftliche Kommunikation kann über einen sicheren Messenger-Dienst oder per E-Mail erfolgen.
- #Steuern: Finanzämter sollen bei Unternehmen und Gewerbetreibenden auf die jetzt fälligen Steuervorauszahlungen verzichten - das ist kein Verzicht auf die Steuereinnahmen, sondern die Gewährung einer finanziellen Atempause durch den Staat.
- #Wirtschaft: Weitere Forderungen (inklusive #Coronaelterngeld):
einen Krisenstab aus Wirtschaftsvertretern und Landesregierung bilden,
eine umgehende Anweisung an die Finanzämter, Steuerstundungen bzw. abgesenkte Vorauszahlungen für betroffene Unternehmen großzügig und unbürokratisch zu gewähren, Landesbürgschaften für Liquiditätshilfen, die von der ISB bereitgestellt werden können, sofern die Maßnahmen des Bundes nicht ausreichend sind,
das Corona-Elterngeld,
die großzügigere Gestaltung von Verlustrückträgen im Einkommens- und Körperschaftssteuerrecht.
- Einschätzung des #Coronavirus, Forderungen und Ideen: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/corona-die-lage-ist-ernst-meine-aktuelle-einschaetzung
- #Medikamente: Es wird allerhöchste Zeit, unsere Souveränität über die Arzneimittelproduktion zurückgewinnen; sie gehört nach Europa und Deutschland. Wir brauchen Arzneimittelsicherheit. Die Versorgung der Bürger mit Medikamenten muss ohne ‚Wenn und Aber‘ gesichert werden. Das hat oberste Priorität und gehört zur unbedingten Daseinsvorsorge.
- #Bildung: In den Schulen müssen mehrere Webcams installiert werden. So ist ein Fachlehrer in der Lage, per Video-Chat einen ganzen Jahrgang zu unterrichten. Die schriftliche Kommunikation kann über einen sicheren Messenger-Dienst oder per E-Mail erfolgen.
Sebastian Münzenmaier | MdB | AfD
Corona: Die Lage ist ernst. Meine aktuelle Einschätzung
Liebe Freunde, sowohl das politische als auch das private Deutschland kennt nur noch ein Thema: Die Corona-Pandemie. Die Lage ist extrem dynamisch, ändert sich ständig und meine Mail kann morgen schon veraltet sein. Dennoch möchte ich Ihnen nach bestem Wissen…
#Corona-Pandemie, Sputnik im Gespräch mit Joachim Paul MdL: „Es ist schlichtweg Pflicht eines Staates, Gesundheit und Sicherheit seiner Bürger zu schützen“ und „die Bürger werden Zeuge, dass souveräne Nationalstaaten - insbesondere durch Grenzschliessung - effizienter handeln können als die EU. Man kann also doch Grenzen schließen, auch wenn das in Deutschland erst bei 6000 Infizierten erfolgte. Die Krise ist eine Herausforderung für Merkels Politik der offenen Grenzen und wird politische Folgen haben.“
Viel früher als #Deutschland hat z.B. #Polen die Grenze geschlossen - siehe Bild des Artikels.
https://sputniknews.com/analysis/202003171078603051-it-is-simply-the-duty-of-a-state-to-protect-health-and-safety-of-its-citizens---political-analyst/
Viel früher als #Deutschland hat z.B. #Polen die Grenze geschlossen - siehe Bild des Artikels.
https://sputniknews.com/analysis/202003171078603051-it-is-simply-the-duty-of-a-state-to-protect-health-and-safety-of-its-citizens---political-analyst/
Sputniknews
It is Simply the Duty of a State to Protect Health and Safety of Its Citizens - Political Analyst
Europe has become the epicentre of the COVID-19 pandemic after China overcame the peak of the outbreak. This prompted the continent to close its borders to battle the...
