Im #Bundestag: Minister Buschmann zu #Silvesterkrawallen — Bundesministerium der Justiz
https://youtu.be/3BvljJRkFbU 0:59
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Der Bundestag berät über die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes am Mittwoch, 8. Februar 2023. Nach 40-minütiger Debatte soll der „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ (20/4845) an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Inneres und Heimat die Federführung übernehmen.
Wie sie in der Begründung ferner darlegt, soll lediglich solchen im Inland geborenen Kindern ausländischer Eltern in Zukunft „ein Anspruch auf Einbürgerung gewährt werden, die bei Geburt staatenlos waren und staatenlos geblieben sind“. Erhalten bleiben soll der Fraktion zufolge der Einbürgerungsanspruch für Personen, die im Zusammenhang mit Verfolgungsmaßnahmen in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit aufgegeben oder verloren haben.
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Gesetzlich Interessierte aus nah und fern finden sich ab 18 Uhr vor dem Bundestag.
#BLN #Mi0802 #Berlin #Bundestag
Wie sie in der Begründung ferner darlegt, soll lediglich solchen im Inland geborenen Kindern ausländischer Eltern in Zukunft „ein Anspruch auf Einbürgerung gewährt werden, die bei Geburt staatenlos waren und staatenlos geblieben sind“. Erhalten bleiben soll der Fraktion zufolge der Einbürgerungsanspruch für Personen, die im Zusammenhang mit Verfolgungsmaßnahmen in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit aufgegeben oder verloren haben.
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#Sozialismus in seinem Lauf hält nur die #AfD auf!
🎥 👉https://youtu.be/1ro0bTtVhpo?si=bZDX3H6G4k9ZMvXL
#niewieder: #niewiederSozialismus!
#unserLandzuerst
#FürdieBürger✌️
#AfD #Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#Gera #Greiz #Altenburg #AltenburgerLand #Zeulenroda #Triebes #Gößnitz #Sömmerda #Apolda #Weimar #Erfurt
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Brandner zum Mietpreis-Stopp-Gesetz, welches im Nationalsozialismus eingeführt wurde
https://t.me/StephanBrandnerMdB
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Hiermit klage ich, eine #deutsche
#Staatsbürgerin, unsere #Bundesregierung an…
…Wegen:
#Volksverhetzung, #Mord, #Beihilfe zum #Mord, unterlassener Hilfeleistung, #Völkermord, Unterstützung zur #Kriegstreibung, #Kindeswohlgefährdung,
unterlassener Hilfeleistung beim #Kindesschutz, Verschleierung von Tatsachen, Verbreitung von #Lügen, #Ausbeutung/Unterstützung anderer #Länder, #Waffenlieferung, #Veruntreuung unserer #Steuergelder, #Einschränkung der #Meinungsfreiheit - und sie kommen ihrem #Auftrag nicht nach, uns #Bürger vor jedem #Unheil zu #schützen.
Jetzt brauche ich nur noch einen tollen #Anwalt oder #Anwältin - und genug #Geld, um diese zu bezahlen.
Ich bin sooo unsagbar zornig auf unsere #Regierung und deren #Anhänger und #Gutheißer und #Unterstützer. Wär ich reich, würde ich mein komplettes #Geld für die #Anklage dieser schlimmen #Wesen im #Bundestag nutzen.
08.11.2023
🕊 https://t.me/GI_informiert
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#shorts #bundestag: Für die Demokratie und unseren Rechtsstaat — Bundesministerium der Justiz
https://youtu.be/p8R5C3CUzQE 1:00
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"Der Deutsche Bundestag setzt sich für die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine ein. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen hervor, den das Parlament am Donnerstag, 22. 02.2024, angenommen hat. In namentlicher Abstimmung votierten 382 Abgeordneten für die Vorlage mit dem Titel „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ . 284 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen."
