„Die Verweigerung des Staates, seiner Verpflichtung nachzukommen, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, nimmt inzwischen regelmäßig tödliche Züge an. Dass Landes- wie Bundespolitiker nach dem – traurigerweise muss man sagen – jeweils neuesten Anschlag vornehmlich nur noch darauf bedacht sind, routiniert ihren Phrasen-Einsatz im Floskel-Chor nicht zu verpassen, passt zum Gesamtbild, macht aber nichts besser.“
Gottfried Cruio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zu den Messermorden in Aschaffenburg.
Gottfried Cruio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zu den Messermorden in Aschaffenburg.
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Nach dem großen Erfolg unserer AfD-Fraktion am gestrigen Nachmittag beim maßgeblich mit AfD-Stimmen gegen Rot-Grün beschlossenen CDU-Migrationsantrag, folgte nur wenige Stunden später ein weiterer wichtiger Erfolg der AfD-Fraktion: Ohne unseren Antrag zur Beschlussfähigkeit, mit dem dann nach Mitternacht die Beschlussunfähigkeit und der sofortige Abbruch der Sitzung erfolgte, hätte dort eine Mehrheit für weitere Kriegsmilliarden an die Ukraine gedroht. Die AfD-Fraktion verhinderte das.
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Alice Weidel knöpft sich die Grünen vor. 🤣
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„Wir werden die neue Regierung an ihren Wahlversprechen messen. Wir werden weiterhin die Missstände in unserem Land klar benennen und Politik im Interesse der Bürger machen. Wir haben uns gemeinsam zum Ziel gesetzt, die Union zu überholen. Das werden wir auch erreichen!“ Presseerklärung unser neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
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20,8 Prozent, 152 Abgeordnete, rund 90 neue Gesichter und ein Auftrag: Harte und konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom ersten Tag an. Als erste Fraktion im neugewählten 21. Deutschen #Bundestag hat sich am Dienstagvormittag die #AfD-Fraktion konstituiert und ihren Vorstand gewählt. Wir sind bereit, die Wortbrüche und Fehlleistungen der Etablierten aufzudecken und weiter auf das große Ziel hinzuarbeiten: einen echten Politikwechsel mit der AfD-Fraktion als stärkster Kraft.
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Nur wenige Tage nach der Wahl wird bereits über eine Diätenerhöhung diskutiert. Es geht um mehr als 600 Euro. Unser parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Brandner lehnt den Automatismus der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ab:
„Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als Wirtschaftsstandort heruntergewirtschaftet, und sämtliche Abgeordneten aller anderen Parteien haben daran mitgewirkt. Mehr als 600 Euro zusätzlich im Monat wird für fast jeden rechtschaffenen, steuerzahlenden Bürger ein Leben lang ein Traum bleiben. Besonders negativ ist dabei, dass die Erhöhung stets ohne Aussprache im Deutschen Bundestag stattfindet. Während draußen die Gewerkschaften protestieren oder jeder normale Arbeitnehmer um seine Lohnerhöhung kämpfen muss, bedienen sich die Abgeordneten schamlos an den öffentlichen Töpfen. Das muss sofort aufhören.“
„Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als Wirtschaftsstandort heruntergewirtschaftet, und sämtliche Abgeordneten aller anderen Parteien haben daran mitgewirkt. Mehr als 600 Euro zusätzlich im Monat wird für fast jeden rechtschaffenen, steuerzahlenden Bürger ein Leben lang ein Traum bleiben. Besonders negativ ist dabei, dass die Erhöhung stets ohne Aussprache im Deutschen Bundestag stattfindet. Während draußen die Gewerkschaften protestieren oder jeder normale Arbeitnehmer um seine Lohnerhöhung kämpfen muss, bedienen sich die Abgeordneten schamlos an den öffentlichen Töpfen. Das muss sofort aufhören.“
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„Friedrich Merz scheint unter politischer Demenz zu leiden. Jetzt will er offenbar ein weiteres Wahlversprechen brechen. Die Schuldenbremse ist der letzte Schutz der Bürger vor Verschwendung ihres Wohlstands durch die Bundesregierung. Wir wollen an ihr festhalten. Haushaltswidrige Schulden in Höhe von einem oder sogar zwei Bundeshaushalten sind unzumutbar. Statt Deutschland mit Säbelrasseln in der Welt zu isolieren, sollte die kommende Bundesregierung auf den Friedenskurs der neuen US-Regierung einschwenken und Infrastruktur durch kontinentale Kooperationen erneuern. Wir werden uns jeder Verschwendung und Schuldenmacherei entgegenstellen.“
Alice Weidel und Tino Chrupalla zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro.
Alice Weidel und Tino Chrupalla zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro.
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„Dass die eigentlich früher vorgesehenen Flüge mit Afghanen nach Deutschland aus wahltaktischen Gründen auf Termine nach der Bundestagswahl verschoben wurden, steht symptomatisch für die Politik-Auffassung des hierbei einschlägig agierenden grünen Außen- sowie roten Innenministeriums. Dieses Faktum allein zeigt die zynische Verachtung der deutschen Bürger durch die rot-grünen Restampel-Parteien.
Die AfD-Fraktion fordert seit langem die Rückkehr zu Recht und Gesetz sowie die völlige Einstellung dieser willkürlichen Flüge.“
Gottfried Curio zu den Berichten über neu eingeflogene Afghanen.
Die AfD-Fraktion fordert seit langem die Rückkehr zu Recht und Gesetz sowie die völlige Einstellung dieser willkürlichen Flüge.“
Gottfried Curio zu den Berichten über neu eingeflogene Afghanen.
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