Forwarded from Münzenmaier (AfD)- Infokanal
El Hagrasy verliert Rechtsstreit gegen Münzenmaier
Der umstrittene Vorsitzende des Arab-Nil-Vereins, Samy Mohamed El Hagrasy, hatte den Mainzer Bundestagsabgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden der AfD, Sebastian Münzenmaier, auf Unterlassung verklagt. El Hagrasy wehrte sich gegen die Aussagen, er hinge einem rückständigen Weltbild an und sei zudem frauenfeindlich. Jetzt scheiterte El Hagrasy mit seinem Anliegen vor dem Landgericht Mainz. Seine Klage auf Unterlassung wurde rundweg abgelehnt. Er hat die beiderseitigen Kosten des Rechtsstreites alleine zu tragen. Das Gericht stellte nicht nur fest, dass die Äußerungen von der Meinungsfreiheit völlig gedeckt sind, sondern geht in der Urteilsbegründung noch einen Schritt weiter indem es mit Bezug auf die Person El Hagrasys feststellt: „Es geht nach Ansicht des Gerichts mithin nicht um eine anlasslose Herabsetzung des Klägers.“
Mit der Abweisung seiner Klage kommen auf den mutmaßlichen, islamischen Fundamentalisten nun Kosten in Höhe von etwa 5000 Euro zu. Münzenmaiers Anwalt, Dr. Matthias Brauer, zeigte sich mit dem Ausgang des Verfahrens zufrieden: „Das Urteil ist eine wichtige Entscheidung für die Meinungsfreiheit und zeigt, dass sich in Deutschland auch religiöse Aktivisten nicht vor öffentlicher Kritik verstecken können.“
Dies ist nicht das erste Gerichtsverfahren, welches der Funktionär des Arab-Nil-Vereins verloren hat. Der von seinem Verein betriebene muslimische KiTa, einst ein Vorzeigeprojekt der rot-gelb-grünen Landesregierung, wurde wegen islamistischer Umtriebe die Betriebserlaubnis entzogen. El Hagrasys Klagen gegen die Schließung blieben ebenfalls erfolglos. Münzenmaier hatte sich damals stark für die Schließung der KiTa eingesetzt, bis ihre Pforten schlussendlich wegen Gefährdung des Kindeswohles geschlossen wurden.
TM
Ihre Meinung ist gefragt. Kommentieren Sie den Artikel unter:
https://www.sebastian-muenzenmaier.de/el-hagrasy-verliert-rechtsstreit-gegen-muenzenmaier
Der umstrittene Vorsitzende des Arab-Nil-Vereins, Samy Mohamed El Hagrasy, hatte den Mainzer Bundestagsabgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden der AfD, Sebastian Münzenmaier, auf Unterlassung verklagt. El Hagrasy wehrte sich gegen die Aussagen, er hinge einem rückständigen Weltbild an und sei zudem frauenfeindlich. Jetzt scheiterte El Hagrasy mit seinem Anliegen vor dem Landgericht Mainz. Seine Klage auf Unterlassung wurde rundweg abgelehnt. Er hat die beiderseitigen Kosten des Rechtsstreites alleine zu tragen. Das Gericht stellte nicht nur fest, dass die Äußerungen von der Meinungsfreiheit völlig gedeckt sind, sondern geht in der Urteilsbegründung noch einen Schritt weiter indem es mit Bezug auf die Person El Hagrasys feststellt: „Es geht nach Ansicht des Gerichts mithin nicht um eine anlasslose Herabsetzung des Klägers.“
Mit der Abweisung seiner Klage kommen auf den mutmaßlichen, islamischen Fundamentalisten nun Kosten in Höhe von etwa 5000 Euro zu. Münzenmaiers Anwalt, Dr. Matthias Brauer, zeigte sich mit dem Ausgang des Verfahrens zufrieden: „Das Urteil ist eine wichtige Entscheidung für die Meinungsfreiheit und zeigt, dass sich in Deutschland auch religiöse Aktivisten nicht vor öffentlicher Kritik verstecken können.“
Dies ist nicht das erste Gerichtsverfahren, welches der Funktionär des Arab-Nil-Vereins verloren hat. Der von seinem Verein betriebene muslimische KiTa, einst ein Vorzeigeprojekt der rot-gelb-grünen Landesregierung, wurde wegen islamistischer Umtriebe die Betriebserlaubnis entzogen. El Hagrasys Klagen gegen die Schließung blieben ebenfalls erfolglos. Münzenmaier hatte sich damals stark für die Schließung der KiTa eingesetzt, bis ihre Pforten schlussendlich wegen Gefährdung des Kindeswohles geschlossen wurden.