Zuvor wurde zwar der CDU/CSU-Antrag nach Lieferung von Taurus Langstreckenwaffen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, ändert aber nichts an der Tatsache, dass jetzt u.a. auch Taurus Waffen geliefert werden können.
Alles nur Theater 😡. Das Thema Frieden wird uns weiter beschäftigen. 🕊🕊🕊
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.
https://muenchen-steht-auf.de
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"Die Ampel-Regierung ist Geschichte!" - Scholz entlässt Lindner - LIVE ! — Ritter der Meinungsfreiheit
https://youtu.be/HJwrbqCuL84 1:34
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
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Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
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SCHLAGABTAUSCH: Merz (CDU) versus Baumann (AfD) - CDU eine grüne Hinterzimmer-Partei — Ritter der Meinungsfreiheit
https://youtu.be/GCghjtOFQ9E 3:32
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:-D AfD-U-Boot SPRENGT Grünen-Parteitag - Claudia Roth flippt aus!! — Ritter der Meinungsfreiheit
https://youtu.be/i5mNkUCO03s 3:34
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"DAS IST FALSCH!" - Alice Weidel (AfD) weist überforderte ZDF-Moderatorin zurecht — Ritter der Meinungsfreiheit
https://youtu.be/CnKqJzeKn-M 13:09
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Habeck bei X-Factor — Ritter der Meinungsfreiheit
https://youtu.be/Xv_AT7-06hM 1:21
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„Das Bundesverfassungsgericht zu sabotieren wird künftig deutlich schwieriger.“ — Bundesministerium der Justiz
https://youtu.be/4pg0ULOXhRI 4:20
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
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❓🎼 Bundestag, Bundesmonat, Bundesjahr, die Alt-Parteien sind Deutschlands Gefahr! 🎶 — SchlipsTV
https://youtu.be/s2O91jeO7Oo 3:44
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📢 Guten Morgen liebe Wähler, alle Stimmen für die AfD... 💙 — SchlipsTV
https://youtu.be/rMPMiRPzPiU 0:55
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Ampel machte 170'000'000'000.- EUR neue Schulden! #reform #deutschland #bundestag — Klartext Finanzen - RealUnit Schweiz AG
https://youtu.be/2iSknP0OwIk 0:32
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Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
Es läuft derzeit eine Desinformations-kampagne, die Möglichkeit des neuen Bundestages, zusammenzutreten, um die geplanten Grundgesetzänderungen zu verhindern, als “Fake News” abzutun.
Das #Bundesverfassungsgericht hat in seiner Pressemitteilung am Freitag jedoch sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass es diese Möglichkeit gibt. Das muss sich jedenfalls für jeden, der Jura kann, nachvollziehen lassen.
Richtig ist nur, dass sich das Bundesverfassungsgericht noch nicht festgelegt hat, was genau zu tun ist und wie es im Fall der Fälle entscheiden würde.
Zitat: “Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheidet allein der neue #Bundestag. Er wird hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert. (…) Inwieweit hingegen eine Pflicht besteht, der Konstituierung des neuen Bundestages den Vorzug zu geben, kann offenbleiben. Eine solche Pflicht bestünde allenfalls, wenn der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hätte. Daran fehlt es hier.” (X🔗) @RA_Friede
Das #Bundesverfassungsgericht hat in seiner Pressemitteilung am Freitag jedoch sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass es diese Möglichkeit gibt. Das muss sich jedenfalls für jeden, der Jura kann, nachvollziehen lassen.
Richtig ist nur, dass sich das Bundesverfassungsgericht noch nicht festgelegt hat, was genau zu tun ist und wie es im Fall der Fälle entscheiden würde.
Zitat: “Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheidet allein der neue #Bundestag. Er wird hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert. (…) Inwieweit hingegen eine Pflicht besteht, der Konstituierung des neuen Bundestages den Vorzug zu geben, kann offenbleiben. Eine solche Pflicht bestünde allenfalls, wenn der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hätte. Daran fehlt es hier.” (X🔗) @RA_Friede