Während die Ampel-Regierung an ihren Plänen zum Erweiterungsneubau des Bundeskanzleramts, inklusive auf Stelzen gelagertem Helikopterlandeplatz, Kindergarten und zusätzlicher Kanzlerwohnung, für 777 Millionen Euro festhält, steht für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fest, dass gerade in der aktuellen Lage Sparen die Devise sein muss. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, meint dazu:

„Während die Bürger aufgefordert werden, sich möglichst nicht mehr zu duschen und im Kalten und Dunkeln sitzen sollen, besteht Bundeskanzler Scholz auf den Neubau seiner 250 Quadratmeter Dienstwohnung und anderer zahlreicher Annehmlichkeiten, die im Kanzleramt entstehen sollen. Für die AfD-Fraktion steht fest: Der Bau muss zwingend gestoppt werden. Es ist das Gebot der Stunde, als Regierung mit gutem Beispiel voranzugehen und sich auch selbst einzuschränken, statt dies nur immer wieder von uns Bürgern einzufordern.“
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Ich zeige Karl Lauterbach an!
Der direkt gewählte Geraer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat Anzeige gegen Karl Lauterbach erstattet. Grund dafür sind die Verstöße Lauterbachs gegen das Heilmittelwerbegesetz.
„Lauterbach hat nicht nur in seinen Bundestagsreden, sondern auch in den sozialen Medien immer wieder werbende Äußerungen hinsichtlich des Medikaments 'Paxlovid' getroffen. Das Heilmittelwerbegesetz zieht sehr enge Grenzen für die Werbung für Arzneimittel, die ich in diesen Fällen überschritten sehe. Auch ein Minister ist davon nicht ausgenommen“, so Brandner wörtlich.
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Wer hat #Nordstream #gesprengt? Was hat die #Bundesregierung bisher getan, um die #Täter ausfindig zu machen?
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#Getroffene #Politiker brüllen! Weniger Sitzungswochen im nächsten Jahr: die #Altparteienpolitiker bevorzugen #Urlaub statt #Parlament! Wir wollen #Deutschland zum besseren verändern und dafür ist #Arbeit nötig!
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Gestern erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin.
 
Stephan Brandner mahnt, dass Britz mit ihren Entscheidungen Deutschland nachhaltig Schaden zugefügt habe.
 
„Britz wirkte an der Entscheidung zum dritten Geschlecht ebenso mit wie an dem skandalösen Klimabeschluss von 2021, der Deutschlands Politik nachhaltig negativ prägt. Das Bundesverfassungsgericht hat unter Britz linke Politik betrieben und gezeigt, dass es alles andere als unabhängig von den politischen Vorgaben derer ist, die die Richter in das Amt hieven, nämlich die Parteien. Parteipolitik hat aber im Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen. Auch in der Nachfolge Britz‘ wird sich wohl so lange nichts an den überwiegend zumindest fragwürdigen Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts ändern, bis die Wahl der Richter keinen politischen Interessen mehr folgt, sondern einzig dem Schutz des Grundgesetzes dient“, kommentiert Brandner. 
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Stephan Brandner: Antwort der Bundesregierung zeigt wahres Ausmaß der Kinderkriminalität
 
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion unter Federführung des parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt nun, dass die Kriminalität von Kindern drastische Ausmaße angenommen hat. Allein im Jahr 2022 wurden knapp 100.000 Kinder unter 14 Jahren, die also nicht strafmündig sind, als Tatverdächtige ermittelt. Das entspricht 4,4 Prozent aller Tatverdächtigen. Mehr als 10.000 Kinder waren Tatverdächtige bei Straftaten aus dem Bereich der Gewaltkriminalität. Bei den Tatbeständen Diebstahl und Sachbeschädigung machen die Kinder sogar über 10 Prozent der Tatverdächtigen aus. Stephan Brandner sieht angesichts der Zahlen einen dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Senkung der Strafmündigkeit. Es dürfe nicht sein, dass Kinder glauben, sie könnten Straftaten begehen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Er erklärt hierzu:
 
„Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen ein trauriges Bild: Kinder werden immer häufiger zu Tätern. Allein die Tatsache, dass 18 Kinder unter 14 Jahren Tatverdächtige eines Tötungsdelikts und sogar fast 10.000 Kinder einer schweren Körperverletzung tatverdächtig sind, macht deutlich, dass die Politik die Augen vor dieser Entwicklung nicht verschließen darf. Die Zahlen zeigen aber auch, dass Kindergewalt und -kriminalität deutlich migrantisch geprägt ist und immer wieder die syrische und afghanische Staatsbürgerschaft negativ ins Gewicht fällt. Inwiefern hier eine verfehlte Altersfeststellung relevant war, muss bisher offen bleiben.“
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Stephan Brandner: Habeck kann es nicht, er muss entlassen werden Auch die neue Personalie im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der Staatssekretär Philipp Nimmermann, der nach aktuellen Erkenntnissen nicht der Graichen-Familie angehört, ist nach Ansicht des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, keine Lösung des Clan-Problems im Ministerium. Brandner dazu: „Dass ein Staatssekretär aus dem Habeck-Ministerium Unternehmen fördern lässt, an denen er selbst beteiligt ist, wie die Personalie Udo Philipp deutlich macht, zeigt wieder einmal: es geht den Grünen nur darum, die eigene Klientel zu versorgen. Dass nun ein ausgewechselter neuer Staatssekretär genügen soll, um Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, ist abwegig. Habeck selbst ist das Problem, er und die Seinen stecken tief im Filz und haben die Vetternwirtschaft überhaupt erst ermöglicht. Habeck kann auf keinen Fall weiter ein Ministerium führen.“
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#Schlepper|n das #Handwerk legen!
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Ohne #Maske hätte ich Sie fast nicht erkannt! #Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft!

