Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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🗓 27 März 2025

🇪🇺 EuGH: Neue Hoffnung für WhatsApp im Streit um DSGVO-Rekordstrafe 🌐

Die GeneralAnwältin, Tamara Ćapeta des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), stellt das Verfahren zur DSGVO-Strafe von 225 Millionen Euro gegen WhatsApp in Frage.

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🇩🇪BGH: Meta verstößt mit App-Center für Gratisspiele gegen die DSGVO 🌐

Verbraucherverbände können bei Datenschutzverletzungen stellvertretend für Konsumenten klagen. Das bekommt die Meta-Tochter Facebook zu spüren.

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Quelle, Quelle & Dank an @Datenschuetzerstehenauf (4)


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👏Durov gratulierte Epic Games zum Sieg gegen Apple auf X

Gut gekämpft, @TimSweeneyEpic – ein epischer Sieg.

Dank dir sind die USA nun frei von Apples 30-Prozent-Sperre, die Innovationen 17 Jahre lang erstickt hat.

Lasst uns nun helfen, den Rest der Welt zu befreien. Du hast meine Unterstützung – und die der 1 Milliarde @telegram-Nutzer.

- Pavel Durov📖-

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🗓 01 Mai 2025

🇺🇸 Am 1. Mai 2025, entschied ein US-Richter, dass Apple gegen eine gerichtliche Anordnung aus dem Jahr 2021 verstoßen habe, indem es eine Gebühr von 27 % auf externe Zahlungen erhoben und deren Nutzung unterbunden habe.

📱 Apple wurde angewiesen diese Praktiken einzustellen und die Beschränkungen für Entwickler aufzugeben, die auf externe Zahlungsoptionen verlinken.
Zudem soll Apple die Anwaltskosten von Epic Games für das gerichtliche Verfahren übernehmen.

• Dies könnte Epic ermöglichen, Fortnite mit günstigeren In-Game-Käufen in den iOS AppStore zurückzubringen, sofern Apple zustimmt.

• Apple plant Berufung einzulegen, was die Sache verzögern könnte.

• Epic kämpft auch in Europa wegen ähnlicher Probleme gegen Apple.

Quelle und Dank an @NewsAndTipsNT
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🗓 23 April 2025

🇪🇺700 Millionen Euro Strafe der EU gegen Apple und Meta

Die EU-Kommission verhängt gegen Apple und Meta Strafen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro.
Die US-Techkonzerne haben nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt.
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