Genesenen-Affäre – Lauterbach sollte zurücktreten!
Karl #Lauterbach behauptet, er habe nicht gewusst, dass das #RKI die Verkürzung des #Genesenenstatus am 15.01.2022 veröffentlichen würde.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der #AfD-Bundestagsfraktion, Martin #Sichert:

„Das Bundesgesundheitsministerium wusste nachweislich bereits am 13. Januar von der geplanten Verkürzung des Genesenenstatus. Dass der Bundesgesundheitsminister sich nun hinstellt und sagt, er wusste nicht, dass das RKI das verkündet, lässt nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder er lügt oder er hat keine Ahnung, was in seinem Ministerium vorgeht und was seine eigene Staatssekretärin veröffentlicht. In beiden Fällen ist er als Minister ungeeignet und sollte zurücktreten.“

++ ZB-Zinsentscheidung ist völlig verantwortungslos! ++

Zur Zinsentscheidung der heutigen Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (#EZB) erklärt die Fraktionsvorsitzende der #AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die Entscheidung der EZB ist völlig verantwortungslos angesichts einer Rekord-Inflation von 7,5 Prozent im Euroraum, der höchsten seit Einführung des Euros: Erst hat EZB-Chefin Lagarde monatelang tatenlos zugesehen, wie sich die Inflation aufbaute und diese zudem als temporäres Problem kleingeredet.

Sparer, Rentner und #Steuerzahler geraten so immer tiefer in die Enteignungsfalle und zahlen den Preis dafür, dass die Südländer der Eurozone weiterhin an billiges Geld kommen können. Mit der Politik des billigen Geldes muss jetzt endlich Schluss sein, um eine Verarmung breiter Bevölkerungsschichten abzuwenden. Deutschland darf den Weg in den EU-Schuldensozialismus nicht weiter mitgehen – und muss Szenarien für einen Ausstieg aus dem Inflations-Euro entwickeln.“

20,8 Prozent, 152 Abgeordnete, rund 90 neue Gesichter und ein Auftrag: Harte und konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom ersten Tag an. Als erste Fraktion im neugewählten 21. Deutschen #Bundestag hat sich am Dienstagvormittag die #AfD-Fraktion konstituiert und ihren Vorstand gewählt. Wir sind bereit, die Wortbrüche und Fehlleistungen der Etablierten aufzudecken und weiter auf das große Ziel hinzuarbeiten: einen echten Politikwechsel mit der AfD-Fraktion als stärkster Kraft.

„Der von #Merz, #Klingbeil und Co. begonnene Versuch, die neuen Mehrheiten zu umgehen und mit Hilfe des alten Bundestags faktisch gegen den Wählerwillen zu putschen muss gestoppt werden. Bundestagspräsidentin Bärbel #Bas muss daher unverzüglich die für kommende Woche geplante Sondersitzung des alten Bundestages absagen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden. Ganz offensichtlich erfolgt die Einberufung des alten Bundestages ausschließlich mit Blick auf die dort zu erwartenden politischen Mehrheiten. Das ignoriert den Wählerwillen, der sich bei der Bundestagswahl vor knapp zwei Wochen gezeigt hat. Aus Sicht der #AfD-Bundestagsfraktion steht der zeitnahen Einberufung und Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages nichts im Wege“, so Stephan Brandner.

Sollte die Bundestagspräsidentin der Aufforderung der AfD-Fraktion, die geplanten Sondersitzungen abzusagen, bis zum 10. März nicht nachkommen, werden die Fraktion und auch einzelne Abgeordnete das Bundesverfassungsgericht anrufen.