Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Australischer Mann, der durch Pfizer-Impfstoff geschädigt wurde, gewinnt „bahnbrechende“ Klage gegen Arbeitgeber
#Australien

Von John-Michael Dumais Daniel Shepherd, der an einer Herzbeutelentzündung erkrankte, nachdem sein Arbeitgeber von ihm die Einnahme des COVID-19-Boosters von Pfizer verlangte, brachte seinen Fall vor ein Arbeitsgericht, das Shepherds Arbeitgeber anordnete, eine Entschädigung zu zahlen und ihm die medizinischen Kosten zu erstatten. Ein australischer..

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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🇦🇺 Australien bestraft Telegram

Australien bestraft Telegram wegen unzureichender rechtzeitiger Reaktion auf Anfragen zu Kindesmissbrauch und extremistischen Inhalten.

Der australische eSafety Commissioner hat Telegram eine Geldstrafe von fast 1 Million australischen Dollar auferlegt, weil es mit erheblicher Verzögerung auf Anfragen zu seinen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderausbeutung und extremistischen Inhalten auf seiner Plattform reagiert hat.

Die ursprüngliche Anfrage vom März 2024 erforderte eine Antwort bis zum 6. Mai 2024; Telegram lieferte die erforderlichen Informationen jedoch erst am 13. Oktober 2024, was zu einer Verzögerung von 160 Tagen führte.

Dieser Mangel an rechtzeitiger Zusammenarbeit hat Bedenken hinsichtlich des Engagements der Plattform für die Sicherheit der Benutzer und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften geweckt.

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Missbrauch | Pädophile Inhalte | (Cyber-)Grooming
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Kaspersky auf australischen Regierungssystemen gesperrt 🦘

Australischen Regierungsbehörden wurde die Nutzung von Produkten und Diensten des russischen Cybersicherheitsunternehmens Kaspersky untersagt.

Australische Regierungsbehörden wurden angewiesen, keine Produkte und Dienste des russischen Cybersicherheitsunternehmens Kaspersky zu nutzen.

Das australische Innenministerium hat die Anweisung 002-2025 herausgegeben, die „australische Regierungsstellen dazu verpflichtet, die Installation von Produkten und Webdiensten von Kaspersky Lab, Inc. auf allen Systemen und Geräten der australischen Regierung zu verhindern und alle vorhandenen Instanzen zu entfernen, sofern solche Instanzen gefunden werden“.

Quellen & Dank an @cRyPtHoN_INFOSEC_EN, 2, 3, 4

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#Hintergrundwissen #Australien #Russland #Telegram #Kasperky #CA #CP #ban #TrustedFlagger #Bussgeld

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Digitale Identität statt Freiheit: Die EU plant, Internetzugang nur noch mit Ausweiskontrolle

Während die EU nach außen ihre „Freiheitswerte“ predigt, läuft hinter verschlossenen Türen die nächste Phase des digitalen Kontrollstaats an.
Frankreich, Spanien und Griechenland bereiten laut Bloomberg einen Gesetzesvorschlag vor, der eine pflichtmäßige Alters- und Identitätsverifikation für alle Internetnutzer vorsieht – und das nicht nur für Kinder.

Was zunächst als Kinderschutzmaßnahme begann, soll bald für alle gelten…

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Zusammenfassung:

• Die EU plant ein Gesetz zur verpflichtenden Alters- und Identitätsverifikation für alle InternetNutzer.

• Die Maßnahme wird als Kinderschutz verkauft, betrifft jedoch alle Nutzer und dient somit lediglich der Kontrolle und Beschränkung.

• Die technische Infrastruktur soll digitale Ausweisprüfung für den Zugang zu Plattformen wie X, Telegram oder Facebook ermöglichen.

• Die Einführung eines zentralisierten Zugangssystems, gefährdet die Anonymität im Internet und erleichtert kriminellen den Zugang zu persönliche Daten.

• Kritiker befürchten ein Internet für „verifizierte Bürger“; Nicht-Identifizierte könnten ausgeschlossen werden.

• Der Gesetzesvorschlag wird als Angriff auf digitale Selbstbestimmung und Freiheit angesehen.

Ziel: Kontrolle über den digitalen Zugang, Inhalte und Identitäten, mit möglichen weitreichenden Folgen für alle Bürger.

Quelle und Dank an @uncut_news

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Wir erleben gerade einen globalen Trend!

Dieser hat bereits die USA erreicht:
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Neben den USA haben auch Australien & Russland unter dem Vorwand des Jugendschutz es bereits einführenden Schritte bekanntgegeben. 
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🇹🇭 Thailand führt die biometrische SIM-Registrierung ein 👆
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