TM
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Sebastian Münzenmaier
El Hagrasy verliert Rechtsstreit gegen Münzenmaier
Der umstrittene Vorsitzende des Arab-Nil-Vereins, Samy Mohamed El Hagrasy, hatte den Mainzer Bundestagsabgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden der AfD, Sebastian Münzenmaier, auf Unterlassung verklagt. El Hagrasy wehrte sich gegen die Aussagen, er…
Bernd Schattner (AfD): Die von der Regierung versprochenen Hilfen an mittelständische Unternehmen greifen zu kurz
Zu den jetzt von Bundes- und Landesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen angesichts der Herausforderungen der Corona-Pandemie äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz Bernd Schattner wie folgt:
„Für Soloselbstständige mag die Soforthilfe eine erste Unterstützung sein, für Handelsbetriebe greift diese aber viel zu kurz. Denn die Hausbanken müssen bei den versprochenen KfW-Darlehen an die Wirtschaft immer noch 10 bis 30% des Risikos schultern. Davor schrecken diese aber zurzeit zurück. Aktuell kann kein Antragsteller einen seriösen Wirtschaftsplan über die Tragfähigkeit seines Unternehmens vorlegen. Es steht noch nicht einmal fest, wann wieder geöffnet werden kann. Daher verweigern viele Banken aktuell jegliches Darlehen.
Hier muss dringend nachgebessert werden. Die Bürgschaften der Länder müssen auf 100% der Darlehenssumme erweitert werden. Nur so kann schnell und unbürokratisch der Kollaps vieler Firmen verhindert werden.
Bernd Schattner ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz und selbst Inhaber eines Einzelhandelsunternehmens.
Zu den jetzt von Bundes- und Landesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen angesichts der Herausforderungen der Corona-Pandemie äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz Bernd Schattner wie folgt:
„Für Soloselbstständige mag die Soforthilfe eine erste Unterstützung sein, für Handelsbetriebe greift diese aber viel zu kurz. Denn die Hausbanken müssen bei den versprochenen KfW-Darlehen an die Wirtschaft immer noch 10 bis 30% des Risikos schultern. Davor schrecken diese aber zurzeit zurück. Aktuell kann kein Antragsteller einen seriösen Wirtschaftsplan über die Tragfähigkeit seines Unternehmens vorlegen. Es steht noch nicht einmal fest, wann wieder geöffnet werden kann. Daher verweigern viele Banken aktuell jegliches Darlehen.
Hier muss dringend nachgebessert werden. Die Bürgschaften der Länder müssen auf 100% der Darlehenssumme erweitert werden. Nur so kann schnell und unbürokratisch der Kollaps vieler Firmen verhindert werden.
Bernd Schattner ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz und selbst Inhaber eines Einzelhandelsunternehmens.
Forwarded from Münzenmaier (AfD)- Infokanal
El Hagrasy verliert Rechtsstreit gegen Münzenmaier
Der umstrittene Vorsitzende des Arab-Nil-Vereins, Samy Mohamed El Hagrasy, hatte den Mainzer Bundestagsabgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden der AfD, Sebastian Münzenmaier, auf Unterlassung verklagt. El Hagrasy wehrte sich gegen die Aussagen, er hinge einem rückständigen Weltbild an und sei zudem frauenfeindlich. Jetzt scheiterte El Hagrasy mit seinem Anliegen vor dem Landgericht Mainz. Seine Klage auf Unterlassung wurde rundweg abgelehnt. Er hat die beiderseitigen Kosten des Rechtsstreites alleine zu tragen. Das Gericht stellte nicht nur fest, dass die Äußerungen von der Meinungsfreiheit völlig gedeckt sind, sondern geht in der Urteilsbegründung noch einen Schritt weiter indem es mit Bezug auf die Person El Hagrasys feststellt: „Es geht nach Ansicht des Gerichts mithin nicht um eine anlasslose Herabsetzung des Klägers.“
Mit der Abweisung seiner Klage kommen auf den mutmaßlichen, islamischen Fundamentalisten nun Kosten in Höhe von etwa 5000 Euro zu. Münzenmaiers Anwalt, Dr. Matthias Brauer, zeigte sich mit dem Ausgang des Verfahrens zufrieden: „Das Urteil ist eine wichtige Entscheidung für die Meinungsfreiheit und zeigt, dass sich in Deutschland auch religiöse Aktivisten nicht vor öffentlicher Kritik verstecken können.“
Dies ist nicht das erste Gerichtsverfahren, welches der Funktionär des Arab-Nil-Vereins verloren hat. Der von seinem Verein betriebene muslimische KiTa, einst ein Vorzeigeprojekt der rot-gelb-grünen Landesregierung, wurde wegen islamistischer Umtriebe die Betriebserlaubnis entzogen. El Hagrasys Klagen gegen die Schließung blieben ebenfalls erfolglos. Münzenmaier hatte sich damals stark für die Schließung der KiTa eingesetzt, bis ihre Pforten schlussendlich wegen Gefährdung des Kindeswohles geschlossen wurden.
