Die Staatsanwaltschaft wird heute noch eine Strafanzeige von mir gegen Karl Lauterbach erhalten, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der verletzenden #Beleidigung (§ 192a StGB).

#EsistvorbeiKarl, #LauterbachRuecktritt jetzt! #lauterbachmussweg #Impfpflicht

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SO schmal ist nun der Grat zwischen freier Meinungsäußerung und Strafbarkeit! #volksverhetzung #hannigrecht

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Ist das jetzt #Volksverhetzung? Meine Rede vom 31.10.22 bei DresdenVereint! — HANNIG. Recht
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Hiermit klage ich, eine #deutsche
#Staatsbürgerin, unsere #Bundesregierung an…

…Wegen:
#Volksverhetzung, #Mord, #Beihilfe zum #Mord, unterlassener Hilfeleistung, #Völkermord, Unterstützung zur #Kriegstreibung, #Kindeswohlgefährdung,
unterlassener Hilfeleistung beim #Kindesschutz, Verschleierung von Tatsachen, Verbreitung von #Lügen, #Ausbeutung/Unterstützung anderer #Länder, #Waffenlieferung, #Veruntreuung unserer #Steuergelder, #Einschränkung der #Meinungsfreiheit - und sie kommen ihrem #Auftrag nicht nach, uns #Bürger vor jedem #Unheil zu #schützen.

Jetzt brauche ich nur noch einen tollen #Anwalt oder #Anwältin - und genug #Geld, um diese zu bezahlen.

Ich bin sooo unsagbar zornig auf unsere #Regierung und deren #Anhänger und #Gutheißer und #Unterstützer. Wär ich reich, würde ich mein komplettes #Geld für die #Anklage dieser schlimmen #Wesen im #Bundestag nutzen.

08.11.2023
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Statsanwaltschaft Neuruppin: Volksverhetzungsverdacht wegen Ausgrenzung von Grünen

Anmerkung: Aber #2G war rechtlich nicht zu beanstanden! Von #Volksverhetzung gegenüber #Ungeimpften will ja schon keiner Reden, das wäre schließlich #Hass & #Hetze und könnte - unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit - das Staatswohl gefährden
X-Link 🔗 @RA_Friede

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Ich habe eben die Bundesvorsitzende der SPD, Frau Saskia Esken, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt (X-Link)

Esken bezeichnete im Interview bei ZIB 2 die AfD als "Nazipartei" und verharmloste die Verbrechen der NSDAP und die des Reichspropagandaministers Josef Goebbels. Selbst als Esken vom Moderator darauf angesprochen wird, dass niemand in der AfD plant, Konzentrationslager zu errichten, rudert sie nicht zurück.

Markus @Haintz
Rechtsanwalt

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