Unsere Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ist heute Abend in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz zu Gast. Los geht es um 23:15 Uhr. Einschalten!

Alice Weidel rechnet mit Umfaller Merz ab!

„Der von #Merz, #Klingbeil und Co. begonnene Versuch, die neuen Mehrheiten zu umgehen und mit Hilfe des alten Bundestags faktisch gegen den Wählerwillen zu putschen muss gestoppt werden. Bundestagspräsidentin Bärbel #Bas muss daher unverzüglich die für kommende Woche geplante Sondersitzung des alten Bundestages absagen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden. Ganz offensichtlich erfolgt die Einberufung des alten Bundestages ausschließlich mit Blick auf die dort zu erwartenden politischen Mehrheiten. Das ignoriert den Wählerwillen, der sich bei der Bundestagswahl vor knapp zwei Wochen gezeigt hat. Aus Sicht der #AfD-Bundestagsfraktion steht der zeitnahen Einberufung und Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages nichts im Wege“, so Stephan Brandner.

Sollte die Bundestagspräsidentin der Aufforderung der AfD-Fraktion, die geplanten Sondersitzungen abzusagen, bis zum 10. März nicht nachkommen, werden die Fraktion und auch einzelne Abgeordnete das Bundesverfassungsgericht anrufen.

„Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands, die für die geplanten Koalitionsverhandlungen nichts Gutes erwarten lässt. Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD hat Friedrich Merz lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren bekommen.

Die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben tragen durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, der dem an die ‚Brandmauer‘ gefesselten Koalitionspartner die Bedingungen offenbar nach Belieben diktieren kann.

Für dieses klägliche Ergebnis hat die Union ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt. Friedrich Merz ist schon gescheitert, bevor er sich überhaupt als Kanzler zur Wahl stellen kann", erklären Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Abschluss der Sondierungen von Union und SPD.

Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und beruft sich hier auch auf Rechte des Bundestags selbst. Sie stützt sich auf die Verletzung von Organisations- und Mitwirkungsrechten, wenn in fehlerhafter Weise das Alt-Parlament zu einer Sondersitzung einberufen wird, obwohl in vergleichbarer Geschwindigkeit das bereits gewählte, neue Parlament einberufen werden könnte. Die AfD-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Bundestagspräsidentin verpflichtet ist, in der aktuellen Situation den neuen Bundestag einzuberufen.

Erfolg auf ganzer Linie! Soeben hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss des Parlamentsklubs FC Bundestag mit einer AfD-Mitgliedschaft nichtig ist. Der Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem Spielbetrieb ist rechtswidrig.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Beschluss des FC Bundestages aus dem Jahr 2024, wonach keine AfD-Politiker mehr aufgenommen und die bereits in den Verein eingetretenen nicht mehr für Spiele aufgestellt werden. Geklagt hatten unsere Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann und Jörn König. Malte Kaufmann erklärt: „Das ist ein wichtiger Sieg der Rechtsstaatlichkeit. Die Spieler des Vereins sind Botschafter des gesamten Parlaments und müssen deswegen auch aus allen Fraktionen kommen. Dies ist auch wichtig für die Demokratie, da die AfD große Teile der Bevölkerung vertritt.“

Wahlversprechen gebrochen: Merz neigt zur Vergesslichkeit wie Olaf Scholz! 😂

„Die Grünen haben sich in den Gesprächen mit Union und SPD offenbar auf ganzer Linie mit ihren Forderungen durchgesetzt. Das Verhandlungsergebnis zeigt erneut, dass Friedrich Merz bereit ist, jeden Preis zu zahlen, um in das Kanzleramt einzuziehen. Das lässt nichts Gutes für unser Land erwarten.
Die Deklaration ‚Infrastruktur‘ auf dem geplanten 500-Milliarden-Sonderschuldenpaket ist durch die Aufnahme von Klimazielen endgültig zum Etikettenschwindel geworden: Es handelt sich offenkundig um einen Selbstbedienungstopf, in den das rot-grün-schwarze Schuldenmacherkartell nach Belieben hineingreifen wird.
Friedrich Merz beugt die Verfassung, zerrüttet die Staatsfinanzen und beraubt die gegenwärtigen und künftigen Steuerzahler, um sich eine Kanzlerschaft von grün-linken Gnaden zu erkaufen. Dafür haben die Bürger vor drei Wochen nicht gestimmt.“

Alice Weidel und Tino Chrupalla zur Einigung zwischen Union, SPD und Grünen.

Heute starten wir mit unserem neuen Podcast „Blautöne“. Ab sofort werden wir auch dort regelmäßig über die wichtigen bundespolitischen Themen sprechen und einen Einblick in die Arbeit der Fraktion geben.

In der ersten Podcast-Folge ist Stephan Brandner zu Gast, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der Fraktion. Mit ihm sprechen wir über den Wahlbetrug von Friedrich Merz und was sein finanzpolitischer Staatsstreich für Deutschland bedeutet.

Unseren Podcast findet Ihr auf Spotify und auf weiteren gängigen Podcast-Plattformen.

https://open.spotify.com/episode/3to9ibGhK9MITnBB8pYtWI?si=XgbwUyVkQMCYGWfLtZWvyw

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Die Linke muss jetzt Farbe bekennen. Will sie die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen und Friedrich Merz zu Fall bringen?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könnte, wenn dieses von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde. Gemeinsam könnten AfD und Linke gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes dafür sorgen, dass der neue Bundestag unverzüglich zusammentreten muss. Dadurch kann verhindert werden, dass der alte und aufgelöste Bundestag über die weitreichenden Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen entscheiden kann.

Ein schwarzer Tag für Deutschland! Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen das größte Schuldenpaket der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Merz hat eine nie dagewesene Schuldenorgie in Gang gesetzt und damit seine Wähler betrogen. Presseerklärung von Alice Weidel und Tino Chrupalla.

„Nachdem Friedrich Merz in Rekordzeit bereits zwei wesentliche Wahlversprechen gebrochen hat, bevor er überhaupt im Amt ist, fordern wir ihn dazu auf, wenigstens sein Versprechen, den Heizungshammer rückgängig zu machen, unverzüglich umzusetzen. Er darf sich nicht schon wieder aus reiner Machtgier von den grünen Lobbygruppen aus der CDU-internen Klimaunion am Nasenring über den Verhandlungstisch ziehen lassen. ‚Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab‘ – so lautete ausdrücklich das Wahlversprechen der CDU.

Die AfD-Fraktion fordert eine bezahlbare und technologieoffene Wärmeversorgung in Deutschland und das ist nur möglich, wenn diese soziale Atombombe massiv entschärft und rückabgewickelt wird.“

Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zu den Koalitionsverhandlungen und zum Positionspapier der CDU-Klimaunion zum Heizungsgesetz.

+++ Wahlperiode 20: Best of AfD-Fraktion❗️ +++
Am Dienstag kommt nun endlich der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zum Ende der 20. Wahlperiode blicken wir auf die vergangenen 3,5 Jahre zurück. Wir haben für Sie die besten Momente unserer Abgeordneten zusammengestellt. Als nun größte Oppositionsfraktion werden wir uns auch in der kommenden Wahlperiode nicht den Mund verbieten lassen. Wir werden der künftigen Regierung kritisch auf die Finger schauen, die Sorgen und Nöte der Menschen ins Parlament tragen und Lösungsvorschläge einbringen, um unser Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.