TM
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Der umstrittene Vorsitzende des Arab-Nil-Vereins, Samy Mohamed El Hagrasy, hatte den Mainzer Bundestagsabgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden der AfD, Sebastian Münzenmaier, auf Unterlassung verklagt. El Hagrasy wehrte sich gegen die Aussagen, er hinge einem rückständigen Weltbild an und sei zudem frauenfeindlich. Jetzt scheiterte El Hagrasy mit seinem Anliegen vor dem Landgericht Mainz. Seine Klage auf Unterlassung wurde rundweg abgelehnt. Er hat die beiderseitigen Kosten des Rechtsstreites alleine zu tragen. Das Gericht stellte nicht nur fest, dass die Äußerungen von der Meinungsfreiheit völlig gedeckt sind, sondern geht in der Urteilsbegründung noch einen Schritt weiter indem es mit Bezug auf die Person El Hagrasys feststellt: „Es geht nach Ansicht des Gerichts mithin nicht um eine anlasslose Herabsetzung des Klägers.“
Mit der Abweisung seiner Klage kommen auf den mutmaßlichen, islamischen Fundamentalisten nun Kosten in Höhe von etwa 5000 Euro zu. Münzenmaiers Anwalt, Dr. Matthias Brauer, zeigte sich mit dem Ausgang des Verfahrens zufrieden: „Das Urteil ist eine wichtige Entscheidung für die Meinungsfreiheit und zeigt, dass sich in Deutschland auch religiöse Aktivisten nicht vor öffentlicher Kritik verstecken können.“
Dies ist nicht das erste Gerichtsverfahren, welches der Funktionär des Arab-Nil-Vereins verloren hat. Der von seinem Verein betriebene muslimische KiTa, einst ein Vorzeigeprojekt der rot-gelb-grünen Landesregierung, wurde wegen islamistischer Umtriebe die Betriebserlaubnis entzogen. El Hagrasys Klagen gegen die Schließung blieben ebenfalls erfolglos. Münzenmaier hatte sich damals stark für die Schließung der KiTa eingesetzt, bis ihre Pforten schlussendlich wegen Gefährdung des Kindeswohles geschlossen wurden.
TM
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https://www.sebastian-muenzenmaier.de/el-hagrasy-verliert-rechtsstreit-gegen-muenzenmaier
Sebastian Münzenmaier
El Hagrasy verliert Rechtsstreit gegen Münzenmaier
Der umstrittene Vorsitzende des Arab-Nil-Vereins, Samy Mohamed El Hagrasy, hatte den Mainzer Bundestagsabgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden der AfD, Sebastian Münzenmaier, auf Unterlassung verklagt. El Hagrasy wehrte sich gegen die Aussagen, er…
Der Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz hält die aktuellen Aussagen unseres Bundessprechers Jörg Meuthen weder für hilfreich noch für zielführend.
Unsere Bürgerpartei hat den Anspruch, Volkspartei zu werden - auch im Westen. In unserer Partei ist deshalb Platz für Libertäre, Konservative, Liberale, Patrioten, Ost und West: kurz gesagt für alle diejenigen, die auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und die auf dieser Basis gemeinsam für ein besseres Deutschland kämpfen möchten.
Wir alle wollen mit unserer Politik erreichen, dass die Bürger unseres Landes ein würdiges, sicheres und selbstbestimmtes Leben führen können. Unser Grundsatzprogramm atmet den Geist der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Ehrhards. Jeder, der sich hinter diesem Programm versammeln kann, ist bei uns herzlich willkommen.
