Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Die Anwältin Martina Böswald die Jan Reiners vor Gericht vertreten hat, hat eine Demo organisiert!
Für ☮️ Frieden und 📣 Aufklärung ‼️

Hauptthemen:
🚫 Keine Waffen Lieferungen in die Ukraine
🚫 Keine Deutschen Soldaten in die Ukraine
💉 Die Corona-Zwangs-Spritze in der Bundeswehr

Martina Böswald ist unter den 🎙 Rednern sowie Abgeordnete des 🇩🇪 Deutschen Bundestages 🇩🇪

Wann:
Am 22.04.23 (Samstag)
Um 14:00 Uhr
Wo:
Platz der alten Synagoge
Bertoldstraße 30,
79098
Freiburg im Breisgau


📲 Hier ist der Kontakt der Soldaten für das 📜 Grundgesetz:

➡️
@Fernmelder_Ackerschnacker ⬅️

🪖 Alle Dokumente sind zu finden unter:
https://t.me/SoldatenGrundgesetz

#BW #Sa2204 #Freiburg

𝙕𝙪𝙨𝙖𝙢𝙢𝙚𝙣 𝙬𝙞𝙧𝙠𝙚𝙣.

👉 Übersicht 👉 Termine einsenden
👉 Ländergruppen 👉 Alle Spazis

Nichts verpassen 📆 @Demotermine
🔥❤️🔥❤️🔥❤️🔥❤️🔥❤️🔥

SOLIDARITÄT MIT PERIN DINEKLI!

🔥🔥💥🔥🔥❤️❤️🔥🔥💥🔥🔥

Wer die Möglichkeit hat,

am DIENSTAG,
den 12.09.2023
ab 08:30 Uhr


vor dem Amtsgericht Offenburg,
Moltkestr. 38

sich mit Perin Dinekli solidarisch
zu erklären,
möge bitte keinen Aufwand
und Zeit scheuen.

Perin Dinekli ist eine außergewöhnlich mutige Ärztin
der vorgeworfen wird,
in Zeiten des Corona-Faschismus,
"unrichtige Gesundheitszeugnisse"
ausgestellt zu haben.

https://youtu.be/QiTnZer6lAw?si=mkN5jczdM38yCxyP

Nun braucht sie unsere Unterstützung! ⚠️❤️‍🔥⚠️❤️‍🔥⚠️❤️‍🔥

https://t.me/PerinMusik

https://youtube.com/@PerinDinekli

t.me/StuttgartGrundgesetzdemos/53949

t.me/StuttgartGrundgesetzdemos/53950

———————————————
t.me/StuttgartGrundgesetzDemos

👉 Stuttgart Satire Widerstand Ironie Grundrechte Sarkasmus Freiheit Doku 👈

#BW #Di1209 #Freiburg

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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@Terminverteiler_Bot
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Also für mich ist jemand ein Psychopath, der Mörder und Vergewaltiger "Bub" nennt.

Er labert erst etwas von der ewigen Schuld, damit der Mord an Maria Ladenburg nicht so extrem rüberkommt.

Und genau dieser Typ bläst unentwegt zum Kampf gegen Reeechts.

Kleiner Bildungshinweis für Christian Streich:

Menschen jüdischen Glaubens sehen sich als eigene Rasse, als eigenenes Volk und nicht als Deutsch!


Besuchen seine Kinder öffentliche oder private Schulen? (Falls noch schulpflichtig)

#Freiburg #SCFreiburg #SCF

https://t.me/Langen_steht_auf

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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@Terminverteiler_Bot
‼️CARSTEN STAHL und seine LÜGEN‼️#carstenstahl #instagram #freiburg #news — Die_Unbeugsamen
https://youtu.be/0jHc0HHkgIM 2:56

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
#Freiburg #Kita #Mißbrauch #Verdacht #carstenstahl #bild #bgmi #news — Die_Unbeugsamen
https://youtu.be/ttpK4fLMq7k 4:26

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
. 🏛
🏛👩‍🎓🧑‍🎓👨‍🎓🏛
🏛 🏛
!!! ACHTUNG !!!
! ANFECHTUNGSKLAGE !
!!! KOMMUNALWAHL !!!
!!! FREIBURG !!!
§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

Verfahren wegen Wahlanfechtung zur Kommunalwahl in Freiburg am 09.06.2024 (Klageschrift siehe LINK)

Die Verhandlung findet statt am
11.02.2025
9:30 Uhr
Verwaltungsgericht Freiburg
Habsburgerstr. 103
5. OG
Sitzungssaal VII (Zi.-Nr. 528)
79104 Freiburg

Zur Erinnerung:
Dies ist keine Lappalie!