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+++ Erschreckende Zahlen zu Gruppenvergewaltigungen: Grenzschutz ist Frauenschutz! +++

Eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner deckt das erschreckende Ausmaß der sogenannten Gruppenvergewaltigungen in Deutschland auf. Demnach stieg die Anzahl solcher Taten im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 16 Prozent auf 789 Taten. Darunter werden Vergewaltigungen erfasst, bei denen es mehr als einen Tatverdächtigen gibt. Wenig verwunderlich ist, dass es den stärksten Zuwachs vom Jahr 2015 zu 2016 gegeben hat (Anstieg von 400 auf 749 gemeldete Taten).

Auch die Zahlen zur Zusammensetzung der Täter sind eindeutig und strafen alle Behauptungen Lügen, dass es keinen Zusammenhang zwischen Massenmigration und dem Zerfall der Inneren Sicherheit geben würde. 471 mutmaßlichen Tätern mit deutschem Pass standen 472 Ausländer gegenüber – rund die Hälfte der Täter sind also Ausländer, obwohl deren Anteil an der Gesamtbevölkerung „nur“ rund 14 Prozent ausmacht. In die 50 Prozent sind allerdings noch nicht die Zahl der deutschen Tatverdächtigen mit ausländischer Abstammung eingerechnet! Hauptherkunftsländer der ausländischen Tatverdächtigen waren wieder einmal Syrien und Afghanistan.

„Ernsthafte Bestrebungen der Bundesregierung, die in den häufigsten Fällen deutschen Frauen vor diesem Wahnsinn zu schützen, kann ich nicht erkennen, was eine Schande ist“, prangert der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stepan Brandner gegenüber der „Jungen Freiheit“ an. Was unter solchen ernsthaften Bestrebungen zu verstehe wäre, liegt auf der Hand: Grenzen schließen, Abschiebungen durchsetzen, Massenzuwanderung beenden. Doch während sich alle anderen Bundestagsparteien dieser Einsicht verweigern, weiß nur die AfD: Grenzschutz ist Frauenschutz!

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#Gefangen vom #Medienmonster SPD! Endlich #Transparenz schaffen! #SPD Beteiligungen offenlegen!

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#Sozialismus in seinem Lauf hält nur die #AfD auf!
🎥 👉https://youtu.be/1ro0bTtVhpo?si=bZDX3H6G4k9ZMvXL
#niewieder: #niewiederSozialismus!
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Den #Schleppern, #Schleusern und #Menschenhändlern im #Mittelmeer das #Handwerk legen!
#Pressekonferenz

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Wir sind das #Original! #Wagenknecht ist #Sozialismus pur!
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Kein #Geld für #Schlepper, #Schleuser & #Menschenhändler!
🎥 👉 https://youtu.be/UvJhYEeq96o?si=ABzeFxfkOgfE1H8z
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Correctiv-Kampagne ist ein #Staatsskandal

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So, gerade aufgezeichnet & um 21:45 Uhr bei #Phoenix! 📺 😍
👉https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-runde/zwischen-umfragehoch-und-a-4311017.html
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Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften unter der Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner erarbeitet. Das kriminelle Geschäft um die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften, die den Sozialstaat viele Millionen Euro kosten, hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt.
Stephan Brandner teilt dazu mit:
„Mit unserem Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass der Staat Millionen Euro spart, häufigen Betrug beendet und Unberechtigte sich nicht missbräuchlich über den Weg der Vaterschaftsanerkennung einen Aufenthaltstitel ergaunern können. Wenn Zweifel an der Vaterschaft bestehen, muss eben eine DNA-Analyse vorgenommen werden – das ist das normalste der Welt. Dass der deutsche Staat dies bisher nicht umsetzt, lädt natürlich geradezu zum Missbrauch ein. Dies werden wir uns nicht weiter ansehen und die Gesetzeslücke zügig schließen.“
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Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung!
Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diesen Schritt deutlich:
„Die Abgeordneten eines gigantomanischen Bundestages mit aktuell 734 Abgeordneten gönnen sich eine weitere enorme Geldspritze. Die Erhöhung der Diäten um sechs Prozent bedeutet allein rund eine halbe Million Euro Mehrkosten im Monat, die ohne Debatte durchgewinkt werden sollen. Jeder Arbeitnehmer muss um seine Gehaltsanpassungen kämpfen, aber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages genehmigen sich nunmehr im Stillen allein Brutto-Diäten von monatlich 11.227,20 Euro. Mit uns in Verantwortung wird dieses Gebaren ein Ende haben!"
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Vielen Dank🙏🌺
Das Portal Abgeordnetenwatch hat die fleißigsten Beantworter von Fragen ausgezeichnet. Deutschlandweit kam Stephan Brandner dabei mit knapp 700 beantworteten Bürgerfragen auf den vierten Platz von allen 734 Bundestagsabgeordneten - thüringenweit sogar auf den ersten.
Der direkt im Wahlkreis 194 gewählte Abgeordnete dazu wörtlich:
"Für mich steht die Kommunikation mit den Bürgern an erster Stelle, weshalb nicht nur Emails bei uns stets beantwortet werden, sondern auch Fragen auf diesem Portal, das von vielen Kollegen als kritisch angesehen wird. Doch dafür können die Menschen, die Fragen an Bundestagsabgeordnete haben, auch nichts. Egal ob an Infoständen, auf Bürgerdialogen, im Anschluss an Kundgebungen per E-Post oder eben auf diesem Portal: für mich ist wichtig, zu hören, was den Menschen auf der Seele brennt."
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