Es gibt keine unüberwindbaren Gräben, sondern den unbändigen Willen, gemeinsam aus Liebe zu unserem Land alle demokratischen Hebel in Bewegung zu setzen, um die desaströsen Zustände, die die Altparteien über Jahrzehnte geschaffen haben, zu beenden.
Für die AfD Rheinland-Pfalz ist deshalb völlig klar: Die Einheit unserer Partei ist nicht verhandelbar und steht auch nicht zur Debatte. Es gibt nur eine AfD – und nur gemeinsam werden wir Deutschland verändern.
Ihr
AfD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz
Unsere Bürgerpartei hat den Anspruch, Volkspartei zu werden - auch im Westen. In unserer Partei ist deshalb Platz für Libertäre, Konservative, Liberale, Patrioten, Ost und West: kurz gesagt für alle diejenigen, die auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und die auf dieser Basis gemeinsam für ein besseres Deutschland kämpfen möchten.
Wir alle wollen mit unserer Politik erreichen, dass die Bürger unseres Landes ein würdiges, sicheres und selbstbestimmtes Leben führen können. Unser Grundsatzprogramm atmet den Geist der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Ehrhards. Jeder, der sich hinter diesem Programm versammeln kann, ist bei uns herzlich willkommen.
Es gibt keine unüberwindbaren Gräben, sondern den unbändigen Willen, gemeinsam aus Liebe zu unserem Land alle demokratischen Hebel in Bewegung zu setzen, um die desaströsen Zustände, die die Altparteien über Jahrzehnte geschaffen haben, zu beenden.
Für die AfD Rheinland-Pfalz ist deshalb völlig klar: Die Einheit unserer Partei ist nicht verhandelbar und steht auch nicht zur Debatte. Es gibt nur eine AfD – und nur gemeinsam werden wir Deutschland verändern.
Ihr
AfD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz
Forwarded from Münzenmaier (AfD)- Infokanal
Während der Corona-Krise setzen Linksextreme Ihren Kampf gegen die Gesellschaft weiter fort. Auch in der Krise dürfen Behörden nicht auf dem linken Auge blind sein!
Mehr unter:
https://www.sebastian-muenzenmaier.de/trotz-corona-linksextreme-attackieren-die-gesellschaft
TM
Mehr unter:
https://www.sebastian-muenzenmaier.de/trotz-corona-linksextreme-attackieren-die-gesellschaft
TM
Sebastian Münzenmaier | AfD
Trotz Corona: Linksextreme attackieren die Gesellschaft
Die linksextreme Szene tanzt dem Staat auch außerhalb von Krisenzeiten immer wieder auf der Nase herum. Dies wird leider regelmäßig von Teilen der Altparteien verharmlost, nicht selten sogar verherrlicht. Während die Corona-Krise Deutschland weiter in Atem…
Forwarded from Münzenmaier (AfD)- Infokanal
Vorstandbeschluss der Linken: Sozialistisch aus der Krise
Am 28. März 2020 hat der Vorstand der SED, unter ihrem heutigen Namen „Die Linke“, den Vorstandsbeschluss 2020/053 „Solidarisch aus der Krise“ gefällt. Dieser Beschluss hat es in sich und fordert in etlichen Bereichen nicht weniger als die Einführung eines real existierenden Sozialismus. So wird etwa eine Verstaatlichung des Gesundheits- und Pflegesektors gefordert, Profite sollen in diesem Bereich verboten werden. Damit aber nicht genug der Verstaatlichung, den Energiesektor nehmen sich Honeckers Paladine gleich mit vor, denn „Energieversorgung in Bürgerhand“ stellt einen weiteren Punkt des Beschlusses dar. Die Tariffreiheit der einzelnen Wirtschaftszweige soll aufgehoben werden. Ebenso fordert die Partei, dass Mieten, welche zurzeit nicht gezahlt werden können, nicht etwa nur gestundet werden, sondern gänzlich entfallen sollen. „Kein Lohn? Keine Miete“ ist dabei das Motto. Zusätzlich werden allgemeine Mietsenkungen mit anschließendem Mietendeckel beschlossen. Was dies bei den wirtschaftlichen Verhältnissen von Vermietern bewirkt liegt wohl auf der Hand. Sowohl bei Wohnungsbaugesellschaften, als auch bei dem Rentner, welcher durch Vermietung sein ohnehin spärliches Monatsbudget aufbessert. Unter solchen Umständen wäre kaum damit zu rechnen, dass Unternehmen und Privatpersonen weiter im Geschäft blieben und man könnte den Wohnungsmarkt gleich mit verstaatlichen.
