#JetztErstRecht Folge 3: #Haftbefehl gegen #Putin zeigt, niemand steht über Recht und Gesetz! — Bundesministerium der Justiz
https://youtu.be/sdOZPmCjbO8 1:00

"Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen und das zeigt, dass niemand über dem Gesetz steht" - verdeutlicht Bundesjustizminister Marco Buschmann in der neuen Folge von "Jetzt erst Recht - Buschmanns 60 Sekunden". Denn wer - wie Präsident Putin- so einen blutigen Krieg anzettelt, muss sich dafür auch verantworten müssen. Der Internationale Strafgerichtshof ist die Institution, die dafür sorgt, dass das Völkerstrafrecht eingehalten wird. Wenn er Deutschland nun ersuchen würde, diesen Haftbefehl zu vollstrecken, dann wären wir dazu verpflichtet, Putin festzunehmen, wenn er deutschen Boden betritt.

Hinweis Falschaussage Buschmann:

US-amerikanische Kriegsverbrecher standen noch nie vor dem Tribunal. Sie stehen über dem Gesetz!

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Hausdurchsuchungen 2 #rechtsanwalt #bettercallmandic #bettercallsaul #strafverteidiger #haftbefehl — Dubravko Mandic
https://youtu.be/cCWERk9Gn7A 0:58

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