Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Wenn DDR Merkel von 8 Polizisten beschützt werden muss. [Hannover 1. Mai 2025] — Hintergrund
https://youtu.be/Ju7sCZIx_Wc 0:17

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
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Nacktes Geld #24 – Blackout Europa — Paul Brandenburg
https://youtu.be/ahMDuomAlS4 1:07:33

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💚 SPD Politikerin beschimpft Bürger öffentlich als "Nazischweine"

Doppelmoral in der politischen Debatte?

Immer häufiger erleben wir in Deutschland eine beunruhigende Schieflage: Wenn Bürger kritische Fragen stellen oder mit der Regierungspolitik unzufrieden sind, werden sie von Vertretern der Altparteien nicht selten pauschal als „Nazis“, „Rechtsextreme“ oder „Gefährder der Demokratie“ diffamiert.
Doch wehe, jemand kritisiert scharf in die andere Richtung – dann folgt oft sofortige mediale Empörung, Strafverfolgung oder gesellschaftliche Ächtung.

Ein Staat, der mit zweierlei Maß misst, verliert das Vertrauen seiner Bürger.
Kritik – auch harte – muss in einer Demokratie in alle Richtungen möglich sein, ohne dass Menschen in Schubladen gesteckt oder kriminalisiert werden.
Quelle

Folgt uns auf: t.me/freiesth

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Verbot politisch motivierter Kontokündigungen durch Banken (25.04.2025)

Die FPÖ fordert ein gesetzliches Recht jeder natürlichen und juristischen Person auf ein Bankkonto. Es könne ihrer Ansicht nach nämlich sein, dass Banken "willkürlich" Bankkonten kündigen könnten, etwa aus politischen oder weltanschaulichen Motiven. Insbesondere "alternative und patriotische Medien" stünden der FPÖ zufolge im Fokus solcher Maßnahmen.

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@Prozessbeobachter
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👏Durov gratulierte Epic Games zum Sieg gegen Apple auf X

Gut gekämpft, @TimSweeneyEpic – ein epischer Sieg.

Dank dir sind die USA nun frei von Apples 30-Prozent-Sperre, die Innovationen 17 Jahre lang erstickt hat.

Lasst uns nun helfen, den Rest der Welt zu befreien. Du hast meine Unterstützung – und die der 1 Milliarde @telegram-Nutzer.

- Pavel Durov📖-

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🗓 01 Mai 2025

🇺🇸 Am 1. Mai 2025, entschied ein US-Richter, dass Apple gegen eine gerichtliche Anordnung aus dem Jahr 2021 verstoßen habe, indem es eine Gebühr von 27 % auf externe Zahlungen erhoben und deren Nutzung unterbunden habe.

📱 Apple wurde angewiesen diese Praktiken einzustellen und die Beschränkungen für Entwickler aufzugeben, die auf externe Zahlungsoptionen verlinken.
Zudem soll Apple die Anwaltskosten von Epic Games für das gerichtliche Verfahren übernehmen.

• Dies könnte Epic ermöglichen, Fortnite mit günstigeren In-Game-Käufen in den iOS AppStore zurückzubringen, sofern Apple zustimmt.

• Apple plant Berufung einzulegen, was die Sache verzögern könnte.

• Epic kämpft auch in Europa wegen ähnlicher Probleme gegen Apple.

Quelle und Dank an @NewsAndTipsNT
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🗓 23 April 2025

🇪🇺700 Millionen Euro Strafe der EU gegen Apple und Meta

Die EU-Kommission verhängt gegen Apple und Meta Strafen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro.
Die US-Techkonzerne haben nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt.
👉🏽 Klicke hier & lese weiter 👀


☀️࿐•ღ🍃🌗🍃ღ•࿐☀️
#hintergrundwissen #Durov #USA #Epic #EpicGames #Apple #Gericht #Urteil #AppStore #EU #Meta #Geldstrafe #Bussgeld #DigitalRecht

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Vom Chef angeschrien werden?! 🗣️😳 Das gilt! #arbeitsrecht #arbeitnehmer #arbeitgeber — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/Xn_oeJJzEqg 0:35

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Reha-Antrag: So klappt's! (ohne Stress) — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/XKMtUvNRTvg 1:30

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🔴 #b0105 - LTB MUSS FLÜCHTEN! - 1. Mai Demonstration in Berlin! - Dass wir das noch erleben dürfen! — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/AWCDUEHEJXU 14:36

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Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

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Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Köln: Gesamte AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch.

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Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt.

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Eric Trump über unser „absolut kaputtes" Finanzsystem und wie es „durch Krypto ersetzt“ wird. — Paul Brandenburg
https://youtu.be/1nQrkS0E6sI 3:22

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Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein.

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Der Mittelstand im Fokus | Folge 3: NRW vs. Bayern: Wer steht wirtschaftlich besser da? — DATEV
https://youtu.be/Fq3NJrI1lug 2:09

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Fancy Naeser — O815
https://youtu.be/URkqBYqDe7o 2:05

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Nach längeren Ermittlungen steht der britische Schauspieler und Ex-Moderator Russell Brand wegen des Verdachts der Vergewaltigung vor Gericht.

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