Zur zumindest kurzfristigen Finanzierung all dieser Verstaatlichungen greifen die Genossen auf bewährte kommunistische Methoden zurück. Enteignungen. Eine „Vermögensabgabe von 5%“ soll Reichen sofort abgenommen werden und für die Zukunft eine weitere jährliche Vermögenssteuer eingeführt werden, ebenfalls in Höhe von 5%. Der Soli soll nicht etwa abgeschafft werden, sondern wird sogar als „die gerechteste Steuer, die wir haben“ bezeichnet. „Schluss mit Schuldenbremse und Schwarzer Null. Nicht nur im Krisenfall sind das keine geeigneten Orientierungen für Haushalt, Ausgaben und Investitionen in der Gesellschaft“ stellt das Papier weiter fest und befeuert die kommunistische Geldverbrennungsmaschine. Selbstverständlich darf auch eine internationalistische Komponente beim Revival des Kommunismus nicht fehlen. So wird die Einführung von „Corona-Bonds“ beschlossen, wodurch Deutschland für die Corona-Kosten der Gesamt-EU haften würde. Kosten die überhaupt nicht absehbar wären. Da fällt die zusätzliche Aufnahme von 10.000 angeblichen Flüchtlingen aus Griechenland, die Abschaffung von Abschiebungen und die Verteilung von Migranten aus Sammelunterkünfte auf Hotels kaum noch ins Gewicht.
Zusammenfassend ist es nicht übertrieben festzustellen, dass die Linke alle demokratischen Hemmungen hat fallenlassen um als kommunistischer Staat aus der Corona-Krise hervorzugehen. Mit allem was dazugehört, Verstaatlichungen ganzer Wirtschaftszweige mit Millionen Beschäftigten, Enteignungen und internationaler Haftung. Dies ist die Partei, der Kanzlerin Merkel (CDU) in Thüringen zum Ministerpräsidentenamt verholfen hat.
TM
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https://www.sebastian-muenzenmaier.de/vorstandbeschluss-der-linken-sozialistisch-aus-der-krise
Am 28. März 2020 hat der Vorstand der SED, unter ihrem heutigen Namen „Die Linke“, den Vorstandsbeschluss 2020/053 „Solidarisch aus der Krise“ gefällt. Dieser Beschluss hat es in sich und fordert in etlichen Bereichen nicht weniger als die Einführung eines real existierenden Sozialismus. So wird etwa eine Verstaatlichung des Gesundheits- und Pflegesektors gefordert, Profite sollen in diesem Bereich verboten werden. Damit aber nicht genug der Verstaatlichung, den Energiesektor nehmen sich Honeckers Paladine gleich mit vor, denn „Energieversorgung in Bürgerhand“ stellt einen weiteren Punkt des Beschlusses dar. Die Tariffreiheit der einzelnen Wirtschaftszweige soll aufgehoben werden. Ebenso fordert die Partei, dass Mieten, welche zurzeit nicht gezahlt werden können, nicht etwa nur gestundet werden, sondern gänzlich entfallen sollen. „Kein Lohn? Keine Miete“ ist dabei das Motto. Zusätzlich werden allgemeine Mietsenkungen mit anschließendem Mietendeckel beschlossen. Was dies bei den wirtschaftlichen Verhältnissen von Vermietern bewirkt liegt wohl auf der Hand. Sowohl bei Wohnungsbaugesellschaften, als auch bei dem Rentner, welcher durch Vermietung sein ohnehin spärliches Monatsbudget aufbessert. Unter solchen Umständen wäre kaum damit zu rechnen, dass Unternehmen und Privatpersonen weiter im Geschäft blieben und man könnte den Wohnungsmarkt gleich mit verstaatlichen.
