Klatsche für den #Verfassungsschutz: Die #Klage der hessischen #AfD gegen die VS-Beobachtung war erfolgreich. Der VS muss nun eine Mitteilung auf seiner Online-Seite löschen und darf keine AfD-Abgeordneten überwachen. https://www.hessenschau.de/politik/nach-klage-verfassungsschutz-schraenkt-afd-beobachtung-vorerst-ein,afd-beobachtung-verfassungsschutz-stillhalte-zusage-100.html
Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
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12,7 Mio. Dollar - das erhielt eine Amerikanerin 2021 💉💰#covid #impfung #klage — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/zgJGL2Hp36s 0:17
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen
Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
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Gibt es eigentlich einen Mindeststreitwert, um vor Gericht zu klagen? 💶⚖️ #mindeststreitwert #klage — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/P4MfgZ25aSU 0:20
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https://youtu.be/P4MfgZ25aSU 0:20
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