Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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DSA & Co. - Ausweg aus d...
Sächsische Landeszentrale für politische Bildung
Plattformregulation:
DSA & Co - Ausweg aus der (Des-)Information?

Nein, doch ein gutes Mittel zur Zensur.

Telegram, WhatsApp & Co. sind heutzutage mehr als nur Messenger im eigentlichen Sinne, die als Alternative zum SMS-Versand dienen.


▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
❗️DSA gilt für alle Online-Plattformen die über 45 Millionen aktive Nutzer in der EU aufweisen und umfasst alle VermittlungsPlattformen unabhängig ihrer NutzerAnzahl.
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬

Das DSA-Zensur-Gesetz greift daher früher oder später hart zu - bei allen grossen Anbietern.
Denn das DSA wurde genau dafür konzepiert, um möglichst viele Plattformen zu umfassen.
Das gilt insbesondere für die Plattformen, welche sich wie Telegram vorher den Beschränkungen erfolgreich entzogen

──────────────
Mich erreichen seit Monaten Anfragen dazu:
was auf Telegram passiert, welcher Messenger noch gut ist und wie am besten zu X gewechselt werden kann?

Die Bearbeitungspflicht ist etwas, das im DSA verankert ist, worauf ab ➡️ 28:00 Min. eingegangen wird.

Meine Antwort ist daher einfach:
Alle digitalen Dienste fallen unter das DSA, sobald sie eine gewisse BenutzerAnzahl unter europäischen Bürgern erzielen = alle Angebote die über so etwas wie Reichweite, Einfluss und Macht verfügen - fallen unter das DSA.

Nun wird mir oft entgegnet, daß Anbieter wie Telegram & X nicht in der EU ansässig sind und sich somit nicht an DSA zu halten brauchen. 🧐
Zum Teil stimmt das.
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Die Anbieter haben die Wahl zwischen Pest und Cholera:

1⃣ Sie können den DSA befolgen und sich der politischen Europäischen-Vorstellung von Zensur Demokratie beugen.

──────────────
2⃣ Sie können hohe Strafen riskieren, im Falle einer nicht Befolgung bzw. Zuwiderhandlung gegen den DSA.

💰 Sprich, wenn sie den DSA nicht einhalten drohen ihnen seitens der EU beträchtliche Strafen, welche sich am Gesamtumsatz orientieren.
──────────────
3⃣ Anbieter die nicht bereit sind den DSA einzuhalten oder gegen diesen Verstoßes droht die Abschaltung bzw. Einschränkung des Dienstes für EU-Benutzer, also Menschen die sich im Raum des Binnenmarktes der Europäischen Union befinden, bestehend aus den aktuellen Mitgliedsstaaten und dem Binnenmarkt.

Der Zugang zu den Diensten kann auf vielfältige Weise von den Machthaber versucht werden, zu unterbinden. Wie das geht Zeugen z. B.:

🌕 Russland verbot Telegram 2 Jahre lang (2018/20) - Instagram und Facebook sind weiterhin untersagt.

──
🌕 Spanien versuchte Telegram 2024 zu unterbinden, seitens der TelekommunikationsAnbieter.

──
🌕 Telegram ist in China auf IPhones 2024 nicht mehr verfügbar.
──
🌕 Brasilien Verbot X kurzzeitig 2024 im Land bis Musk Strafzahlungen in beträchtlicher Höhe entrichtete und Kritiker von Oppositionellen im Wahlkampf von der X-Plattform entfernte.

... Das und viele weitere Beispiele dazu findest Du hier im Kanal und am einfachsten durch die Beitragsübersicht:

👉🏽 Klicke hier zur Übersicht der BeitragsReihe

──────────────
🌕 Mein Fazit

Wer sich von den Anbietern nicht beugt, wird von der EU-Pokitiker-Elite offen erpresst und mit der Aussicht bedroht, dass der Dienst in der EU abgeschaltet wird oder mit so hohen Strafen belegt, dass der Ruin droht.