Zur zumindest kurzfristigen Finanzierung all dieser Verstaatlichungen greifen die Genossen auf bewährte kommunistische Methoden zurück. Enteignungen. Eine „Vermögensabgabe von 5%“ soll Reichen sofort abgenommen werden und für die Zukunft eine weitere jährliche Vermögenssteuer eingeführt werden, ebenfalls in Höhe von 5%. Der Soli soll nicht etwa abgeschafft werden, sondern wird sogar als „die gerechteste Steuer, die wir haben“ bezeichnet. „Schluss mit Schuldenbremse und Schwarzer Null. Nicht nur im Krisenfall sind das keine geeigneten Orientierungen für Haushalt, Ausgaben und Investitionen in der Gesellschaft“ stellt das Papier weiter fest und befeuert die kommunistische Geldverbrennungsmaschine. Selbstverständlich darf auch eine internationalistische Komponente beim Revival des Kommunismus nicht fehlen. So wird die Einführung von „Corona-Bonds“ beschlossen, wodurch Deutschland für die Corona-Kosten der Gesamt-EU haften würde. Kosten die überhaupt nicht absehbar wären. Da fällt die zusätzliche Aufnahme von 10.000 angeblichen Flüchtlingen aus Griechenland, die Abschaffung von Abschiebungen und die Verteilung von Migranten aus Sammelunterkünfte auf Hotels kaum noch ins Gewicht.
Zusammenfassend ist es nicht übertrieben festzustellen, dass die Linke alle demokratischen Hemmungen hat fallenlassen um als kommunistischer Staat aus der Corona-Krise hervorzugehen. Mit allem was dazugehört, Verstaatlichungen ganzer Wirtschaftszweige mit Millionen Beschäftigten, Enteignungen und internationaler Haftung. Dies ist die Partei, der Kanzlerin Merkel (CDU) in Thüringen zum Ministerpräsidentenamt verholfen hat.
TM
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https://www.sebastian-muenzenmaier.de/vorstandbeschluss-der-linken-sozialistisch-aus-der-krise
Sebastian Münzenmaier | AfD
Vorstandbeschluss der Linken: Sozialistisch aus der Krise
Am 28. März 2020 hat der Vorstand der SED, unter ihrem heutigen Namen „Die Linke“, den Vorstandsbeschluss 2020/053 „Solidarisch aus der Krise“ gefällt. Dieser Beschluss hat es in sich und fordert in etlichen Bereichen nicht weniger als die Einführung eines…
Forwarded from Henryk Stöckl
Media is too big
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300 Muslime beten auf Straße:
Polizei tut nichts
40 Deutsche demonstrieren für Grundrechte:
Polizei stellt gegen jeden Strafanzeige
Als am Freitag 300 Muslime in Berlin-Neukölln auf der Straße beteten und jedes Kontaktverbot, jede Ausgangsbeschränkung missachteten, stand die Berliner Polizei nur daneben und tat nichts.
Als aber nur ein Tag später 40 Deutsche in Berlin-Mitte gegen die Aufhebung ihrer Grundrechte demonstrierten, löste die Berliner Polizei die Versammlung auf, stellte die Personalien aller Teilnehmer fest und stellte gegen jeden Strafanzeige mit einem Bußgeld von 500€.
Während Muslime also vor den Augen der Polizei ungestört Gesetze brechen durften, wurde eine deutsche Seniorin, die für ihre Grundrechte einstand, von Beamten weggezerrt und eingeschüchtert.
Ich frage die Polizeipräsidentin von Berlin Frau Barbara Slowik: KÖNNEN oder WOLLEN Sie nicht gegen muslimische Straftäter vorgehen?
Polizei tut nichts
40 Deutsche demonstrieren für Grundrechte:
Polizei stellt gegen jeden Strafanzeige
Als am Freitag 300 Muslime in Berlin-Neukölln auf der Straße beteten und jedes Kontaktverbot, jede Ausgangsbeschränkung missachteten, stand die Berliner Polizei nur daneben und tat nichts.
Als aber nur ein Tag später 40 Deutsche in Berlin-Mitte gegen die Aufhebung ihrer Grundrechte demonstrierten, löste die Berliner Polizei die Versammlung auf, stellte die Personalien aller Teilnehmer fest und stellte gegen jeden Strafanzeige mit einem Bußgeld von 500€.
Während Muslime also vor den Augen der Polizei ungestört Gesetze brechen durften, wurde eine deutsche Seniorin, die für ihre Grundrechte einstand, von Beamten weggezerrt und eingeschüchtert.
Ich frage die Polizeipräsidentin von Berlin Frau Barbara Slowik: KÖNNEN oder WOLLEN Sie nicht gegen muslimische Straftäter vorgehen?