AfD-Fraktion im Bundestag
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Zum Nachhören: Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, rechnete mit der CDU ab: "Die CDU ist zum größten Risiko für die deutsche Sicherheitspolitik geworden!"

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+++ Basta! Harte Strafen für Schlepper in Italien! +++

Italien billigt nicht länger den Schleppertourismus durch die selbsternannten Seenotretter. Es wurde ein Strafkatalog verabschiedet, der es in sich hat. Jetzt können Rettungsschiffe konfisziert werden und gegen die Kapitäne Geldstrafen von bis zu einer Million Euro Höhe verhängt werden. Wer sich den italienischen Sicherheitskräften widersetzt, sie wie Carola Rackete einfach rammt, kann bis zu zehn Jahre inhaftiert werden.

Der italienische Senat hat auf Geheiß von Innenminister Matteo Salvini richtig Druck gemacht. Dieser sah klar die Notwendigkeit, den Sicherheitskräften zusätzliche Befugnisse zu geben, um mehr Kontrollen an den Grenzen zu ermöglichen. Italien sagt Basta! Bravissimo, Signore Salvini!

https://www.welt.de/politik/article198044453/Italien-beschliesst-harte-Strafen-fuer-Seenotretter-Salvini-lobt-Gesetz.html
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Die AfD-Fraktion im Bundestag präsentiert am heutigen Sonntagabend ab 20 Uhr ihre erste TV-Produktion im Dokuformat: „Dieselmord im Ökowahn!“ Wir werfen einen sachlichen Blick auf die ideologische Politik der Bundesregierung und erklären, welche Folgen der Klimawahn auf Bürger und Wirtschaft hat. Hier ab 20 Uhr einschalten: https://youtu.be/_Ujz8DWbuK8
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Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weisen Versuche zurück, das Verbrechen tagespolitisch zu instrumentalisieren: https://www.afdbundestag.de/weidel-gauland-antisemitischen-terror-und-extremistische-gewalt-hart-bekaempfen-und-bestrafen/
Vormerken, einschalten und gerne verbreiten! ;-)
https://www.facebook.com/afdimbundestag/posts/509241459659370
Jetzt gehts los: Einschalten und mitmachen! 😊 https://www.facebook.com/afdimbundestag/posts/509241459659370
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Völlig bizarr: Während der äthiopische Regierungspräsident vor einer Woche den Friedensnobelpreis dafür erhielt, sein Land befriedet zu haben, fliegt die Bundesregierung hunderte Asylbewerber aus Äthiopien nach Deutschland ein!
https://www.facebook.com/aliceweidel/photos/a.1063313067013261/2806944012650149
CSU Straubinger redet gegen sein eigenes Gesetz im Bundestag. Vielleicht war es die späte Stunde, dass er verwirrt redete, oder aber ist es kalkuliertes Vorführen der Landwirte? Schaut selbst! https://www.youtube.com/watch?v=i82-wgbNSr0&feature=youtu.be
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In der aktuell im Bundestag stattfindenden Fragestunde haben unsere Abgeordneten den Innenminister Horst Seehofer ordentlich in die Mangel genommen: https://www.youtube.com/watch?v=9-rFR5YkcHc
Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Mariana Harder-Kühnel, äußert sich zur Shell-Studie: "Die Wahrheit lässt sich nicht kriminalisieren!" Hier Video anschauen, weiterverbreiten und Kanal abonnieren: https://www.youtube.com/watch?v=v3v7xWhbE_c
Unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel bringt es auf den Punkt: 30 Jahre nach dem Mauerfall sollte man endlich davon absehen, gar nicht vorhandene Unterschiede hervorzuheben, um die Menschen im Osten zu diskreditieren. Gerne weiterleiten - und unseren Kanal abonnieren! https://youtu.be/RJTLwe3gJx8
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Die Landwirte in Deutschland wurden von der Politik verlassen. Selbst die Grünen, in Form von Anton Hofreiter, halten die heutigen Bauernproteste für den „falschen Ansatz“ - eine unfassbare Aussage! Die AfD-Fraktion steht hinter den Landwirten, wir werden uns im Bundestag auch weiterhin für ihre Interessen einsetzen.
Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die einzig verbliebene Fähigkeit der SPD darin besteht, neue Steuern zu erfinden und diese hemmungslos an den Bürger weiterzugeben. Der Vorschlag zur Einführung einer "Bodenwertzuwachssteuer" lässt neben einer ausgeprägten wirtschaftspolitischen Inkompetenz auch eine erschreckende Neigung erkennen, sich am Geld anderer Leute zu vergreifen. Das Ganze ist umso schlimmer, als die Genossen die Misere auf dem Wohnungsmarkt zu einem erheblichen Teil mit zu verantworten haben. Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht ein Steuererfindungsrecht außerhalb des grundgesetzlichen Rahmens mit Beschluss vom 13.April 2017 (Az.: 2 BvL 6/13) ausdrücklich abgelehnt. Mehr dazu von unserem AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn, Obmann der AfD-Fraktion im Bundestagsausschuss Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen:
https://www.afdbundestag.de/hemmelgarn-spd-vorschlag-zur-einfuehrung-einer-bodenwertzuwachssteuer-zeugt-von-wirtschaftspolitischer-inkompetenz
+++Flüchtlingsbürgschaften: Steuerzahler um 21,7 Millionen Euro betrogen!+++

Tausende Privatpersonen und Institutionen haben auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Syrern mit sogenannten Flüchtlingsbürgschaften die Einreise nach Deutschland ermöglicht.

Sie verpflichteten sich damit zur Übernahme der Sozialleistungen, falls die Eingereisten nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Eine Belastung der deutschen Steuerzahler sollte durch diese Regelung ausgeschlossen werden. Nun zeigt sich, dass Recht und Gesetz dehnbare Begriffe sind. Zumindest dann, wenn es um die vermeintlich gute Sache geht.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geht hervor, dass der Staat bislang Bürgschaften in der Höhe von 21.698.509 Euro übernommen hat. Das dürfte jedoch nur der Anfang sein. Die Bundesregierung geht von bis zu 37 Millionen Euro aus, die durch den Steuerzahler übernommen werden müssen.

https://youtu.be/ZqxzvaZds74
Weidel/Gauland: Das abscheuliche Verbrechen in Hanau macht uns fassungslos

Zu der Gewalttat in Hanau teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:

„Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern dieser grauenvollen Gewalttat und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung.“