──────────────
🌕 Die im Vortrag von Tahireh Panahi genannten Aspekte sind interessant auch wenn ich mich Ihrer Haltung an sich zum Thema nicht anschließen möchte.

──────────────
Quelle
📥 20.11.2023
👤 Sächsische Landeszentrale für politische Bildung
Tahireh Panahi (Uni Kassel)
🕒 33:15

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#Hintergrundwissen #DSA #EU #Internet #Zensur

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DSA & Co - Ausweg aus der (Des-)Information?

Nein, doch ein gutes Mittel zur Zensur.

Telegram, WhatsApp & Co. sind heutzutage mehr als nur Messenger im eigentlichen Sinne, die als Alternative zum SMS-Versand dienen.
⬜️
❗️DSA gilt für alle Online-Plattformen die über 45 Millionen aktive Nutzer in der EU aufweisen und umfasst alle VermittlungsPlattformen unabhängig ihrer NutzerAnzahl.

Das DSA-Zensur-Gesetz greift daher früher oder später hart zu - bei allen grossen Anbietern.
Denn das DSA wurde genau dafür konzepiert, um möglichst viele Plattformen zu umfassen.
Das gilt insbesondere für die Plattformen, welche sich wie Telegram vorher den Beschränkungen erfolgreich entzogen.

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Mich erreichen seit Monaten Anfragen dazu:
was auf Telegram passiert, welcher Messenger noch gut ist und wie am besten zu X gewechselt werden kann?

Die Bearbeitungspflicht ist etwas, das im DSA verankert ist, worauf ab ➡️ 28:00 Min. eingegangen wird.

Meine Antwort ist daher einfach:
Alle digitalen Dienste fallen unter das DSA, sobald sie eine gewisse BenutzerAnzahl unter europäischen Bürgern erzielen = alle Angebote die über so etwas wie Reichweite, Einfluss und Macht verfügen - fallen unter das DSA.

Nun wird mir oft entgegnet, daß Anbieter wie Telegram & X nicht in der EU ansässig sind und sich somit nicht an DSA zu halten brauchen. 🧐
Zum Teil stimmt das.
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Die Anbieter haben die Wahl zwischen Pest und Cholera:

1⃣ Sie können den DSA befolgen und sich der politischen Europäischen-Vorstellung von Zensur Demokratie beugen.
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2⃣ Sie können hohe Strafen riskieren, im Falle einer nicht Befolgung bzw. Zuwiderhandlung gegen den DSA.

💰 Sprich, wenn sie den DSA nicht einhalten drohen ihnen seitens der EU beträchtliche Strafen, welche sich am Gesamtumsatz orientieren.
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3⃣ Anbieter die nicht bereit sind den DSA einzuhalten oder gegen diesen Verstoßes droht die Abschaltung bzw. Einschränkung des Dienstes für EU-Benutzer, also Menschen die sich im Raum des Binnenmarktes der Europäischen Union befinden, bestehend aus den aktuellen Mitgliedsstaaten und dem Binnenmarkt.

Der Zugang zu den Diensten kann auf vielfältige Weise von den Machthaber versucht werden, zu unterbinden. Wie das geht Zeugen z. B.:

🌕 Russland verbot Telegram 2 Jahre lang (2018/20) - Instagram und Facebook sind weiterhin untersagt.

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🌕 Spanien versuchte Telegram 2024 zu unterbinden, seitens der TelekommunikationsAnbieter.

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🌕 Telegram ist in China auf IPhones 2024 nicht mehr verfügbar.

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🌕 Brasilien Verbot X kurzzeitig 2024 im Land bis Musk Strafzahlungen in beträchtlicher Höhe entrichtete und Kritiker von Oppositionellen im Wahlkampf von der X-Plattform entfernte.

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🌕 Mein Fazit

Wer sich von den Anbietern nicht beugt, wird von der EU-Pokitiker-Elite offen erpresst und mit der Aussicht bedroht, dass der Dienst in der EU abgeschaltet wird oder mit so hohen Strafen belegt, dass der Ruin droht.

