Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
4.65K subscribers
7.68K photos
1.64K videos
165 files
13.2K links
Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
Download Telegram
Ärztliche Notfallversorgung:

#Stuttgart macht dicht

Harter Schritt in der #Region #BadenWürttemberg

👉 Die Menschen müssen sich in den kommenden Wochen auf Einschränkungen beim ärztlichen Bereitschaftsdienst einstellen.

Grund hierfür ist ein Urteil des Bundessozialgerichts.
Von heute an gelte ein Notfallplan. Dieser sieht vor, dass die Notfallpraxen in #Geislingen (Kreis #Göppingen), Buchen (Neckar-Odenwald-Kreis), #Schorndorf (Rems-Murr-Kreis), #Möckmühl (Kreis #Heilbronn), #Waghäusel-Kirrlach (Kreis #Karlsruhe), #Künzelsau (Hohenlohekreis), #BadSäckingen (Kreis #Waldshut) und #Schopfheim (Kreis #Lörrach) geschlossen werden. Darüber hinaus kommt es zu Einschränkungen in den Praxen in #Mühlacker (#Enzkreis), #BietigheimBissingen (Kreis #Ludwigsburg), #Rastatt, #Singen, #Herrenberg (Kreis #Böblingen) und #VillingenSchwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis). In vielen weiteren Notfallpraxen werden der KVBW zufolge außerdem die Öffnungszeiten verkürzt.

Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg 115 Notfallpraxen.
Königliche Verhandlung von Majestät Thomas (größter TikTok-Star Deutschlands) gegen die Ludwigsburger Kreiszeitung (LKZ) des Medienhauses Ungeheuer & Ulmer und deren verfassungswidrige Praxis, bei Bürgermeisterwahlen gesetzte Partei-Kandidaten den freien Bewerbern vorzuziehen und diese hinter einer Bezahlschranke zu verstecken, was durch das Ungleichgewicht in der Berichterstattung die Demokratie auch auf Lokalebene aushebelt und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht. Der Druck und die Verbreitung dieser Tageszeitung muss sofort eingestellt, das Medienhaus geschlossen, die Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden.

Amtsgericht Ludwigsburg
Schorndorfer Str. 39
71638 Ludwigsburg
https://g.co/kgs/8r56D6

Donnerstag, 23.11.2023
Sitzungssaal G, EG, 10:30 Uhr

Die Verhandlung ist öffentlich


#BW #Do2311 #Ludwigsburg

Neue Fälle @Prozessbeobachter