Nach meiner Schätzung (und bislang von der Gegenseite unbestritten) wurden bei der Auszählung der Stimmzettel am 10. und 11.06.2024
ca. 1/5 (!) aller Stimmzettel vernichtet und somit der Überprüfbarkeit entzogen.
Laut Wahlgesetz müssen jedoch alle Stimmzettel aufgehoben werden um eine Überprüfung des Wahlergebnisses zu ermöglichen.
Die Überprüfbarkeit einer Wahl ist eine "wesentliche" Vorschrift!

Laut KomWG BW § 32 ist die Wahl für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst
werden konnte, dass wesentliche Vorschriften über die Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses unbeachtet geblieben sind.

Laut KomWO BW § 39 (1) 1. sind die gültigen Stimmzettel aufzubewahren.

Weitere Faktoren, welche den Verdacht einer möglichen Wahlfälschung stärken sind:

- Die Perforierung der Listen im Wahlheft war dermaßen minderwertig, dass viele Wähler vorsichtshalber das ganze Heft in den Stimmzettelumschlag steckten.
- Bei der Auszählung wurden die jeweiligen 3er Gruppen der Wahlhelfer nicht per Loos bestimmt, sondern die Wahlhelfer durften sich selbst zu Gruppen bilden. Es konnte somit das 4-Augenprinzip dadurch ausgehebelt werden, dass sich Personen mit entsprechender "nie-wieder-ist-jetzt"-Gesinnung zusammenschließen konnten.
- Auch ein vollkommen leerer Stimmzettel war ein gültiger Stimmzettel, indem jeder Kandidat eine Stimme erhielt. Dadurch wurde der Austausch eines beschrifteten Stimmzettel mit einem unbeschrifteten wesentlich erleichtert. Zumal eine quasi unendlich große Anzahl von leeren Stimmzettel frei verfügbar am Boden lag.
- Mehrere Personen wurden beobachtet, wie sie ganz alleine, teils in einem separaten Raum oder Nische, die Wahlbriefe öffneten, leere Seiten ausrissen und teils sogar eigenständig in den Computer eingaben (kein 4-Augen Prinzip).
- Auch Stimmzettel mit weniger als den 48 maximalen Stimmen waren gültige Stimmzettel. Somit konnte unbemerkt auch ein unliebsamer Stimmzettel im wahrsten Sinne des Wortes niederschwellig unter den Tisch fallen gelassen werden.
- Da die Masse der herausgerissenen Stimmzettel alle auf den Boden geschmissen wurden, konnte im Zweifelsfall der Verursacher nicht eindeutig ermittelt werden, da die Papierhaufen am Boden sich auch mit den Papierhaufen anderer Gruppen vermischten.
- Die politische Stimmung in Freiburg war vor der Wahl wie in vielen anderen Städten Deutschlands zu dieser Zeit, objektiver betrachtet, hysterisch linksradikal (siehe mein Bericht vom 17.01.2024 LINK). Die Mehrzahl der städtischen Bediensteten, aus dessen Kreis die ca. 800 Wahlhelfer rekrutiert worden waren, dürfte wohl zum großen Teil diesem Milieu zuzurechnen sein. Sprüche wie "Nie wieder ist Jetzt" wegen der von Correctiv in die Welt gesetzt "Deportationslüge" zeigen den vollkommen Verlust jeder rationalen Erkenntnis- und Handlungsfähigkeit großer Teile der sich selbst als gute Menschen wahrnehmenden Mitbürger.

Ich freue mich auf reges Interesse und Teilnahme
am
11.02.25, 9:30 Uhr
Verwaltungsgericht Freiburg.

Achtung: Zuschauergängeleien!

Meinrad Spitz

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#BW #Di1102 #Freiburg

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Veranstaltungshinweis:)
Ohne die Arbeiten von Hayek übrigens gut möglich es würde kein Bitcoin geben. Seine Ideen vom Wettbewerb der Währungen und der dezentralität könnten Grundstein gelegt haben. Von daher sicher spannend da mal vorbei zu schauen 🙂

#BW #Fr1403 #Freiburg

@Veranstaltungen