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🌕 Die im Vortrag von Tahireh Panahi genannten Aspekte sind interessant auch wenn ich mich Ihrer Haltung an sich zum Thema nicht anschließen möchte.

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VideoQuelle
📥 20.11.2023
👤 Sächsische Landeszentrale für politische Bildung
Tahireh Panahi (Uni Kassel)
🕒 33:15, 📼 1080p, 💾 398.6MB,

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#Hintergrundwissen #DSA #EU #Internet #Zensur

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Digitale Identität statt Freiheit: Die EU plant, Internetzugang nur noch mit Ausweiskontrolle

Während die EU nach außen ihre „Freiheitswerte“ predigt, läuft hinter verschlossenen Türen die nächste Phase des digitalen Kontrollstaats an.
Frankreich, Spanien und Griechenland bereiten laut Bloomberg einen Gesetzesvorschlag vor, der eine pflichtmäßige Alters- und Identitätsverifikation für alle Internetnutzer vorsieht – und das nicht nur für Kinder.

Was zunächst als Kinderschutzmaßnahme begann, soll bald für alle gelten…

▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Zusammenfassung:

• Die EU plant ein Gesetz zur verpflichtenden Alters- und Identitätsverifikation für alle InternetNutzer.

• Die Maßnahme wird als Kinderschutz verkauft, betrifft jedoch alle Nutzer und dient somit lediglich der Kontrolle und Beschränkung.

• Die technische Infrastruktur soll digitale Ausweisprüfung für den Zugang zu Plattformen wie X, Telegram oder Facebook ermöglichen.

• Die Einführung eines zentralisierten Zugangssystems, gefährdet die Anonymität im Internet und erleichtert kriminellen den Zugang zu persönliche Daten.

• Kritiker befürchten ein Internet für „verifizierte Bürger“; Nicht-Identifizierte könnten ausgeschlossen werden.

• Der Gesetzesvorschlag wird als Angriff auf digitale Selbstbestimmung und Freiheit angesehen.

Ziel: Kontrolle über den digitalen Zugang, Inhalte und Identitäten, mit möglichen weitreichenden Folgen für alle Bürger.

Quelle und Dank an @uncut_news

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Wir erleben gerade einen globalen Trend!

Dieser hat bereits die USA erreicht:
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Neben den USA haben auch Australien & Russland unter dem Vorwand des Jugendschutz es bereits einführenden Schritte bekanntgegeben. 
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🇹🇭 Thailand führt die biometrische SIM-Registrierung ein 👆
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#Hintergrindwissen #EU
#Frankreich #Spanien #Griechenland #USA #Australien #Russland #Internet #Zensur #BigBrother #Überwachung #Kinder #Hinweise

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🇪🇺EU führt App zur obligatorischen Online-Altersüberprüfung ein

Die App ist ein Vorläufer des digitalen EU-Ausweises, der 2026 erscheinen soll.
Das neue Tool verpflichtet Nutzer, ihr Alter gegenüber Online-Plattformen zu bestätigen.

Die EU hat bereits rechtliche Verpflichtungen für Websites erlassen, die sich an Minderjährige richten oder pornografische oder schädliche Inhalte enthalten.

Darüber hinaus beabsichtigt Brüssel, die Einstellungen der Social-Media-Konten von Kindern standardmäßig auf privat zu setzen.
Dies soll das Risiko unerwünschter Kontakte mit Fremden verringern und das „Suchtverhalten von Plattformen“ einschränken.

Fazit: letztlich wird es wohl darauf hinauslaufen das alle erstmal beweisen müssen, nicht minderjährig zu sein und in diesem Zuge sich auszuweisen.
Klar, das liegt noch in der Ferne, jedoch sind die entsprechenden Weichen dafür bereits heute gestellt.

Quelle und Dank an CAT

Digitale Identität statt Freiheit: Die EU plant, Internetzugang nur noch mit Ausweiskontrolle
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🇪🇺 Digitale ID
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