Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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!!! ACHTUNG !!!
! ANFECHTUNGSKLAGE !
!!! KOMMUNALWAHL !!!
!!! FREIBURG !!!
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Verfahren wegen Wahlanfechtung zur Kommunalwahl in Freiburg am 09.06.2024 (Klageschrift siehe LINK)

Die Verhandlung findet statt am
11.02.2025
9:30 Uhr
Verwaltungsgericht Freiburg
Habsburgerstr. 103
5. OG
Sitzungssaal VII (Zi.-Nr. 528)
79104 Freiburg

Zur Erinnerung:
Dies ist keine Lappalie!

Nach meiner Schätzung (und bislang von der Gegenseite unbestritten) wurden bei der Auszählung der Stimmzettel am 10. und 11.06.2024
ca. 1/5 (!) aller Stimmzettel vernichtet und somit der Überprüfbarkeit entzogen.
Laut Wahlgesetz müssen jedoch alle Stimmzettel aufgehoben werden um eine Überprüfung des Wahlergebnisses zu ermöglichen.
Die Überprüfbarkeit einer Wahl ist eine "wesentliche" Vorschrift!

Laut KomWG BW § 32 ist die Wahl für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst
werden konnte, dass wesentliche Vorschriften über die Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses unbeachtet geblieben sind.

Laut KomWO BW § 39 (1) 1. sind die gültigen Stimmzettel aufzubewahren.

Weitere Faktoren, welche den Verdacht einer möglichen Wahlfälschung stärken sind:

- Die Perforierung der Listen im Wahlheft war dermaßen minderwertig, dass viele Wähler vorsichtshalber das ganze Heft in den Stimmzettelumschlag steckten.
- Bei der Auszählung wurden die jeweiligen 3er Gruppen der Wahlhelfer nicht per Loos bestimmt, sondern die Wahlhelfer durften sich selbst zu Gruppen bilden. Es konnte somit das 4-Augenprinzip dadurch ausgehebelt werden, dass sich Personen mit entsprechender "nie-wieder-ist-jetzt"-Gesinnung zusammenschließen konnten.
- Auch ein vollkommen leerer Stimmzettel war ein gültiger Stimmzettel, indem jeder Kandidat eine Stimme erhielt. Dadurch wurde der Austausch eines beschrifteten Stimmzettel mit einem unbeschrifteten wesentlich erleichtert. Zumal eine quasi unendlich große Anzahl von leeren Stimmzettel frei verfügbar am Boden lag.
- Mehrere Personen wurden beobachtet, wie sie ganz alleine, teils in einem separaten Raum oder Nische, die Wahlbriefe öffneten, leere Seiten ausrissen und teils sogar eigenständig in den Computer eingaben (kein 4-Augen Prinzip).
- Auch Stimmzettel mit weniger als den 48 maximalen Stimmen waren gültige Stimmzettel. Somit konnte unbemerkt auch ein unliebsamer Stimmzettel im wahrsten Sinne des Wortes niederschwellig unter den Tisch fallen gelassen werden.
- Da die Masse der herausgerissenen Stimmzettel alle auf den Boden geschmissen wurden, konnte im Zweifelsfall der Verursacher nicht eindeutig ermittelt werden, da die Papierhaufen am Boden sich auch mit den Papierhaufen anderer Gruppen vermischten.
- Die politische Stimmung in Freiburg war vor der Wahl wie in vielen anderen Städten Deutschlands zu dieser Zeit, objektiver betrachtet, hysterisch linksradikal (siehe mein Bericht vom 17.01.2024 LINK). Die Mehrzahl der städtischen Bediensteten, aus dessen Kreis die ca. 800 Wahlhelfer rekrutiert worden waren, dürfte wohl zum großen Teil diesem Milieu zuzurechnen sein. Sprüche wie "Nie wieder ist Jetzt" wegen der von Correctiv in die Welt gesetzt "Deportationslüge" zeigen den vollkommen Verlust jeder rationalen Erkenntnis- und Handlungsfähigkeit großer Teile der sich selbst als gute Menschen wahrnehmenden Mitbürger.

Ich freue mich auf reges Interesse und Teilnahme
am
11.02.25, 9:30 Uhr
Verwaltungsgericht Freiburg.

Achtung: Zuschauergängeleien!

Meinrad Spitz

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#BW #Di1102 #Freiburg

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